Soziale Kämpfe

be smart, be Berlin

Die Regierung Berlins und Firmen wie google wollen Berlin zu einer Smart City, einer „intelligenten“ Stadt machen. Was bedeutet Smart City und was könnten die Folgen sein?

In einer Smart City soll ein umfassendes Internet der Dinge aufgebaut werden. Durch In Objekte und Menschen eingebettete Sensoren und Rechner sollen Gegenstände und Körper - nahezu alles und jede*r - per Internet vernetzt werden. Diese totale Kontrolle wollen die Herrschenden der Bevölkerung mit vielfältigen Versprechen schmackhaft machen. So soll eine Smart City angeblich ökologische Probleme lösen, die Effizienz steigern, das Leben erleichtern, für mehr Sicherheit sorgen und die Wirtschaft ankurbeln. Für Berlin gibt es dafür bereits ein Strategiepapier, in dem einige der Ideen der Smart City als Ziele genannt werden.

Athen: REGARDING THE INVASION OF COPS IN THE NEIGHBOURHOOD AFTER THE ATTEMPT TO OPEN A NEW SQUAT

On Friday the 10th of August, we attempted to occupy a building in Matrozou Str., Our target was to expand the housing structures of our community. We chose the specific building since it was visibly abandoned. The doors were picked, the ceilings about to fall and the house in a mess. We had also entered the house from the front door with daylight lots of times without any reaction from the neighbourhood. Although, during the time of the people’s market (laiki agora) and after the body of our community entered the house starting the jobs to stabilise it as an occupied space, a lady showed claiming it as her property. Allegedly, she wants to take future value out of it and was using it to keep inside her mother’s trousseau. She had an inflexible stance and repeatedly called the cops.

Einladung zum 5. Prozesstermin von ISA

 

Am Montag den 20. August muss sich die Mafia aus der Rigaer Straße zum 5. Mal vor dem Schöffengericht verantworten.

 

Spaß beiseite – dennoch, alle bisherigen Entlarvungen der geheimen Staatsschutzmethoden des LKA5 und der Arbeit

der eigentlich unbedeutenden Maden der Wedekindwache in Friedrichshain sparen nicht an Zynismus.

 

 

[Frankreich]: Loi ELAN (Änderung u.a im Wohnrecht)

Massive Privatisierungen, Selektion an der Tür zum Studium, Räumung der ZAD in NDDL, Repression u.a. in Bure, Benalla und Bullenkumpel als private Schlägertruppe Macron‘s oder auch die Morde u.a. an Aboubakar und Romain durch Bullen sind nur ein paar Beispiele dafür, wie die französische Regierung unter Macron arbeitet.

EU-Gipfel in Salzburg

Am 20. September wollen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Salzburg einfinden, um unter österreichischer Führung über die Themen Migration und innere Sicherheit zu beraten. Was das heißt, haben wir in den vergangenen Monaten auf drastische Art und Weise vorgeführt bekommen: tödliche Abschottung nach außen, autoritäre Kontrolle im Innern. Noch mehr Tote, noch mehr geschlossene Gesellschaft, noch mehr kaputter Alltag. Seenotrettung wird erneut kriminalisiert, Rettungsaktionen gestoppt. Die Konsequenz: So viele Menschen wie schon lange nicht mehr sind seit Beginn dieses Jahres im Mittelmeer ertrunken. Doch dagegen regt sich inzwischen grenzübergreifender Widerstand.

Bericht vom Prozess am 2.8. gegen Jan: Gedstrafe und Berufung - Es ist noch nicht vorbei

Am 2. August 2018 fand der Prozess gegen Jan vor dem Amtsgericht Nürnberg statt. Für “Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte” im Rahmen der Abschiebeblockade vom 31. Mai 2017 wurde er zu 2.700 Euro Geldstrafe verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte 6 Monate Haft ohne Bewährung gefordert und ist offensichtlich entschlossen, die Freiheitsstrafe trotz der mauen Beweislage doch noch durchzusetzen: Eine Woche später ging sie in Berufung gegen das Urteil. Es ist also wieder alles offen.

Das Gefangenen Info 417 ist erschienen!

 

Liebe Leserinnen und Leser,

wir freuen uns, dass wir unseren bereits für die letzte Ausgabe geplanten Schwerpunkt nun für diese Ausgabe fertigstellen konnten. Beiträge zum Thema, die es zeitlich nicht mehr in diese Nummer geschafft haben, werden wir dann in den kommenden Heften abdrucken.

In eigener Sache zu erwähnen wäre, dass das Gefangenen Info 2019 sein 30-jähriges Bestehen haben wird. Ob diesbezüglich etwas machen werden und was das sein könnte, haben wir noch nicht genau festgelegt. Aber wir würden es begrüßen, wenn ihr uns eure Ideen und Anregungen zukommen lassen würdet.

Erdogan NOT welcome! Großdemonstration am 29.09.

Ein Diktator kommt nach Berlin – und wird mit allen Ehren empfangen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan wird Ende September erneut um deutsche Unterstützung für seine Kriegspolitik bitten. Es ist abzusehen, dass auch dieses Mal Waffenverkäufe abgesegnet, Kredite zugesagt und Investitionen in der Türkei vereinbart werden. Der Besuch des deutschen Wirtschaftsministers samt 80-köpfiger Entourage Ende Oktober in der Türkei passt da ins Bild. Der Besuch Erdoğans in Berlin wird Anlass zum Protest für all diejenigen sein, die sich in Deutschland und der Türkei für Demokratie, Freiheit und Frieden einsetzen.

(B) Oberbaumbrücke kurzeitig besetzt

Heute haben einige hundert Menschen die Oberbaumbrücke in Berlin mehr als eine halbe Stunde besetzt!

 

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