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Ein riesiges Transparent am Stuttgarter Wagenburg-Tunnel, nahe dem Hauptbahnhof. Ein Banner in Solidarität mit den Menschen in Moria, die Tod, Durst und nun mal wieder einem Brand ausgesetzt sind. Das Lager auf Lesbos ist nun vollständig ausgebrannt. Doch eigentlich bräuchte es nicht nur ein Banner oder eine Aktion, sondern 12.000 davon in ganz Stuttgart, in jeder einzelnen Stadt Deutschlands in jedem kleinsten Fleckchen der EU. Warum 12.000? Weil diese Anzahl an Menschen unter barbarischen Bedingungen an den europäischen Außengrenzen ausharren müssen.

Doch uns geht es nicht nur darum auf die schreckliche Lage der Menschen hinzuweisen, sondern auch darum die Verantwortlichen zu benennen: Die EU ist Täter, an ihren Händen klebt Blut! Wer lukrative Geschäfte mit Waffen macht, Kriege für günstige Rohstoffe führt oder Menschen für höhere Gewinne gnadenlos ausbeutet, treibt Menschen in die Flucht.

Zudem schottet sich die EU gegen die Folgen ihrer eigenen Politik massiv ab. Dazu gehört nicht nur die hochaufgerüstete FRONTEX-Agentur, sondern genauso die Kriminalisierung der Seenotrettung - wodurch Menschen im Mittelmeer ertrinken oder aber die riesigen Gefangenenlager in Libyen. Die EU will eben jene, die für sie nicht wirtschaftlich verwertbar sind möglichst fern von ihren Grenzen halten.

Für uns ist klar: Eine Welt, ohne Flucht, Kriege und Ausbeutung geht nur, wenn wir den Kapitalismus und damit auch die EU überwinden!

Solidarische Grüße an die Geflüchteten auf Lesbos, wir stehen auf eurer Seite!

Fuck EU!

Für eine befreite Gesellschaft!

In Solidarität mit den Betroffenen der Hausdurchsuchungen in Berlin und Athen am 17.9. haben wir nach der Spontandemo zu dem Thema durch Connewitz eine Secu-Karre in Leipzig - Lindenau angezündet.

Die Durchsuchungen heute, die unter anderem unsere anarchistische Bücherei betrafen, sind nichts neues. Diesmal legen die Behörden allerdings zu. Betroffen sind fünf Menschen, die beschuldigt werden eine besondere, konspirative und kriminelle Vereinigung gegründet zu haben oder darin Mitglied zu sein. Aus diesem Grund ermittelt die Bundesanwaltschaft nach Paragraf 129 und das BKA besuchte die Betroffenen, teils mit gezogenen Knarren, Zuhause.

Hier eine Erklärung die im sogenannten Brenner-Prozess vorgelesen worden ist. Im Jahr 2016 kam es auf der italienischen Seite des Brennerpass zu Ausschreitungen gegen eine Schließung der Grenze, von Seitens Österreich, um Flüchtlingen die Einreise zu verbieten.

21 Uhr,  Herderpark

Heute gab es in Berlin und Athen Hausdurchsuchungen wegen eines neuen 129 Verfahrens! Die steigende Kontinuität der Angriffe des Staates bedarf einer Antwort! Lasst uns den betroffenen Genoss*innen zeigen, dass sie nicht alleine sind!

Hinter uns liegt ein aufregendes Wochenende. Wir als Soziale Kampfbaustelle wollen die kommenden Zeilen nutzen, um ein paar Gedanken zu teilen, die die Geschehnisse um das zurückliegende Wochenende dokumentieren.

Aktuell findet eine Hausdurchsuchung in der Anarchistischen Bibliothek Kalabalik statt. Zudem sind die Bullen in mindestens einer weiteren Wohnung.

Anna und Arthur haltens Maul!

Spekulieren hilft nur den Bullen!

 Am 12.08.2020 fand der Prozess gegen 2 Antifaschisten statt. Der Vorwurf lautet üble Nachrede und Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz. Ein dritter Angeklagter erhielt im März 2020 eine vorläufige Einstellung und wenig später eine Zeugenvorladung für den Gerichtsprozess. Nachdem dem Richter im Vorfeld mitgeteilt wurde, dass der ehemals Angeklagte keine Aussage tätigen wird, wurde er ausgeladen.

Gemeinsam sollen alle drei im Februar 2017, Outing-Plakate im Stadtteil Neukölln-Rudow geklebt haben. Auf diesen waren unter anderem Tilo Paulenz und Sebastian Thom abgebildet, als Nazis bezeichnet und ihnen wurde vorgeworfen an der momentanen Neuköllner-Anschlagsserie beteiligt gewesen zu sein. Im Zuge dessen kam es circa 6 Monate später zu Hausdurchsungen und nun zu dem Gerichtsprozess am Amtsgericht Tiergarten.

Here's a small contribution to the Actionweek for Liebig 34. We painted this graffiti in solidarity with all the squats in danger. Especially the Liebig 34, because of its singularity in germany as an anarcha-feminist space. Stay updated & active, you can look up information on https://defendliebig34.noblogs.org/ and https://eninterkiezionale.noblogs.org/.

FIGHT PATRIARCHY!

FIGHT GENTRIFICATION!

Aus einem Artikel von Julia Reda bei heise.de:

"So ehrenwert die Bekämpfung von Kindesmissbrauch auch ist – wenn es technisch möglich ist, eine bestimme Art von Inhalten in einer privaten Unterhaltung aufzuspüren, dann kann auch jeder beliebige andere Inhalt erkannt werden – und zwar nicht nur von denjenigen, die der Gesetzgeber im Sinn hatte. Es wäre deshalb absolut falsch, zu meinen, dass der Zweck der Bekämpfung von Kindesmissbrauch hier die Mittel heiligt."

"In einem ersten Schritt hat die EU-Kommission am vergangenen Donnerstag einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Vertraulichkeit der Kommunikation auf Messengerdiensten vorübergehend bis 2025 außer Kraft setzen soll, soweit dies zur Aufspürung von dokumentiertem Kindesmissbrauch notwendig ist. Das bedeutet, dass Diensteanbieter die private Kommunikation ihrer Nutzer:innen zu diesem Zweck überwachen dürfen, aber nicht müssen.

In einem zweiten Schritt ist für die erste Hälfte des kommenden Jahres ein Gesetzesentwurf geplant, der bestimmte "relevante" Diensteanbieter verpflichten soll, private Kommunikation mithilfe von Uploadfiltern auf dokumentierten Kindesmissbrauch hin zu durchleuchten. Welche Diensteanbieter genau von dieser Verpflichtung betroffen sein sollen, ist noch unklar.

Aus einem Strategiepapier (PDF), das die EU-Kommission bereits im Juli veröffentlicht hat, geht aber hervor, dass sie insbesondere Facebook im Fokus hat, das mit Messenger, WhatsApp und Instagram-Direktnachrichten gleich eine ganze Reihe von einschlägigen Diensten anbietet. Da Gesetzesentwürfe aber selten auf die Marktführer beschränkt werden, ist es durchaus wahrscheinlich, dass eine solche Verpflichtung auch auf deutlich kleinere, privatsphärefreundliche Messengerdienste wie Signal zukämen."

Nach den Bränden im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos demonstrierten am 9. September mehrere tausend Menschen in Berlin für eine Evakuierung des Lagers und die sofortige Aufnahme der Flüchtlinge in Deutschland.
Fotos: https://umbruch-bildarchiv.org/moria-brennt-evakuiert-jetzt/

Heute waren wir erneut auf der Straße, weil die Neonazis von PEGIDA NRW versucht haben, in Duisburg ihren Rassismus und Hetze zu verbreiten.

Kurzbericht zur Demo am 12.9. in Hamburg!

Der Staat schickte am 31. August etwa 200 Polizisten, um uns zum Teil mit dem SEK und Maschinengewehren aus dem Bett zu holen. Sie durchsuchten 28 Objekte bei 22 Beschuldigten. Der Vorwurf ist, dass sie Mitglieder des Roten Aufbau Hamburgs wären und zusammen eine kriminelle bzw. terroristische Vereinigung gebildet hätten.

Konstanz ist eine verschlafene Touristenstadt am Bodensee mit direkter Grenze hin zur Schweiz. Hier wollen die Querdenker am Jahrestag der Wiedervereinigung eine Menschenkette um den Bodensee und eine große Kundgebung mit (lt. Anmelder Gerry M.) 4500 Menschen abhalten. Für die Menschenkette sind bis zu 180 000 Menschen geplant – lächerlich. Der Konstanzer Stadtteil Paradis Grenzt an die Altstadt an und wir haben uns diesen Namen für unseren Gegenprotest zu nutze gemacht. Von paradisischen Zuständen sind wir aber auch hier noch meilenweit entfernt. Die Coronapandemie zeigt wieder einmal mehr, wie fragil das kapitalistische, ausbeuterische System ist, in dem wir alle leben. Doch anstatt zusammen für eine solidarische Gesellschaft einzustehen geht es den Querdenkenden um verschwurbeltes Feindbild, welches gerne auch gemeinsam mit Faschist*innen, Antisemit*innen und Rechtsradikalen propagiert wird. Das werden wir hier in Konstanz nicht hinnehmen!