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Am 03.03.20 sollen gegen 14 Uhr sieben verschiedene Brände im Amtsgericht Tiergarten gelegt worden seien. Wir wollen an dieser Stelle weder von Schuld noch von Unschuld sprechen – diese Konstrukte dienen dem Staat lediglich dazu, uns in „gut“ und „böse“ zu spalten,somit zu angepassten und staatskonformen Menschen zu zwingen und die tatsächliche Gewalt, für die der Staat und seine Handlanger verantwortlich sind, unsichtbar zu machen. Damit geht, so auch in diesem Prozess, dementsprechend auch eine Entpolitisierung von (vermeintlichen) Handlungen und Taten einher.

Angeklagt für die sieben Brände ist Kay, welcher wohl am Brandtag im Amtgericht einen Prozess hatte und sich deshalb zum Brandzeitpunkt im Gericht befand. Wir wollen an dieser Stelle Teile des Prozesses, welcher insg. 6 Verhandlungstage umfasste, dokumentieren, weil er aufzeigt, wie die Justiz arbeitet und weshalb wir ihr niemals vertrauen sollten. Der Prozess zeigt in dem Zusammenhang auch, welche faschistischen Methoden Gerichte und all seinen Angestellten nutzen, wie sie Menschen erniedrigen und unterdrücken.

Uns ist durchaus bewusst, dass sich der folgende Text, welcher die politische Dimension des Prozesses darstellen soll, auch dafür genutzt werden kann, die Unschuld des Angeklagten zu beteuern. Trotzdem haben wir uns dafür entschieden, rechtsstaatliche Prinzipien teilweise wiederzugeben (z.B. Thema „Beweise“), um die Argumentationslogik derjenigen, welche einen Glauben an den „Rechtsstaat“ propagieren, zu brechen.

Am 9. September demonstrierten auch in Flensburg Menschen anlässlich des Großbrandes im Geflüchtetenlager Moria. Zunächst fand eine spontane Demonstration von der Hafenspitze bis zum Bahnhof statt. Am Bahnhof gab es dann eine Kundgebung mit Reden und Sprechchören. Insgesamt beteiligten sich ca 100 Menschen an der Aktion.

In den Redebeiträgen wurde unter anderem darauf hingewiesen, dass der Flensburger Bahnhof kein sicherer Ort für Geflüchtete ist, da dort rassistische Kontrollen stattfinden und Personen verhaftet und an der Einreise gehindert werden.

Erinnert wurde anlässlich des fünften Jahrestages der Grenzschließung durch Dänemark auch an die Situation 2015, die damaligen Soforthilfen und Initiativen am Bahnhof.

Es wurde zudem für den Seebrücke-Aktionstag am 12. September geworben. Weitere Informationen dazu unter wirsagenmoin.de.

Im Anschluss an die Demonstration tauchten an mehreren Brücken in der Stadt Soli-Transparente auf.

Prozessbericht vom 07.09., der letzten Runde in der Berufung der ersten Heini

Der Prozess geht auf eine Verhaftung im Juli 2017 in Berlin zurück, zu der es im Rahmen einer Kundgebung gegen die Polizeigewalt beim G20 in Hamburg kam. Der Prozess ist bereits die Berufung nach einer ersten Verhandlung am Amtsgericht im Mai 2019.

Das A-Radio Berlin präsentiert den neuen Libertären Podcast mit dem Augustrückblick 2020: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit einem Interview mit dem Kollektiv "Quemando Arcas" zu Repression in Spanien, einem Gespräch mit Spektrum 360 aus dem Erzgebirge, einer Collage zur Räumung der Kollektivkneipe Syndikat in Berlin, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.

Aktion der KGÖ in Frankfurt in Solidarität mit dem Roten Aufbau und der ESP. Die Repression wird uns nicht brechen, die Hoffnung steht aufrecht!

Seit heute, dem 9.9.2020, befindet sich Cesare Battisti im Hungerstreik, um u.a. gegen die fortlaufende Isolierung im Knast zu protestieren. Sein Anwalt hat folgende Erklärung dazu veröffentlicht, die wir übersetzt haben. Sunzi Bingfa

Höcke kommt. Er tritt zusammen mit weiteren AfD-Mitgliedern auf, die jahrelang zum extrem rechten Flügel der Partei gehörten. Die strategische Auflösung des "Flügels" tut dem Netzwerk keinen Abbruch. Unbehelligt wollen sie sich am Rand von Berlin treffen - doch wir werden ebenso kommen!

Antifaschistische Kundgebung

Freitag, 11. September | 18 Uhr | vor dem AfD-Treff "Mittelpunkt der Erde", Mahlsdorfer Straße 2, 15366 Hoppegarten (Hönow)

Anfahrt u.a. über Bus 195 und 395  (Hönower Str. / Riesaer Str) oder Tram M6 (Riesaer Straße)
Gemeinsame Anreise aus Berlin: 16.50 Uhr S-Landsberger Allee (an den Tramsgleisen)

WARUM DER ROTE AUFBAU HAMBURG KEIN TEIL DER EMANZIPATORISCHEN LINKEN SEIN SOLLTE

(Fast translation, so please comment, if there are badly translated passages) English Translation of:  [Le] Wer Wind sät, wird Sturm ernten

We take review of a long lasting weekend, filled with struggles against the increasing displacement, the appreciation and unbearable siege of pigs in our neighborhoods. After the eviction of two squats, the rage regarding the social grievances escalated for another time.

Nach den Hausdurchsuchung und Festnahmen in und um Hamburg schicken wir Grüße zuden Betroffenen! Den 22 Beschuldigten wird vorgeworfen, Mitglieder der linken Gruppe Roter Aufbau Hamburg zu sein und eine kriminelle Vereinigung nach Paragraf 129 gebildet zu haben. Die Kriminalisierung einer ganzen Gruppe stellt eine neue Qualität der Repression gegen die bundesdeutsche Linke dar.

1. Das war ein Fiasko

Der Stachel sitzt tief. Während die Mitte entweder fröhlich „Ängste ernst nimmt“, irritiert über die „dummen Covidioten“ lacht oder ängstlich auf den Abgrund schaut herrscht in der außerparlamentarischen bis radikalen Linken Ratlosigkeit. Seit den Massenprotesten von Coronaleugner:innen, Verschwörungsideolog:innen, Reichsbürger:innen und Nazis in Mitte kommt vieles auf den Prüfstand: Wir haben doppelt versagt.

Einerseits, weil wir es zugelassen haben, dass Nazis scharenweise durch Berlin laufen konnten und ihre faschistische Ideologie weiter in die Mitte der Coronaleugner:innenbewegung tragen konnten.

Andererseits weil wir auf die größte soziale Krise des letzten Jahrzehnts zusteuern und verschlafen haben eine eigene wirkungsvolle Erzählung zu entwickeln. Wir haben keine  Bewegung und häufig keine Bindung zu den Menschen, die vor allem unter der Krise leiden.

Wir, eine Gruppe von Aktivist*innen, haben in der Nacht vom 06. auf den 07.09. ein Haus am Weberplatz in Essen besetzt. Wir wollen damit kurz vor der Kommunalwahl ein Zeichen gegen die herrschenden Zustände in Deutschland und insbesondere in Essen setzen. Während Politik und Medien Hand in Hand Recht und Ordnung zu ihrem Programm machen, fehlt es in Essen nicht erst seit gestern an selbstverwalteten Räumen, in denen abseits von Konsumzwang und Verwertungslogik Menschen zusammenkommen und sich entfalten können. Betroffen von dem Recht- und Ordungsprogramm sind jedoch in Essen vor allem migrantisierte Personen. Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Clan-Kriminalität werden migrantische Treffpunkte, ja ganze Viertel, wie bspw. die Essener Nordstadt von der Polizei dauerbelagert und rassifizierende Razzien durchgeführt. Racial Profiling ist in diesen Vierteln die normale Vorgehensweise, was auch immer Innenminister Seehofer behauptet. Weite Teile der Essener Stadtgesellschaft scheinen von diesem Recht-und-Ordnungsrassismus beseelt.

Vor einigen Nächten haben wir uns wieder zusammen gefunden um unserer Wut, in einem kollektiven Moment des Angriffs, luft zu machen. Mit Steinen griffen wir ein Auto der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Degewo, in der Rudolf-Seiffert str. in Lichtenberg, an.

Am 5. September 2020 beteiligten sich etwa 100 Menschen an der Kundgebung unter dem Motto „Unsere Solidarität gegen ihre Repression“. Anlass waren die 28 Hausdurchsuchungen gegen Linke in Hamburg am 31. August 2020. Den 22 Beschuldigten wird vorgeworfen, Mitglieder der linken Gruppe Roter Aufbau Hamburg zu sein und eine kriminelle Vereinigung nach Paragraf 129 gebildet zu haben. Die Kriminalisierung einer ganzen Gruppe stellt eine neue Qualität der Repression gegen die bundesdeutsche Linke dar.