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[Paris]Erlebnisbericht von den Demonstrationen der “Gelb-Westen” am Samstag den 15. Dezember in Paris

 

 

Bereits im Vorfeld haben wir die Berichte über die Proteste mit Aufmerksamkeit verfolgt und uns natürlich gefragt ob dieser Tag als ein weiterer Tag der Eskalation, oder als ein Tag des allmählichen abebbens der Bewegung in Erinnerung bleibt. Wir möchten hier keine großen Analysen anstellen ob und wie diese Bewegung unterstützt werden soll bzw. welches emanzipative Potential dahinter steckt.

Ausgetobt - Keine Anonymität für die Göttinger Naziclique!

Seit geraumer Zeit häufen sich in Göttingen extrem rechte Aktivitäten. Dies verdeutlicht sich an einer Vielzahl rechter Schmierereien, zahlreichen Hitlergrüßen auf öffentlichen Plätzen und in Kneipen und dem Diebstahl linker Transpis an Hausprojekten und Kneipen. Die hier aufgeführten AkteurInnen besuchen rechte Veranstaltungen, Demonstrationen und nicht selten besitzen sie eine Vergangenheit im politischen Umfeld der AfD, der Jungen Alternative und/oder der Identitären Bewegung.

Demo: Erneute Luftangriffe der türkischen Armee in Südkurdistan

 

Am 5.12.2018 wurde das Flüchtlingscamp und das ezidische Siedlungsgebiet Şengal nun erneut von türkischen Kampfjets bombardiert.

Wir alle stehen in einer Verantwortung uns diesem Angriffskrieg entschlossen entgegen zu stellen und diesen Angriff auf emanzipatorische Ideen nicht unkommentiert zu lassen!

Kommt alle am Donnerstag, dem 20.12.2018, um 18 Uhr zum Hermannplatz zur Demonstration gegen den Angriffskrieg des türkischen Staats und für ein Leben in Freiheit für alle.

 

 

 

 

 

Die Menschen wollen den Fall des Regimes

Die Echos des syrischen Aufstandes beim Entstehen der Gelben Westen
 
Wir, die wir die syrische Revolution sowohl vor Ort als auch im Exil erlebt haben, sind über den Aufstand des französischen Volkes erfreut. Dennoch sind wir auch besorgt über die “Sicherheitsmaßnahmen” und die “Erhaltung der Ordnung”, die gegen die Gelben Westen gerichtet sind, in diesem sogenannten Land der “Menschenrechte”. Doch wir lassen uns nicht von der demokratischen Fassade der Französischen Republik täuschen, wir wollen aufzeigen, dass es der Staat selbst ist, der diese Menschenrechte bricht.

Hintergrundinformationen zum Sozialpädagogischen Insitut (SPI) Berlin

Am 8.10.2018 versuchte das SPI, zusammen mit dem Bezirksamt Berlin Friedrichshain-Kreuzberg eine vermeintliche Kiezversammlung im "Jugendwiderstandsmuseum" (einer ehemaligen Kirche) in der Rigaer Stra0e durchzuführen. Das Thema sollte die Mietentwicklung und Strukturveränderung im Stadtteil sein.
Zu dieser war nicht öffentlich eingeladen worden, sondern nur über interne Mailverteiler, wo Institutionen und Gruppen aus der Zivilgesellschaft gelistet sind. Auch wurden Menschen, die in umstrittenen Neubauprojekten mit hohen Mieten wohnen, gezielt informiert.
Aufgrund der selektiven Einladungspraxis und des Alibicharakters der Veranstaltung wurde diese von AktivistInnen und durch Gentrifizierung betroffene AnwohnerInnen gesprengt.

[RMK] Solidaritätskundgebung in Rudersberg für Alfred Denzinger

Heute versammelten sich ca. 80 Menschen vor dem Rudersberger Rathaus, um ihre Solidarität mit Alfred Denzinger zu bekunden. Der Journalist wurde seiner Arbeit bei dem kritischen Onlinemagazin "Beobachter News" wegen bereits zum vierten Mal Opfer eines faschistischen Farbanschlags. Urheber des Anschlags sind die selbsternannten „Autonomen Nationalisten Rems-Murr“, ein national-pseudorevolutionäres Häufchen.

[S] Bericht der Demonstration "Für eine Welt in der niemand fliehen muss"

Demo-Bericht 15.12.18 - Zeichen für Solidarität, gegen Kriege, Rassismus und Spaltung gesetzt!

 

Der heutige Tag in Stuttgart stand ganz im Zeichen für eine solidarische Welt ohne Krieg, Rassismus und Aufrüstung. Gleich drei Veranstaltungen und Protestaktivitäten gab es am Samstag 15.12.18: Die zentrale Flucht-Demo, eine Kundgebung der IGM Stuttgart zu ähnlichem Anlass und einer Solidaritätsdemonstration zu den Angriffen auf die kurdischen Gebiete.

Die kraftvolle Demonstration „Für eine Welt in der niemand fliehen muss“ startete mittags mit zunächst 600 Personen vom Stuttgarter HBF aus und schlängelte sich, vorbei am Weihnachtsmarktgeschehen, durch die Stuttgarter Innenstadt. Nach und nach wuchs die Demo auf 900 Personen an. Damit hat der Protest an der vorherigen winterlichen Antikriegsmobilisierung in 2017 zu Fluchtursachen angeknüpft. Lausige null Grad und einige Schneeflocken haben Flüchtlingsinitiativen, Antikriegsgruppen und antifaschistische Initiativen nicht davon abgehalten gemeinsam zu protestieren. Mehrere Aktionen auf und während der Demo pushten die Stimmung immer wieder hoch.

Solidarität mit den Gelbwesten in Frankreich! - Auf die Straße für unsere Rechte – Gegen Lohndrückerei, Verdrängung und Spaltung!

In Frankreich gehen seit wenigen Wochen Tausende auf die Straße. Ihr Symbol, das derzeit um die Welt geht: die gelbe Weste. Und das hat Gründe. In Frankreich wurde unter Präsident Emmanuel Macron eine Politik gefahren, die die Rechte der Menschen immer stärker beschnitten hat. Im Namen des „Kampfes gegen den Terror“ werden die Einschnitte in die Freiheit der Menschen und der Ausbau der Polizeiüberwachung immer massiver. Gleichzeitig wurde eine Wirtschafts-Politik gefahren, die besonders den großen Unternehmen und Superreichen zu gute kam. Der Sozialstaat wurde eingestrichen, die Steuern für Unternehmen gesenkt. Das Fass zum Überlaufen brachte seine Kohlesteuer. Der Witz dabei: Die Lasten des Klimawandels sollen nicht seine Hauptverursacher, z.B. der Automobil- oder Ölindustrie tragen, sondern – na klar – wieder der Mittelstand und die Armen.

Exekutivrat der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK): Türkische Angriffe mit Einverständnis der USA

Die Angriffe der Türkei auf Mexmûr, Şengal und Rojava dienen dem Zweck, das faschistische Regime im türkischen Staat aufrecht zu erhalten, erklärt die KCK und ruft zum Widerstand auf.

Nazi mit Knarre

Adrien Volkmann von der Normannia-Leipzig Marburg hat eine Knarre zu haus.

(B) Die AfD – ein rotes Tuch für Gaststättenbetreibende

KeinRaum - Kein Baum der AfD 2018

Auch der Wirt des Restaurants „Trattoria Giardini del Villagio“ in Berlin Heiligensee hat die völkisch-rassistische AfD vor die Tür gesetzt, diesmal den Bezirksverband Reinickendorf. Die Aufklärung über die bevorstehende Weihnachtsfeier, die geladenen Gästen und die Ankündigung breiten Widerstands dagegen sorgten für eine Absage.

Antwort auf den Tagesspiegel

Themen: 
Antifa
Medien
Repression
Trotzdem bleibt der selbstgegebene Anspruch des Tagesspiegel „rerum cognoscere causas“ – die Ursachen der Dinge erkennen, der Sache auf den Grund gehen. Ihre neuste Skandalreportage „Maos Schläger aus Berlin-Neukölln“ vom 08. Dezember wird dem eigenen, bürgerlichen Anspruch in nichts gerecht. Wir wollen hier das gröbste an tendenziösen Darstellungen, spitzfindigen sprachlichen Mitteln zur Wahrheitskittung und offenen Lügen der Journalisten Stück für Stück berichtigen und ein mal konkret zu den Vorwürfen, die Hunderttausende gelesen haben, Stellung beziehen. In der Printausgabe des Tagesspiegel widmen sie uns in der Rubrik „Mehr Berlin“ eine fette Doppelseite die bereits auf der Titelseite der Zeitung als „Linksextreme Schläger in Neukölln: Der „Jugendwiderstand““ angekündigt wird. Im Internet hat es der Artikel auf einen Schlag in die Kategorie „Meistgelesen“ geschafft. Mittlerweile sind auch „ZEIT Online“ und weitere, auch ausländische, Medien nachgezogen. Von AfD bis Linkspartei wird der Artikel aufgegriffen, verbreitet und zugespitzt.

[S] Unsere Solidarität ist ihr Kontrollverlust! Gegen Kapitalismus & Polizeistaat! Silvester auf zum Knast nach Stammheim

Dein Wecker klingelt. Du stehst auf, machst dir einen Kaffee. Bevor

du zur Arbeit gehst, schreibst du noch kurz einer Freundin. Dein Messenger

zeigt dir an, dass sie deine Nachricht gelesen hat. Am Bahnhof

schaust du nach oben. Waren da schon immer so viele Kameras?

Vermutlich schon. Du rennst zum Bahnsteig. Doch als du

ankommst gehen die Türen schon zu, deine Hand schlägt resigniert

gegen den anfahrenden Zug. Plötzlich kommt ein Streifenwagen

angefahren. Zwei Polizisten steigen aus, gehen auf dich zu und

fragen, was du hier machst.

Gelb ist nicht die Farbe des Frühlings

Während diese Zeilen geschrieben werden, sind die Strassen von Paris immer noch gefüllt mit einer diffusen Masse voller Träume von einer besseren Welt. Doch kein Glaube und kein Traum haben uns jemals das Paradies auf Erden gebracht, denn eine bessere Welt erfordert nicht einfach die Erfüllung einer schon bestehenden Forderung, sondern eine radikale Änderung der Art und Weise, wie sich die Leute aufeinander beziehen. Revolution bedeutet die qualitative Veränderung der gesellschaftlichen Beziehungen, nicht deren quantitative Veränderung. Keine Revolution ist politisch in der alltäglichen Bedeutung des Begriffs. Was kann also über die sogenannten Gelbwesten gesagt werden?

Stellungnahme der feministischen Kampagne “Gemeinsam Kämpfen” nach Nord-Ostsyrien zu den aktuellen politischen Entwicklungen

 

Aufgrund der aktuellen Ereignisse halten wir es für wichtig aus Nordsyrien/Rojava zu berichten und unsere Einschätzung und die der Freudinnen hier vor Ort mit euch zu teilen. Wir sind momentan im Rahmen einer feministischen Delegation in Nord-Ostsyrien.

 

 

Tebarz muss weg

Tebarz muss weg.

Tebarz muss weg.

[Kolumbien] Die dissidentischen Gruppen der FARC

Immer wieder gibt es in Kolumbien und der internationalen Presse Meldungen über abtrünnige, also dissidentische Gruppen der FARC. Das Solidaritätsnetzwerk Kolumbieninfo versucht einen kurzen Überblick über dieses Phänomen zu geben.

Solidarische Grüße an die Besetzer_innen der Nele35!

Solifoto für die Nele35 – Aktivist_innen mit Transparent mit der Aufschrift "Squat the world"

Nach der gewaltvollen Räumung der Nele35 am 7. Dezember in Wien wurden 16 Personen festgenommen – 15 davon sind wieder frei, doch eine Person sitzt nach wie vor in U-Haft! Wir senden mit diesem Foto solidarische Grüße an alle Repressionsbetroffnen und vor allem auch in die Justizanstalt Josefstadt. Squat the world!

[G20] Abschlusserklärung zum Gruppenprozess gegen Lucy, Lieke und Paul

Wir wurden bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg festgenommen und standen diesen Herbst (2018) zu dritt in Hamburg-Altona vor Gericht wegen angeblicher versuchter Sachbeschädigung und Widerstandes gegen die Staatsgewalt. Nach drei Prozesstagen beendeten wir den Prozess mit einem Deal mit der Staatsanwaltschaft, der zu einer Einstellung führte. Wir wollen mit diesem Text anderen Soli-Gruppen Informationen und unsere Diskussion zukommen lassen. Wir wollen uns bei allen Unterstützer*innen herzlichst bedanken. Wir finden es sinnvoll und notwendig zu erklären, warum wir den Deal angenommen haben. Wir stehen nach wie vor gegen die Welt der G20 und erklären uns solidarisch mit den Gefangenen und Angeklagten der G20-Treffen in Hamburg und Buenos Aires.

GelbeWesten Protest aus dem Nichts.

 

Es ist Zeit für einen Neuanfang es ist Zeit für Solidarität es ist Zeit für die Revolution!

 

 

 

Eine neue Bewegung ist entstanden in Frankreich es wird Zeit auch hier aufzuwachen aufzustehen und zu handeln.

 

EILMELDUNG: Türkische Luftangriffe auf Mexmûr und Şengal

Soeben wurde das kurdische Flüchtlingscamp Mexmûr im Nordirak und ein Dorf in der Şengal-Region in Südkurdistan von türkischen Kampfflugzeugen bombardiert worden.

Schule ist fürn Arsch!

„Bildung ist wichtig“ wird uns immer erzählt. Bildung würde Menschen aus der Armut helfen, wird uns immer erzählt. Doch wie sieht das in der Realität aus, dort wo der Staat diese „Bildung“ täglich organisiert und alle zwingt, daran teilzunehmen? In der Schule zeigt sich exemplarisch immer deutlicher die Absurdität der modernen Gesellschaft. Gerade am untersten Rand, den man jetzt mittlerweile Mittelschule nennt, damit es nicht mehr so nach VerliererInnen klingt, zeigt sich im besonderen Maß, was für eine trostlose Veranstaltung Bildung und Erziehung im Kapitalismus sind; übrigens für alle Beteiligten. Eine Gesellschaft, die darauf aufbaut, aus Geld mehr Geld zu machen, schert sich nicht um menschliche Bedürfnisse. Dies sieht man insbesondere auch daran, wie junge Menschen in der staatlichen Institution Schule, wo sie jahrelang den Großteil ihrer Zeit verbringen, behandelt werden. Im Folgenden wird darauf eingegangen, welche Schweinereien jeden Tag passieren, warum sie passieren und wie es denn auch anders sein könnte.

Hintergrund und Einordnung der Hungerstreiks kurdischer AktivistInnen in Kurdistan und Europa

 

Seit nun 36 Tagen befindet sich die kurdische Politikerin Leyla Güven im Gefängnis von Amed (Diyarbakir) in einem unbefristeten Hungerstreik, um mit ihrer Aktion ein Zeichen für die Freilassung von Abdullah Öcalan zu setzen. Viele weitere Gefangene, unter ihnen alle Gefangenen der PKK, schlossen sich dem Streik an. Ihre Aktionen finden weltweite Solidarität.

 

 

Erklärung zum Angriff auf die YMET Basis in Kaisariani (Athen)

YMET Kaisariani

In these days, the units of the repressive forces suppress once more the collective outburst of rage and the necessity for violent conflicts. In their offices, riot buses and coffeeshops they fed by the idea to catch insurgents in their grip to be able to humiliate, torture and imprison them. In these same days we attack them in their headquarters. To take them by surprise, to expose their weaknesses and failures in front of the ever-going will to destroy them. The same cops who are proudly patrolling in the city, convinced of their unlimited ability to terrorize the populations, were forced to run away loaded with fears in the night of December 2, in front of their own station.

Gründungserklärung Antifaschisten Harz

Regionen: 
Harz
Themen: 
Antifa
Antirassismus
Soziale Kämpfe

Ausweiskontrolle vor der Rigaer Straße 94 - Das x-te Widerstandsverfahren, das zusammenschrumpft und doch nicht eingestellt wird

 

Es war der 29. März 2018 als ein massives Bullenaufgebot die Rigaer Straße besetzte, unseren Gefährten Isa auf der Straße festnahm und die Wohnung der Familie stürmte.

Der Mensch, der gestern, am 12.12.2018, vor Gericht musste, war an jenem Tag vor der Rigaer94 und wollte nachsehen, was die Bullen jetzt schon wieder für einen Plan – mit bekanntermaßen fragwürdiger Legitimation – ausheckten.

Was folgte war das Übliche. Drei Schweine sahen ihren Moment gekommen

 

Feminizide als solche bennennen!

 

Kampagne ‚Gemeinsam Kämpfen‘: Feminizide als solche benennen

 

Die Kampagne „Gemeinsam Kämpfen“ hat eine Stellungnahme zum Feminizid und versuchten Feminizid in Hamburg und der Berichterstattung der Presse veröffentlicht. Außerdem ruft sie zu einer Demonstration unter dem Motto „Ni una menos“ auf.

 

 

 

Die Kampagne ‚Gemeinsam Kämpfen – für Selbstbestimmung und demokratische Autonomie‘ hat eine Stellungnahme zum Feminizid und versuchten Feminizid in Hamburg und der Berichterstattung der Presse veröffentlicht. Außerdem ruft sie zu einer Demonstration unter dem Motto „Ni una menos“ auf.

 

„Am Mittwoch, dem 5. Dezember, wurde in Hamburg-Altona eine 42-jährige Frau von ihrem getrennt lebenden Ehemann (49) ermordet. Sie war Mutter von vier Kindern im Alter von 7, 11, 14 und 18 Jahren. Ihr elfjähriger Sohn fand sie, als er von der Schule nach Hause kam, tot im Schlafzimmer. Sie hatte Verletzungen am Kopf und mehrere Stichverletzungen am Körper. Am Abend wurde der Ex-Partner der Frau und Vater des Kindes festgenommen. Es war nicht das erste Mal, dass er ihr gegenüber gewalttätig wurde. Er sitzt jetzt in Untersuchungshaft.

 

Am Donnerstag, dem 6. Dezember, stach in Hamburg-Wandsbek ein 39-jähriger Mann mit einem Brotmesser – im Beisein des zweijährigen Kindes – auf seine 23-jährige Ehefrau ein. Sie erlitt eine Stichverletzung im Bereich des Rückens und musste vor Ort von Notärzten behandelt werden, schwebt aber nicht mehr in Lebensgefahr. Der Mann kam in Untersuchungshaft.

 

In den öffentlichen Medien wurden beide Fälle als Familiendramen darstellt.

 

Feminizide müssen als solche benannt werden!

 

Anders als die Presse es darstellt, handelt es sich hierbei nicht um Beziehungstaten, Familiendramen oder Einzelschicksale, sondern um einen legitimierten (versuchten) Mord an einer Frau in einem patriarchalen System. Täglich werden überall auf der Welt Frauen*, Trans* und Inter*personen misshandelt, gefoltert und ermordet, weil man sie ihrem Recht, ein freies und selbstbestimmtes Leben zu führen, beraubt und versucht mittels Gewalt sich ihnen zu ermächtigen, sie einzuschüchtern oder zu bestrafen. Statt Feminizide als solche zu benennen, lesen wir von Beziehungstat oder Familiendrama – wenn weiße Männer Täter sind – oder Ehrenmord – bei Men of Color als Täter. Obwohl die Presse rund um den 25. November – den Tag gegen Gewalt an Frauen – das Thema aufgegriffen und das Wort ‚Feminizid‘ benutzt hat, fällt sie nur wenige Tage später wieder in die kritisierten Strukturen zurück und nutzt das kritisierte Vokabular. Damit muss Schluss sein!

 

Feminizide als Beziehungstat oder Familiendrama darzustellen ist gefährlich, da es die Morde in gewisser Weise rechtfertigt und die strukturelle geschlechtsspezifische Gewalt an Frauen* unsichtbar macht, indem es die Morde individualisiert und nicht als gesellschaftliches Problem anerkennt. Denn wenn von einem ‚Familiendrama mit vorausgegangenem Beziehungsstreit‘ die Rede ist, denken die meisten Menschen unweigerlich an ‚Mord im Affekt‘ und nicht daran, dass die Frau* ermordet wurde, weil sie eine Frau* ist. Sicher finden viele, wenn sie von einem Feminizid – oder wie die Presse es darstellt einer ‚Beziehungstat‘ – lesen, das ganz furchtbar, tun es aber als Einzelschicksal ab, als etwas, was Anderen passiert. Dem ist aber nicht so. Denn Gewalt an Frauen* ist politisch und es hättest auch du sein können!

 

Erheben wir uns gegen patriarchale Gewalt!

 

Es reicht nicht, von patriarchaler Gewalt zu lesen, es furchtbar zu finden und es dann wieder aus dem Bewusstsein zu schieben. Wir müssen darauf aufmerksam machen, dass es eben keine – wie von der Presse dargestellte – individuelle Tat, sondern ein gesellschaftliches Problem ist, welches auf die strukturelle geschlechtsspezifische Gewalt zurückzuführen ist, die in unserem System fest verankert ist. Wir müssen uns endlich erheben und unsere Wut auf die Straße tragen!

 

Tag X

 

Die Nichtreaktion, die auf die Morde in Hamburg stattfindet, ist kaum auszuhalten. Die feministischen Widerstände und Reaktionen auf solche immensen Angriffe hatten historisch gesehen schon mal einen ganz anderen Charakter und scheinen wohl heutzutage in der Nachrichtenflut des Internets entweder unterzugehen oder gar nicht erst wahrgenommen zu werden. Damit schnappt die Falle zu, die das kapitalistische Patriarchat und ihr medialer Apparat uns stellen: Es als einen Normalzustand zu verstehen, dass Frauen* ermordet werden oder auf ihre Interpretationen hereinzufallen. Wo bleibt unser feministischer Aufschrei, unsere Wut und Trauer und unser sich daraus entwickeltender Widerstand und klares Aufstehen mit einem „NEIN“ gegen Morde und Gewalt an Frauen* sowie Trans* und Inter*personen?

 

Schon seit Längerem gibt es die Idee – am Tag nach Bekanntwerden eines Feminizids – sich die Straße zu nehmen und laut und wütend darauf aufmerksam zu machen, was geschehen ist. Uns ist klar, dass nicht sofort zehntausende unserem Aufruf folgen und wir über Nacht eine so große Bewegung wie NiUnaMenos in Lateinamerika werden. Aber wir wissen auch, dass wir das nie sein werden, wenn wir nicht irgendwann mal damit anfangen.

 

Kommt mit uns auf die Straße! Motiviert euch, selbst Aktionen zu planen, euch zu vernetzen und feministischen Protest wieder mehr sichtbar, hörbar und umsetzbar zu machen! Ein Angriff auf eine* heißt ein Angriff auf alle*!

 

Demonstration am Donnerstag, 13. Dezember

 

Aus Wut über die Berichterstattung zu dem Feminizid bzw. versuchten Feminizid haben wir uns dazu entschieden eine Demonstration – am Donnerstag, 13. Dezember um 17.30 Uhr ab Saturn am Hauptbahnhof – zu organisieren. Teilt den Aufruf mit euren Freund*innen, kommt mit uns auf die Straße und lasst uns ein wütendes Zeichen gegen Feminizide setzen!“

 

 

Aufruf an alle Lohnarbeiter*innen: Knast-Aufträge sabotieren!

Vor Kurzem lernten wir Alex kennen. Er arbeitet für ein Unternehmen, welches einen Auftrag für die JVA Plötzensee annehmen wollte. Alex war damit nicht einverstanden und wehrte sich gegen den Auftrag – mit Erfolg. Sein Unternehmen wird nun nicht für den Knast Plötzensee arbeiten und (durch Alex) wahrscheinlich auch in Zukunft keine Aufträge von Knästen annehmen. Die Art und Weise, wie Alex es erreichte, dass sein Unternehmen den Auftrag abgelehnte, hat uns als Soligruppe motiviert, lohnarbeitende Menschen zur Sabotage von Knast-Aufträgen aufzurufen.

Flüstern und Schreien

Der Widerstand im Herbst des Landes

Ein Beitrag zu den derzeitigen Unterbrechungen in Frankreich

 

Ein Beitrag zu den derzeitigen Unterbrechungen in Frankreich

 

Ich werde am Ende Kommunist werden“

 

Brigitte Bardot, Interview mit Le Parisien, 1. Dezember 2018

 

Schön wie ein unkeuscher Aufstand"

 

Graffiti an einer Gebäudefassade auf den Champs-Elysées

 

Zersetzungen

 

Auch wenn sie sich letztendlich als zerbrechlich erweisen sollte, so ist es doch eine der Hauptverdienste der gegenwärtigen Mobilisierung, die Rhetorik und das taktische Repertoire der linken Bewegungen des vergangenen Jahrhunderts an das Grévin- Museum geschickt zu haben - und zwar mit den Forderungen nach mehr Gerechtigkeit und Gleichheit und ohne die Anti-Steuer-Rhetorik der rechten und extremen Rechten der Nachkriegszeit zu reproduzieren. Nach dem fast völligen Verschwinden der Sozialdemokraten, das in Frankreich durch die Wahl von Macron gekennzeichnet war, erleben wir nun den Niedergang der Kommunisten, des "Unbeugsamen Frankreich", der Linken, der Anarchisten, der "Ultra- Linken" und all der anderen Klassenkampf- Profis oder selbsternannten Sprecher mit radikaler Attitüde. Und eine Mehrheit von ihnen rast nun mit voller Geschwindigkeit, samt ihrer Fraktionen, Vereinigungen, Parteien, Medienberichten und Blog- Einträgen dieser Bewegung hinterher, über die sie anfänglich nur die Nase gerümpft und gespöttelt haben.

 

Ihr Zu-spät zu-kommen ist offensichtlich, der bloße Protest ist endgültig zu Grabe getragen worden. Jeder kann die Aufrufe, Leitartikel, Anträge, Petitionen, die von der Präfektur genehmigte Route vom Place de la République zur Bastille, ihre Protest- Anführer und deren schwarzen Block, diese Ausschüsse, die zwischen Vertretern und Herrschern koordinieren und verhandeln, das ganze Schauspiel der Repräsentanz zwischen den Führern oder Delegierten und der "Basis", die durch die Presse oder in den Vollversammlungen kolportiert werden, voraussehen.

 

Kurz gesagt, die letzten Überbleibsel des Wohlfahrtsstaates, oder besser gesagt, seine ihm immanenten Formen des Protestes, sind in Rauch aufgegangen. Sie sind nicht nur nutzlos, sondern vor allem veraltet und erbärmlich, die Begrifflichkeiten einer völlig toten Syntax, einer toten Sprache, die aber noch lange von den Geistern, die sie einst benutzt hatten, am Leben gehalten werden kann. Man kann sich immer noch auf all die Bürokraten, die Fachleute und Trainees, auf die Armee der immer und ständig nachwachsenden 'Intellektuellen der Leere' verlassen. Sie werden den Bauchredner geben, das große Spiel der Partei spielen, sich immer und immer wieder in ihren Träumen als Avantgarde einer Bewegung vorstellen, während sie in Wirklichkeit nur traurige Straßenkehrer sind, die hinter dem Saubannerzug auskehren.

 

Nun also schlagen sie Schlagworte vor, die bald schon konstitutionell sein sollen, erlassen Regeln des angemessenen kollektiven Verhaltens, ermahnen die Machtfrage nicht jetzt zu stellen, gehen dabei gekonnt über die vorrevolutionären Charakteristika der Situation hinweg, infiltrieren Proteste und Treffen und fordern die Konvergenz von Kämpfen....

 

Diese Praktiken, diese Reden waren bereits im vergangenen Jahr hohle Beschwörungen während der Bewegungen der Eisenbahner und der Studenten - sie sind heute hohler denn je. Die Beharrlichkeit der ersten Erfolge der "gelben Westen" illuminieren auf grausame Art und Weise die Reihe der geradezu systematischen Niederlagen, die sich in den letzten Jahren in Frankreich ereignet haben, und die allgemeine Auflösung, in die alle Strömungen der Linken, die ach so stolz auf ihr Erbe und ihre Einzigartigkeit ist, die immer so dümmlich heroisch in ihrer Haltung ist und die nach und nach über den Zeitraum eines halbes Jahrhundert immer bedeutungsloser geworden ist.

 

Weit davon entfernt, ein Stolperstein zu sein, ist es gerade die vernachlässigte "ideologische Uneindeutigkeit" der Bewegung, die es ihr ermöglicht, all die vereinnahmenden "Dienstleistungen" von spezialisierten Organisationen und Aktivisten hinfällig werden zu lassen. Für die "Fachleute" der linken Ordnung und der aufständischen Unordnung bietet die Bewegung der "gelben Westen" nun eine Einladung zu einer Reise, zu einer Teilnahme, die endlich frei sein wird von den etablierten Kollektivitäten, von all dem Gewicht der ideologischen und materiellen Mühlsteine der Vergangenheit.

 

 

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