Stadt Gladbach verteidigt Einsatz von privaten Sicherheitsdienst

Tomas M. Santillan, Vertreter der Linken im Stadtrat, nennt eine Reihe von harten Kritikpunkten am Verhalten des Sicherheitsdienstes. Die Männer, in ihren schwarzen Hosen und schwarzen T-Shirts mit der Aufschrift „B.Q Security” leicht auszumachen, würden Platzverweise aussprechen, Radfahrer zum Absteigen zwingen, sich als Mitarbeiter des Ordnungsamtes ausgeben und sich weigern, Dienstausweise vorzuzeigen. Damit, so Santillan, begingen die Sicherheitsleute eine Amtsanmaßung.

Der Stadtverwaltung, vor allem der Ordnungsbehörde, aber auch Bürgermeister Lutz Urbach, wirft der Linke vor, den Stadtrat getäuscht zu haben – weil nach seiner Auffassung nur gemeinsame Streifengänge der privaten mit städtischen Stadtwächtern beschlossen worden seien. Und weil die Stadt die Rechtsverstöße und Willkür der „Sheriffs” dulde. Im Ergebnis werde die Stadt nicht sicherer, sondern die Bürger verunsichert.

Tatsächlich sind tagsüber jeweils ein und abends zwei private Sicherheitsleute häufig in der Fußgängerzone unterwegs. Basis dafür ist ein vom Rat im Juli beschlossenes „Konzept für mehr Sicherheit und Sauberkeit“, mit dem auf Antrag von CDU und SPD eine Vervierfachung der städtischen Ordnungskräfte festgelegt wurde.

Bis geeignete Kräfte gefunden, eingestellt und geschult sind, solle die Verwaltung auf private Dienste zurückgreifen; dafür wurden 60.000 Euro veranschlagt. Mit diesen Maßnahmen, ergänzt durch Prävention, wollten CDU und SPD das Sicherheitsgefühl in der Innenstadt erhöhen.

Ordnungsbehörde weist Kritik zurück

Ute Unrau, Leiterin des Ordnungsamtes, und Peter Widdenhöfer, Leiter des Fachbereichs Recht, Ordnung, Sicherheit, weisen die Vorwürfe zurück. Es gebe klare Anweisungen an die Sicherheitsleute, eine Überschreitung ihrer Kompetenzen sei bislang weder der Stadt noch der Polizei gemeldet worden. Auch trügen die Männer ihre Dienstausweise deutlich sichtbar, davon habe sich die Ordnungsbehörde mehrfach überzeugt.

Der Auftrag sei ausgeschrieben worden, bei dem ausgewählten Unternehmen handele es sich um einen Sicherheitsdienst, mit dem die Stadt in der Vergangenheit häufig zusammen gearbeitete habe, beim Gauck-Besuch ebenso wie beim Karneval. Bis 2017 war die Stadt für die Beaufsichtigung dieser Unternehmen zuständig, daher kenne man es gut, sagt Unrau. Sie selbst halte zu den Sicherheitsleuten engen Kontakt.

Kein Personal für gemeinsame Streifen

Unrau und Widdenhöfer bestätigen, dass der Sicherheitsdienst entgegen der ursprünglichen Absicht derzeit alleine und in der Regel ohne Begleitung durch eigenes städtisches Personal in der Stadt unterwegs ist. Das gehe auf einen akuten Personalmangel in der Ordnungsbehörde zurück: Von den drei Stadtwächtern seien zeitweise zwei über einen längeren Zeitraum krank gewesen.

Amtshandlungen sind tabu

Entscheidend sei, dass der Sicherheitsdienst keinerlei Amtshandlungen ausführen darf, betont Widdenhöfer. Die Männer dürften zwar Randalierer oder Betrunkene ansprechen und bitten, einen bestimmten Ort zu verlassen – aber sie dürften die Leute weder dazu zwingen noch einen Platzverweis erteilen. Sollten sie ein Eingreifen für nötig halten, müssten sie die Polizei oder die Ordnungsbehörde zur Hilfe rufen.