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Wie in den letzten Jahren auch, werden wir an Silvester vor den Knast in Stammheim ziehen! Um uns mit den Gefangenen zu solidarisieren. Allgemein ist der Knast in Deutschland immer die härteste Form der Repression. Er ist eine ständige Bedrohung für all die Menschen, die ohnehin schon kaum genug zum Überleben haben. Viele Menschen in den Knästen Deutschlands sitzen dort, weil ihre Situation sie schlichtweg in illegalisierte Formen der Existenzsicherung drängt. Andere haben bewusst das staatliche Gewaltmonopol in Frage gestellt.

Ob an Bushaltestellen, vor der Kaufhalle oder einfach am Eck. Überall finden sich öffentliche Orte an denen das gesellschaftliche Leben in den Kiezen stattfindet. Nach unseren Wandzeitungen zu Fluchtursachen und für ein soziales Zentrum widmen wir diese Ausgabe der Idee und der Notwendigkeit eines Social Centers für alle. In diesem Jahr hatte es in Berlin bereits zwei Versuche gegeben, ein Haus zu besetzten.

Holger Strohm war einer der ersten bekannten Autoren der Anti-Atom-Bewegung. Er selbst bezeichnet sich als "linken Anarchisten". Sein Buch "Friedlich in die Katastrophe" bildete einen Meilenstein und zeigte Gefahren, Hintergründe und politische Seilschaften auf. Danach verfasste er etliche Umweltbücher, aber auch zu kinderfreundlichen Schulsystemen oder gegen die Gentechnik. Seine Hoffnungen auf eine Wende erfüllten sich nicht. Mehr und mehr sah er die Welt am Abgrund. Aus Verzweiflung wuchs Empörung - und die ebnete den Weg in rechtes Gedankengut und absurdeste Verschwörungstheorien.

Uwe Grund (SPD) macht sich nicht unbedingt anstrengende Gedanken, wenn er Kritik und Kritikern begegnet. Als Mitglied des NDR-Rundfunkrates erklärte er auf einer Netzwerke-Veranstaltung die Zunahme von Programmbeschwerden über die tendenziöse Berichterstattung von ARD-aktuell entsprechend simpel: Rachefeldzug zweier ehemaliger NDR-Mitarbeiter.
Er meinte meinen Kollegen Friedhelm Klinkhammer und mich. Rachefeldzug? Stuss. Klagen über den Niveauverlust von »Tagesschau« und »Tagesthemen« haben leider ihre eigenen Gründe.
Formschreiben der Vorsitzenden des NDR-Rundfunkrates, Dagmar Pohl-Laukamp: »... Ihre Programmbeschwerde über die Syrien-Berichterstattung in der Sendung ›Tagesschau‹ habe ich an den Rechts- und Eingabenausschuss des NDR mit der Bitte um Beratung überwiesen ... Die abschließende Beratung ... erfolgt voraussichtlich in der Sitzung des Rundfunkrates am ...«
Das Ergebnis dieser Beratungen ist – so war es bisher immer – garantiert eine Ablehnung. Der Rundfunkrat folgt stets den Stellungnahmen des Chefredakteurs ARD-aktuell, Kai Gniffke. Und der hat immer recht. Das ist die stereotype Antwort auf dutzende Programmbeschwerden wegen der antirussischen, einseitigen und teils sogar agitatorischen Berichterstattung der »Tagesschau« und der »Tagesthemen« über die Kriege in der Ukraine, in Syrien und im Jemen. Nachlesbar sind viele meiner/unserer Beschwerden im Forum Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien (https://publikumskonferenz.de), auf rationalgalerie.de, medienanalyse-international.de und anderweitig im Internet. Suchmaschinen und das Stichwort »Programmbeschwerde« fördern sie zutage.
Frage eines Lesers: »Ist es die pure Verzweiflung, die Sie treibt, weil wir ansonsten so furchtbar hilflos sind? Oder gibt es konkrete Anzeichen und somit die begründete Hoffnung, dass sich bei der ARD etwas ändert?« Ich halte öffentlichen dokumentierten Protest gegen die Irreführung eines Millionenpublikums für eine Hygienemaßnahme. Vor vierzig Jahren kam ich zur »Tagesschau«-Redaktion. Zehn Jahre blieb ich dort und war’s zufrieden, nicht immer, aber oft. Heute würde es mich dauernd genieren, für dieses Institut und seinen Chefredakteur zu arbeiten.
Post vom NDR-Intendanten und ARD-Vorsitzenden Lutz Marmor: »... werfen Sie der ARD erneut ›Kriegspropaganda‹ vor. Diesen Vorwurf weisen wir erneut zurück. Sie kritisieren in diesem Fall, dass nicht über einen Bericht von Amnesty International zu Hinweisen auf Kriegsverbrechen im Jemen berichtet wurde und dass die ARD generell nicht über die Menschenrechtsverletzungen im Jemen berichte. Richtig ist, dass der AI-Bericht am 7. Oktober 2015 nicht Eingang in die Nachrichtensendungen von ARD-aktuell gefunden hat. Das ... hat schlicht damit zu tun, dass unsere Kapazitäten in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht begrenzt sind. ... Zu den Topthemen der ›Tagesschau‹ um 20:00 Uhr zählten Russlands Kampfeinsätze in Syrien, die EU-Mission gegen Schlepper im Mittelmeer, die Neuorganisation der Flüchtlingshilfe in Deutschland und Manipulationen bei VW. Ich bitte wirklich um Verständnis dafür, dass eine Nachrichtenredaktion auswählen muss, um der begrenzten Sendezeit Rechnung zu tragen ...« ............... http://www.sopos.org/aufsaetze/567b93ebe1764/1.phtml ......................

Anlässlich der Neujahrsfeierlichkeiten, grüßt die Friedensdelegation der FARC-EP aus Havanna alle unsere politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen und bringt einen brüderlichen Gruß des Kampfes und der Hoffnung an die Gefangenen zum Ausdruck.

500 Gegendemonstrant*innen, 150 Leute bei Pegida – Kooperation von belgischen, niederländischen und deutschen Pegida-Ablegern - Mehrere Verletzte durch Polizeigewalt – Pegida kündigt an, ab Ende Januar 2016 regelmäßig nach Aachen zu kommen.

Es dauerte nur etwa eine Stunde, dann war der Prozess gegen den Aktionsschwarzfahrer Jörg Bergstedt zu Ende: Drei angeklagte Fahrten - drei Freisprüche. Damit hat (nach mehreren absurden gegenteiligen Gerichtsurteilen) wieder ein Gericht die Frage bejaht, dass offensiv gekennzeichnetes Schwarzfahren keine "Erschleichung von Leistungen" sei. Das gilt zumindest für das demonstrative Schwarzfahren, also die Fälle, wo neben der gut sichtbaren Kennzeichnung (z.B. Schild(er) am Körper) auch Flyer verteilt werden für Nulltarif, gegen Schwarzfahr-Bestrafung u.ä.

Mit tausenden Broschüren und Plakaten leiten wir zum Jahresausklang 2015 unsere Kampagne "Zerstöre nicht dich - Zerstöre den Feind!" gegen Drogen und die Degeneration der Jugend im Imperialismus ein. Die Broschüre könnt ihr auch Online als PDF ansehen. Die einzelnen Texte haben wir nachfolgend nochmal zusammengefasst und veröffentlicht:

Aus der Haft wird nur "vorzeitig", d.h. auf Bewährung frei gelassen, deren oder dessen Sozialprognose sich als günstig erweist (vgl. §§ 57 Abs. 1 Nr. 2, 67 d Abs. 3 StGB); besonders kritisch schauen GutachterInnen und RichterInnen bei Sicherungsverwahrten hin. Im Folgenden soll über einen aktuellen Beschluss des OLG Karlsruhe berichtet werden.

Seit dem 19.12.2015 ist ein Interview zum Anarchistischen Mittelmeertreffen in Griechenland online.

Aus dem Vorwort des GI 396:

Liebe Leserinnen und Leser,

diese Ausgabe hat leider lange gedauert. auf sich Warten lassen. Dafür entschuldigen wir uns mit 4 Seiten extra und auch zwei Comics.

Als Schwerpunkt gibt es einen Artikel zur Enttarnung der 2 verdeckten Ermittlerinnen in Hamburg.  Dazu gibt es in dieser Ausgabe weitere lange Artikel: Einmal zum RAZ Verfahren und die Fortführung der Reihe zur iranischen Arbeiterbewegung. Zum Iran stehen auch weitere Veranstaltungen an, die ihr auf der Homepage des Netzwerks (www.political-prisoners.net) nachlesen könnt.

Bis dahin, die Redaktion

Praktische Solidarität: Leerstände nutzen!

Räume erkämpfen und verteidigen!

Heute Nacht (17. auf 18.12.2015) wurden diverse leerstehende Gebäude in Hamburg als besetzt markiert. Dies betrifft folgende, größtenteils der öffentlichen Hand gehörenden Objekte:

• Das ehemalige Wasserwerk in Wilhelmsburg am Kurdamm 24 (altes IGS-Gelände)

• Das Wohnhaus der Hegestraße 46-48 beim Eppendorfer Baum

• Das ehemalige Bürgerhaus Wandsbek in der Wandsbeker Allee 53

• Das Wohnhaus der Woltmannstraße 20 in Hammerbrook

• Das ehemalige Harburg-Center / Therme am Harburger Ring 6

• Die Villa in der Straße Bellevue 24 an der Alster

• Die Villa im Leinpfad 21 in Winterhude

• Das Wohnhaus der Zeißstraße 5 in Altona

• Die ehemalige Kleiderkammer in der Spaldingstraße in Hammerbrook

Während hier in Hamburg überall Häuser leer stehen, schlafen Wohnungslose auf der Straße, in Parks oder in prekären Massenunterkünften. Reisende oder bleibende Migrant_innen betrifft dies besonders, denn vermeintliche Hilfe gibt es nur mit Registrierung.

Ahmed Said am 08.12.2015 aus der Gefangenschaft in der Abdeen Polizeistation, Kairo.

Heute Abend hat die türkische Polizei eine Demonstration an der Boğaziçi Universität in Istanbul verhindert. Die Studierenden wollten vom Süd- zum Nordcampus laufen und ihre Solidarität mit der Bevölkerung in den kurdischen Gebieten ausdrücken, die bereits wochenlang unter Ausgangssperren leiden muss. Die, teilweise vermummten, Polizeieinheiten in Riotausrüstung stellten vor den Haupteingang. Doch damit nicht genug, es wurde auch noch ein Wasserwerfer auf die Protestierenden gerichtet.