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[HWI] Befreiung! Kundgebung zum 74. Jahrestag der Befreiung Wismars vom deutschen Faschismus am 02.05.1945

Am 02. Mai 2019 jährt sich die Befreiung Wismars vom deutschen Faschismus zum 74. Mal. Anlässlich dieses historischen Moments, lädt die Initiative „02. Mai Wismar“ zu einer Kundgebung mit anschließender Abendveranstaltung in die Wismarer Altstadt.  

(Interview) Neue juristische Entwicklungen im Fall von Mumia Abu-Jamal

Radio Aktiv Berlin

 

Im Dezember 2018 ordnete Revisionskontrollrichter Tucker in Philadelphia, USA ein neues Revisionsverfahren für den seit 1981 gefangenen Radio-Journalisten Mumia Abu-Jamal an. Groß war anschliessend die Verwunderung, als der zuvor als Strafrechtsreformer wahrgenommene Bezirksstaatsanwalt Krasner ankündigte, dagegen Widerspruch einzulegen. Im Februar und April 2019 wurden nun von beiden Seiten juristische Eingaben verfasst.

 

Fotos: Block 89 "Ein Transparent zieht um - wir bleiben!"

Das 130 Meter lange Transparent rund um die ehemals besetzten Häuser im Block 89 mit der Forderung „Deutsche Wohnen enteignen“ hatte wohl zu große Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Der „Deutsche Wohnen“ gefiel das jedenfalls gar nicht. Sie setzte eine Frist von drei Tagen, das Transparent wieder zu entfernen. Der Block89 reagierte kreativ und fand für das Transpi fix ein neues Zuhause.

Eine Fotoseite unter: https://umbruch-bildarchiv.org/ein-transparent-zieht-um-wir-bleiben/

Tschernobyl-Gedenkveranstaltung mit .ausgestrahlt am 26.4. in der Lutherkirche Hamburg

Regionen: 
Hamburg
Themen: 
Atom
Militarismus
Ökologie
Repression
Weltweit
Der Super-GAU von Tschernobyl jährt sich zum 33. Mal – und in Deutschland laufen immer noch sieben AKW... Auf Einladung der Luthergemeinde Bahrenfeld und der Tschernobyl-Gruppe Melanchthon in Groß-Flottbek wird Jochen Stay von .ausgestrahlt die aktuellen atompolitischen Debatten in Deutschland beleuchten und der Frage nachgehen: Was haben wir wirklich aus Tschernobyl und Fukushima gelernt? WANN: 26. April, 19:30 Uhr WO: Lutherkirche Bahrenfeld, Lutherhöhe 22, 22761 Hamburg

Pressemitteilung 15.04.19: Straßenblockade Sachsenallee +++ "Verkehrswende statt Klimakrise"

Eine Gruppe von Aktivist*innen blockiert am Montag nachmittag eine
Straße im Zentrum Dresdens. Zwei Menschen beklettern einen Baum und
entrollen ein Transparent.
Mit dieser Aktion wollen sie auf die Klimakrise aufmerksam machen und
ihrer Forderung einer umfassenden Verkehrswende Ausdruck verleihen. Die
Aktion findet im Rahmen der internationalen Protestwoche für
Klimagerechtigkeit von Extinction Rebellion statt.

Unkenrufe von der Klassenfront

Vor kurzem haben einige Linke zu einer kritischen Beteiligung bei den Wiesbadener „Gelbwesten“ aufgerufen. Dass deutsche „Gelbwesten“ bislang vor allem deutsch sind und mit einer „sozialen Bewegung“ nicht viel gemein haben, kritisiert die Antifa Kritik & Klassenkampf in ihrem Gastbeitrag.

Proletarische Welten VI: Ich wollte niemals arbeiten…

Arbeit ist scheiße und im Grunde habe ich gar keine Zeit für so etwas wie Lohnarbeit. So dachte ich in meiner Jugend. Mittlerweile arbeite ich schon 41 Jahre im selben Betrieb, habe noch keinen Tag gefehlt und mich plagt ein wenig die Angst vor der bevorstehenden Verrentung… Das ist natürlich gelogen. Tatsächlich gehe ich in die Arbeit, wann immer meine Gesundheit mir dies erlaubt, bin Mitglied des Betriebsrats, den wir vor langer Zeit gegründet haben, weil es Bewegung, viel Spaß und Ärger sowie eine gewisse Verbesserung für die Belegschaft versprach. Nebenher versuche ich erfolglos, der Verblödung zu entgehen, die langjährige Lohnarbeit mit sich bringt. Wie konnte es so weit kommen?

[LB/RMK] Von der Enz bis an die Rems: Der AfD den Kampf ansagen! - Teaser

Am 26. Mai diesen Jahres stehen die Kommunal- und Europawahlen an. Neben den üblichen Sozialverrätern und Unternehmerfreunden, wollen dieses Jahr auch die rechten Hetzer der AfD in die Gemeinderäte unserer Städte und Dörfer einziehen. Auch wenn wir die Politik, die in diesen Gremien gemacht wird, zum allergrößten Teil ablehnen: eine weitere Stärkung der AfD würde die Kampfbedingungen fortschrittlicher Kräfte und die konkreten Lebensbedingungen breiter Teile der Bevölkerung entschieden verschlechtern. Deshalb möchten wir als antifaschistische Gruppe die kommende Phase der allgemeinen Polarisierung und Politisierung nutzen, um unseren Beitrag zum Kampf gegen die reaktionäre Bonzenpartei zu leisten. Dafür wählen wir die Form der politischen Kampagne, die unter der Parole Von der Enz bis an die Rems der AfD den Kampf ansagen! steht.

Der dritte Tag des Internationalistischen Hungerstreiks in Berlin

Der Bericht schildert die Sichtweise und Eindrücke der Hungerstreikenden Internationalist*innen. Der letzte Tag auf dem Heinrichplatz ist zu Ende gegangen. Der Morgen begann mit einem Lesekreis. Gemeinsam wurden die ersten Kapitel des Buches „Die Stille vor dem Schuß“ von Azad Cudi gelesen. Sobald wir die Kundgebung aufgebaut hatten endete schon bald der Regen und der Kiez wurde lebendig. Schnell mußten wir die Informationsflyer nachdrucken, da das Interesse unsere Vorräte überstieg. Wir haben an diesem Wochenende über 3000 Flyer an interessierte Nachbar*innen verteilt.

 

Karfreitag, 13 Uhr: UAA-Ostermarsch in Gronau

Themen: 
Atom
Militarismus
Ökologie
Repression
Alle aktuellen Infos findet ihr auf: www.ostermarsch-gronau.de Weitere News: 1. Am Karsamstag sowie Ostersonntag und -montag finden im Münsterland und Ruhrgebiet weitere Ostermärsche statt, u. a. auch in Münster (Samstag, 13.30 Uhr Schloss, Raddemo) und Dülmen (Montag, 11.30 Uhr Marktplatz, dann Rad/Auto). Alle Infos dazu auf der Rhein-Ruhr-Ostermarsch-Seite: http://www.ostermarsch-ruhr.de/

Rummelsburger Bucht: Rumänisch-bulgarisches Camp fordert Gleichberechtigung und kündigt Besetzung an

Am kommenden Montag, den 15.04.2019 soll der rumänisch-bulgarische Teil des Camps in der Brache an der Rummelsburger Bucht den Platz räumen. Die Zeltbewohnenden sind ihrerseits überrascht über die Frist und wütend darüber, dass sie einen anderen Termin bekommen als der Rest der Platte. Sie sagen „Das schaffen wir nicht.“ und „Das wollen wir nicht!“

"Das ist ein Wendepunkt in der Geschichte!" - Ein Stimmungsbild aus Montpellier

 

Täuschen Sie sich nicht, die Gilets Jaunes sind auf lange Sicht mit von der Partie.

Heute, am 13. April, war der 22. aufeinanderfolgende Samstag, an dem sie in großer Zahl auf die Straße gegangen sind, um sich gegen das neoliberale Regime von Präsident Emmanuel Macron zu erheben.

Fünf Monate später gibt es noch immer die Kraft, Entschlossenheit und die kritische Masse, um einen tiefgreifenden Wandel im Verlauf der neueren französischen Geschichte herbeizuführen.

Jeder neuer Akt von Polizeigewalt, jede neue drakonische Repression, jede neue höhnische Verurteilung des gelben "Mobs" durch rechte Politiker scheint dem Aufstand nur einen neuen Energieschub zu verleihen.

 

Der zweite Tag des Internationalistischen Hungerstreiks in Berlin

Der Bericht schildert die Sichtweise und Eindrücke der Hungerstreikenden Internationalist*innen. Der Samstag begann um 10 mit dem gemeinsamen Aufbau der Kundgebung auf dem Heinrichplatz. Anschließend sind wieder zwei Delegierte von uns in den kurdischen Verein gefahren, um dort den Tag mit den 4 Menschen zu beginnen, die sich im unbefristeten Hungerstreik befinden.

 

Zusammen gegen den Pflegenotstand

Regionen: 
Hamburg
Themen: 
Soziale Kämpfe
Immer genug Personal in Hamburgs Krankenhäusern: Das will ein Pflegebündnis per Volksentscheid erzwingen. Zehntausende haben schon unterzeichnet. Doch der Hamburger Senat will den Volksentscheid gerichtlich verbieten lassen. Mit Ihrer Hilfe kann das Bündnis gegen den Senat durchhalten. Bitte spenden Sie für den Prozess!

[B]: Akteur*in der Verdrängung angegriffen: Factor Grundstücksentwicklungsgesellschaft besucht.

Nach der Aktionswoche ist vor der Aktionswoche. In der Nacht zu Freitag haben wir die Factor Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH, die zum Unternehmensgeflecht von Gijora Padovicz gehört, mit Farbe angegriffen.

„Ein weltweiter Kampf gegen Imperialismus und Kapitalismus“ Am 13. April 2019

Für Leyla Güven und Abdullah Öcalan – Warum deutsche Linke an einem Solidaritätshungerstreik mit der kurdischen Bewegung teilnehmen. Gespräch mit Klara und Hannes vom Widerstandskomitee Berlin

Subversiver Mai 2019 – In Solidarität mit den gefangenen Gefährt*innen in Italien!

Gegen jede Autorität und Repression!

Der erste Tag des Internationalistischen Hungerstreiks in Berlin

Der Bericht schildert die Sichtweise und Eindrücke der Hungerstreikenden Internationalist*innen. Mit guter Stimmung geht der erste Tag des 72 stündigen Hungerstreiks in Solidarität mit Leyla Güven und den 7000 anderen Menschen, die sich im unbefristeten Hungerstreik befinden, zu Ende. Für zehn Stunden wurde eine Kundgebung mit internationaler Widerstandsmusik, Tanz und Redebeiträgen auf dem Heinrichplatz gehalten. Die Reaktionen der vorbeilaufenden Menschen waren sehr positiv.

 

Biarritz Calling - Aufruf zur Mobilisierung gegen den G7 und seine Welt

Vom 24. Bis 26. August findet in Biarritz (französisches Baskenland) der nächste G7 - Gipfel statt. Seit schon einiger Zeit gibt es einen Mobilisierungsaufruf - neuerdings auch in Deutsch, den wir nachstehend dokumentieren. Dieser ruft auch international zur Teilnahme an den Protesten auf.

Der sogenannte Plattformaufruf wurde auf Französisch verfasst und in Spanisch, Baskisch, Katalanisch, Galicisch, Arabisch, Bretonisch, Okzitanisch, Englisch, Korsisch und eben auch in Deutsch übersetzt. Das Protest - Bündnis umfasst zahlreiche lokale, wie überregionale Organisationen und Gruppen mit Schwerpunkt im Baskenland. Die Webseite ist dreisprachig – Französisch, Spanisch und Baskisch http://g7ez.eus/es/

[S] Infopost #1 zum revolutionären 1. Mai in Stuttgart: Aufruf erschienen!

 

Kapitalismus hat keine Zukunft: Protest. Widerstand. Revolution!

 

Die Zeiten sind reif für Veränderungen: Die Zerstörung der Natur – unserer Lebensgrundlage – schreitet ungebremst voran. Energiekonzerne, Kohle- und Ölindustrie heizen die Erderwärmung und den Klimawandel an. Imperialistische Kriege und bewaffnete Stellvertreterkonflikte zerstören die Heimat von Millionen Menschen und erzeugen Fluchtbewegungen. In Deutschland konzentriert sich unfassbarer Reichtum in den Händen von Wenigen. Die reichsten fünf Prozent besitzen so viel Vermögen wie die Hälfte der Bevölkerung. Gleichzeitig fehlt es vorne und hinten an bezahlbaren Wohnraum, Pflegekräften in Krankenhäusern und Altersheimen. Millionen arbeiten für Niedriglöhne, in Zeitarbeit oder Werksverträgen. Viele in mehreren Jobs, um über die Runden zu kommen. Besonders Frauen sind dabei von mießen Arbeitsbedingungen und der Doppelbelastung durch Familie und Haushalt betroffen.

Auch rassistische Anfeindungen und Übergriffe häufen sich. Der Rechtsruck hat die AfD in dutzende Parlamente befördert – dort hetzt sie zusammen mit dem Innenminister nicht nur gegen Geflüchtete, sondern kämpft auch gegen den Mindestlohn und Frauenrechte.

Dringend: Cécile Lecomte in Ordnungshaft! Solidarität!

Regionen: 
Deutschland
Themen: 
Atom
Militarismus
Ökologie
Repression
Liebe Freundinnen und Freunde, Ihr alle kennt Cécile von ihren spektakulären Kletter-Aktionen gegen Atomtransporte und vielen gemeinsamen Demos und Aktionen. Die meisten von euch wissen aber vermutlich auch, wie sehr Cecile inzwischen durch ihre Rheuma-Erkrankung eingeschränkt ist. Rheuma verläuft Schubweise, inzwischen sind die Beeinträchtigungen und Schmerzen oftmals sehr heftig, so dass Cecile auf masssive Unterstützung durch ihre MitbewohnerInnen angewiesen ist. Dennoch wurde sie heute in die JVA Schwäbisch Gmünd gebracht, um eine Ordnungshaft sofort zu vollziehen - offenbar weil Cecile zu viele Anträge im Prozess gegen sie stellte. Unterstützt Cecile bitte durch eure Anrufe und Solidaritätsbekundungen und fordert die sofortige Freilassung.

[HH] Antifaschistischer Besuch bei der rechten Burschenschaft Germania in Hamburg

Am Freitag den 12.04.19 hat eine Gruppe Hamburger Antifaschist*Innen der Rechten Burschenschaft „Germania“ in der Sierichstrasse 23 einen Besuch abgestattet.

(B/Brb) “Heimat” angreifen! Aufruf zur Demo gegen das Frei.Wild-Konzert in Prenzlau -gemeisame Anreise aus Berlin-

Am 17.04.2019 wird es im brandenburgerischen Prenzlau (Uckermark) ein Konzert der rechten Band „Frei.Wild“ geben. Lokale Antifaschist*innen planen Protestaktionen gegen diesen Auftritt und wünschen sich Unterstützung aus vielen anderen Städten. Deshalb werden auch wir an diesem Tag nach Prenzlau reisen und „Frei.Wild“ und ihren Fans zeigen, dass wir keine Lust auf ihre nationalistische Scheiße und Heimattümelei haben.

 

 

Video: Solidarischer Hungerstreik am Heinrichtplatz

Seit den Morgenstunden befinden sich sechs Internationalist*innen im befristeten Hungerstreik am Kreuzberger-Heinrichplatz in Berlin. Die Internationalist*innen solidarisieren sich mit dem 72 Stunden andauernden Hungerstreik mit den über 7000 Hungerstreikenden in den türkischen Gefängnissen und Leyla Güven welche sich seit nunmehr als 153 Tagen im Hungerstreik befindet.Erklärung der Hungerstreikenden Internationalist*innen: https://de.indymedia.org/node/31294

 

Presseerklärung der Hungerstreikenden Internationalist*innen

Zu Beginn wollen wir die Gelegenheit nutzen und ein paar Worte an die Hungerstreikenden richten, an die in den türkischen Foltergefägnissen, an Leyla Güven, Nasır Yağız, Yüksel Koç, Selma Irmak, Şiyar Xeli und allen anderen. Ihr habt eure Stimme im Widerstand erhoben und wir haben euch gehört. Heute stehen wir hier in tiefer Solidarität und Achtung. Euer Kampf ist auch der unsere und wir sind an eurer Seite.

 

Solidarisch mit den Solidarischen – Wir sind alle linksunten!

Als die Austauschplattform und das linke Medium linksunten.indymedia im Sommer 2017 im Zuge der G20-Proteste verboten wurde, dauerte es nicht lange bis drei Berliner Journalisten die Initiative ergriffen und sich mit einem Artikel solidarisch mit den Betroffenen und widerständig gegen das Verbot zeigten. Nun wurde gegen sie selbst Anklage erhoben – der Vorwurf: Verwendung des Kennzeichens eines verbotenen Vereins und Unterstützung dieses Vereins.

Zündlumpen Nr. 009 erschienen

Das anarchistische Wochenblatt Zündlumpen ist heute zum 9. Mal erschienen.

Warum Teile der Linken so große Wut auf Antideutsche haben

Achtung! Dieser Artikel ist ein Streitbeitrag. Seine Kritik richtet hauptsächlich nicht an Antideutsche, welche Theorie betreiben, sondern an die Linken, die bei Antideutschen Positionen einfach mitlaufen ohne diese zu hinterfragen, und die Gründe warum große Teile der deutschen Linken das tun. Damit zeigt der Artikel ein allgemeines Problem der Linken auf, welchem sie sich stellen muss.

[VS] Anquatschversuch durch den VS

Bereits vor einigen Tagen war der Verfassungsschutz in Villingen-Schwenningen unterwegs. Zwei Mitarbeiter des Geheimdienstes, beide vom Aussehen her etwa Mitte 40, leger gekleidet, einer der beiden mit etwas dunklerem Teint, klingelten an der Wohnung der betroffenen Person.

[K] Köln 07.04 Anti AFD Protest

Am 07.04 gab es eine AFD-Veranstaltung in Köln-Kalk. Die Polizei hat im Verlauf DemonstrantInnen verprügelt und gepfeffert um AFD-Mitgliedern und SymphatisantInnen die Teilnahme zu ermöglichen.

Nach dem Ende der Veranstaltung kam es zu einem faschistischen Anschlag; Leute die der AFD zugeordnet werden müssen fuhren mit einem gemieteten Auto in eine Gruppe von Gegendemonstranten und verletzten eine Person.

Wir wollen aber keinen Bericht über die Ereignisse am Sonntag abgeben, sondern als militante Antifaschisten ein paar Dinge ansprechen.

1. Das Bündnis Köln gegen Rechts hatte einen Deal mit dem (städtischen) Veranstaltungsort der AFD-Versammlung abgeschlossen. Der Deal war: Der Ort selber wird nicht angegriffen, dafür dürfen linke Demonstranten die Veranstaltung besuchen und durch Parolen, Klatschen und Rufen die Veranstaltung stören. Bei einer zu hohen Gefahrenlage oder wenn die Linken nicht in den Raum gelassen werden, sollte die Veranstaltung abgebrochen werden.

Das Bürgerhaus und die Stadt Köln hat diese Vereinbarung nicht eingehalten. Linke wurden erst garnicht oder aber nach den AFDlern hereingelassen, die von der Polizei durch die Blockaden durchgeprügelt wurden, dabei gab es zahlreiche verletzte Gegendemonstranten. Von den AntifaschistInnen, die es in den Raum schafften wurden ca. 40 auf Befehl der AFD von der Polizei aus dem Saal geräumt und bekommen Anzeigen wegen Hausfriedensbruch. Die Zusammenarbeit zwischen AFD und Polizei war den ganzen Tag lang offensichtlich.

Uns zeigt das mehrere Sachen: Das Vertrauen in den Staat allgemein (hier repräsentiert durch die Bundespolizei) und die ebenfalls staatliche kommunale Verwaltung ist völlig fehl am Platz. AntifaschistInnen haben sich von Versprechungen um den Finger wickeln lassen und sich in den Veranstaltungsraum begeben. EIn Kampffeld, dass zu 100% von der Polizei und der AFD kontrolliert werden kann.

Unsere Herangehensweise sah anders aus: Selbstbestimmte Mobilisierung, selbstbewusstes Organisieren von AntifaschistInnen und militante Aktionen im Schutze der Nacht. Ein selbstorganisierter Block auf der Demonstration, eine Blockade am VIP-Eingang, die wenn nötig mit militanten Mitteln durchgesetzt und gehalten wird. Trotzdem waren wir im ständigen Kontakt mit den anderen antifaschistischen Kräften, die andere Aktionsformen bevorzugen (zum Beispiel das Bündnis Köln gegen Rechts). Entscheidend für uns ist die klare feindliche Haltung gegen den Staat, die Polizei, die AFD und der Willen und die Fähigkeit alle Aktionen durchzuführen die nötig sind.

2. Wir halten es als Teil der radikalen Linken für notwendig, eine solidarische Zusammenarbeit mit anderen antifaschistischen Kräften zu haben. Trotzdem gibt es Unterschiede. Unser Job ist nicht den Protest der Zivilgesellschaft zu organisieren, nicht wehende Fahnen der Festung Europa gegen die AFD zu tragen, und erst recht nicht das Bild der deutschen Demokratie gegen den Faschismus zu verteidigen.

Unsere Aufgabe ist den Staat als kapitalistsichen Akteur zu benennen, seine Politik zu verurteilen und zu bekämpfen, die Polizei als Schutztruppe der Faschisten anzuprangern und dem ganzen kapitalistischen System den Kampf anzusagen. Wir dürfen, um eine gesellschaftliche Alternative darstellen zu können (auch im antifaschistischen Bereich), auf keinen Fall einfach die Standpunkt bürgerlicher Organisationen oder ihre Aktionsformen übernehmen. Wir müssen die eigene Seite aufbauen.

3. ein eher nebensächlicher Punkt, der uns trotzdem auf dem Herzen liegt. Uns ist im Internet ein kleiner Bericht über die Polizeigewalt über den Weg gelaufen. Ein Auschnitt daraus:

"vom "punkt rot" auf der anderen seite des bürgerhauses meldeten sich freunde, auf dem weg dorthin sah ich am hintereingang die sitzblockade des etwa 40köpfigen "schwarzen blocks". die sassen da den ganzen tag und waren vollkommen aus dem geschehen. die prügel- und pfefferspray-attacken um die ecke richteten sich ausschliesslich gegen die eher bürgerlichen protestierer, anwohner, auch ältere, da war nicht eine schwarze kapuze zu sehen."

Abgesehen von der freundlichen Unterschätzung unserer Zahl finden wir die Differenzierung von "schwarzer Block" und "bürgerliche Protestierer" fatal. Hier wird suggeriert, dass Gewalt gegen uns angebracht und wegen "schwarzer Kapuzen" legitim ist. Wir sind solidarisch mit den Formen friedlichen Protests, auch wenn wir sie nicht immer für die wirksamsten halten. Als Teil der antifaschistischen Bewegung (und auch der effizienteste Teil, der dafür auch am meisten abbekommt) erwarten wir wenigstens stillsschweigende Akzeptanz für unsere Aktionsformen. Wir fassen den Kommentar als Entsolidarisierung und Diffamierung auf. Wir sind nicht bereit uns in die Rolle der Krawallmacher und Randalierer drücken zu lassen. Wenn wir Krawall machen, dann mit Grund und als Teil des gesamten antifaschistischen Widerstandes. Wenn wir Glatzen klatschen, dann führt das auch dazu, dass bürgerliche antifaschistische Akteure ihre Arbeit machen können.

Der Grund, warum wir nicht angegriffen wurden, war unsere offenkundige Militanz, unser Angriff auf die Bullen, unsere Weigerung zu kooperieren. Wir wurden von den Bullen als gefährlich wahrgenommen, sie konnten sich den Punkt ihres Angriffs aussuchen. Und sie haben eben Bürgerliche, Kinder und alte Menschen angegriffen. In ihrer Logik sehr verständlich.

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