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So lief der Tag der Bundeswehr 2021: Während die Bundeswehr drinnen Video-Konserven für 6000 Hardcore-Fans im Internet streamt, kapert draußen eine Kommunikationsguerilla Werbevitrinen in der ganzen Stadt. Die gefälschten Plakate in den Werbevitrinen zeigen das Tarnfleck-Polygon der Bundeswehr. Doch die Sprüche machen keine Werbung für die Truppe, sondern kritisieren das Militär. Das Verändern weniger Buchstaben macht aus dem Werbespruch „Sichere Zukunft im Visier“ zum Beispiel die Kritik „Sichere Profite im Visier.“ Oder „Sichere Zukunft für wen?“ Oder einfach: „Waffen first, Tag X second.“ In Fachkreisen wird diese Aktionsform „Adbusting“ genannt und die Behörden gehen sehr hart dagegen vor, da Adbusting laut LKA Berlin die Bundeswehr „gar lächerlich“ mache.

Für einen Tag ohne Bundeswehr

Wir haben heute in der Umbegung des Erika Heß STadions Wandzeitungen gegen die Beteiligung der Bundeswehr an der Bekämpfung der Corona-Pandemie geklebt.

Kein Werben fürs Töten und Sterben mit unserer Gesundheit!
+ Helme zu Bettpfannen!
+ Healthcare Not Warfare!
+ Gegen die Militarisierung des Gesundheitsbereichs und der Gesellschaft überhaupt!

Vor genau einem Jahr, am 10. Juni 2020, hat das sächsiche LKA in Leipzig, Berlin und Weimar Wohnungen durchsuchen lassen. Anlass sind zu diesem Zeitpunkt zwei verschiedene gefährliche Körperverletzungsdelikte, die den Beschuldigten und Betroffenen der Hausdurchsuchungen vorgeworfen werden. Dabei geht es unter anderem um den Vorwurf des Angriffes auf den Neonazi Leon Ringl aus Eisenach vom 14.12.2019. In diesem Zusammenhang wurden auch zwei Beschuldigte aus Weimar in Wommen (Hessen) verhaftet und erst am Abend aus der Polizeistation Eisenach entlassen, nachdem ihnen DNA entnommen wurde. Begründet wurden die Hausdurchsuchungen mit den Vorwürfen der gefährlichen Körperverletzung, Sachbeschädigung und des gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr. (https://de.indymedia.org/node/105931) Inzwischen hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen an sich genommen und ermittelt in einem 129er-Verfahren gegen Beschuldigte aus Berlin, Leipzig und Weimar. Am 05. November 2020 hat die Bundesanwaltschaft Lina durch das LKA in Untersuchungshaft nehmen lassen, in der sie bis heute sitzt. Ende Mai diesen Jahres hat die Bundesanwaltschaft Anklage erhoben gegen vier Personen, Lina eingeschlossen. Die Weimarer Beschuldigten sind von dieser Anklage noch nicht betroffen Jetzt prüft das Oberlandesgericht Dresden ob die Anklage zur Verhandlung zugelassen wird.

*english below*

Am 17ten und 18ten Juni wollen der so genannte Eigentümer begleitet von der so genannten Hausverwaltung einer Brandschutzexpertin und Cops wiedereinmal in die Rigaer94 einfallen, unter dem Deckmantel des Brandschutzes.Am 17ten und 18ten Juni wollen der so genannte Eigentümer begleitet von der so genannten Hausverwaltung einer Brandschutzexpertin und Cops wiedereinmal in die Rigaer94 einfallen, unter dem Deckmantel des Brandschutzes.

Wir haben in der Nacht vom 09. auf den 10. Juni die Landesgeschäftsstelle der CDU angegriffen. Dabei haben wir sowohl das Gebäude, als auch das im Hinterhof geparkte Wahlkampfauto beschädigt.

Hier der erste Bericht zum RAZ-RL-radikal Prozess

Am vergangenen Wochenende begann der von der Berliner AfD lange ersehnte Landesparteitag auf einer von Bauzäunen, drei Reihen Stacheldraht und rechten Security-Schlägern gut bewachten Wiese mitten in Berlin Biesdorf. Seit 2019 war es den Rassist*innen nicht mehr gelungen, innerhalb der Stadtgrenzen Berlins Räumlichkeiten für ihre braunblauen Parteitage anzumieten. Fast 200 Berliner Locations hatten der AfD eine Vermietung ihrer Räume verweigert. Dann kam die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) unter Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) und besorgte den Neofaschist*innen einen Ort für ihren rechten Großevent. Zwischen Einkaufszentrum, Wohnhäusern und der kleinen Kita „Fuchtelzwerge“ durften die Rechtsradikalen ihre Zeltfestung aufbauen. Zum Schutz vor den Anwohner*innen wurde von der AfD eine Sicherheitsfirma mit Verbindungen zu organisierten Neonazis beauftragt. Diese machte der Nachbarschaft schon in den ersten Tagen klar, wer ab jetzt in Biesdorf das Sagen hat und wie die AfD Meinungsfreiheit definiert. Als Anwohner*innen aus Biesdorf versuchten, ihrem Protest gegen die rechte Belagerung mit bunter Kreide Ausdruck zu verleihen, wurde ihnen umgehend die Polizei auf den Hals gehetzt.

Gegen die lauten und vielfältigen Protestkundgebungen am 5. und 6. Juni konnten die angeheuerten Schläger der AfD allerdings nicht vorgehen. Doch auch hier, wie vorher schon bei der verzweifelten Suche nach einem Ort für ihren Parteitag, kam den Menschenfeinden der AfD ein SPD Politiker zur Hilfe. Diesmal nicht Finanzsenator Kollatz, sondern der SPD-Rechtsaußen Tom Schreiber. Schreiber kreuzte am Sonntag Nachmittag mit einer Stichschutzweste am Rand der Protestkundgebung auf und lieferte, nach einem kurzen Wortgefecht mit Teilnehmer*innen des antifaschistischen Protests, der anwesenden Polizeihundertschaft einen Vorwand, um die friedliche Musik-Kundgebung wegen angeblicher Beleidigung mit extremer Gewalt zu sprengen. Augenzeug*innen des Angriffs, darunter SPD-Mitglieder, die an der Kundgebung teilnahmen und Künstler*innen, die gerade mit ihrem Auftritt beginnen wollten, äusserten sich in Sozialen Netzwerken schockiert von der Brutalität des Angriffs und dem durchsichtigen Verhalten von Tom Schreiber.

Die AfD wird dankbar für die unbürokratische Hilfe Schreibers und der Berliner Cops gewesen sein. Die Parteitage in Biesdorf sind enorm wichtig für sie. Speziell am kommenden Wochenende können die rechten Clowns keine Störungen gebrauchen, da sie am Samstag und Sonntag ihre Kandidat*innen zur Bundestagswahl aufstellen wollen. Wir werden uns aber weder von irgendeinem SPD-Stangengemüse, noch von seinen Freund*innen in Uniform davon abhalten lassen, dem widerlichen Fascho-Zirkus auf der Wiese zu zeigen, dass sie in Berlin nichts zu suchen haben! Wir werden die Gewitterfront für das häßliche Neonazi-Zeltlager in Biesdorf sein!

Lasst uns gemeinsam den AfD-Landesparteitag am 12. und 13. Juni zum Desaster machen! Schluss mit dem Zirkus! Den AfD Landesparteitag platzen lassen!

12. und 13. Juni 2021

Wütend und laut: Wut-Kundgebung vor dem AfD-Zelt
Weg mit dem AfD Landesparteitag! Zur Hölle mit der AfD und ihren Unterstützer*innen!

Fahrrad-Demo zur Kundgebung:
Samstag & Sonntag
07:00 Uhr | Frankfurter Allee / Gürtelstraße

U-Bahn Treffpunkt:
Samstag
07:15 Uhr | Alexanderplatz U5

Wut-Kundgebung vor dem AfD-Landesparteitag
Samstag und Sonntag
08:00 Uhr | Haltoner Str. Ecke Minsker Str.

Es muss jetzt etwa 50 Jahre her sein, als der Sozialist und Liedermacher Franz-Josef Degenhardt bei uns in einem Saal in Worms aufgetreten ist.

Dass die Gudi, das Notquartier im 10.Bezirk, trotz Proteste nicht bleiben wird, war absehbar. Nach einem ersten Schock beim ersten Streik war bei den zuständigen Stellen, dem ArbeiterSamariterBund, dem Fond Soziales Wien sowie von den zuständigen Stadtpolitiker der SPÖ keine Bewegung erkennbar. Es sei hier noch kurz an die offiziellen Gründe erinnert: Das Winterpaket sei nicht voll ausgelastet, deswegen werde die Gudrunstraße geschlossen, im Anschluss solle es einen Umbau geben, so dass dort die Abstände besser eingehalten werden können. Die Basisarbeiter*innen sahen in der Schließung eine Akt der Repression, da sie sich zuvor für bessere Arbeits- und Betreuungsbedingungen ausgesprochen hatten. Des weiteren beklagten sie den intransparenten Umgang sowie eine Gesprächsverweigerung der Verantwortlichen.

Die Schließung Ende April kam deswegen nicht überraschend. Doch ohne Proteste liefen auch die letzten Tagen nicht ab.

Aktionskarte für den Aufmarsch der #Coronaleugner:innen in #Weissensee am 5. Juni 2021.

Am 5. Juni wollen die Coronaleugner:innen der sogenannten "Freedom Parade", von "Querdenken 03" und anderen Berliner Kleinstgruppen aus diesem Spektrum durch Weißensee laufen.

Ihre Route ist lang und dass hat seinen Grund. Sie starten am Rand von Weißensee, in einer Gegend mit vergleichweise hohem AfD-Stimmenanteil bei den letzten Wahlen. Hier erhoffen sie sich gesteigerten Zuspruch. Stopps macht der Aufmarsch nicht nur am EDEKA in der Buschallee, um dass zum Teil rechtsoffene Trinker:innenklientel vor Ort anzusprechen, sondern auch am KuBiZ und der Bunten Kuh. Das Kulturzentrum und der alternative Jugendclub in der Bernkasteler Straße hatten erst kürzlich mit anderen Trägern der Jugend- und Bildungsarbeit die Erklärung "Gegen rechte Hetze und Verschwörungserzählungen" unterzeichnet.

Vorläufige PresseerklärungBereits eine Stunde vor Beginn unserer Kundgebung befand sich um den Johannisplatz ein absolut unverhältnismäßiges Aufgebot an Polizeikräften. Neben drei Kamerawagen, zwei als Krankenwagen getarnten Fahrzeugen und einem Lautsprecherwagen begleitete auch ein Hubschrauber unsere Kundgebung und die anschließende Demo. Mehrere zivile Beamte wurden noch vor Beginn der Demo gesichtet und immer wieder musste vom Lauti darauf hingewiesen werden, dass diese in unserer Demo nichts zu suchen haben. Ganz im Gegensatz zu den Aufmärschen von Nazis in Zwönitz hatte die Polizei von Anfang an ein Großaufgebot mit mehreren Hundertschaften vor Ort. Auch Wasserwerfer befanden sich laut Twitter an der Messe. Das der Staat seine Kinder so behandelt, ihre Ängste und Forderungen nur dann ernst nimmt, wenn sie aus der rechten Ecke kommen, sagt viel über die sächsischen Verhältnisse aus. Trotz dieser durchgängigen Belagerung kamen, wie schon in den letzten beiden Jahren, mehr als 500 Teilnehmer*innen zum Revolutionären Tag der Jugend mit uns auf die Straße. Diese zogen geschlossen und zügig, unter ständigem Rufen von Parolen, durch die Südvorstadt bis zum Endpunkt am Wiedebachplatz.

*eng below*

Zu Hause bedeutet nicht unbedingt vier Wände, und Freiräume kommen manchmal auf Rädern daher.

Wir begrüßen es, dass es immer mehr Waldbesetzungen gibt, der Widerstand gegen Rodungen wächst. Die Anzahl der Waldbesetzungen zeigt aber auch, dass die alte Welt weiterhin den Lebensraum von Tieren, Pflanzen und Bäumen vernichtet, als ob es gar keine Klima- und Artenvielfaltkrise geben würde. Immer mehr Menschen haben begriffen, dass wir eine “immer weiter so” Politik stoppen müssen. Wir brauchen den Wald. Nicht nur weil Wälder viel CO2 speichern, sondern auch um die vielen Lebewesen, die im Wald leben, zu schützen. Wir kämpfen für das schöne Leben und gegen eine Politik, die alles der Profitlogik unterwirft.