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[HRO] AfD-Unterstützer bewacht Polizeiwache während AfD-Demonstration in Rostock

„Lucien Dipper“

Am morgigen Mittwoch, dem 12.12.18, will die AfD in Rostock eine Demonstration durchführen, die am Ulmenmarkt starten soll. Unter einem Facebook-Posting von Andre Poggenburg (AfD), welcher als Redner angekündigt ist, kommentiert auch ein Nutzer, welcher unter dem Namen „Lucien Dipper“ angemeldet ist. Er behauptet, während der Demonstration wenige hundert Meter entfernt, in der Polizeiwache-Ulmenstraße zu arbeiten. Bei einem Blick auf sein Profil lässt sich nicht nur erkennen, dass er als „Hundeführer bei Securitas Deutschland“ arbeitet, sondern auch eine stramm rechte Ideolgie vertritt. So finden sich dort neben geteilten AfD-Posts auch Nazi-Bilder, die im Anhang zu sehen sind.

[WIEN] Bericht Räumung Hausbesetzung "NELE" am 7.12.2018

Am 7.12. wurde ein besetztes Haus in Wien Ottakring von einem übermäßigen Polizeiaufgebot geräumt. Von Seiten der Polizei und medial wurde das Vorgehen der verschiedenen Einheiten als gewaltfrei & schonend dargestellt.
Das Handeln der Besetzer*innen wurde als widerstandslos beschrieben. Dennoch wurden die Besetzer*innen stundenlang auf Polizeianhaltezentrum Rossauerlände (PAZ) festgehalten.

Eine Person befindet sich seit der Räumung in Untersuchungshaft!

[HRO] Kein Faschismus in unserer Hood! Am 12.12. in Rostock auf die Straße! - 10.000 Flyer verteilt + Schnipselaktion

Morgen, den 12.12., will die faschistische AFD ihre Propaganda in der Rostocker KTV auf die Straße tragen, dem werden wir uns entschlossen entgegenstellen! Aus diesem Grund haben wir in den vergangenen Tagen 10.000 Flyer im Kiez verteilt. Desweiteren wurden an mehreren Orten in der Stadt tausende Schnipsel fliegen gelassen, die auf das faschistische Treiben hinweisen und zum Gegenprotest aufrufen.

Gǎi Dào Nr. 96, Dezember 2018 erschienen

Hallo Menschen,

der Winter – oder das was der menschengemachte Klimawandel davon übrig gelassen hat – steht vor der Tür und wir werden bei Demos und anderen Outdoor-Aktionen wieder nass und kalt. Wärmt euch gegenseitig und passt aufeinander auf!

(B) Aller guten Dinge sind drei – Massiver Druck auf Weihnachtsfeste der AfD!

Der völkisch- nationalistische Bezirksverband der AfD Reinickendorf möchte am 14.12.2018 um 19 Uhr seine Weihnachtsfeier in Berlin- Heiligensee im Restaurant “Trattoria Giardini del Villaggio” (Alt-Heiligensee 67, 13503 Berlin) feiern. Die Besitzer wurden auf diese Tatsache bereits hingewiesen, haben bis jetzt jedoch nicht reagiert, was zeigt, dass sie das rechte Weihnachtsfest dort zulassen möchten.
Auch wenn das Restaurant schon an der Grenze zu Brandenburg liegt, werden wir die dortige Vermietung an NeofaschistInnen auf keinen Fall hinnehmen und rufen dazu auf, auch dieses Restaurant mit Flyeraktionen im direkten Umfeld und kreativen Aktionen auf unsere radikale Ablehnung der rechten Gäste hinzuweisen.

(B) Demonstration gegen das AfD- Weihnachtsfest in Blankenburg (Bericht)

Am 07.12.2018 veranstaltete die AfD Pankow ein Weihnachtsfest in ihrem Bürgerbüro in Blankenburg, nachdem sie zuvor von Antifaschist*innen aus dem von ihr angemieteten Restaurant "Landshaus Pankow" vertrieben wurde. Auch gegen das dortige Weihnachtsfest formierte sich schnell Widerstand. Eine antifaschistische Demonstration zog mit rund 70 Menschen vor das AfD- Bürgerbüro und sorgte dafür das Fest und die vermeintliche Bürgernähe der AfD zu stören.

(B) NOISE AGAINST BLOCKCHAIN

Am Freitag, den 7.12., trafen sich wieder einige Leute zu „Noise against Google & Co.“, um ihren Unmut gegenüber der technologischen Umstrukturierung der Stadt auszudrücken und um klar zu machen, dass der technologische Angriff auf unser Leben weitergeht - trotz des vorübergehenden Rückzugs von Google. Die Leute zogen lautstark und Flyer-verteilend vom Umspannwerk in Berlin-Kreuzberg zum alten Postamt in der Skalitzer Straße. Es gab immer wieder Feuerwerk und ein Banner wurde aufgehängt: „Alle Ketten sprengen – für ein Leben ohne Profit und Gier!“.

Rocket Internet und deren Besitzer, die Samwer-Brüder, wollen dort Start-Ups ansiedeln, unter anderem zur Förderung der Blockchain-Technologie. Blockchain-Technologien digitalisieren weiter unser Leben und ermöglichen eine Kette, eine Rückverfolgung aller Bewegungen. Gleichzeitig werden Aufwertung und Verdrängung weiter voran getrieben.

Auf ein neues jeden 1. Freitag im Monat.

Our block against all chains!

Outing von Sören Surdyk in Dorfmark

In der vergangenen Woche haben wir den Neonazi Sören Surdyk mit 400 Flyern in Dorfmark geoutet, da er dort in die Straße Unterer Mittelhof, in das Mehrfamilienhaus Nr. 3, gezogen ist. Nachfolgend veröffentlichen wir den Flyertext.

[TÜ] Fundraising: Politisches Verfahren gegen Aktivistin

Die Stadt Tübingen geht gegen eine Aktivistin vor, die eine Kundgebung gegen rechte Seilschaften, faschistische Politik und Sexismus angemeldet hat und fordert nun mehrere tausend Euro von ihr. Das Ordnungsamt setzt die Anmeldung der Kundgebung mit einem Aufruf zum „wilden Plakatieren“ gleich.

Die antifaschistische Aktivistin Julia hat im Mai 2018 eine Kundgebung gegen den alljährlichen Bürgerschoppen der Tübinger Studentenverbindungen angemeldet. Zu dieser Kundgebung haben verschieden Gruppen aufgerufen und es wurden Plakate gedruckt, welche zur Teilnahme an der genannten Kundgebung aufriefen.

Im Rahmen der Mobilisierung zur Kundgebung, die sich unter anderem gegen rechte Seilschaften, faschistische Politik und Sexismus richtete, wurden in der Stadt Tübingen an unterschiedlichen Stellen Plakate angebracht.

Julia wird nun vorgeworfen, mittelbar für das Anbringen dieser Plakate verantwortlich zu sein. Das Ordnungsamt der Stadt Tübingen hat aus diesem Grund ein Schreiben verfasst, in dem es Julia zur Beseitigung der Plakate auffordert, anderenfalls würden hierdurch Kosten in Höhe von bis zu 1.500 Euro entstehen.

Zur Begründung führt das Ordnungsamt in seinem Gebührenbescheid aus, dass das „wilde“ Plakatieren einen Verstoß gegen die Polizeiverordnung der Stadt Tübingen darstelle und dass dadurch das „Stadt- und Straßenbild auf das Nachhaltigste in Mitleidenschaft gezogen“ würde.

In der Begründung heißt es weiter: „Wer Adressat der ergehenden Verfügung ist, richtet sich nach §§ 6 und 7 PolG. Nach § 6 kann die Universitätsstadt sowohl gegenüber demjenigen die Verfügung erlassen, dessen Verhalten die Störung bzw. den Schaden unmittelbar herbeigeführt hat (§ 6 Abs. 1 PolG) als auch gegenüber demjenigen, der eine andere Person, deren Verhalten zur Störung führte, zu einer Verrichtung bestellt hat (§ 6 Abs. 3 PolG). Unter § Abs. 1 PolG fällt auch der mittelbare Handlungsstörer.“

Das Ordnungsamt unterstellt also, dass Julia Dritte zum „wilden“ Plakatieren bestellt habe. Die Annahme fußt einzig und allein darauf, dass Julia als Anmelderin der Kundgebung gegenüber dem Ordnungsamt als zuständige Versammlungsbehörde aufgetreten ist.

Julia hat sich dazu entschlossen, gegen den Gebührenbescheid des Ordnungsamts Widerspruch einzulegen. Den Widerspruch begründet sie damit, dass sich „aus den Verfahrensakten“ keinerlei Verantwortung ihrerseits ableiten lasse. Sie trat zwar als Anmelderin der Versammlung auf, ist damit aber nicht verantwortlich für eventuelle Mobilisierungsaktionen, die im Zusammenhang mit der Versammlung durch Dritte durchgeführt wurden.

Dem Widerspruch wurde durch das Regierungspräsidium Tübingen nicht stattgegeben. Im nächsten Schritt wird es deshalb zu einer gerichtlichen Klärung der Angelegenheit kommen. Der Streitwert wurde durch das Verwaltungsgericht Sigmaringen auf 5.000 Euro bestimmt. Im schlimmsten Fall drohen Julia also die Entrichtung von Anwaltskosten, Gerichtskosten und Beseitigungskosten im mittleren vierstelligen Bereich, nur weil sie es wagte eine Kundgebung gegen rechte Seilschaften, faschistische Politik und Sexismus anzumelden.

Wir als Unterstützer*innenkreis von Julia finden es skandalös, welche perfiden Methoden das Ordnungsamt der Stadt Tübingen verwendet, um gegen jegliche antifaschistischen und kritischen Tendenzen vorzugehen. Wir wehren uns entschieden gegen die Kriminalisierung und Unterminierung progressiver Gesellschaftsvorstellungen, die frei von menschenverachtenden Einstellungen und Unterdrückung sind. Wir rufen hiermit dazu auf, Julia in ihrem Prozess finanziell zu unterstützen, sodass es der Stadt Tübingen nicht gelingt, emanzipatorische Politik durch Repression zu schwächen. In Zukunft soll damit Aktivist*innen die Angst genommen werden weiter Kundgebungen anzumelden.

Wir hoffen natürlich, dass das Verwaltungsgericht Sigmaringen Julias Argumentation folgt und das mutmaßlich politisch motivierte Handeln des Ordnungsamts der Stadt Tübingen für rechtswidrig erklärt. Sollte es dazu kommen, werden wir die Gelder, die durch diese Crowdfundig Aktion gesammelt werden konnten an die Tübinger Antirepressionsgruppe spenden.

Bitte unterstützt uns durch eure Spende: https://www.gofundme.com/politischers-verfahren-gegen-aktivistin

FROM ATHENS TO BERLIN THE STATE KILLS!

NEVER FORGET, NEVER FORGIVE !!

Solidarity from Berlin.On Thursday the 6th, on intervention with stencils and flyers about the murder of Alexis Grigoropoulos, took place in some of Berlin's neihgborhoods. 

 

"Notizen aus der Sicherungsverwahrung"

Vor wenigen Tagen ist im Duisburger Verlag DIALOG EDITION (https://www.dialog-edition.de/blog/) unter der Rubrik „Neuerscheinungen“ eine Auswahl meiner jüngeren Artikel erschienen, ausgewählt von Jerk Götterwind.

PKK- Prozesse in Hamburg gegen Mahmut Kaya

Am Donnerstag, den 13.12.2018, beginnt vor dem OLG Hamburg ein Prozess gegen Mahmut Kaya, dem die Mitgliedschaft in der PKK vorgeworfen wird. Kommt und zeigt eure Solidarität. Widerstand ist kein Verbrechen! PKK-Verbot aufheben!

[S] Aktion gegen Ausländerbehörde - Abschottung made in Germany

Weltweit sind Millionen Menschen auf der Flucht. Imperialistische Staaten spielen hierbei eine zentrale Rolle, darunter auch Deutschland, Mit ihrer ausbeuterischen, renditeorientierten Politik sorgen sie dafür, dass wirtschaftlich schwächere Länder zusammenbrechen und in Abhängigkeit geraten. Am Ende sind es diejenigen, die am wenigsten Schuld tragen – nämlich die Zivilbevölkerung -, die ihrer Existenzgrundlage beraubt werden. Sei es nun durch Krieg oder Armut – sie sind gezwungen sich auf die Flucht zu begeben und ihr Leben zu riskieren, nur um ein Leben ohne Angst, Hunger und Armut führen zu können. Doch leider wird ihnen oft selbst das verwehrt. Ein so reiches Land wie Deutschland, erkennt nur 1,42 % aller Menschen auf der Flucht als Flüchtlinge an. Wer verwertbar – im Sinne der kapitalistischen Logik – ist, darf kommen. Teil dieses Systems sind auch Ausländerbehörden, wo Menschen oft weniger Menschen sind, sondern oft eher Papierkram, der schnell erledigt werden muss.

FREE MUMIA - Kundgebung am 37. Haftjahrstag in Berlin

FREE MUMIA rally - Berlin, Dec 9, 2018

Mumia Abu-Jamal ist ein inzwischen 64-jähriger afroamerikanischer Journalist und ehemaliger Black Panther, der seit 1981 im US Bundesstaat Pennsylvania gefangen gehalten  wird. Aufgrund seiner regierungskristischen journalistischen Arbeit, fehlender Tatschuldbeweise und dem Verlauf seines zutiefst manipulierten Verfahrens stufen ihn viele als politischen Gefangenen ein. Allerdings weisen er selbst als auch seine Unterstützer*innen immer wieder auf die strukturellen rassistischen und klassenbezogenen Komponenten in der Justiz hin, die seinen Fall zu einem von Millionen in den USA machen. Heute, auf den Tag genau 37 Jahre nach seiner Verhaftung, demonstrierten in Philadelphia, Mexico City, Paris, London, Haiti, Kanada, Frankfurt am Main auch knapp 100 Menschen vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin.

Solidarität mit Potse/Drugstore – den Profiteuren der Verdrängung auf die Pelle rücken

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Kundgebung in Solidarität mit Potse/Drugstore
Mittwoch, 12. 12. 2018, 17 Uhr
Oberwallstr. 6, 10117 Berlin-Mitte
U2 Hausvogteiplatz

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Nazi Outing: Danny Weichert, Bremerhaven

Danny Weichert, "Die Rechte" Bremerhaven

Die Toten, die nicht passiert sind?

 

Angesicht der Gelbwesten-Proteste im Nachbarland Frankreich kann man die Militarisierung der Polizei eindrucksvoll bewundern. Außerdem passieren in der hiesigen Medienlandschaft erstaunliche Dinge. Noch gestern, also Wochen nach Beginn der Proteste schreibt z.B der Bayrische Rundfunk auf seiner Webpage: „Es ist eine extreme Gewalt, und man befürchtet bei den nächsten Demonstrationen am Samstag, dass es Tote geben könnte bei den Auseinandersetzungen mit der Polizei.“ Das Interessante an dem bildungsbürgerlichen Spießer-Blabla ist der Konjunktiv: Denn die französische Polizei hat bereits vier Menschen im Verlauf der Proteste getötet. Aber es redet irgendwie kaum wer darüber...

Yellow is not the color of Spring

As long as these lines are written, the streets of Paris are still full of a varied crowd, full of dreams for a better world. But no faith and no dream ever brought paradise to Earth at once because a better world does not simply require the satisfaction of a pre-existing demand but the radical change in how people relate to each other. Revolution means changing social relationships qualitatively and not quantitatively. No revolution is political in the everyday meaning of the term. What can be said then about the so called yellow vests?

„Die Abschottung“ – Antimilitaristisches Theaterstück als Kurzfilm

AktivistInnen vom Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung (OTKM) haben vor einiger Zeit das Theaterstück „Die Abschottung“ geskriptet, choreografiert und auf mehreren Kundgebungen aufgeführt. Niemand von den Leuten ist professionell im Theater-, Schauspiel-, oder Filmbereich tätig. Es haben sich schlicht ein Paar Leute zusammengetan, die von der Idee angetan waren und haben das Theaterstück eingespielt. Mit absoluten Low-Budget Mitteln wurde das Theaterstück nun filmisch aufbereitet.

Kurzfilm: https://www.youtube.com/watch?v=6qaUJ6vYveM

Neue Hausbesetzung in Freiburg

Haus im Stühlinger besetzt - "Wir protestieren gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung"

In den Morgenstunden des 8. Dezembers wurde die Guntramstrasse 44 besetzt. Wir wollen nicht länger zusehen, in welche Richtung unsere Stadt sich entwickelt - horrende Mieten, Gentrifizierung und Verdrängung. Als Auftakt der KampagneDie WG (Wohnraum Gestalten)“ sind wir in das unbewohnte Haus eingezogen, um dieses mit Leben zu füllen.

Autonome Stellungnahme zum Gelbwestenprotest

Viel wird darüber spekuliert, was es mit den Gelbwesten auf sich hat. So vielfältig ist der Protest, dass wirklich für jeden etwas dabei zu sein scheint und da ist es nicht verwunderlich, dass die unterschiedlichsten Gruppierungen und politischen Strömungen sich positiv darauf beziehen. Dies ist schon in Frankreich der Fall, was auch die breite Beteiligung erklärt, aber auch in Deutschland zeigen diverse politische und vor allem oppositionelle Strömungen ihr Interesse. So beziehen sich sowohl Anhänger der neuen Rechten darauf, wie auch anarchistische, kommunistische und autonome Zusammenhänge und Gruppen. Ein positiver Bezug findet dabei statt durch die Fokussierung auf jeweils einen bestimmten Teil, gemein ist jedoch der Blick vor allem auf die regierungskritische Haltung. Der deutschen Linken fällt es bisher jedoch nicht leicht, einen allgemein positiven Bezug aufzubauen. Das hat seine Gründe ganz klar darin, dass sich in Deutschland die AFD und ihre Anhänger für die Gelbwesten begeistern können, wie auch die Beteiligung rechter Kräfte an den Protesten in Frankreich.

We all live in a yellow submarine - Ein Bericht zu den Gelbwesten aus der Sicht von Gefährt*innen aus Toulouse

Für Samstag den 17. November, wurde erstmals eine Mobilisierung der sogenannten “Gelbwesten” über Facebook angekündigt. Der Aufhänger war die neue Treibstoff-Steuer die Anfang 2019 in Kraft treten sollte. Viele dachtenursprünglich an einen Flop dieser Mobilisierung, aber als dann am Sonntag den 18. November die Leute immer noch da waren, auch am Montag und Dienstag und so weiter, wurde doch vielen klar, dass das Fass wirklich voll zu sein scheint.

Naja, und seit dem 17. November sind mittlerweile drei Wochen vergangen und die Leute befinden sich immer noch auf der Straße und an irgendwelchen Blockaden. Seit Samstag den 1. Dezember spricht die Regierung nun deutlich von einer aufständischen Situation.

 

Als Alexis starb sind wir geboren

Von: Vidar Lindström

Zehn Jahre ist es her, das Alexandros Grigoropoulos am Abend des 6. Dezember vom Bullen Epaminondas Korkoneas in Athen erschossen wurde. Wir wissen nicht wirklich was den Bullen antrieb; Hass auf Linke, auf Jugendliche? Wer weiß das schon. Vermutlich weiß es er selbst nicht einmal. Es ist auch egal, denn der Mord an Alexis ist ein Symbol geworden für die Situation einer ganzen Generation Jugendlicher der auch viele von uns angehörten. Der Mord machte eines offensichtlich, der Staat führt Krieg gegen uns. Nicht, weil er Angst vor uns hat, oder wir eine besonders gefährliche Generation gewesen wären. Nein. Er führt Krieg gegen uns, weil wir die erste Generation sind, die im Albtraum eines vollentfalteten Neoliberalismus aufgezogen wurden und es offensichtlich ist, dass niemand das freiwillig mehr mitmachen kann. Die Gewalt die der Staat uns entgegen bringt, ist die Gewalt der Domestizierung zu zukünftigen Lohnsklaven und für viele von uns, besonders in Südeuropa, die Gewalt eines Systems, dass uns überflüssig macht und uns aus jeder gesellschaftlichen Teilhabe rausschmeist. Sie brauchen den Krieg um uns unten zu halten, den es gibt kaum noch Möglichkeiten, uns durch Jobs und höhere Löhne zu kaufen.

(Athens) Responsibility claim for the attack against the cops in Voulgaroktonou Street 4/12

On the evening of 4th December, we made our attack upon the police border control of Exarchia on Voulgaroktonou street. We came with sticks and bottles flaming, and as they saw us they immediately started to panic and run shouting for help. We struck fear into their hearts and sticks onto their heads, fire engulfed at least two policeman and at least one patrol car was burned. We hunted them and made sure it was a night to remember. We also stole some of their equipment (clubs, shields, helmets). When we left, the street had changed its character, transformed from a quiet suburban street with a police checkpoint to a battleground, a site of victory. They also bleed, and we can make them.

1. Dezember 2018: Die Unordnung weiterführen

Übersetzung eines Berichts von einem französischen Genossen. Eine Übersetzung der Diskussion mit Nick von Alerta comunista wird folgen.

Über die Aufstände 2008 in Griechenland

Das Gespenst der Freiheit kommt immer mit dem Messer zwischen seinen Zähnen

 

 

 

Ins Fleisch zu schießen, ist der Höhepunkt der sozialen Unterdrückung

 

 

Neuigkeiten von Loïc Citation - Hamburg G20

Wir dachten, dass französische Gefängnisse in ihrer kafkaesken Absurdität herausragen. Wir haben uns geirrt! Der deutsche Gefängnisdienst scheint in einer guten Position zu sein, um ihnen eine Lektion zu erteilen. Seit seiner Ankunft im Hamburger Untersuchungsgefängnis ist unser Freund täglich der Willkür der Regelwerke ausgesetzt, bei dem ihn die Undurchsichtigkeit mit dem Unglaublichen konfrontiert.
Ein Beispiel: Letzten Monat wurde Loïc mit einer Stunde der Isolation bestraft, weil er den Vögeln, die kamen, um an den Gitterstäben seines Fensters ein Hauch von Freiheit zu pfeifen, Brot gab. Brot, so scheint es, macht die mageren Vögel krank. Aber die guten Gefühle der Schließer führten sie nicht dazu, die Klingen vom Stacheldraht zu entfernen, der überall die Wände des Gefängnisses verziert und auf dem die Körper der manch unglückseeliger Sperlinge ruhen.

"Obwohl es die absurdeste und gemeinste Strafe meines Lebens war, konnte ich mir ein Lachen nicht verkneifen", schrieb Loïc in einem seiner Briefe.

[HH] Werbetafeln von Stroer/ JCDecaux angegriffen

 

In der vergangenen Wochen wurden mindestens 35 Plakataufsteller der Firmen Ströer und JCDecaux, die in letzter Zeit durch Werbung für Bundeswehr und Bullen aufgefallen sind, beschmiert und/oder beschädigt.

Ein paar Gedanken dazu von uns:

 

 

Athen: Claim on the action of 4/12 -Attack against Syriza Ministers Home

Police in front of Ministers home

On the evening of 4th December, we made our attack upon the police border control of Exarchia on Voulgaroktonou street. We came with sticks and bottles flaming, and as they saw us they immediately started to panic and run shouting for help. We struck fear into their hearts and sticks onto their heads, fire engulfed at least two policeman and at least one patrol car was burned. We hunted them and made sure it was a night to remember. We also stole some of their equipment (clubs, shields, helmets). When we left, the street had changed its character, transformed from a quiet suburban street with a police checkpoint to a battleground, a site of victory. They also bleed, and we can make them.

[Kolumbien] Das ABC der juristischen Inszenierung gegen Jesús Santrich

Mit diesem Artikel wollen wir einen Überblick über die Situation des Genossen und Freundes Jesús Santrich geben, der sich als Führungsperson der FARC wegen einer juristischen Inszenierung in Haft befindet. Diese Situation ist ausschlaggebend für Unmut und Zweifel am derzeitigen Friedensprozess in Kolumbien.

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