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Berliner AfD: Recherche-Output (3. Auflage)

Am Höhepunkt des Wahlkampfs zum Europäischen Parlaments Ende Mai 2019 wurde eine Neuauflage der Recherche-Broschüre zur Berliner AfD veröffentlicht. Auf 24 Seiten werden diesmal nicht nur die Berliner AfD und ihre Funktionär*innen auf Landes- und Bezirksebene vorgestellt, sondern auch Einblick in die Dienstleistungsstruktur rund um die AfD gewährt. Schlaglichter fallen außerdem auf die parlamentarischen Mitarbeiter*innen auf Landes- und Bundesebene sowie auf AfD-Mitglieder in Sicherheitsbehörden. Mittig findet sich eine praktische Karte der aktuell von der AfD genutzten Räume. Neu dabei ist auch die Vorstellung der Potsdamer AfD, da auch hier bald gewählt wird. Insgesamt werden rund 600 Einzelpersonen (z.T. mit Bild) und Organisationen.

EU? Kein Friedensprojekt! Flashmob auf Demo in Stuttgart

EU? Kein Friedensprojekt!
Flashmob Aktion gegen die EU der Abschottung, Banken und Konzerne bei Demo "1 Europa für alle" am 19. Mai in Stuttgart.

Zum Video: https://www.youtube.com/watch?v=lH6SvNHEmR8

2. und 3. Prozesstag FreeIsa: der brutale Angriff wird wieder verhandelt

Isa ist wieder frei! Freitag Nachmittag hat der Haftrichter behauptet, dass er keine Fluchtgefahr sieht und Isa den Knast in Moabit verlassen darf. Fast 12 Tage dauerte Isas zweite Inhaftierung innerhalb eines Jahres. Es folgt die Prozessberichterstattung zu den Verhandlungstagen #2 und #3 gegen Isa im Bäckereivorfall. Dienstag um 9:30 findet Prozesstag #4 statt.

"Wir wollen alles" - Zum Tod von Nanni Balestrini

Am Donnerstag ist Nanni Balestrini im Alter von 84 Jahren in Rom gestorben. Diese Zeilen sollen an ihn erinnern.

Und jährlich grüßt der 1. Mai

Erste Reihe bei der Revolutionären 1. Mai Demo

Die traditionelle Revolutionäre 1. Mai-Demo in Berlin sorgt für viel Polarisierung. Ist sie ein festgefahrenes Ritual welches nur noch als Touri-Spektakel taugt, oder ein wichtiger Tag für linksradikale Kämpfe überall? Um den Partymassen beim Kreuzberger Myfest zu entkommen, wurde die Demo dieses Jahr nach Friedrichshain verlegt. Anstelle der, wie so oft, von der Presse hochgehypten Krawalle, verblieb einiges an Verwirrung und Frust. Mit folgendem Text wollen wir uns an der Debatte um den 1. Mai in Berlin beteiligen.

Einige Gedanken nach dem Prozess gegen Anarchisten in Belgien

Am 29. und 30. April fand in Brüssel der Prozess gegen Anarchist*innen wegen „krimineller Vereinigung“ und einer Serie von Straftaten statt.
Zwei Angeklagte wohnten dem Prozess bei, weigerten sich aber, die Fragen der Staatsanwaltschaft zu beantworten.
Die zehn anderen Angeklagten waren nicht anwesend. Alle waren durch Anwälte vertreten.

Die Bundesanwaltschaft, vertreten durch Malignini, forderte die folgenden Strafen:

  • 300 Arbeitsstunden oder eine Gefängnisstrafe von 4 Jahren (1 Person)
  • 250 Arbeitsstunden oder eine Gefängnisstrafe von 3 Jahren (2 Personen)
  • 200 Arbeitsstunden oder eine Gefängnisstrafe von 30 Monaten (4 Personen)
  • 150 Arbeitsstunden oder eine Gefängnisstrafe von 18 Monaten (1 Person)
  • 100 Arbeitsstunden oder eine Gefängnisstrafe von 12 Monaten (1 Person)
  • 12 Monate Haft auf Bewährung und eine Busse von 50 Euro (1 Person)
  • Freispruch (2 Personen)

 

Die Angeklagten wiesen die Arbeitsstunden als Strafe zurück. Das Gericht kann somit eine solche Strafe nicht aussprechen.

 

Das Urteil wird am 28. Mai 2019 verkündet.

Weitere Infos und Updates sind zu finden unter:

https://lalimenl.noblogs.org/

 

Hier veröffentlichen wir nun ein Statement eines der Angeklagten Gefährten.

Schoolkids strike, adults vote

Regionen: 
Europe
Themen: 
Ökologie
Repression
Later this week, kids will skip school again to take part in a massive global climate strike. Their demands are clear: urgent action to stop the climate crisis. As adults in Europe, next week is our opportunity to not just hear the strikers’ call to action, but to also act on it. We have something the striking kids don’t yet have: the power to vote in the European elections. If you can vote in an EU country, make sure to head to the polls between 23 and 26 May. [1] As you check the box, remember the kids marching on the streets for the climate, and vote as if their future depended on it: because it does. Here’s what you can do now: help convince others that it matters that they #voteclimate in this European elections. Take a look at this short video and share it with your friends and colleagues on Facebook, Twitter, Instagram or via Whatsapp!

Climate action across Europe

Regionen: 
Europe
Themen: 
Ökologie
Repression
We can only solve the climate crisis by ending the power of the fossil fuel industry and switching to fair, community-led 100% renewables. That’s why, across Europe, thousands of people are coming together to resist coal mines and power plants, gas drilling and pipelines

(B) An Dimitris Koufontinas und alle anderen Unbeugsamen und Kämpfenden - Kötter Security abgefackelt

„Hier, im Feuer der direkten Aktion, wurde das Bewusstsein geboren, dass wir gegen sie gewinnen können. Im Fluss der Ereignisse jener Zeit entstand der Gedanke, dass die Aktion Bewusstsein schafft – ein Gedanke, der später bei bewaffneten Aktionen meine Leitlinie war.“ Koufontinas

Geografisch gesehen magst du ein paar hundert Kilometer entfernt sein und politisch liegen hinsichtlich der Organisierung und Theorie sicherlich auch einige Differenzen zwischen uns, aber das stellen wir hinten an. Geschichte wurde durch euch geschrieben und wir wollen dies nicht leugnen. Euer Kampf und euer Wille, eure Taten und eure Erklärungen mögen kaum im derzeitigen deutschsprachigen Raum beachtet werden. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass die Feuer der Solidarität kaum über den griechischsprachigen Raum hinaus ausgebrochen sind. Dies wollen wir hiermit ändern und die Kämpfe, die seit jeher geführt werden, in eine Verbindung stellen.

Nazi-Teilnehmer des rechten Aufmarsches in Pforzheim am 11.05.19

Verspätete Nazis aus NRW kommen an

 

Letzten Samstag veranstaltete die faschistische Kleinstpartei „Die Rechte“ einen Aufmarsch in Pforzheim.

Auch wenn sich die Veranstalter in der Zahl der teilnehmenden Nazis grob verschätzten und der Großteil aus NRW anreiste, so war doch das ein oder andere bekannte Gesicht unter den Faschisten.

 

 

Solidarität heißt Angriff!

Einige unserer selbstorganisierten Projekte, Strukturen, Kollektive und Häuser sind in Berlin akut rämungsbedroht. Vernetzung, Treffen, Aktionen und gemeinsame Versammlungen sind im Gange. Wir wollen die Aktionen gegen Akteur*innen der Verdrängung verknüpfen und weitere Schritte der Vernetzung und der Selbstorganisierung gehen. Wir wollen hier leben und offensiv dafür kämpfen!

Indy sperrt TOR-Nutzer*innen aus

Seit einigen Tagen sperrt de.indymedia.org die Nutzer*innen des TOR-Browsers (und damit auch die des TAILS-Betriebssystems) aus, einem großen Teil der IP-Adressen der TOR-Exitnodes wird offenbar der Zugriff verwehrt. Die eigene Onion-Adresse 4sy6ebszykvcv2n6.onion funktinoniert derweil auch nicht mehr. Einige werden Indymedia nun leider einfach ohne TOR nutzen, andere denken warscheinlich seit Tagen, die Seite sei offline.

[S] Aktion gegen die EU auf der "Ein Europa für alle" Demonstration

 

Im Rahmen des 10-Jährigen Jubiläums des Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart haben wir mit einer Aktion auf der Demonstration „Ein Europa für alle! Deine Stimme gegen Nationalismus“ die Abschottungspolitik der EU thematisiert. Mit einer großen Mauer und als Leichen verkleidet machten wir aufmerksam auf uns. Parallel zur Aktion wurden Flyer verteilt und Durchsagen gemacht.

 

 

 

Wir haben die Demonstration bewusst nicht unterstützt, da die Militarisierung und Abschottung der EU auf der Demonstration kaum thematisiert wurde. Wir wollten diese Inhalte trotzdem in die Demonstration mit einfließen lassen, deshalb haben wir uns dafür entschieden mit der Aktion auf die Thematik aufmerksam zu machen. Die Aktion stieß bei den TeilnehmerInnen der Demonstration größtenteils auf Zustimmung.

 

 

Stellungnahme der Libertären H-Burg zu der Diskussion um den Aktivisten Daniel*

Regionen: 
Hamburg
Themen: 
Antifa
Antirassismus
Freiräume
In den letzten Monaten gab es in Harburg aber auch nördlich der Elbe intensive Diskussionen um das Engagement von Daniel * in der örtlichen linksradikalen Szene. Als Gruppe, in der Daniel hauptsächlich aktiv ist, haben wir uns entschlossen, zu dieser Diskussion, wie auch zu den szeneinternen Ergebnissen, Stellung zu beziehen.

Es gibt kein ruhiges Hinterland!

In der Nacht vom 18. auf den 19. Mai haben Antifas in Brühl Plakate mit der Aufschrift: "Tatort Rassimus(...)" an eine Wand neben dem Veranstaltungsort "Galerie am Schloß", angebracht. Nationalisten raus aus der Stadt!!!

Athen: Knickt der Staat vor dem dezentralen Konzept der Bewegung ein?

 

Seit dem 2. Mai befindet sich Dimitris Koufontinas im Hungerstreik gegen das Veto der Staatsanwaltschaft, ihm (erneut) Hafturlaub zu gewähren. Im Gegensatz zu seinem letzten Hungerstreik ist eine extrem massive Welle der Solidarität entstanden. Gründe sind neben seinem schlechten Gesundheitszustand – er ist auf einer Intensivstation – auch der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft mit Rechtsmitteln die Lockerungen jeder/s beliebigen Gefangenen blockieren kann.

 

 

Zur ersten Querfrontveranstaltung im SO36

Jutta Ditfurth im SO36 in Berlin Kreuzberg am 16.05.2019 

Lange fragte ich mich, gehe ich da hin, oder nicht, immerhin war Jutta Ditfurth früher eine linke emanzipatorische Frau gewesen. Klar war ihre skurille ÖkoLinX Partei nicht mein Fall, aber das Thema Israel ist ein Kontroverses, aber dennoch oft Spannendes. 

Bern (CH) "Räumung = Krawalle"

Nach der Räumung des besetzten Hauses Fabrikool in Bern am Dienstag (14. Mai) kam es in der Nacht von Samstag auf Sonntag (18./19. Mai)  zum Gegenangriff auf den Staat und seine Strukturen. Rund um die Reitschule wurden brennende Barrikaden errichtet, Autos angezündet, das Amtshaus mit Farbe verschönert und die anrückenden Bullen mit Steinen attackiert.

 

NIKA-Bremen: CDU-Büro dicht gemacht

Verdrängung und Abschottung: Eure Sicherheit stinkt nach Überwachung Wir haben heute dem CDU-Büro am Wall in Bremen einen Besuch abgestattet und den Eingang mit unserem Kommentar zum laufenden Wahlkampf zugeklebt.
  Bei der gestrigen Blockade eines AfD-Wahlkampfstandes in Walle gab es erfreulicherweise viel Applaus von Umstehenden. Auch von ungewohnter Seite, denn selbst du CDU beglückwünschte die Aktivist_innen. Dies haben wir zum Anlass genommen, noch einmal im aktuellen Wahlkampf zu intervenieren. Wir haben Wahlplakate recyclet und uns Bauschaum geschnappt um der CDU deutlich zu machen, was wir von ihrer Politik der Abschottung und Verdrängung halten.

Athen: Wichtige Ankündigung der Versammlung der Prosfygika-Besetzung an der Alexandras Straße

 

Prosfygika ist der Name eines Häuserkomplexes im Zentrum von Athen, direkt neben dem Polizeihauptquartier G.A.D.A, dem Athener Berufungsgericht, dem Fußballstadion von Panathinaikos F.C. und den Krankenhäusern ELPIS und Ag. Savvas. Der gesamte Komplex hat eine Grundfläche von 1,4 Hektar und seine 179 Wohneinheiten sind größtenteils besetzt und bewohnt.

 

 

Brief eines Gilet Jaune im Gefängnis - 29.04.2019

Guten Tag,
Ich heiße Thomas. Ich bin einer von vielen Gilets Jaunes die in diesem Moment im Gefängnis schlafen. Seit fast 3 Monaten bin ich in Fleury-Mérogis im Rahmen einer Untersuchungshaft eingesperrt [verhaftet am 9. Februar wartet Thomas seit dem 12. Februar auf seinen Prozess, AdÜ].

(B) Isa ist frei!

Gestern, am 17.5., entschied der Haftrichter in der Haftprüfung, dass Isa freigelassen werden muss, da keine Fluchtgefahr besteht.

[Bremen] AfD Wahlkampfstand blockiert

Am Vormittag des 18. Mai hat die Kampgane "Nationalismus ist keine Alternative" dem AfD-Stand in Walle einen Besuch abgestattet. Damit setzten wir ein Zeichen gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft. Solange die AfD nur unter Polizeischutz öffentlich auftreten kann, gehört sie in Bremen nicht dazu.

(NBG) SPD Nürnberg macht Geschäfte mit der NPD

In Nürnberg hängen derzeit über 300 Wahlplakate der rechtsextremen NPD. Plakatiert wurden
diese von der Stadtreklame Nürnberg GmbH, und die SPD Nürnberg verdient an jedem Plakat
fleißig mit (sie ist der größte Gesellschafter der Stadtreklame)! Die Geschäftsleiterin Katja
Strohhacker ist außerdem Stadträtin und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD.

Die Innenminister kommen...

Die Innenminister kommen...

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern und alle irgendwie zur linken Suppe gehörenden Gruppierungen stehen schon in den Startlöchern, denn die Herrschenden laden wieder zu einem großen Stelldichein.

„Happy Federball“ am Landgericht Flensburg

Ist das 10€ wert oder dürfen wir das mitnehmen?

 

13 Jahre ist es her, dass die Polizei in Hessen durch diverse spektakuläre Manöver auf sich aufmerksam machte. Geburtstage sollen ja bekanntlich gefeiert werden und so statteten wir dem Flensburger Amts- und Landgericht und der Polizei zu diesem Jubiläum einen Besuch ab und spielten dort Federball, um an die denkwürdigen Ereignisse zu erinnern.

 

 

 

Aber worum geht es eigentlich?

 

 

 

Im Mai 2006 spielten mehrere Personen in Gießen vor dem Gerichtsgebäude Federball. Im Anschluss fuhren sie mit dem Rad noch die Container von Lebensmittelmärkten ab, um weggeschmissenes Essen zu sammeln.

 

Auf ihrer Rückfahrt wurden sie dann filmreif von der hessischen Polizei gestoppt, indem der Fahrer eines Polizeiautos aus dem fahrenden Wagen auf einen der Radfahrer sprang woraufhin das nun alleine fahrende Auto frontal mit einem zweiten Polizeiauto zusammenstieß. Alles Essen und die Fahrräder wurden beschlagnahmt. Sodann wurde einer der Menschen für vier Tage eingesperrt mit der Begründung, er sei verdächtig, soeben Sachbeschädigungen begangen zu haben und möglicherweise weitere Straftaten begehen zu wollen. Das Absurde an der ganzen Geschichte: Sowohl ein mobiles Einsatzkommando als auch die normalen Polizeikräfte hatten das Federballspiel am Gericht beobachtet und wussten daher ganz genau, dass der Vorwurf nicht stimmte. Eingesperrt wurde der Betroffene dennoch. Eine Menge Indizien (wie manipulierte Ermittlungsakten) sprechen dafür, dass der damalige hessische Innenminister Volker Bouffier, ohnehin bekannt als Law-and-order-Fan, seine Finger im Spiel hatte. Erinnern kann der sich nach eigener Aussage aber - wen wundert‘s - an nichts.

 

 

 

Warum wärmen wir das auf? Und warum in Flensburg?

 

"Jetzt neu: Inhalt auf EU-Wahlplakaten der SPD (Adbustings in Berlin zur Europawahl)"

Adbusting am Willy-Brandt-Haus

Die EU-Wahlen werden von allen Parteien genutzt, um ihre Parteipolitik mit nett klingenden Labels und positiver Bildsprache zu beschönigen. Die inhaltlich sehr flachen Plakate bieten für FSBdA dadurch eine gute Angriffsfläche für Kritik an der aktuellen EU-Politik und dem imperialistischen Zweckbündnis selbst. Bei zahlreichen SPD-Plakaten, etwa vor dem Willy-Brandt-Haus am Halleschen Tor oder dem Kurt-Schumacher-Haus in Berlin-Wedding, ist anstelle der Ein-Wort-Inhaltslosigkeit nun zu lesen: “Grenzen töten #EUistverantwortlich”.

Fotoausstellung: "Die Häuser denen, die drin wohnen!"

Gut besucht war am letzten Samstag die Vernissage der Fotoausstellung über die Hausbesetzerbewegung der 1980er Jahre bis heute in Berlin, die zur Zeit im Café der Regenbogenfabrik in Kreuzberg zu sehen ist. Gestern abend waren auf Einladung des Bündnis Zwangsräumungen verhindern! und der Solireisegruppe Genoss*innen aus Griechenland zu einem Erfahrungsaustausch zu Besuch – die erste von fünf begleitenden Veranstaltungen. Die Ausstellung geht noch bis zum 6. Juni. Kommt vorbei!

Fotos: Eine Rettungsweste für die Molecule Man

In einer spektakulären Kletteraktion haben Aktivist*innen heute in Berlin in Solidarität mit der Seenotrettung auf dem Mittelmeer die 30m hohe Skulptur „Molecule Man“ auf der Spree mit einer riesigen orangen Rettungsweste und Augenbinden bekleidet. Parallel bekundeten vorbeifahrende Schiffe und Aktivist*innen auf der angrenzenden Elsenbrücke am Treptower Park ihre Solidarität mit Transparenten und prangerten die tödliche Migrationspolitik der Europäischen Union an. Die Seebrücke Bewegung begrüßt dieses Zeichen eine Woche vor der Europawahl und ruft die Mitgliedsstaaten der EU dazu auf, dem Sterben auf dem Mittelmeer endlich ein Ende zu bereiten und nicht weiter wegzuschauen.
Fotos und die PM zur Aktion unter: https://umbruch-bildarchiv.org/rettungsweste-fuer-molecule-man/

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