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Die Nationale Bewegung – eine neonazistische Gruppierung. Ein Rückblick auf ihre Anschläge vor sechzehn Jahren

Mindestens vierzehn Anschläge und Propagandaaktionen innerhalb eines Jahres. Bekenner_innenschreiben mit, auf den Nationalsozialismus bezogenen, hergeleiteten historischen Datierungen. Menschenverachtende Drohungen und Anschläge gegenüber der Jüdischen Gemeinde, der Kampagne gegen Wehrpflicht, Hausprojekten, Imbissen und kulturellen Anti-Neonazi-Veranstaltungen – und keine der Täter_innen wurden bisher ermittelt.
Wie kann das sein?

An einer kämpferischen Demonstration in Berlin für Freiräume, gegen Gentrifizierung und gegen Polizeiwillkür beteiligten sich am 6. Februar rund 4.000 Teilnehmer*innen - ein deutliches Zeichen der Solidarität für die Bewohner*innen der Rigaer Straße 94 und anliegender Hausprojekte im sog. "Gefahrengebiet" im Friedrichshainer Kiez.

Eine Fotoseite unter: http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/060216kiezdemo.html

Die Radical Bookfair Hamburg Crew freut sich anzukündigen, dass eine weitere Bookfair in Planung ist. Wir laden Euch ein, Teil davon zu sein!

Die Idee der Bookfair ist es, Leute, Gruppen und Organisationen aus Hamburg, Deutschland, Europa und darüber hinaus zusammen zu bringen und ein Wochenende voller Vorträge, Diskussionen, Filme und – natürlich – Bücher zu gestalten.

Wir werden Standfläche für Verlage, Kollektive oder Distros bereitstellen, an denen Lesestoff ausgelegt und verkauft werden kann. An diesem Wochenende wird es Workshops, Küche für Alle, Filme, einen Kinderbereich und weiteres noch Anzukündigendes geben.

Anmerkungen zum DiEM25-Manifest von Yanis Varoufakis u.a.

Am Dienstag wollen Yanis Varoufakis u.a. in Berlin eine „Democracy in Europe Movement 2025“ gründen. Das entsprechende Manifest ist bereits fertig und seit Samstag1 veröffentlicht: Es zeichnet sich durch einen grundlegenden Widerspruch aus. Zurecht wird sowohl eine Rückkehr zum reinen Nationalstaat als auch die gegenwärtige EU-Politik abgelehnt: „Retreat into the cocoon of our nation-states or surrender to the Brussels democracy-free zone. There must be another course. And there is!“ Auch die sozialen Auswirkungen der EU-Politik werden thematisieren: „society’s weakest must pay for the sins of the wealthiest rentiers “ und „The constant drive to commodify labour“. – Aber die Frage, ob andere Politikinhalte und andere Politikmethoden der EU möglich sind, wird gar nicht erst untersucht, sondern es wird schlicht beteuert: „Our goal to democratise Europe is realistic. It is no more utopian than the initial construction of the European Union was. Indeed, it is less utopian than the attempt to keep alive the current, anti-democratic, fragmenting European Union.“

Dabei wären es mindestens vier Fragen, die dabei untersucht werden müßten:

1 http://www.thetoc.gr/eng/politics/article/yanis-varoufakis-diem-25-political-manifesto-is-online (6.2.: „Three days before its programmed official launch, Democracy In Europe Movement 25, Yanis Varoufakis‘ new pan-European political platform, has been launched online.“)

Am 13.02.16 um 12 Uhr gibt  es im niederländischen Enschede eine Großdemonstration gegen Flüchtlinge und das AZC Enschede geben, diesmal in der Innenstadt. Neben den besorgten Bürgern rufen auch rassistische Gruppen wie die NVU-Nederland, Pegida und DTG Nederland zur Demo auf. Auch Neonazis aus dem Ruhrgebiet und Rheinland haben ihr Erscheinen angekündigt.

# Make Kik Pay
Plakat und Aufkleber  zum Selberdrucken

In den kommenden Wochen entscheidet das Landgericht Dortmund, ob es eine Klage von vier Textilarbeiter_innen bzw. ihrer Angehörigen annimmt, die nach dem Zusammenbruch der pakistanischen Textilfabrik Ali Enterprises Entschädigungen fordern.

Gestern und am Mittwoch der vergangenen Woche sind Teil I und II meines Textes (zu dem Text von Micha Schilwa) in Sachen ‚Kölner Silvesternacht‘ erschienen:

Die Herrschaft über und die Ausbeutung von Frauen in ihrer begrenzten Vielfalt und eintönigen Ähnlichkeit

Eine Antwort von TaP an Micha Schilwa @ ethnisch-kulturelle Spezifitäten sexueller/sexualisierter Gewalt

Kleine Soli-Aktion mit der brutal geräumten Luftschlossfabrik in Flensburg. You'll never walk alone!

Auf­ruf zur anti­ras­sis­ti­schen Demons­tra­tion am 26. Februar in Ora­ni­en­burg.

Am 26. Februar wollen rassistische Bürger_innen und Neonazis eine asylfeindliche Veranstaltung in Oranienburg (nördlich von Berlin) durchführen. Bereits seit mehr als einem Jahr marschieren im Schnitt jeweils bis zu 300 Personen durch die Straßen Oranienburgs und verbreiten ihre Hetze gegen Geflüchtete, sowie Initiativen und Menschen, die in der Stadt für eine offene und solidarische Gesellschaft einstehen. Neben den Demonstrationen in Rathenow (Havelland), bei denen fast wöchentlich im Schnitt bis zu 500 Neonazis und Rassist_innen teilnehmen, sind die “Abendspaziergänge” in Oranienburg die größten rassistischen Aufmärsche, die in Brandenburg regelmäßig stattfinden. Zunehmend ziehen die Demonstrationen aber auch andere rechte Gruppierungen, wie die „Identitäre Bewegung“, Bärgida, sowie andere verwirrte Gestalten aus den verschwörungstheoretischen Kreisen an. Die Versammlung im Februar ist die zehnte Veranstaltung und aus diesem “besonderen” Anlass laden sich die Organisator_innen den rechten “PI-News”-Autor Michael Mannheimer, alias Karl-Michael Merkle, ein. Die Einladung des prominenten Islamhassers soll die rassistische Mobilisierung steigern. Es ist daher mit höherem Potenzial an Teilnehmer_innen aus Berlin und anderen Brandenburger Landkreisen zu rechnen.

(Vorwort von FREE MUMIA Berlin) Am 6. Februar 2016 ist der 40 (!) Haftjahrestag des indigenen Aktivisten Leonard Peltier in den USA. Verurteilt wurde er ähnlich wie Mumia Abu-Jamal und so viele andere politische Aktivist*innen aus den 1970/80ern für einen nie bewiesenen Polizistenmord. Ähnlich wie Mumia ist auch der Langzeitgefangene Leonard Peltier inzwischen in Haft lebensgefährlich erkrankt und erhält im Hochsicherheitsgefängnis Coleman (Florida) keine angemessene medizinische Hilfe.

Mumia ruft dazu auf, sich für die Freilassung und medizinische Versorgung von Leonard Peltier einzusetzen.

Am Samstagmorgen den 11.04.2015 um 1.00 Uhr wurde ein Freund unseres Hauses, ein Antifaschist mit türkischem Migrationshintergrund, auf der Straße vor dem AZ von mehreren Tätern angegriffen und mit zahlreichen Messerstichen in den Rücken und zusätzlich mit stumpfer Gewalt lebensgefährlich verletzt. Er lag mit kurzer Unterbrechung 4 1/2 Wochen im Koma und wird von dem Nazi-Angriff bleibende Schäden davontragen.
Wir grüßen unseren Freund an dieser Stelle aufs Herzlichste! 
Unsere Gedanken sind bei Dir und wir wünschen Dir weiterhin viel Kraft!

Noch ein paar Hinweise zu den drei HoGeSa-Tätern Thomas Pick, Patrick Petri und Rolf Becker, die zur Zeit in Wuppertal wegen dem mörderischen Angriff auf einen Antifaschisten im April 2015 vor dem Landgericht stehen.

Im Prozess sagten sie aus, sie hätten mit der rechten Szene nichts zu tun...

Am 13.02.16 wird es um 12 Uhr eine weitere Großdemonstration gegen Flüchtlinge und das AZC Enschede geben, diesmal in der Innenstadt. Neben den besorgten Bürgern rufen auch rassistische Gruppen wie die NVU-Nederland zur Demo auf. Beim letzten Mail ist es zu gewaltätigen Ausschreitungen gekommen, als sich eine große Gruppe von der Demo gelöst hatte. http://www1.wdr.de/studio/muenster/nrwinfos/nachrichten/studios146002.html http://www.rtlz.nl/sites/default/files/styles/topstory_large/public/cont...

Heute morgen haben wir an der zentralen Bahntrasse von Berlin Richtung Westen (Höhe Staaken) versucht, Feuer an einer Trafostation zu legen. Dieser Versuch zielte auf Kurzschlüsse bzw. Zerstörung der Starkstromleitungen, Kommunikationsverbindungen und Signaltechnik und damit die Unterbrechung des Zugverkehrs.

Dafür haben wir einen Schacht geöffnet und den offenen Schacht anschließend mit einem Tarnnetz abgedeckt. Um eine Gefährdung Unbeteiligter auszuschließen, weisen wir hier jetzt ausdrücklich darauf hin und haben diese Erklärung bereits erfolgreich auf bahn.de abgesetzt.

Auch wenn unsere Aktion aus uns nicht bekannten Gründen nicht gezündet hat, wollen wir unsere Gründe erklären.
Wir rufen zur aktiven Fluchthilfe und Unterbringung illegalisierter Geflüchteter auf.
Wir rufen zu Sabotage aller Formen von militärischer Ausrüstung und aller Produktion fürs Militär auf.
Wir rufen zum Hacken aller militärischer Kommunikationen weltweit auf.
Wir rufen dazu auf, durch gezielte Anschläge auf Nazis und deren Strukturen ihre Kräfte zu binden und dadurch Flüchtlingen und deren Unterstützer_innen den Rücken freizuhalten.
Wir rufen auf zu Anschlägen auf alle Behörden, deren Zweck es ist, Menschen nach ihrer wirtschaftlichen Verwendbarkeit zu sortieren und alle Überflüssigen abzuschieben.
Wir rufen auf zu Anschlägen auf Infrastruktureinrichtungen aller Art, die Mittel und Zweck sind, die Normalität und Ordnung aufrecht zu erhalten, die den Zusammenhalt und das Funktionieren der Festung Europa nach innen und außen garantiert.
Die Festung Europa in ihrer wirtschaftlichen Funktionsfähigkeit erschüttern und sabotieren!