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Gründungserklärung Antifaschisten Harz

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Harz
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Antirassismus
Soziale Kämpfe

Ausweiskontrolle vor der Rigaer Straße 94 - Das x-te Widerstandsverfahren, das zusammenschrumpft und doch nicht eingestellt wird

 

Es war der 29. März 2018 als ein massives Bullenaufgebot die Rigaer Straße besetzte, unseren Gefährten Isa auf der Straße festnahm und die Wohnung der Familie stürmte.

Der Mensch, der gestern, am 12.12.2018, vor Gericht musste, war an jenem Tag vor der Rigaer94 und wollte nachsehen, was die Bullen jetzt schon wieder für einen Plan – mit bekanntermaßen fragwürdiger Legitimation – ausheckten.

Was folgte war das Übliche. Drei Schweine sahen ihren Moment gekommen

 

Feminizide als solche bennennen!

 

Kampagne ‚Gemeinsam Kämpfen‘: Feminizide als solche benennen

 

Die Kampagne „Gemeinsam Kämpfen“ hat eine Stellungnahme zum Feminizid und versuchten Feminizid in Hamburg und der Berichterstattung der Presse veröffentlicht. Außerdem ruft sie zu einer Demonstration unter dem Motto „Ni una menos“ auf.

 

 

 

Die Kampagne ‚Gemeinsam Kämpfen – für Selbstbestimmung und demokratische Autonomie‘ hat eine Stellungnahme zum Feminizid und versuchten Feminizid in Hamburg und der Berichterstattung der Presse veröffentlicht. Außerdem ruft sie zu einer Demonstration unter dem Motto „Ni una menos“ auf.

 

„Am Mittwoch, dem 5. Dezember, wurde in Hamburg-Altona eine 42-jährige Frau von ihrem getrennt lebenden Ehemann (49) ermordet. Sie war Mutter von vier Kindern im Alter von 7, 11, 14 und 18 Jahren. Ihr elfjähriger Sohn fand sie, als er von der Schule nach Hause kam, tot im Schlafzimmer. Sie hatte Verletzungen am Kopf und mehrere Stichverletzungen am Körper. Am Abend wurde der Ex-Partner der Frau und Vater des Kindes festgenommen. Es war nicht das erste Mal, dass er ihr gegenüber gewalttätig wurde. Er sitzt jetzt in Untersuchungshaft.

 

Am Donnerstag, dem 6. Dezember, stach in Hamburg-Wandsbek ein 39-jähriger Mann mit einem Brotmesser – im Beisein des zweijährigen Kindes – auf seine 23-jährige Ehefrau ein. Sie erlitt eine Stichverletzung im Bereich des Rückens und musste vor Ort von Notärzten behandelt werden, schwebt aber nicht mehr in Lebensgefahr. Der Mann kam in Untersuchungshaft.

 

In den öffentlichen Medien wurden beide Fälle als Familiendramen darstellt.

 

Feminizide müssen als solche benannt werden!

 

Anders als die Presse es darstellt, handelt es sich hierbei nicht um Beziehungstaten, Familiendramen oder Einzelschicksale, sondern um einen legitimierten (versuchten) Mord an einer Frau in einem patriarchalen System. Täglich werden überall auf der Welt Frauen*, Trans* und Inter*personen misshandelt, gefoltert und ermordet, weil man sie ihrem Recht, ein freies und selbstbestimmtes Leben zu führen, beraubt und versucht mittels Gewalt sich ihnen zu ermächtigen, sie einzuschüchtern oder zu bestrafen. Statt Feminizide als solche zu benennen, lesen wir von Beziehungstat oder Familiendrama – wenn weiße Männer Täter sind – oder Ehrenmord – bei Men of Color als Täter. Obwohl die Presse rund um den 25. November – den Tag gegen Gewalt an Frauen – das Thema aufgegriffen und das Wort ‚Feminizid‘ benutzt hat, fällt sie nur wenige Tage später wieder in die kritisierten Strukturen zurück und nutzt das kritisierte Vokabular. Damit muss Schluss sein!

 

Feminizide als Beziehungstat oder Familiendrama darzustellen ist gefährlich, da es die Morde in gewisser Weise rechtfertigt und die strukturelle geschlechtsspezifische Gewalt an Frauen* unsichtbar macht, indem es die Morde individualisiert und nicht als gesellschaftliches Problem anerkennt. Denn wenn von einem ‚Familiendrama mit vorausgegangenem Beziehungsstreit‘ die Rede ist, denken die meisten Menschen unweigerlich an ‚Mord im Affekt‘ und nicht daran, dass die Frau* ermordet wurde, weil sie eine Frau* ist. Sicher finden viele, wenn sie von einem Feminizid – oder wie die Presse es darstellt einer ‚Beziehungstat‘ – lesen, das ganz furchtbar, tun es aber als Einzelschicksal ab, als etwas, was Anderen passiert. Dem ist aber nicht so. Denn Gewalt an Frauen* ist politisch und es hättest auch du sein können!

 

Erheben wir uns gegen patriarchale Gewalt!

 

Es reicht nicht, von patriarchaler Gewalt zu lesen, es furchtbar zu finden und es dann wieder aus dem Bewusstsein zu schieben. Wir müssen darauf aufmerksam machen, dass es eben keine – wie von der Presse dargestellte – individuelle Tat, sondern ein gesellschaftliches Problem ist, welches auf die strukturelle geschlechtsspezifische Gewalt zurückzuführen ist, die in unserem System fest verankert ist. Wir müssen uns endlich erheben und unsere Wut auf die Straße tragen!

 

Tag X

 

Die Nichtreaktion, die auf die Morde in Hamburg stattfindet, ist kaum auszuhalten. Die feministischen Widerstände und Reaktionen auf solche immensen Angriffe hatten historisch gesehen schon mal einen ganz anderen Charakter und scheinen wohl heutzutage in der Nachrichtenflut des Internets entweder unterzugehen oder gar nicht erst wahrgenommen zu werden. Damit schnappt die Falle zu, die das kapitalistische Patriarchat und ihr medialer Apparat uns stellen: Es als einen Normalzustand zu verstehen, dass Frauen* ermordet werden oder auf ihre Interpretationen hereinzufallen. Wo bleibt unser feministischer Aufschrei, unsere Wut und Trauer und unser sich daraus entwickeltender Widerstand und klares Aufstehen mit einem „NEIN“ gegen Morde und Gewalt an Frauen* sowie Trans* und Inter*personen?

 

Schon seit Längerem gibt es die Idee – am Tag nach Bekanntwerden eines Feminizids – sich die Straße zu nehmen und laut und wütend darauf aufmerksam zu machen, was geschehen ist. Uns ist klar, dass nicht sofort zehntausende unserem Aufruf folgen und wir über Nacht eine so große Bewegung wie NiUnaMenos in Lateinamerika werden. Aber wir wissen auch, dass wir das nie sein werden, wenn wir nicht irgendwann mal damit anfangen.

 

Kommt mit uns auf die Straße! Motiviert euch, selbst Aktionen zu planen, euch zu vernetzen und feministischen Protest wieder mehr sichtbar, hörbar und umsetzbar zu machen! Ein Angriff auf eine* heißt ein Angriff auf alle*!

 

Demonstration am Donnerstag, 13. Dezember

 

Aus Wut über die Berichterstattung zu dem Feminizid bzw. versuchten Feminizid haben wir uns dazu entschieden eine Demonstration – am Donnerstag, 13. Dezember um 17.30 Uhr ab Saturn am Hauptbahnhof – zu organisieren. Teilt den Aufruf mit euren Freund*innen, kommt mit uns auf die Straße und lasst uns ein wütendes Zeichen gegen Feminizide setzen!“

 

 

Aufruf an alle Lohnarbeiter*innen: Knast-Aufträge sabotieren!

Vor Kurzem lernten wir Alex kennen. Er arbeitet für ein Unternehmen, welches einen Auftrag für die JVA Plötzensee annehmen wollte. Alex war damit nicht einverstanden und wehrte sich gegen den Auftrag – mit Erfolg. Sein Unternehmen wird nun nicht für den Knast Plötzensee arbeiten und (durch Alex) wahrscheinlich auch in Zukunft keine Aufträge von Knästen annehmen. Die Art und Weise, wie Alex es erreichte, dass sein Unternehmen den Auftrag abgelehnte, hat uns als Soligruppe motiviert, lohnarbeitende Menschen zur Sabotage von Knast-Aufträgen aufzurufen.

Flüstern und Schreien

Der Widerstand im Herbst des Landes

Ein Beitrag zu den derzeitigen Unterbrechungen in Frankreich

 

Ein Beitrag zu den derzeitigen Unterbrechungen in Frankreich

 

Ich werde am Ende Kommunist werden“

 

Brigitte Bardot, Interview mit Le Parisien, 1. Dezember 2018

 

Schön wie ein unkeuscher Aufstand"

 

Graffiti an einer Gebäudefassade auf den Champs-Elysées

 

Zersetzungen

 

Auch wenn sie sich letztendlich als zerbrechlich erweisen sollte, so ist es doch eine der Hauptverdienste der gegenwärtigen Mobilisierung, die Rhetorik und das taktische Repertoire der linken Bewegungen des vergangenen Jahrhunderts an das Grévin- Museum geschickt zu haben - und zwar mit den Forderungen nach mehr Gerechtigkeit und Gleichheit und ohne die Anti-Steuer-Rhetorik der rechten und extremen Rechten der Nachkriegszeit zu reproduzieren. Nach dem fast völligen Verschwinden der Sozialdemokraten, das in Frankreich durch die Wahl von Macron gekennzeichnet war, erleben wir nun den Niedergang der Kommunisten, des "Unbeugsamen Frankreich", der Linken, der Anarchisten, der "Ultra- Linken" und all der anderen Klassenkampf- Profis oder selbsternannten Sprecher mit radikaler Attitüde. Und eine Mehrheit von ihnen rast nun mit voller Geschwindigkeit, samt ihrer Fraktionen, Vereinigungen, Parteien, Medienberichten und Blog- Einträgen dieser Bewegung hinterher, über die sie anfänglich nur die Nase gerümpft und gespöttelt haben.

 

Ihr Zu-spät zu-kommen ist offensichtlich, der bloße Protest ist endgültig zu Grabe getragen worden. Jeder kann die Aufrufe, Leitartikel, Anträge, Petitionen, die von der Präfektur genehmigte Route vom Place de la République zur Bastille, ihre Protest- Anführer und deren schwarzen Block, diese Ausschüsse, die zwischen Vertretern und Herrschern koordinieren und verhandeln, das ganze Schauspiel der Repräsentanz zwischen den Führern oder Delegierten und der "Basis", die durch die Presse oder in den Vollversammlungen kolportiert werden, voraussehen.

 

Kurz gesagt, die letzten Überbleibsel des Wohlfahrtsstaates, oder besser gesagt, seine ihm immanenten Formen des Protestes, sind in Rauch aufgegangen. Sie sind nicht nur nutzlos, sondern vor allem veraltet und erbärmlich, die Begrifflichkeiten einer völlig toten Syntax, einer toten Sprache, die aber noch lange von den Geistern, die sie einst benutzt hatten, am Leben gehalten werden kann. Man kann sich immer noch auf all die Bürokraten, die Fachleute und Trainees, auf die Armee der immer und ständig nachwachsenden 'Intellektuellen der Leere' verlassen. Sie werden den Bauchredner geben, das große Spiel der Partei spielen, sich immer und immer wieder in ihren Träumen als Avantgarde einer Bewegung vorstellen, während sie in Wirklichkeit nur traurige Straßenkehrer sind, die hinter dem Saubannerzug auskehren.

 

Nun also schlagen sie Schlagworte vor, die bald schon konstitutionell sein sollen, erlassen Regeln des angemessenen kollektiven Verhaltens, ermahnen die Machtfrage nicht jetzt zu stellen, gehen dabei gekonnt über die vorrevolutionären Charakteristika der Situation hinweg, infiltrieren Proteste und Treffen und fordern die Konvergenz von Kämpfen....

 

Diese Praktiken, diese Reden waren bereits im vergangenen Jahr hohle Beschwörungen während der Bewegungen der Eisenbahner und der Studenten - sie sind heute hohler denn je. Die Beharrlichkeit der ersten Erfolge der "gelben Westen" illuminieren auf grausame Art und Weise die Reihe der geradezu systematischen Niederlagen, die sich in den letzten Jahren in Frankreich ereignet haben, und die allgemeine Auflösung, in die alle Strömungen der Linken, die ach so stolz auf ihr Erbe und ihre Einzigartigkeit ist, die immer so dümmlich heroisch in ihrer Haltung ist und die nach und nach über den Zeitraum eines halbes Jahrhundert immer bedeutungsloser geworden ist.

 

Weit davon entfernt, ein Stolperstein zu sein, ist es gerade die vernachlässigte "ideologische Uneindeutigkeit" der Bewegung, die es ihr ermöglicht, all die vereinnahmenden "Dienstleistungen" von spezialisierten Organisationen und Aktivisten hinfällig werden zu lassen. Für die "Fachleute" der linken Ordnung und der aufständischen Unordnung bietet die Bewegung der "gelben Westen" nun eine Einladung zu einer Reise, zu einer Teilnahme, die endlich frei sein wird von den etablierten Kollektivitäten, von all dem Gewicht der ideologischen und materiellen Mühlsteine der Vergangenheit.

 

 

Erdogan kündigt neue Militärinvasion in Nordsyrien an

Der türkische Präsident hat eine weitere Militärinvasion in Nordsyrien angekündigt. Der Einsatz östlich des Euphrats solle in wenigen Tagen losgehen. Das Ziel sei die Zerschlagung „der separatistischen Terrororganisation“.

EINIGE GEDANKEN.....über die Verdienste der Gelbwestenbewegung

Oder wieso diese Bewegung auch ein Schlag gegen die

Öko-Ideologie ist

 

Eines kann diese Gelbwestenbewegung auf alle Fälle als ihren geschichtlichen Verdienst auf ihre gelben Westen schreiben, dieser kapitalistische Einheitsbrei, der in den stark industrialisierten europäischen Ländern zäh auf allem geklebt hat, ist doch in einer sehr massiven Weise durchstoßen worden.

Antimilitaristischer Workshoptag: Bericht und Audiomittschnitt

Am 10. November 2018 – fast taggenau 100 Jahre nach Ende des Ersten Weltkriegs – trafen sich 50 bis 60 Antimilitarist*innen, um auf einem von der Initiative NoWar Berlin organisierten Workshoptag in Berlin über „Antimilitaristische Perspektiven“ zu diskutieren. In zwei Phasen á drei Workshops diskutierten die Teilnehmer*innen über verschiedene aktuelle Aspekte und Konsequenzen von Krieg, Militarisierung, der kriegerischen Außenpolitik der BRD und die Rolle der Bundeswehr. Den Abschluss bildete eine Podiumsdiskussion mit Teilnehmer*innen von NoWar, dem (nomadischen) Antikriegscafé und dem Arbeitskreis Internationalismus aus Stuttgart, auf dem mit den Teilnehmer*innen Möglichkeiten antimilitaristischen Widerstands gegen den steigenden Militarismus unserer Zeit diskutiert wurden. Zwischen den Programmpunkten gab es genügend Raum und Zeit, sich bei lecker Kaffee, Keksen, Kuchen und Vokü der Küchen-Crew kennenzulernen, auszutauschen und Bündnisse zu schmieden.

Im folgenden dokumentieren wir die Ergebnisse der einzelnen Programmpunkte. Grundlage dafür bilden Zusammenfassungen, die nach jeder Workshopphase gegeben wurden.

» Audiomittschnitt der Abschlussdiskussion

[HRO] Kontinuierliche Teilnahme von Rostocker Neonazis bei Kampfsportveranstaltungen – Ein Blick auf die lokalen Strukturen hinter den Aktiven und BesucherInnen

Rechte Kampfsportszene im Aufwind

Neben Rechtsrockkonzerten haben sich im Laufe der letzten Jahre auch Kampfsportveranstaltungen als identitätsstiftende Zusammenkünfte der Neonaziszene etabliert. Geboten wird den BesucherInnen solcher Events jedoch nicht ausschließlich Kampfsport, sondern auch die Möglichkeit, sich mit aktiven Neonazis aus ganz Europa zu vernetzen. Es liegt auf der Hand, dass solche sportlichen Aktivitäten von Neonazis mehr als nur eine Freizeitbeschäftigung darstellen. Während ein Rechtsruck durch Europa geht, trainieren Nazis zielgerichtet für die Auseinandersetzung mit den politischen Gegnern.

Da bei diesen Events Personen aus Rostock und Umgebung zuletzt kontinuierlich vertreten waren, lohnt es sich für uns, genauer hinzuschauen. In diesem Text werfen wir einen Blick auf ausgewählte TeilnehmerInnen aus Rostock und Umgebung sowie ihre Hintergründe und Strukturen.

(A-Radio) Libertärer Podcast Novemberrückblick 2018

Seit dem 11.12.2018 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Novemberrückblick 2018 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit einem Beitrag zur Kiezkneipe Syndikat und ihrem Kampf gegen die Verdrängung, einem INterview zum ebenfalls bedrohten anarchafeministischen Hausprojekt Liebig34, Infos aus Rojava, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.

United We Stand Berlin hört auf

 

 

Wir als United We Stand Berlin lösen uns auf. Dazu wollen wir noch ein paar Dinge sagen, um nicht einfach sang- und klanglos zu verschwinden. Alles in Allem waren wir nicht sehr zufrieden mit dem, wie es gelaufen ist, obwohl wir sehr gerne zusammen gearbeitet haben.

 

 

 

 

Solidarität mit den sozialen Revolten in Frankreich! Für soziale Revolten in Deutschland!

Die sozialen Revolten in Frankreich verdienen unsere Solidarität. Dabei hilft keine blanke Kopie davon, sondern eine auf deutsche Verhältnisse angepasste Bewegung. Mit 10 Thesen begründen wir, warum wir das glauben. Die Kategorien sind schlicht gehalten, um dem spontanen, selbstorganisierten, nicht-akademischen Charakter der Gelben Westen gerecht zu werden.

Der Aufbau der FARC in Zahlen

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Der Aufbau der FARC in Zahlen - im Zuge des in den nächsten Tagen stattfindenden Plenums der FARC erfolgt ein kritischer Überblick über Parteistrukturen

[HRO] AfD-Unterstützer bewacht Polizeiwache während AfD-Demonstration in Rostock

„Lucien Dipper“

Am morgigen Mittwoch, dem 12.12.18, will die AfD in Rostock eine Demonstration durchführen, die am Ulmenmarkt starten soll. Unter einem Facebook-Posting von Andre Poggenburg (AfD), welcher als Redner angekündigt ist, kommentiert auch ein Nutzer, welcher unter dem Namen „Lucien Dipper“ angemeldet ist. Er behauptet, während der Demonstration wenige hundert Meter entfernt, in der Polizeiwache-Ulmenstraße zu arbeiten. Bei einem Blick auf sein Profil lässt sich nicht nur erkennen, dass er als „Hundeführer bei Securitas Deutschland“ arbeitet, sondern auch eine stramm rechte Ideolgie vertritt. So finden sich dort neben geteilten AfD-Posts auch Nazi-Bilder, die im Anhang zu sehen sind.

[WIEN] Bericht Räumung Hausbesetzung "NELE" am 7.12.2018

Am 7.12. wurde ein besetztes Haus in Wien Ottakring von einem übermäßigen Polizeiaufgebot geräumt. Von Seiten der Polizei und medial wurde das Vorgehen der verschiedenen Einheiten als gewaltfrei & schonend dargestellt.
Das Handeln der Besetzer*innen wurde als widerstandslos beschrieben. Dennoch wurden die Besetzer*innen stundenlang auf Polizeianhaltezentrum Rossauerlände (PAZ) festgehalten.

Eine Person befindet sich seit der Räumung in Untersuchungshaft!

[HRO] Kein Faschismus in unserer Hood! Am 12.12. in Rostock auf die Straße! - 10.000 Flyer verteilt + Schnipselaktion

Morgen, den 12.12., will die faschistische AFD ihre Propaganda in der Rostocker KTV auf die Straße tragen, dem werden wir uns entschlossen entgegenstellen! Aus diesem Grund haben wir in den vergangenen Tagen 10.000 Flyer im Kiez verteilt. Desweiteren wurden an mehreren Orten in der Stadt tausende Schnipsel fliegen gelassen, die auf das faschistische Treiben hinweisen und zum Gegenprotest aufrufen.

Gǎi Dào Nr. 96, Dezember 2018 erschienen

Hallo Menschen,

der Winter – oder das was der menschengemachte Klimawandel davon übrig gelassen hat – steht vor der Tür und wir werden bei Demos und anderen Outdoor-Aktionen wieder nass und kalt. Wärmt euch gegenseitig und passt aufeinander auf!

(B) Aller guten Dinge sind drei – Massiver Druck auf Weihnachtsfeste der AfD!

Der völkisch- nationalistische Bezirksverband der AfD Reinickendorf möchte am 14.12.2018 um 19 Uhr seine Weihnachtsfeier in Berlin- Heiligensee im Restaurant “Trattoria Giardini del Villaggio” (Alt-Heiligensee 67, 13503 Berlin) feiern. Die Besitzer wurden auf diese Tatsache bereits hingewiesen, haben bis jetzt jedoch nicht reagiert, was zeigt, dass sie das rechte Weihnachtsfest dort zulassen möchten.
Auch wenn das Restaurant schon an der Grenze zu Brandenburg liegt, werden wir die dortige Vermietung an NeofaschistInnen auf keinen Fall hinnehmen und rufen dazu auf, auch dieses Restaurant mit Flyeraktionen im direkten Umfeld und kreativen Aktionen auf unsere radikale Ablehnung der rechten Gäste hinzuweisen.

(B) Demonstration gegen das AfD- Weihnachtsfest in Blankenburg (Bericht)

Am 07.12.2018 veranstaltete die AfD Pankow ein Weihnachtsfest in ihrem Bürgerbüro in Blankenburg, nachdem sie zuvor von Antifaschist*innen aus dem von ihr angemieteten Restaurant "Landshaus Pankow" vertrieben wurde. Auch gegen das dortige Weihnachtsfest formierte sich schnell Widerstand. Eine antifaschistische Demonstration zog mit rund 70 Menschen vor das AfD- Bürgerbüro und sorgte dafür das Fest und die vermeintliche Bürgernähe der AfD zu stören.

Gelb(es) Fieber - Lang lebe der revolutionäre Mob

Am vergangenen Samstag waren in Frankreich landesweit fast an die hunderttausend Bullen aufgeboten worden, um der Bewegung der Gilets Jaunes das Genick zu brechen. Allein in Paris waren es 8.000 Bullen, die im Laufe des Tages über 1000 Menschen festnahmen, viele hundert schon an den Vorkontrollen an den Einfallsstraßen und Bahnhöfen. Über den Champs-Élysées rollten erstmalig seit 1944 Räumpanzer, im Vorfeld war in der staatlichen Propaganda von möglichen Toten die Rede, um Leute von der Teilnahme an den Aktionen abzuschrecken. Trotz eines entgrenzten Einsatz von Tränengas, Gummigeschossen und Offensivgranaten kam es vor allem in den Seitenstraßen der Champs-Élyséeszu stundenlangen Straßenkämpfen, an verschiedenen Orten der Pariser Innenstadt zogen Demonstrationszüge und mobile Mobs durch die Straßen, errichteten Barrikaden, warfen Schaufenster, wurden Geschäfte geplündert.

Das der Sachschaden noch den Umfang des vorangegangenen Samstag übertraf, führt das Gerede von einem erfolgreichen Polizeieinsatz ad absurdum. Schwere Ausschreitungen gab es auch in anderen französischen Städten, die im Niveau das letzte Wochenende deutlich übertrafen. Besonders heftig ging es in Toulouse und Bordeaux zur Sache, wo ganze Straßenzüge für Stunden dem Zugriff der Bullen entzogen waren. Bordeaux dürfte sogar die schwersten Krawalle sei 1968 erlebt haben. In vielen Städten schlossen sich linke Gewerkschaftler, Antagonisten und Menschen aus den Vororten den Aktionen an. In Paris bekamen führende Faschisten ordentlich eingeschenkt und auch wenn es weiterhin eine nicht zu leugnende sichtbare und unsichtbare Präsenz von Faschisten und Reaktionären gibt, ist doch zugleich auch die Präsenz von antifaschistischen und linken Radikalen deutlich wahrnehmbarer.

(B) NOISE AGAINST BLOCKCHAIN

Am Freitag, den 7.12., trafen sich wieder einige Leute zu „Noise against Google & Co.“, um ihren Unmut gegenüber der technologischen Umstrukturierung der Stadt auszudrücken und um klar zu machen, dass der technologische Angriff auf unser Leben weitergeht - trotz des vorübergehenden Rückzugs von Google. Die Leute zogen lautstark und Flyer-verteilend vom Umspannwerk in Berlin-Kreuzberg zum alten Postamt in der Skalitzer Straße. Es gab immer wieder Feuerwerk und ein Banner wurde aufgehängt: „Alle Ketten sprengen – für ein Leben ohne Profit und Gier!“.

Rocket Internet und deren Besitzer, die Samwer-Brüder, wollen dort Start-Ups ansiedeln, unter anderem zur Förderung der Blockchain-Technologie. Blockchain-Technologien digitalisieren weiter unser Leben und ermöglichen eine Kette, eine Rückverfolgung aller Bewegungen. Gleichzeitig werden Aufwertung und Verdrängung weiter voran getrieben.

Auf ein neues jeden 1. Freitag im Monat.

Our block against all chains!

Outing von Sören Surdyk in Dorfmark

In der vergangenen Woche haben wir den Neonazi Sören Surdyk mit 400 Flyern in Dorfmark geoutet, da er dort in die Straße Unterer Mittelhof, in das Mehrfamilienhaus Nr. 3, gezogen ist. Nachfolgend veröffentlichen wir den Flyertext.

[TÜ] Fundraising: Politisches Verfahren gegen Aktivistin

Die Stadt Tübingen geht gegen eine Aktivistin vor, die eine Kundgebung gegen rechte Seilschaften, faschistische Politik und Sexismus angemeldet hat und fordert nun mehrere tausend Euro von ihr. Das Ordnungsamt setzt die Anmeldung der Kundgebung mit einem Aufruf zum „wilden Plakatieren“ gleich.

Die antifaschistische Aktivistin Julia hat im Mai 2018 eine Kundgebung gegen den alljährlichen Bürgerschoppen der Tübinger Studentenverbindungen angemeldet. Zu dieser Kundgebung haben verschieden Gruppen aufgerufen und es wurden Plakate gedruckt, welche zur Teilnahme an der genannten Kundgebung aufriefen.

Im Rahmen der Mobilisierung zur Kundgebung, die sich unter anderem gegen rechte Seilschaften, faschistische Politik und Sexismus richtete, wurden in der Stadt Tübingen an unterschiedlichen Stellen Plakate angebracht.

Julia wird nun vorgeworfen, mittelbar für das Anbringen dieser Plakate verantwortlich zu sein. Das Ordnungsamt der Stadt Tübingen hat aus diesem Grund ein Schreiben verfasst, in dem es Julia zur Beseitigung der Plakate auffordert, anderenfalls würden hierdurch Kosten in Höhe von bis zu 1.500 Euro entstehen.

Zur Begründung führt das Ordnungsamt in seinem Gebührenbescheid aus, dass das „wilde“ Plakatieren einen Verstoß gegen die Polizeiverordnung der Stadt Tübingen darstelle und dass dadurch das „Stadt- und Straßenbild auf das Nachhaltigste in Mitleidenschaft gezogen“ würde.

In der Begründung heißt es weiter: „Wer Adressat der ergehenden Verfügung ist, richtet sich nach §§ 6 und 7 PolG. Nach § 6 kann die Universitätsstadt sowohl gegenüber demjenigen die Verfügung erlassen, dessen Verhalten die Störung bzw. den Schaden unmittelbar herbeigeführt hat (§ 6 Abs. 1 PolG) als auch gegenüber demjenigen, der eine andere Person, deren Verhalten zur Störung führte, zu einer Verrichtung bestellt hat (§ 6 Abs. 3 PolG). Unter § Abs. 1 PolG fällt auch der mittelbare Handlungsstörer.“

Das Ordnungsamt unterstellt also, dass Julia Dritte zum „wilden“ Plakatieren bestellt habe. Die Annahme fußt einzig und allein darauf, dass Julia als Anmelderin der Kundgebung gegenüber dem Ordnungsamt als zuständige Versammlungsbehörde aufgetreten ist.

Julia hat sich dazu entschlossen, gegen den Gebührenbescheid des Ordnungsamts Widerspruch einzulegen. Den Widerspruch begründet sie damit, dass sich „aus den Verfahrensakten“ keinerlei Verantwortung ihrerseits ableiten lasse. Sie trat zwar als Anmelderin der Versammlung auf, ist damit aber nicht verantwortlich für eventuelle Mobilisierungsaktionen, die im Zusammenhang mit der Versammlung durch Dritte durchgeführt wurden.

Dem Widerspruch wurde durch das Regierungspräsidium Tübingen nicht stattgegeben. Im nächsten Schritt wird es deshalb zu einer gerichtlichen Klärung der Angelegenheit kommen. Der Streitwert wurde durch das Verwaltungsgericht Sigmaringen auf 5.000 Euro bestimmt. Im schlimmsten Fall drohen Julia also die Entrichtung von Anwaltskosten, Gerichtskosten und Beseitigungskosten im mittleren vierstelligen Bereich, nur weil sie es wagte eine Kundgebung gegen rechte Seilschaften, faschistische Politik und Sexismus anzumelden.

Wir als Unterstützer*innenkreis von Julia finden es skandalös, welche perfiden Methoden das Ordnungsamt der Stadt Tübingen verwendet, um gegen jegliche antifaschistischen und kritischen Tendenzen vorzugehen. Wir wehren uns entschieden gegen die Kriminalisierung und Unterminierung progressiver Gesellschaftsvorstellungen, die frei von menschenverachtenden Einstellungen und Unterdrückung sind. Wir rufen hiermit dazu auf, Julia in ihrem Prozess finanziell zu unterstützen, sodass es der Stadt Tübingen nicht gelingt, emanzipatorische Politik durch Repression zu schwächen. In Zukunft soll damit Aktivist*innen die Angst genommen werden weiter Kundgebungen anzumelden.

Wir hoffen natürlich, dass das Verwaltungsgericht Sigmaringen Julias Argumentation folgt und das mutmaßlich politisch motivierte Handeln des Ordnungsamts der Stadt Tübingen für rechtswidrig erklärt. Sollte es dazu kommen, werden wir die Gelder, die durch diese Crowdfundig Aktion gesammelt werden konnten an die Tübinger Antirepressionsgruppe spenden.

Bitte unterstützt uns durch eure Spende: https://www.gofundme.com/politischers-verfahren-gegen-aktivistin

FROM ATHENS TO BERLIN THE STATE KILLS!

NEVER FORGET, NEVER FORGIVE !!

Solidarity from Berlin.On Thursday the 6th, on intervention with stencils and flyers about the murder of Alexis Grigoropoulos, took place in some of Berlin's neihgborhoods. 

 

"Notizen aus der Sicherungsverwahrung"

Vor wenigen Tagen ist im Duisburger Verlag DIALOG EDITION (https://www.dialog-edition.de/blog/) unter der Rubrik „Neuerscheinungen“ eine Auswahl meiner jüngeren Artikel erschienen, ausgewählt von Jerk Götterwind.

PKK- Prozesse in Hamburg gegen Mahmut Kaya

Am Donnerstag, den 13.12.2018, beginnt vor dem OLG Hamburg ein Prozess gegen Mahmut Kaya, dem die Mitgliedschaft in der PKK vorgeworfen wird. Kommt und zeigt eure Solidarität. Widerstand ist kein Verbrechen! PKK-Verbot aufheben!

[S] Aktion gegen Ausländerbehörde - Abschottung made in Germany

Weltweit sind Millionen Menschen auf der Flucht. Imperialistische Staaten spielen hierbei eine zentrale Rolle, darunter auch Deutschland, Mit ihrer ausbeuterischen, renditeorientierten Politik sorgen sie dafür, dass wirtschaftlich schwächere Länder zusammenbrechen und in Abhängigkeit geraten. Am Ende sind es diejenigen, die am wenigsten Schuld tragen – nämlich die Zivilbevölkerung -, die ihrer Existenzgrundlage beraubt werden. Sei es nun durch Krieg oder Armut – sie sind gezwungen sich auf die Flucht zu begeben und ihr Leben zu riskieren, nur um ein Leben ohne Angst, Hunger und Armut führen zu können. Doch leider wird ihnen oft selbst das verwehrt. Ein so reiches Land wie Deutschland, erkennt nur 1,42 % aller Menschen auf der Flucht als Flüchtlinge an. Wer verwertbar – im Sinne der kapitalistischen Logik – ist, darf kommen. Teil dieses Systems sind auch Ausländerbehörden, wo Menschen oft weniger Menschen sind, sondern oft eher Papierkram, der schnell erledigt werden muss.

FREE MUMIA - Kundgebung am 37. Haftjahrstag in Berlin

FREE MUMIA rally - Berlin, Dec 9, 2018

Mumia Abu-Jamal ist ein inzwischen 64-jähriger afroamerikanischer Journalist und ehemaliger Black Panther, der seit 1981 im US Bundesstaat Pennsylvania gefangen gehalten  wird. Aufgrund seiner regierungskristischen journalistischen Arbeit, fehlender Tatschuldbeweise und dem Verlauf seines zutiefst manipulierten Verfahrens stufen ihn viele als politischen Gefangenen ein. Allerdings weisen er selbst als auch seine Unterstützer*innen immer wieder auf die strukturellen rassistischen und klassenbezogenen Komponenten in der Justiz hin, die seinen Fall zu einem von Millionen in den USA machen. Heute, auf den Tag genau 37 Jahre nach seiner Verhaftung, demonstrierten in Philadelphia, Mexico City, Paris, London, Haiti, Kanada, Frankfurt am Main auch knapp 100 Menschen vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin.

Solidarität mit Potse/Drugstore – den Profiteuren der Verdrängung auf die Pelle rücken

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Kundgebung in Solidarität mit Potse/Drugstore
Mittwoch, 12. 12. 2018, 17 Uhr
Oberwallstr. 6, 10117 Berlin-Mitte
U2 Hausvogteiplatz

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