Open-Posting

In der Sylvesternacht wurde das Amtsgericht in Hamburg-Harburg mit Steinen und Bitumfarbe angegriffen. Außerdem wurde mit Sprühfarbe ein Anarchiezeichen an der Fassade hinterlassen.
Mit diesem Angriff senden wir Grüße an die fünf Angeklagten im G20-Verfahren bezüglich der Angriffe in der Elbchaussee. Auch grüßen wir die Leute, die Feuer im Amtsgericht Berlin-Wedding legten und damit einen offensiven Impuls in die Prozessbegleitung gegeben haben. In ihren Worten und Taten haben wir unsere eigenen Gedanken wiedererkannt. Wir hoffen, dass der Prozess mit weiteren dezentralen Aktionen begleitet wird und wünschen den Angeklagten in diesem Sinne die nötige Kraft angesichts der andauernden Repression.

Within the next days the contracts of Liebig34, Potse, Drugstore, Großbeerenstraße 17a and Syndikat are ending. The future of many other projects like Meuterei, Rigaer94, Brauni is not much clearer. Whether they just have more time or the so called owners are playing with concealed cards, we have to develop and adopt a defense for these projects.
A good moment to go into a counteroffensive

Am Abend des 30. Dezember fanden wir uns spontan aus verschiedenen Gruppen und als Einzelpersonen zusammen, um dem 100. Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) zu Gedenken. Bei der Statue des Kommunisten Hermann Duncker, unweit des Rostocker Hafens standen wir in Solidarität zusammen, um dem Geschehenen Tribut zu zollen. Auch wenn unser Zusammentreffen kurzfristig organisiert wurde, konnten wir einige Worte zur geschichtlichen Einordnung erbringen sowie ein kämpferisches Grußwort hören. Auch wurden einige Worte zu der Revolution von 1918/1919 verloren. Vorbeiziehende Passanten bedachten uns mit wohlwollenden Ineresse, während wir unter roter Fahne unsere Gedanken und Zukunftsaussichten teilten. Im Folgenden ist das Grußwort der Gruppe »Rostock Hart Backbord« protokolliert:

Ihr habt es wahrscheinlich schon mitbekommen: der Pachtvertrag des anarchaqueerfeministischen Hausprojektes Liebig34 in Berlin-Friedrichshain endet heute, am 31.12.18. Das heißt ab morgen, dem 01.01.19 ist das Projekt räumungsbedroht. Bevor wir geräumt werden können muss Gijora Padovicz, Immobilienspekulant und Eigentümer unseres Hauses, rein rechtlich aber zunächst Räumungsklagen gegen den pachtenden Verein und uns Bewohner*innen erwirken. Wir rechnen zunächst mit einer Razzia im Januar 2019, bei der die Personalien von uns Bewohner*innen festgestellt werden sollen. Dies wäre der erste Schritt, um Räumungsklagen einzuleiten. Wie solche Razzien in unserer Nachbar*innenschaft aussehen können, haben wir bei unseren Freund*innen in der Rigaer94 gesehen.¹ Ebenso hat die Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass die Bullen nicht unbedingt auf juristischen Grundlagen handeln und auch illegal Häuser räumen können.² Es kann also sein, dass auch alles anders kommt.

Die neue Ausgabe der anarchistischen Straßenzeitung Fernweh ist erschienen!

Sie enthält die Artikel "Wo ist die Ungeduld?", "Die tägliche Normalität als Quelle der Depression", "Mit den eigenen Mitteln", "Gegen die Geschlechterordnung!" und natürlich den allseits geliebten und inspirierenden UNRUHEHERD!

Aktuell findet der 35. Chaos Communication Congress in Leipzig statt. Hier versammeln sich jährlich HackerInnen, AktivistInnen und Technikbegeisterte, um sich mit vielfältigen Themen rund um Computer, Hacking, Technik und Politik zu beschäftigen. Auch Rojava war Thema auf dem Kongress.

Am 29.12.18 fand eine erste Solidaritätskundgebung für Ramadan vor der JVA in Lüneburg statt. Rund 60 Menschen nahmen an dieser teil und sendeten ihre Grüße über die Knastmauern.

Am 27. Dezember 2018 gab es nach knapp zwei Jahren juristischer Anhörungen endlich eine Entscheidung von Revisionskontrollrichter Tucker auf den Antrag von Mumia Abu-Jamal, seinen Revisionsprozeß zu wiederholen. Das ist das erste Mal seit dem manipulierten Verfahren von 1982 , dass der gefangene Journalist berechtigte Zweifel nicht nur bei seiner Verurteilung (vormals Todesstrafe, jetzt "abgemildert" in lebenslang ohne Möglichkeit der Entlassung) sondern auch an seinem Schuldspruch vor einem US Gericht geltend machen konnte. Mumia sitzt seit knapp 37 (!) Jahren in Haft und kann nun eine inhaltliche Prüfung der Umstände vor dem Pennsylvania Supreme Court (PASC) beantragen, die zu seiner ursprünglichen Verurteilung führten. Genau diese Auseinandersetzung wurde über Jahrzehnte quer durch alle gerichtlichen Instanzen der USA unterdrückt, denn alle Verfahrensbeteiligten wissen, dass die 1982 erfolgten inhaltlichen Manipulationen unter den Augen einer länderübergreifenden Öffentlichkeit so nicht mehr möglich sein werden. Allerdings gibt es davo noch ein Hindernis: der als "progressiv" beschriebene Bezirksstaatsanwalt Larry Krasner, erfolgereicher Kandidat mit Unterstützung von Black Lives Matter, Decarcerate PA u.v.a. Strafrechtsreformer*innen hat angekündigt, eine Berufung gegen diese Entscheidung zu prüfen. Hierfür hat er nun 30 Tage Zeit.

Dieses Jahr starten wir am Dorfplatz in Friedrichshain vor der Liebig 34, einem separatistischen  Hausprojekt, das sich ohne cis-Männer organisiert. Am 31.12. um 00 Uhr läuft der Pachtvertrag des Projekts aus und wird aller Voraussicht nach nicht verlängert werden. Was könnte passender sein, als in dem Moment, wo wir nicht mehr legal in unserem eigenen Zuhause leben und kriminalisiert werden, an andere Kriminalisierte zu denken, die schon im Knast sitzen? Wir werden daher unsere Solidarität mit den Eingeknasteten symbolisch vom Dorflatz zum Frauen*gefängnis in Lichtenberg tragen. Die Gefangenen sind nicht vergessen!

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Am 1. Januar 2019 übernimmt Jair Bolsonaro die Präsidentschaft Brasiliens. Seine Kandidatur, seine Regierung und seine Verbündeten repräsentieren das Schlimmste aus jeder Gesellschaft: Autoritarismus, Sexismus, Rassismus, Homophobie und Xenophobie. Kapitalismus kombiniert mit starken faschistischen Tendenzen! Wir rufen alle auf, sich zu wehren.

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Der neue Präsident hat bereits gezeigt, dass seine Regierung politische Minderheiten als ihre vorrangigen Angriffsziele sieht. Er wird die Rechte der Arbeiter*innen, der Frauen, der Armen, der  vorstädtischen Bevölkerung, people of colour, der gesamten LGBTTIQ-Gemeinschaft, der Indigenen und der Einwanderer*innen angreifen und ihr Leben bedrohen.

Mit Fake News, Gerüchten und Verzerrungen der Fakten haben Bolsonaro und seine Anhänger Millionen von Menschen beeinflusst und sich der Debatte über ihre Absichten entzogen.

Sie <a target="blank" href="https://www.huffpostbrasil.com/2018/10/14/planos-de-bolsonaro-para-meio-...">bedrohen die Umwelt </a>mit ihrer Agenda zur Aufhebung des Umweltschutzes, ihrer Weigerung, die globale Erwärmung anzuerkennen, und ihrem Plan, ökologische Reservate und indigene Ländereien an die Agrarwirtschaft und den internationalen Markt zu liefern. <a target="blank" href="https://theintercept.com/2018/12/23/cade-o-queiroz-bolsonaro/">Die Skandale um seine HelferInnen</a> zeigen, dass die Regierung von Bolsonaro genauso korrupt sein wird wie die früheren Regierungen.

Not even a year has passed since the first pictures and news of the Turkish war of aggression on the canton of Afrin reached us in Europe. Late in the afternoon of January 20, 2018, the first shots of the Turkish Warplanes unloading their deadly cargo over Afrin flickered across the screens of televisions, computers, and smartphones. Nothing of what happened then, happened in the Dark. Anyone could see what was happening in Afrin, witnessed how defenseless civilians were torn apart by bombs and a peaceful city was reduced to rubble and ashes. The world witnessed the Turkish occupation army and its Islamist mercenaries perform their atrocities and warcrimes. But no serious objection, no protest, not even the slightest attempt to stop the killings was heard at that time from the governments of the so-called democratic West. The war against the people of Afrin and their self-defense structures has once again demonstrated that the highly prized values ​​of humanity, peace, freedom and democracy are, without hesitation, showered in the dirt. None of the states that at the time supported this war of aggression, this crime against humanity, can ever purify themselves of this guilt. We know exactly on whose hands the blood of our comrades sticks and will hold them to account.

Prag: Wir müssen die Klinika verteidigen, die am 10. Januar geräumt werden soll!
Appell an diejenigen, die dem Schicksal dieses Ortes nicht gleichgültig gegenüberstehen.

EIN HISTORISCHER TAG IN KANDEL

Anreisende Weihnachtsurlauber im Allgäu begrüßt