Zu viel DDR?
In jenen Bereichen des alltäglichen Lebens, in denen die Ökonomie vordergründig keine Rolle spielt - hintergründig spielt die Ökonomie in jedem Bereich die maßgebende Rolle -, ist es mit den Vorwürfen, wonach das Wesen der DDR über diesem Lande schwebe, vorbei.
Veranstaltung "Hexenjagd im 21. Jhd."
Am Rahmen der Aktionen und Aktivitäten zum 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen, fand am 13. März 2008 in den Ladengalerie der Tageszeitung junge Welt eine Veranstaltung unter dem Titel "Hexenjagd im 21. Jhd." statt, wobei über die Definition des Terror-Begriffes, die Anti-Terror-Gesetze und Terrorlisten und über die Repression und die anstehenden Verfahren gegen angebliche Mitglieder der mg (militante gruppe) und der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) informiert und diskutiert wurde.
inzestverbot besteht weiter
das bundesverfassungsgericht entscheid am 13.03.2008, dass der inzest-§ 173 stgb mit dem grundgesetz vereinbar ist.
Leipzig: Keine NPD-Demo!
Die NPD Demo am Samtag dem 15. März 2008 wurde verboten. Damit reagiert die Stadt Leipzig erstmals direkt auf eine Reaktion des seit sechs Tagen offenen sogenannten "Türsteher-Streits".
HH: Aktionstag gegen Polizeigesetz
Am 15. März 2008 findet an mehreren Orten in Hamburg ein Aktionstag gegen das Hambur-ger Polizeigesetz („Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG)“/ „Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei (PolDVG)“) statt. Als härtestes Polizeigesetz Deutschlands angepriesen und mit Panikmache vor allgegenwärtiger Kriminalität durchgedrückt, markiert es (unter anderem) eine Verlagerung der Entscheidungsbefugnis von den Gerichten zur Polizei. Gut eineinhalb Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes kommen dessen willkürliche und repressive Bestimmungen mehr und mehr zum Einsatz – bzw. werden bereits vorher bestehende Praktiken hierdurch legitimiert und ausgeweitet.
Garten Rosa Rose umzaeunt zur Raeumung
Nachbartschaftsgarten Rosa Rose eingezaeunt zum Bebauen !
Polizei hat Gartenfreunde weggedraengt, weggetragen und gepruegelt.
Keine Vertreter von Bezirk, Politik zugegegen, traurig, nach all den tollen Zusagen ...
komt vorbei udn lest regelmaessig auf der website was lost ist: www.rosarose-garten-net
Polizei hat Gartenfreunde weggedraengt, weggetragen und gepruegelt.
Keine Vertreter von Bezirk, Politik zugegegen, traurig, nach all den tollen Zusagen ...
komt vorbei udn lest regelmaessig auf der website was lost ist: www.rosarose-garten-net
Nazis am 15.3. in Halbe
Neonazistischer „Freundeskreis Halbe“ bereitet konspirativ Kranzniederlegung vor Nach unseren Informationen mobilisiert der neonazistische „Freundeskreis Halbe“ für Samstag, den 15. März 2008 konspirativ zu einer Gedenkveranstaltung auf dem Waldfriedhof in Halbe.
§ 129a + § 129b
§ 129 - WER a SAGT, MUSS AUCH b SAGEN!? WIEVIEL GEMEINSAMKEIT BRAUCHT SOLIDARITÄT?
Als im letzten Jahr kurz hintereinander vier Verfahren nach § 129a öffentlich wurden, da war die Empörung von deutschen Linken in Deutschland groß. Als Anfang Dezember 2007 türkische Linke in Deutschland mit einem Verfahren nach § 129b angegriffen wurden schwiegen die deutschen Linken. Warum?
Kurdistan: Proteste zum Frauentag//Repression
In den kurdischen Gebieten bleibt die Sitaution weiter angespannt. Wonach sich die Türkische Armee vor 2 Wochen überraschend aus dem Nordirak zurückgezogen hat, geht die Repression gegen die kurdischen Befreiungsbewegung in der Türkei und auch in Deutschland unvermindert weiter.
Diffuse Szenerie in Leipzig
Wie nicht anders zu erwarten, wollen die Rechtsradikalen der Region den Leipziger Türsteher-Streit mittels einer Demonstration am 15.3. politisch für sich ausschlachten. In der Nacht vom 8. auf den 9.3.2008 war in Leipzig ein Mensch im Zuge schwerer "Banden"Auseinandersetzungen ums Leben gekommen. Das sächsische Innenministerium sucht die Hauptursache für den Ausnahmezustand derweil in der Berdohung von links
Patentrecht und AIDS
Welche Auswirkungen hat das neue Patentrecht der WTO in einer globalisierten Gesundheitspolitik. Dabei wurde das Patentrecht auf 20 Jahre festgelegt. Was hier systematisch verhindert werden soll, ist der Ausbau einer eigenen, unabhängigen, profitablen Pharmaindustrie, wie bereits geschehen in Brasilien, Thailand, Indien etc. die bisher kein Patentschutz kannten. Seit 2005 mussten diese Länder WTO Recht umsetzen, was sie unweigerlich in die Abhängigkeit der Patentinhaber zwingt.
Mehdi Kazemi is safe. EveryOne Group celebrate
After the historical approval of the European Resolution on the case of Seyed Mehdi Kazemi (see below) the British Home Secretary, Jacqui Smith, decided a few hours ago to suspend the procedure that would entail deportation to Iran for Mehdi Kazemi, the young Iranian gay, member of EveryOne Group (www.everyonegroup.com).
Brasilien: Besetzungen in 8 Bundesstaaten
Die Bewegung der von Staudaemmen Betroffenen (Movimento dos Atingidos por Barragens MAB) fuehrte in der Woche vom 10.-14. Maerz in 8 Bundesstaaten in Brasilien Besetzungen von Infrastruktureinrichtungen (Bundesstrassen, Eisenbahnlinien) und Behoerden durch, um ihren Forderungen nach einer Verbesserung der Lebensbedingungen im laendlichen Raum Nachdruck zu verleihen und ihre Ablehnung des neoliberalen Entwicklungsmodells der Regierung Lula zum Ausdruck zu bringen.
Nazi-Aufmarsch in Nürnberg und Widerstand
„Wieder wollen die Stadt Nürnberg und staatliche Organe einen Naziaufmarsch zulassen!“
ein Interview mit der organisierten autonomie
ein Interview mit der organisierten autonomie
Exorzismus und "Judenmission"
Joseph Ratzinger, genannt Bennedict XVI., führt die Römische Kirche zurück ins Mittelalter
Erklärung zu Hausdurchsung in Augsburg
Repression gegen Antifaschisten in Augsburg
Am Mittwoch, den 5. März 2008, durchsuchten Beamte des Augsburger Staatsschutzes die Wohngemeinschaft zweier Antifaschisten in Augsburg. Die Polizei wirft einem von ihnen „versuchte Brandstiftung“ an einer Gaststätte in einer Gögginger Schrebergartensiedlung vor. In dieser Gaststätte fand im Jahr 2007 mindestens eine Veranstaltung der rechtsextremen DVU statt.
Am Mittwoch, den 5. März 2008, durchsuchten Beamte des Augsburger Staatsschutzes die Wohngemeinschaft zweier Antifaschisten in Augsburg. Die Polizei wirft einem von ihnen „versuchte Brandstiftung“ an einer Gaststätte in einer Gögginger Schrebergartensiedlung vor. In dieser Gaststätte fand im Jahr 2007 mindestens eine Veranstaltung der rechtsextremen DVU statt.
Lindauer Rauchwarenhändler verknackt
Das Landgericht Kempten (Bayern) hat heute den 51jährigen Lindauer B. wegen Handels mit Hanfprodukten zu 5 1/2 Jahren Gefängnis verurteilt. Er war geständig, weigerte sich jedoch, gegen andere auszusagen.
BVG-Streikdemo in Berlin
Heute fand eine Streikdemo der BVG-Beschäftigten statt. Verschiedene Linke Gruppen waren auch da.
18.3. in Nbg: Knebelauflagen für Infostand
Zum diesjährigen "Tag der politischen Gefangenen" wollte die Rote Hilfe Nürnberg einen Infostand mit Megaphon anmelden. Genehmigt wurde dies
lediglich als Tisch ohne Lautsprecher, ohne Verkauf, ohne
Spendensammlung und mit dem ausdrücklichen Verbot der Mitgliederwerbung.
Hiergegen wurde Klage beim Verwaltungsgericht Ansbach eingereicht.
Schwulenhass auf Deutschlandtour
Der jamaikanische Dancehall-Sänger Rodney Price alias Bounty Killer gibt in wenigen Wochen drei Deutschlandkonzerte. In mehreren Liedern singt er offen davon Schwule bspw. "auszurotten". Bereits 2003 und 2004 mussten Auftritte in Europa des Musikers nach Protesten von Schwulenorganisationen abgesagt werden.