Soziale Kämpfe

Militanz! Nachbereitung vom Workshop zu Theorie und Praxis auf den Chaos- und Diskussionstagen

Im Zuge der Diskussion und Chaostage 2018 fand am 11.Mai ein Workshop unter dem Titel:

 

„Militanz – Theorie und Praxis Militanter Aktionen“ statt. Generell war die Beteiligung weit größer als von uns erwartet was uns sehr gefreut hat. Nachfolgend ein zusammenfassendes Protokoll der Veranstaltung mit Ausblick auf weitere Diskussionen.

(B) Das Netz der Herrschaft und Kontrolle angreifen – Feuer für Vodafone, Deutsche Bahn und Telekom

 

Die Restrukturierung der Macht durch die Digitalisierung befindet sich in vollem Gange. Kaum etwas, das in diesem Prozess an seinem Platz bleibt, dass sich nicht durch ein „smart“ im Namen ergänzen lässt und so einen neuen Ort in der Welt bekommt. Alles wird vernetzt. Kameras, Sensoren und Chips senden unentwegt und lassen die Dinge kommunizieren. „Big Data“ ist die Währung von morgen. Selbst unsere Beziehungen, unser Handeln und Denken ist permanent dem digitalen Zugriff ausgesetzt. Auf Informationen reduziert füttern wir so die Algorithmen der Maschinen, die auch das Zukünftige beherrsch- und steuerbar machen sollen.

Repression, Rechtsruck und Aufrüstung entgegentreten!

Ein Jahr nach dem G20-Gipfel 2017 und den erfolgreichen Protesten und Kämpfen gegen diesen befindet sich Deutschland im Sicherheits-Wahn. Wo es nur geht wird aufgerüstet und mit Verboten und Überwachung das alltägliche Leben eingeschränkt. Der neue Innen- und Heimatminister Horst Seehofer hat bereits angekündigt, dass es noch im laufenden Jahr zu massiven Angriffen auf die Grund- und Freiheitsrechte aller kommen wird. Das vor wenigen Wochen in Bayern beschlossene neue "Polizeiaufgabengesetz" soll dabei als Schablone für die neuen Gesetze in allen Bundesländern dienen. Die neue Qualität liegt darin, dass hiermit fundamentale Rechtsgrundsätze außer Kraft gesetzt werden: So wird die Polizei durch das Konstrukt der "drohenden Gefahr" ermächtigt, Menschen ohne Gerichtsbeschluss und nur aufgrund von Vermutungen einzusperren. Damit wird Polizeiwillkür rechtlich legalisiert. Der Ausnahmezustand, der angeblich gegen den Terror eingeführt wurde, wird sich nun gegen jede Störung des kapitalistischen Alltags und damit auch jede BürgerIn richten. Parallel dazu werden die Rüstungsausgaben um dutzende Milliarden erhöht und sollen in den kommenden Jahren weiter steigen. Das kapitalistische System bereitet sich präventiv auf kommende Krisen vor.

(B) Solikundgebung für Isa und Nero - Bericht

 

 

Am Sonntag, den 17 Juni fand die zweite Kundgebung im Rahmen der Solikampagne für Isa statt.

 

 

 

Bei der ersten Kundgebung am 11. April kamen Abends ca. 200 Personen zum Dorfplatz, um sich über Isas Festnahme zu informieren und Solidarität zu zeigen. Am gestrigen Sonntag waren es leider nur ca. 30 Leute, die sich um 17 Uhr auf der Straße einfanden.

 

 

Neubrandenburg: Bullen - Schweine - Mörder

Ein Bulle schießt und tötet = Opfer

Ein Mensch wird erschossen = Täter

 

 

 

Die Zelle von Anders Breivik--- Realität und Utopie der Gefängniskritik !

 "Ich bin weiterhin der Meinung, das das Prinzip der Abolitionist_innen das einzig Richtige ist. Wenn ich mir das Foto von Breiviks Zelle ansehe, denke ich zuerst: „Nun, das ist nichts Falsch dran.Sicher so was wie ein Ideal“ Aber dann wird mir klar, dass das Wort „Ideal“ bei diesem Hintergrund pervers wirkt. Das Foto wurde gemacht, weil 77 Menschen tot sind. Ich schaue nicht nur in ein Zimmer, ich schaue auf den Ort, in dem ein rassistischer Massenmörder festgehalten wird und frage mich, ob es wirklich ein vernünftiger und gerechter Ort für solche Menschen ist? Dies fordert uns die Gefängnisreform zur Diskussion: Was ist der humane Weg, eine Person zu behandeln, die solche Taten begangen hat. Die Antwort der engagierten Reformer scheint dieses Foto zu sein. Als Abolitionistin aber habe ich andere Prämissen. Wenn wir annehmen, dass Menschen wie Anders Breivik in unserer idealen Gesellschaft IKEA Möbel und Tischtennisplatten bekommt,setzen wir weiterhin die Existenz bzw. die Taten von Anders Breivik voraus. Aber die Gesellschaft, die die Abolitionist_innen anstreben, sollte nicht diejenige sein, in der „Kriminelle gut behandelt werden.“ Es sollte eine Gesellschaft sein, in der wir keine weißen Rassisten haben, die Dutzende von Kindern ermorden."

[S] Städtischer Wohnkomplex in Cannstatt besetzt – gegen Wohnungsnot, Mietenwahnsinn und Verdrängung!

 

Nach der Räumung der zwei besetzten Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 vor gut zwei Wochen wurden vielfach weitere Besetzungen in Stuttgart gewünscht und angekündigt. Nach einer erfolgreichen Kundgebung des Aktionsbündnisses Recht auf Wohnen auf dem Marktplatz mit mehreren Hundert Menschen, ist es heute so weit. Gerade eben, um ca. 18:45 Uhr haben mehr als 100 Menschen einen Wohnkomplex in Stuttgart-Cannstatt besetzt. Er befindet sich an der Ecke Daimlerstraße/Veielbrunnenweg 23, keine fünf Gehminuten vom Hinterausgang des Cannstatter Bahnhofs entfernt. Er steht seit vielen Jahren leer und wurde im Jahr 2007 von der Stadt Stuttgart gekauft. Mit der Besetzung soll auf die Untätigkeit der Stadt und ihre Möglichkeiten gegen die Wohnungsnot, Mietenwahnsinn und Verdrängung aufmerksam gemacht werden.

 

Die Besetzung wird bis spätestens 24 Uhr wieder freiwillig beendet werden. Derzeit feiern MieterInnen aus Cannstatt und Stuttgart in und vor dem Komplex ein kleines Fest. Polizei ist nicht vor Ort, die Stimmung ist . Kommt vorbei und beteiligt euch!

 

[Nbg] Auf die Strasse gegen Sozialraub und Mietenwahnsinn! Mieten runter – Einkommen rauf! Kapitalismus abschaffen!

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DEMONSTRATION || Samstag, den 14.Juli || 13:30 Uhr || Rathaus Nürnberg – Höhe Sebalduskirche

Leben und Wohnen für alle? Geht nicht, gibt’s nicht..
Bezahlbarer Wohnraum ist kaum noch zu fi nden. In immer mehr innenstadtnahen Vierteln wie z.B. Gostenhof greifen Aufwertung und Verdrängung um sich. InvestorInnen und SpekulantInnen ziehen Eigentumswohnungen, Lofts und Stadthäuschen hoch, alter ehemals günstiger Wohnraum wird billig saniert und teuer vermietet. Am Ende steigen die Mieten, auch des letzten unrenovierten Lochs, weil es im Trend-Viertel liegt. In den letzten 5 Jahren ist Wohnen in Nürnberg um 25% teurer geworden. Die Einkommen stagnieren gleichzeitig seit Jahren. Obdachlose Menschen, Frauen, die aus gewalttätigen Beziehungen fliehen müssen, aber aufgrund der kapitalistisch produzierten Wohnungskrise weder eine Wohnung noch einen Frauenhausplatz finden, bilden lediglich die Spitze dieses riesigen Eisberges. Geflüchtete werden in Lager gesperrt oder mit Hilfe von Wohnsitzauflagen und Wohnpflicht gezwungen, in „Heimen“ zu wohnen – nicht selten in Häusern mit komplett kaputter Bausubstanz, aus denen die BesitzerInnen auf Kosten der Flüchtlinge noch ordentlich Profit rauspressen. Aber ob geflüchtet oder nicht: es bestimmt letztendlich ja doch der Geldbeutel den Wohnort, die Größe der Wohnung und die Lage und nicht unser tatsächlicher Bedarf. Nur das Kapital bewegt sich frei durch die ganze Stadt und über alle Grenzen hinweg und sucht nach profitablen Anlagemöglichkeiten – wie zum Beispiel Wohnungen oder Baugrund.

Kritik am Peter-Weiss-Haus (Rostock) und Beispiele einer Entsolidarisierung in linken Strukturen

Seit einiger Zeit beobachten wir die Entwicklung des Peter-Weiss-Haus in Rostock, welches sich mehr und mehr in ein für uns höchst fragwürdiges Projekt im Sinne eines emanzipatorisch politischen Anspruches entwickelt und damit für uns ein Beispiel der schleichenden Entsolidarisierung in linken Strukturen darstellt.

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