Biopolitik

Bevölkerungskontrolle mithilfe digitaler Impf- und Gesundheitsbescheinigungen

Ohne großes Aufhebens wurde in Deutschland, in Europa sowie in einigen Metropolen weltweit ein digitaler Impfnachweis für Immunisierungsimpfungen gegen Corona eingeführt. Während die digitalen Nachweise bislang vor allem als ergänzende Insellösungen neben dem bereits seit Jahrzehnten verbreiteten analogen Impfpass existieren, arbeitet die WHO, die Weltgesundheitsorganisation, daran, eine internationale Variante des digitalen Impfnachweises zu entwickeln. Der Vorschlag, die im Impfpass festgehaltenen Daten digital verfügbar zu machen ist dabei nicht neu. Seit Jahren experimentieren Philantropenorganisationen wie die GAVI in vorrangig kolonialen Feldversuchen damit, Gesundheitsdaten von Bevölkerungen einheitlich und flächendeckend zu erfassen und mithilfe digitaler Technologien verwaltbar zu machen. Dabei sind es die von genau jenen Institutionen erarbeiteten Vorschläge, die nun beim deutschen CovPass, beim Grünen Pass in Israel, in Großbritannien, beim EU-Standard des Grünen Digitalen Zertifikats und anderswo auf der Welt zur Umsetzung kommen. Dass es dabei selbstverständlich nicht darum geht, irgendein Interesse des Individuums zu befriedigen, liegt auf der Hand. Wo immer der Staat eingreift und durch die Herausgabe von Papieren beabsichtigt, seine Bevölkerung nach irgendwelchen Kriterien zu klassifizieren und zu kategorisieren, lässt sich ein Interesse an der Verwaltung der Bevölkerung zu einem bestimmten Zweck erkennen. Ob es nun die steuerliche Erfassung, die Rekrutierung einer Armee, die Erfassung der Bevölkerung in Vorbereitung eines Genozids oder eben die gesundheitspolitische Verwaltung einer Bevölkerung ist, wann immer der Staat – oder eine seiner Institutionen, bei denen es sich auch um private-public-Partnerships handeln kann – seine Bürger*innen zählt, sollten bei uns die Alarmglocken läuten.

Was also ist von Impfungen zu halten?

[Der folgende Text stammt aus Athen und wurde aus dem Englischen übersetzt. Ursprünglich wurde er unter dem Titel So what about vaccinations? bei Act for Freedom Now veröffentlicht. Er ist meiner Meinung nach im hiesigen Kontext ebenso gültig, wie in dem Kontext seiner Entstehung. Die PDF-Version ist zum Ausdrucken und Verteilen gedacht.]

Flyer: Was also ist von Impfungen zu halten?

Während der griechische Staat – ebenso wie viele andere europäische Staaten – den Druck auf seine Bevölkerung erhöht, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen, scheinen sich viele dieser Zumutung „die verantwortungsvolle Entscheidung zu treffen“, ergeben haben. Wir wollen klarstellen, dass wir der Meinung sind, dass Individuen berechtigte Gründe haben können, die Impfung zu bekommen. Wir wollen kein moralisches Urteil darüber fällen, ob man sich impfen lassen sollte oder nicht. Aber wir sind weiterhin unwillig. Wir denken, dass der ganze Diskurs über Verantwortlichkeit eigentlich darauf abzielt dem Staat größere Macht zu verschaffen, indem er eine Zweiklassengesellschaft erschafft, in der diejenigen Privilegien genießen, die sich fügen und diejenigen sanktioniert werden, die sich nicht fügen wollen oder können. Das bedeutet eine Verstärkung der Kontrolle und der Ungleichheiten.

[EF] Pressemitteilung zur Operation Wespennest

Am Morgen des 28.05.2021 wurde durch das "Kommando Paul Schäfer" die Wohnung des Erfurter Faschisten  Julian Nico Moritz Franz in der Dornheimstraße 54 99099 Erfurt betreten.

(RMK) Gegen patriarchale Gewalt und Femizide

 

Gestern gedachten rund 50 Feminist*innen aus verschiedensten Spektren einer von ihrem Freund ermordeten Backnangerin. Dieser Femizid reiht sich ein in über 50 Morden an FLINTA*s allein in diesem Jahr deutschlandweit. Mit Reden, Sprühkreide und Plakat-Aktionen wurde ein vielfältiger Protest gestaltet.

 

Wir beteiligten uns als Libertäres Treffen inhaltlich mit einem Flyer an der Kundgebung, in welchem wir auf die verschiedenen vom Patriarchat diskriminierten Gruppen eingingen. Hier ein kurzer Auszug.

 

2. Rote Hand Papier Astra Zeneca

Bereits am 14.04. hat Astra Zeneca Thrombozytopenie ( Blutplättechenmangel ) als "häufige " Nebenwirkung ( d.h. 1 bis 10 von 100 Behandelten ! ) bekanntgegeben.

Corona-Pandemie im Knast

Anne Seeck, Peter Nowak , Gerhard Hanloser und Elisabeth Voß diskutieren mit Gästen, diesmal zum Thema:: "Corona-Pandemie im Knast“ mit Thomas Meyer-Falk, der Soligruppe für die Gefangenengewerkschaft (GGBO-Jena) und dem Gefangeneninfo. 

#CloseFactoriesNotParks

Corona-Hotspot Arbeitsplatz für 3 Wochen dicht machen! Bezahlte Pause für alle statt Ausgangssperre!

Offener Brief an die Fusion und ihre Crews!

"Der Schutz von Infektionen und damit einhergehende Maßnahmen basieren in Deutschland nicht nur auf wissenschaftlichen Erkenntnissen, sondern sind zunehmend Spielball politischer Abwägungen und von Interessenskonflikten. In Deutschland können während der Pandemie Waffen und Autos produziert werden, laufen Großraumbüros weiter als sei nichts passiert, werden auf Druck der Wirtschaft Lockerungen umgesetzt, auch wenn diese der Bekämpfung der Pandemie entgegenlaufen."

In der obigen Analyse sind wir uns mit dem Kulturkosmos weitestgehend einig. Auch wir kritisieren die bisherige Pandemiepolitik, ohne uns dabei mit rechten Coronaleugner*innen gemein zu machen. Auch wir würden gerne mal wieder feiern und haben uns als langjährige Fusionist*innen, sowohl als Gäste als auch als Crew, auf die Fusion gefreut.

Hier hören die Gemeinsamkeiten leider auf. Schon in den letzten Jahren hat die Fusion immer wieder den Spagat geübt zwischen kapitalistischem Event und linker Utopie. Rigide Einlasspolitik, Zäune noch und nöcher und auch ein vielschichtiges Klassensystem im Backstage haben uns immer wieder am linken Anspruch zweifeln lassen. Einige Crews haben deswegen die Fusion ja auch verlassen...

Auch wir halten Kultur für relevant, aber wir wollen keine Fusion um jeden (gesellschaftspolitischen) Preis.

Ausgangssperren: Alle Raus Hier!

 

Wuppertal. Stellungnahme einiger Anarchist:innen in Bezug zu Ausgangssperren bei der Bekämpfung der COVID-19 Pandemie und welche Konsequenzen daraus gezogen werden können.

 

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