Die AfD Landtagsfraktion hatte für Montag Abend, 28. Oktober, zu einem „Bürgerdialog“ zum Thema Altersarmut in die Schwenninger Neckarhalle eingeladen. Bei der Bewerbung der Veranstaltung war erst auf den zweiten Blick klar, dass hinter dem angeblichen Bürgerdialog die AfD steckt. Klassische Logos und Symbolik der AfD waren eher versteckt gehalten um mit dem Schlagwort Altersarmut mehr als nur die üblichen Verdächtigen und die eigenen Parteimitglieder zu ihrer Veranstaltung zu locken – was ihnen nicht gelang.
Letztes Wochenende wurden Banner von unserem Hausprojekt hababusch vorsätzlich geplant von Unbekannten abgerissen. Ein Angriff auf Eine*n ist ein Angriff auf uns alle!
In den frühen Morgenstunden des 28.10. haben wir den Gebäudekomplex, im Rostocker Stadteil Schutow, in dem auch Rheinmetall ein Büro betreibt mit Farbe angegriffen. Die Fassade ziert nun der Schriftzug Biji Rojava, sowie mehrere Liter Farbe.
Im dritten Teil unserer Schriftenreihe veröffentlichen wir eine neue Übersetzung des Textes »breaking the waves – Der Bruch mit liberalen Tendenzen im Anarcha-Feminismus«.
Montag 28.10. morgens kurz vor neun trafen sich eine Handvoll Leute und machten sich auf zum Flughafen Leipzig/Halle. Dort blockierten diese Leute den aufmachenden Check-In-Schalter eines Turkish-Airline Fluges mittels eines Transparentes.
Für das Syndikat – für alle bedrohten Projekte und Bewohner*innen Berlins – für die Menschen und die Utopie von Rojava!
Für das Syndikat…
Kiezkneipe, Kollektivbetrieb, sozialer Treffpunkt, verlängertes Wohnzimmer. Das und vieles mehr ist das Syndikat im Schillerkiez in Neukölln. Seit mehr als 34 Jahren versuchen wir ein bisschen Richtiges ins Falsche zu bringen. Wir arbeiten kollektiv, ohne Chef:innen und gleichberechtigt in Lohn und Entscheidungen. Wir arbeiten nicht profitorientiert, wir versuchen unsere Preise so niedrig zu halten wie möglich und wenn wer mal kein Geld hat, geht er*sie trotzdem nicht durstig nach Hause. Wir sind solidarisch mit allen Abgehängten und Unterdrückten im Kiez und weit darüber hinaus. Wir spenden unser Trinkgeld an emanzipatorische Projekte, von Repression betroffene Gefährt:innen und an Nachbar:innen, bei denen das Geld am Monatsende nicht mehr für das Nötigste reicht. Wir hosten Solipartys, unterstützen andere nach unseren Möglichkeiten in ihren Kämpfen und bieten unsere Infrastruktur für Veranstaltungen, Treffen oder das jährliche, selbstorganisierte Weisestraßenfest. Wir sind nicht perfekt, wir stolpern, wir fallen, aber wir versuchen aus unseren Fehlern zu lernen und es das nächste Mal besser zu machen.
Die erste Ausgabe der KANAILLE – Beiträge für die Umwälzung aller Verhältnisse ist erschienen. Erhältlich in Berlin in ausgewählten Spätis, Cafes und Kneipen, Infoläden, in der Anarchistischen Bibliothek und manchen Buchläden. Einzelne Artikel gibt es auch unter kanaille.noblogs.org
Am 23.Oktober blockierten wir ab 5:30 das Krauss-Maffei Wegmann Werk in der Wolfhagener Straße 32 in Kassel. Krauss-Maffei Wegmann produziert, neben vielen anderen Kriegsgerät, auch den Leopard 2-Panzer der unter anderem an die Türkei verkauft wurde und jetzt im Krieg gegen Rojava eingesetzt wird.
Mit dem türkisch-russischen Gipfel in Sochi, am 22. Oktober 2019 hat Russland offiziell die Besatzung durch die Türkei legitimiert. Diese folgt dem bereits von den USA, mit ihrem Rückzug aus der Region, legitimierten Angriff des türkischen Staates auf Rojava. Der Russisch-Türkische Deal beinhaltet unter anderem die Akzeptanz der bisher besetzen Gebiete, vor allem der beiden Grenzstädte Sêrekaniye und Girê Spî.
This is the chilling moment soprano Ayleen Jovita Romero defies the silence curfew, imposed under martial law by the government of Sebastián Piñera in Chile and sings the song “El derecho de vivir en paz”, (The right to live in peace) by Victor Jara.
Die Düsseldorfer Werbe-Agentur Crossmedia GmbH mit Hauptsitz in Düsseldorf und Zweigstellen in Berlin-Kreuzberg, Hamburg, Bielefeld, London und den USA verdient prächtig an der Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. Die Crossmedia GmbH ist an der Bundeswehr-Werbekampagne „Mach was wirklich zählt“ beteiligt und produzierte u.a. die ekelhaften Bundeswehr-Werbe-Serien „Die Rekruten“, „Mali“ und „KSK“.
Wir haben die AfD Veranstaltung in der Ludwigsburger Musikhalle vom 25. Oktober zum Anlass genommen, der Kreisgeschäftsstelle in der Nacht davor einen Besuch abzustatten.
Exarchia; Dort wird derzeit massiv Druck auf die rebellischen Strukturen ausgeübt, indem sich die faschistischen Schläger der MAT auf Geheiß von der neu geformten Regierung im Viertel breit machen und einen Squat nach dem anderen räumen, Menschen verprügeln und verschleppen. Es soll ein Gefühl der Angst erzeugt werden und der rechtsfreie Raum der herrschenden Ordnung weichen. Noch gibt es Gegenwind inform von Versammlungen, Demos, Hinterhalten und organisierten Angriffen, bis hin zu Schüssen auf Bullencheckpoints.
Doch auch aus anderen Richtungen wird Exarchia in den Fokus genommen. Wie in jeder anderen Großstadt droht die Umstrukturierung von gewachsenen Kiezen, zu seelenlosen Touristenhochburgen. Hat die eine Yuppie-Bar eröffnet, steht schon die nächste in den Startlöchern. Bei Airbnb gibt es mittlerweile ein Überangebot an Wohnungen, in denen man die Explosionen der Gasgranaten und den Geruch von verbranntem Benzin aus „sicherer“ Entfernung erleben und so einen Urlaub der etwas anderen Art genießen kann. Bei dieser Entwicklung verwundert es nicht, dass anarchistische Gruppen sich diesem Problem annehmen¹.
In der vergangenen Nacht vom 27. auf den 28. Oktober 2019 hat es im Garten des Göttinger Hausprojekts Goßlerstraße 17/17a gebrannt. Der deutlich wahrnehmbare Geruch von Brandbeschleuniger und in der nahen Umgebung aufgetauchte rechte Schmierereien lassen die Hausbewohner*innen auf eine Brandstiftung durch Rechte schließen.
In Solidarität mit den großen Protesten gegen die rechtsextreme Regierung von Präsident Piñera und den neoliberalen Kapitalismus in Chile kam es am Sonntag, 27.10.2019, nachmittags zu einer Demonstration in Wien.
Es waren mal 2 Hebebühnen... In den frühen Morgenstunden des 28.10.2019 haben wir 2 Hebebühnen der Firma Butsch und Meier, welche diese der Freiburger Polizei bzw. dem Baden-Württembergischen SEK (Sondereinsatzkommando) für die Räumung der Hausbesetzung in der Kronenstraße am letzten Samstag, den 26.10., geliehen hatte, auf dem Real Parkplatz bei der Gundelfingerstraße 2 in Freiburg Zähringen angezündet. Die Firma nutzt den Parkplatz als Übergabeplatz für den Verleih.
Nach der Räumung des in Freiburg in der Kronenstraße besetzten Hauses, haben wir die Nacht genutzt, um unserer Wut ein wenig Luft zu machen. Das Haus war gestern Nachmittag von Hundertschaftsbullen und SEK geräumt worden. Dabei kamen unter anderem zwei Drohnen und diverse Kameras zum Einsatz. Das militärische Auftreten für die Räumung eines Hauses lässt uns dystopische Zukunftsbilder für den Ausbau des Überwachungs- und Polizeistaates zeichnen. Und während nachts Bullen und Securitys das Haus weiter bewachten, nutzten wir in der direkten Nachbarstraße einen unbeobachteten Moment und zerstachen die Reifen von einem Firmenwagen der Deutschen Bank.
Am 21.10.2019 wurde unserer Freundin Emma der Prozess wegen (bewaffneten) Diebstahls im Wert von über 700 Euro beim Sporthandel „Decathlon“ gemacht. Emma führte den Prozess politisch, sie selbst und alle Beobachter*innen empfanden die Art und Weise, wie sich Emma und die Beobachter*innen einbrachten und nicht einbrachten sehr kraftgebend für den Umgang mit Repressionsbehörden. Deswegen wollen wir unsere gemeinsamen Erfahrungen an dieser Stelle teilen.
Am 27.10. fällt so einiges zusammen: Die Zeitumstellung, die Landtagswahl in Thüringen und der landesweite Aktionstag zum Einbruchsschutz der Bullen in NRW. Aus dem Anlass haben wir dem Büro der AfD in der Leostraße 16 in Münster heute einen Besuch abgestattet und es mit verklebten Türschlössern und Bügelschlössern im heruntergelassenen Rollgitter mal so richtig sicher gemacht.
von: Kampagne ‚Warm-Anzieh’n gegen Repression‘ ‚Freiburger Bündnis gegen Polizeigesetze‘ am: 27.10.2019 - 14:31
#NoPolGBW-Demonstration: Wachsender Unmut gegen Rechtsruck und Repression in Freiburg
Am 25. Oktober demonstrierten über 1.000 Menschen infolge des Aufrufs eines Bündnisses Freiburger Gruppen in einer Nachttanzdemo gegen Rechtsruck und Repression. Die Demonstration im Rahmen der #NoPolGBW-Kampagne gegen alte und neue Polizeigesetze war ein voller Erfolg. Es konnte ein deutliches Zeichen gegen den Ausbau staatlicher Repression und den gesellschaftlichen Rechtsruck gesetzt werden. Nach der Demonstration wurde im Rahmen der ‚Squatting-Days‘ ein Haus in der Kronenstraße 21 besetzt.
„Wer hier im Lande stillhält, wenn Tausende auf die Straßen gesetzt werden und erst protestiert und Widerstand leistet, wenn die eigene Existenz gefährdet ist, hat keine Chance, den Kampf zu gewinnen.“
Dieses Zitat aus einer autonomen Broschüre der 80er Jahre verdeutlicht die Ernsthaftigkeit der politischen Lage und die Dringlichkeit von gesellschaftlichem Widerstand. Auch heute ist diese Aussage aktuell. Weltweit kämpfen Menschen gegen die Unterdrückung durch den Staat und kapitalistische Interessen. Ob in Ecuador, den Philippinen oder im Sudan – in vielen Ländern gehen Massen auf die Straßen, um für ihre Selbstbestimmung zu kämpfen. Entgegen diesen zahlreichen Widerstandsmomenten der Gesellschaften, die hier nur einen kleinen Auszug darstellen, erleben wir seit einigen Jahren immer stärker zu Tage tretende faschistische Tendenzen.
Nach der größten Demonstration seit Ende der Militärdiktatur steht die chilenische Regierung massiv unter Druck. Erster großer Erfolg der Bewegung: Das Militär zieht die Ausgangssperre für heute zurück, die Regierung kündigt an, dass der Ausnahmezustand in der Nacht von Sonntag auf Montag aufgehoben werden soll. Für Montag wird zu einer weiteren Großdemonstration aufgerufen, Demonstrationen klingen aber weiterhin nicht ab, Meldungen über Menschenrechtsverletzungen und Einschränkungen der Pressefreiheit nehmen weiterhin zu. Ab Montag soll eine offizielle Delegation der UNO die Menschenrechtsverletzungen untersuchen und bereist dafür einen Monat lang Chile.
