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Bei der Parlamentswahl in der Slowakei überwanden mehrere äußerst rechte Parteien, darunter eine offen faschistische, die Fünf-Prozent-Hürde und zogen ins Parlament ein. Darin sind nun acht Parteien vertreten, was die Bildung einer stabilen Regierung praktisch unmöglich macht. Da die Slowakei im Juli für ein halbes Jahr die EU-Präsidentschaft übernimmt, dürfte dies auch Folgen für die Europäische Union haben.

Antirassistische Arbeit möglich machen

15,4 Prozent der deutschen Bevölkerung, und somit fast jeder sechste Deutsche, galten im Jahr 2014 als einkommensarm. Dies geht aus dem Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbands hervor, der im Jahr 2016 erstmals unter Einbeziehung von Mitherausgebern erstellt wurde. Unter diesen befindet sich unter anderem die Organisation PRO ASYL, welche eine Expertise zur Armut von Flüchtlingen beigetragen hat. Sämtliche Daten beziehen sich auf den Zeitraum von 2005 bis 2014.

Die .polnische Flüchtlingspolitik ist auf rigorose Abschottung fixiert. Der allgemeine Rechtsruck in dem ehemaligen kommunistischen Land und  die nationalistische und rassistische Politik der Regierung stößt allenfalls in linken Kreisen auf Widerstand, ansonsten herrscht das Motto der Abweisung vor. Diese Haltung findet eine breite Zustimmung innerhalb der polnischen Bevölkerung.

Die „Festung Europa“ wird nach und nach auch in Osteuropa Realität. Bulgarien spezialisiert sich auf die Abwehr von Flüchtlingen, Slowenien verschärft seine Asylgesetzgebung. Dies dient vor allem dazu, die Zahl der Flüchtlinge nach Westeuropa zu minimieren. Flüchtlinge werden bekämpft, nicht die Fluchtursachen, nichts Neues. Abschottung wird als einzig möglicher Ausweg postuliert.

 Die Politik Erdogans ist die einer schleichenden Hinwendung zu einer Autokratisierung der Türkei. Die Trennung zwischen Staat und Religion, das Vermächtnis des Staatsgründers Kemal Atatürk, aufzuweichen, scheint das übergeordnete Ziel seiner Regierung zu sein. Er entmachtete die durch die Verfassung bestimmten Wächter des Laizismus, die Armee, und entledigte sich symbolischer säkularer Werte, wie das Kopftuchverbot für Frauen in öffentlichen Ämtern und Räumen.

Am Mittwoch, den 24. Februar, fand zum zweiten Mal in diesem Jahr ein Aufmarsch der AfD in Erfurt statt. Diesmal trafen sie sich nicht am Domplatz, so wie die letzten Male, sondern kündigten einen „Spaziergang“ unter dem Motto: „Deutschland und Thüringen dienen“ von der Kreuzung Löberstraße/Juri-Gagarin-Ring zum Landtag an.

In Freiburg existiert seit einigen Wochen eine kleine Kampagne gegen den AfD-Wahlkampf. Die Kampagne wird getragen von der Anarchistischen Gruppe Freiburg, der Antifaschistischen Initiative Freiburg und der Antifaschistischen Linken Freiburg (iL) und ist angedockt an die bundesweite "Nationalismus ist keine Alternative"-Kampagne. Sowhl der Aufruf als auch mehrere Hinweise auf Proteste und Veranstaltungshinweise wurden auf linksunten.indymedia.org veröffentlicht und jeweils nach kurzer Zeit gelöscht/zensiert. Die Texte sind auf dem Blog der Kampagne einsehbar. Was ist da los? Wieso sabotiert linksunten diese wichtige antifaschistische Kampagne gegen die rechte Hetze der AfD? Viele Fragen, bislang keine Antworten.

Nach Angaben von Amnesty International werden in Marokko zudem nach wie vor geheime Gefängnisse unterhalten, in denen Menschen regelmäßig schwer gefoltert werden. Auch laut der Marokkanischen Menschenrechtsvereinigung (AMDH) gibt es weiterhin schwere Menschenrechtsverstöße im Land.

Grundlage jeder guten Analyse und Recherche sind Informationen. Mit der zunehmenden rassistischen Mobilisierung, der Vielzahl an Ereignissen und in der Öffentlichkeit auftretenden Personen haben unsere Möglichkeiten der Informationsgewinnung Grenzen. Mit Ihrer Hife können wir in Zukunft auf der Basis von noch mehr Informationen arbeiten. Wenn Ihnen etwas zum Thema extrem Rechte in der Region auffällt, Sie Personen kennen die durch rassistisches Handeln oder ihr neonazistisches Weltbild auffällig geworden sind, wenden Sie sich an uns.

We were not supposed to know this, but there are Actually two letters. The first letter which released by its recipient, but the second letter which Intended only for its recipient's eyes. Somehow, it managed to be leaked to  The Guardian , Although in searching the Internet to discover just what happened It Seems Google has done a pretty good job of sweeping over the trail.

Am 1.März wird mit Arnaldo Otegi der bekannteste baskische politische Gefangene aus dem Gefängnis in Logroño (Region La Rioja, an der baskischen Südgrenze) freigelassen. Eine gute Nachricht, insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass er nie hätte eingesperrt sein dürfen. Was etwas irritiert sind die Begleitumstände der Freilassung.

Die verschiedenen Imperialisten haben den Nahen Osten in ein Pulverfass verwandelt und die Region mit Krieg und Elend übersät. Sie hetzen die Menschen aufeinander, um ihren jeweiligen Einfluss zu sichern. Auf der Strecke bleibt aber die Bevölkerung, die vor der Entscheidung steht, ein Leben zu führen, bei dem Krieg zum Alltag gehört oder zu fliehen!

Mitten in diesem unübersichtlichen und brutalen Krieg haben kurdische Kräfte das "Freie Kurdistan (Rojava)" geschaffen. Ein Gebiet in dem Demokratie und Emanzipation den Interessen der Imperialisten und dem religiösen Fanatismus des Islamischen Staates entgegengesetzt werden sollen. Dieses Streben hat die militanten KurdInnen vor Ort auch zu den erbittertsten Feinden des Islamischen Staates gemacht und zu blutigen Kämpfen geführt.

Die Gentrifizierung des Schanzenviertels ist noch längst nicht am Ende!

Aktuell trifft es soziale und kulturelle Einrichtungen sowie alternatives Gewerbe im Schanzenhof.

Dieser besteht seit 25 Jahren, nachdem die Stadt Hamburg die alte Füllfederhalterfabrik von Montblanc kaufte.