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Gestern lud der Ludwigsburger Kreisverband der „Alternative für Deutschland“ zu einer Veranstaltung in die Musikhalle beim Ludwigsburger Bahnhof. Neben einer Bündniskundgebung gab es Blockaden in unmittelbarer Nähe der Halle, ein paar kleine Aktionen gegen nachkommende AfDler und im Anschluss eine Antifa-Spontandemonstration Richtung Stadt.

Solidarität mit dem Aufstand in Chile - Demonstrationsaufruf für den 27. Oktober um 16 Uhr am Brandenburger Tor

Seit einer Woche ist Chile wieder unter Militärkontrolle und mit jedem Tag wächst der Protest. Jeden Abend trotzen mehr und mehr Menschen der Repression, verstoßen kollektiv gegen die vom Militär verhängte Ausgangssperre. Alleine in Santiago gingen heute weit mehr als eine Million Menschen auf die Straße - die größte Demonstration in Chile seit Ende der Militärdiktatur. Hier wird gerade Geschichte geschrieben.

Heute waren wir als Teil von "RiseUpForRojava Stuttgart" bei Turkish Airlines am Flughafen. Mit einer Blockade des Terminal 4 (wo der eigentliche Check-In eines Turkish Airlines Fluges war), sowie vor deren Check-Ins in Halle 1 machten wir auf die den Angriffskrieg der Türkei auf Rojava aufmerksam.

Das ganze fand im Rahmen der Aktionswoche von RiseUpForRojava gegen Turkish Airlines statt. Turkish Airlines befindet sich zur Hälfte in der Hand des türklischen Staates, die Profite des Unternehmens landen so zumindest indirekt bei den Bomben über Rojava oder in den Gewehrläufen der türkischen Armee und ihrer dschihadistischen Verbündeten.

Symbolisch untemauert wurde dies mit blutigen Leichentüchern, Parolen und eine Durchsage informierten über den Krieg in Rojava und konstant wurden Flyer an interessierte Passanten und Passagiere verteilt.

In München ist heute die 37. Ausgabe des anarchistischen Wochenblatts Zündlumpen erschienen.

Die Gilge ist wieder besetzt! Wir lassen uns doch nicht kleinkriegen!

Im Frühjahr 2019 wurde Herr H. aus der JVA Straubing (Bayern) nach Freiburg verlegt. Zur Sicherungsverwahrung (SV) verurteilt wurde H., nachdem er in einer ostdeutschen Haftanstalt eine Geiselnahme begangen hatte. Seitdem wird er von JVA zu JVA weiter gereicht. Hier in der JVA Freiburg soll sich nun der Vollzugsleiter, Sozialamtmann G. von ihm bedroht fühlen, zumindest erzählt das so Herr H. Was war passiert?

In der Tullastraße in Freiburg im Breisgau ist in der Nacht von Donnerstag, dem 24.10.2019, auf Freitag ein Firmenwagen des Konzerns Implenia abgebrannt. 
Die Firma Implenia ist eine der größten Baufirmen in der Schweiz und international aktiv. In der Schweiz ist der Konzern unter anderem berühmt berüchtigt für den Bau des  Ausschaffungsknastes Bässlergut. Das Bässlergut ist ein Gefängnis mit Strafvollzug und Abschiebehaft direkt an der Grenze zu Deutschland. Im Rahmen der neuen Gesetzgebung wurde nun ein Teil zu einem sogenannten Bundeslager umfunktioniert. Diese sind ein weiterer Schritt in der autoritären Verwaltung Geflüchteter in der Schweiz, in denen  zentralisiert die Massenabfertigung von Menschen stattfindet. Registrieren, verwalten, abschieben ist die Devise.

Im Dresdener Staddteil Pieschen wurde dem Besitzer/der Bersitzerin eines schwarzen Seat León ein "Todesstrafe für Kinderschänder" zum Verhängnis.

Am Dienstag den 22.10.2019 hielt Floris Biskamp im Kupferbau in Tübingen im Rahmen der Bloch-Woche (alternative Semestereinführung) einen Vortrag, wo er die spannende These "Es gibt keinen Rechtsruck" vorstellte. Der Vortrag konzentrierte sich darauf, die politischen Einstellungen, Entwicklungen und Positionen der BRD der 70er, 80er und 90er mit denen der letzten Jahre zu vergleichen und dabei festzustellen, dass heute in der Gesamtheit nicht mehr rechte Positionen vertreten werden als früher. Vom "Rechtsruck" zu sprechen, so Biskamp, stärkt auch die Rechts selbst, da ihre Aufbruchsstimmung von außen gestärkt wird. Auch wenn ich da grundlegend zustimme, würde ich der These insgesamt widersprechen und ihr meinerseits vorwerfen, dass so wie er sie vertritt, unser linkes Selbstvertrauen geschmälert wird, weil unsere Kämpfe damit unsichtbar gemacht werden. Dem werde ich hier eine Analse der Entwicklung des, von Biskamp grob als "Ambivalent" beschriebenen, Liberalismus als Teilergebnis linker Kämpfe und eine andere Definition von Rechtsruck entgegensetzen.

Mit großer Bestürzung haben wir erfahren, dass die Betreiber*innen des Loewe Saals in Moabit (Wiebestraße 42 – 45, 10553 Berlin) rückfällig geworden sind und versuchen der Berliner AfD still und heimlich ein Obdach für ihre große Wahlkampfparty zu den Thüringen-Wahlen am 27. Oktober zu bieten.
Bereits vor ca. 5 Monaten versuchte die AfD dort ihre Europawahlkampfparty zu feiern. Nur durch massive Beschwerden und eine im Vorfeld durchgeführte Kundgebung, bei der Anwohner*innen über die Pläne des Ladens informiert wurden, gelang es die Betreiber*innen zum Einlenken zu bewegen.
Die Wahlkampfparty fand daraufhin in der viel zu kleinen, schlecht belüfteten “Tanzschule Allround” (Heerstraße 560, 13591) im weit entfernten Staaken statt.

Mobi-Video: https://youtu.be/GAUaUlaZVdA

Aufruf der Initiative Kurdistan-Solidarität Stuttgart: Inzwischen ist klar, türkische Faschisten wollen am Samstag in Stuttgart aufmaschieren und für den türkischen Aufruf demonstrieren. Mit der Demonstration untesrtützen sie nicht einfach nur Erdogan. Nein, sie demonstrieren für einen barbarischenAngriffskrieg, sie demonstrieren für Angriffe auf ZivilistInnen, für Misshandlungen und Folter. Sie demonstrieren für die dschihadistischen Söldner der Türkei und ihre Kriegsverbrechen.

Das werden wir nicht zulassen! Am Samstag werden wir gemeinsam den Aufmarsch türkischer Faschisten verhindern!
Noch ist nicht klar wann und wo genau die Faschisten demonstrieren werden, achtet also auf Ankündigungen!

Zur Freude der Heidenauer AfD-Fraktion wurde heute Abend ihr Antrag die Ernst Thälmann Straße in Woldemar Winkler Straße umzubenennen vom Heidenauer Stadtrat angenommen. 8 Stadträte (AfD, CDU und FDP) stimmten für den Antrag, 7 Stadträte (Die Linke, SPD,Grüne und Heidenauer Bürgerinitiative) stimmten dagegen und 3 Stadträte (CDU) enthielten sich.