Open-Posting

Ein neues linksunten? (Pro und Contra)

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe MitstreiterInnen,

 

durch das (überraschende?) Urteil des Bundesverwaltungsgericht, dass „Regelungsgegenstand“ des linksunten-Verbotsbescheides vom August 2017 „nicht das Verbot des unter der Internetadres­se ‚linksunten.indymedia.org‘ betriebenen Veröffentlichungs- und Diskussionsportals“ sei, stellt sich nun auch ganz akut die Frage, ob linksunten nicht demnächst auch wieder mit neuen [*] Artikeln herausgeben werden sollte.

 

Dabei stellen sich aber ein paar Probleme, z.B.:

 

  • Kann so ohne weiteres eine etablierte Struktur durch ein neues Team übernommen werden?

  • Sind überhaupt noch die politischen Bedingungen gegeben, die zur Gründung von linksun­ten führten?

  • Auf welche Moderationskriterien könnten sich neue Leuten einigen?

  • Wie wäre das Verhältnis zu de.indymedia? Wird überhaupt (wieder/weiterhin) ein zweites IMC gewollt/benötigt?

  • Und natürlich: Wie soll mit repressions-trächtigen Artikeln und Kommentaren umgegangen werden?

 

Dies sind nur ein paar Fragen, die geklärt werden sollten, bevor sich eventuell an ein solch an­spruchsvolles Projekt heranwagt wird.

 

Was außerdem auf jeden Fall gebraucht würde:

 

  • Menschen mit genügend technischen Kenntnissen und Fähigkeiten.

  • Ein Mindestmaß an ‚linkspolitischem‘ Bewusstsein.

  • Ein Mindestmaß an Risikobereitschaft, sich notfalls auch juristisch auseinanderzusetzen. –

 

Wir würden vorschlagen, zunächst eine öffentliche, schriftliche Diskussion zu führen, ob überhaupt Bedarf für ein neues linksunten besteht.

 

Dafür haben wir außer dieser Einleitung noch zehn – teilweise erläuterte – Fragen (s. unten) for­muliert und eine Webseite zu-diskutierende-fragen.net eingerichtet. [**]

 

Für jede dieser zehn Fragen ist dort eine Unterseite eingerichtet, unter der Kommentare gepostet werden können. Die Kommentare werden verschachtelt angezeigt, sodass klar ist, welche Kom­mentare sich aufeinander beziehen.

 

Sollte sich abzeichnen, daß eine hinreichende Zahl von potentiellen LeserInnen sowie eventuellen ModeratorInnen und AdministratorInnen Interesse an einem neuen linksunten hat, würden wir bei­de dafür sorgen, daß wir auch verschlüsselt zu erreichen sind.

 

Mit solidarischen Grüßen

 

Achim Schill / Detlef Georgia Schulze

 

[*] Vgl. das Archiv der alten Artikel: https://linksunten.indymedia.org/.

 

[**] Selbstverständlich können auch längere Antworten zur Grundidee bzw. zu dem Gesamtkomplex von Fragen geschrieben werden. Diese sollten dann aber vielleicht besser hier – bei de.indy – oder an anderer geeigneter Stelle veröffentlicht werden. Bei Bedarf würden wir aber auch auf der von uns eingerichteten Seite die Möglichkeit, nicht nur Kommentare, sondern auch Artikel zu posten, schaffen.

 

[Le] Spreadshirtautos angezündet

In den letzten Wochen ist uns bekannt geworden, dass Spreadshirt antisemitische Motive gedruckt hat. Nachdem das bekannt geworden war hatte die Firma die Motive aus dem Sortiment genommen und sich dafür entschuldigt. Also eigentlich voll in Ordnung oder was?

Aufruf zur Mietenwahnsinn Demo - Join the Interkiezionale Block - 14h Potsdamer Platz

Mit dem Instrument der Gentrifizierung strukturieren Staat und Kapital moderne Städte um. Mit dem Ziel, Kapital zu reproduzieren und Gewinnmaximierung zu erreichen, stürmen Großinvestoren die Städte und wandeln sie unter kapitalistischen Bedingungen um.

(A-Radio) B(A)D NEWS – Angry voices from around the world – Episode 35 (06/2020)

Die aktuelle Sendung Nummer 35 (06/2020) von "B(A)D NEWS – Angry voices from around the world" findet ihr entweder auf der neuen Website des Anarchistischen Radios Berlin oder auf der Website des Internationalen Netwerks anarchistischer und antiautoritärer Radioprojekte.

Die Wahrheit wird uns nicht davonlaufen!

Jan (Johannes) Pietsch (Solingen, Schützenstr. 60) war 10 Jahre lang V-Mann des Verfassungsschutz NRW in der linken Szene in Wuppertal und Solingen

 

Wir möchten unsere Genoss*innen und Mitstreiter*innen der neunziger Jahre, die in Hoyerswerda, Mölln, Rostock und Solingen und vor den Wuppertaler Flüchtlingsheimen mit uns gegen alte und neue Nazis auf den Straßen waren, die in vielen Initiativen mit uns z.B. bei der Bundestagsblockade 1993 in Bonn oder im Wanderkirchenasyl für das Bleiberecht aller Flüchtlinge und gegen den staatlichen Rassismus gestritten haben und natürlich die mit uns im Wendland und in Ahaus gegen die Atomtransporte auf der Straße und in den Wäldern aktiv waren, über den V-Mann Jan Pietsch informieren.

Rassismus und Sexismus in Berlin-Kreuzberg – Hausprojektszene -

Themen: 
Freiräume
Gender

[Hessen[ AFD HAT MITGESCHOSSEN

 

In der Nacht vom 18. auf den 19. Juni haben wir Horst Nothas (AfD) an seinem Wohnort in Maintal besucht. Wir haben „AfD hat mitgeschossen“ an seine Garage gesprüht. Seinen gewerblich genutzten Transporter haben wir tiefergelegt und mit Abbeizer behandelt.

 

 

We're taking the Australian government to the UN for failing to act on climate change

Themen: 
Antirassismus
Ökologie
Weltweit
Midha kidha mura buai, My name is Yessie, I’m a Zenadh Kes Masig man, living in the Kulkalgal tribe area in the Central Torres Strait Islands. I am one of eight claimants who are taking the Australian government to the UN for failing to act on climate change, putting our islands, people and culture at risk.

Rechte und/oder verschwörungsideologische Youtuber*innen aus Hamburg und Umland

Auf Kundgebungen und Demonstrationen wird immer viel gefilmt, es werden Bilder gemacht und/oder nach Interviews von Teilnehmer*innen gefragt. Es ist auf den ersten Blick nicht gleich zu erkennen, wer gerade filmt oder interviewt. Allerdings zeigt sich, dass sich immer wieder rechte und/oder verschwörungsidelogische Youtuber*innen auf "linken" Demos aufhalten und/oder auf ihren eigenen Kundgebungen oder Demonstrationen auch politische Gegenaktivist*innen abfilmen.

Im folgenden haben wir eine Auswahl von rechten und/oder verschwörungsideologischen Youtuber*innen aus Hamburg und dem Umland mit Bildern und Texten zusammengetragen, die aktuell immer wieder auf verschiedenen Kundgebungen/Demos in Hamburg zu sehen sind und waren.
(Stand der angegebenen Abonnent*innen-Zahlen: 18.06.2020)

[B] Aufruf zum Interkiezionale Block beim Housing Action Day in Berlin

Heraus zum Interkiezionale Block beim Housing Action Day am 20.06.! 14:00 Uhr Potsdamer Platz +++ Interkiezionale bloc at the Demonstration for Housing Action Day on the 20. of June.

DIE STADT DER REICHEN ANGREIFEN - PROJEKTE VERTEIDIGEN!

„Respekt – was sonst?!“ Videobericht & Artikel

Arme Menschen sind insgesamt einer besonderen Gefahr durch Covid19 ausgesetzt. Dabei sind Wohnungslose und drogengebrauchende Menschen von der Coronakrise spezifisch betroffen. Wir haben mit Betroffenen, Aktivist*innen in Selbsthilfestrukturen und mit Sozialarbeitenden über gesundheitspolitische Herausforderungen und Notwendigkeiten der Solidarität in Zeiten krisenhafter Hilfesysteme gesprochen. Der Beitrag wird im Vorfeld des Internationalen Gedenktags für verstorbene Drogengebraucher*innen veröffentlicht, der am 21. Juli stattfindet.

Tristeza Wiedereröffnung - Nein Danke!

Zum Umgang der „linken“ Kneipe mit sexualisierter Gewalt eines Kollektivmitglieds

VS Berlin meldet Adbustings ans Terrorabwehrzentrum, weil sie für angemeldete Demos werben

 

Der Staatsschutz 521 beim Berliner LKA veranstaltet Hausdurchsuchungen wegen Adbusting. Deshalb stellten die Abgeordneten Helm und Schrader (Linke) eine Anfrage an den Berliner Innensenat. In der Antwort rechtfertigt Staatssekretär Akmann diese Praxis mit falschen Behauptungen. Außerdem gibt Akmann zu, dass der Berliner Verfassungsschutz drei Adbusting-Aktionen ans Terrorabwehrzentrum GETZ meldete, weil diese für angemeldete Demonstrationen warben. Diese Information hatte die Bundesregierung erst vor kurzen für geheim erklärt, weil sie angeblich die Sicherheit und Interessen der Bundesrepublik bedrohen würde.

Satement zu den vorkomnissen während der Wiedereröffnung der Keimzelle am 14.06.

Sonntagabend (den 14.6.) veranstaltete der Jugenclub Keimzelle eine Filmvorführung mit Essen und Getränken zur Wiedereröffnung der Räumlichkeiten im Hof der Rigaer94. Gezeigt wurde "Als wir träumten". Über den Tag verteilt beteiligten sich ca. 60, insbesondere junge Menschen am Programm des Kollektivs der Keimzelle. Eine halbe Stunde vor Veranstaltungsbeginn stellte sich die 14 Einsatzhundertschaft zu Kontrollen, Platzverweisen, Beleidigungen und Schubsereien auf. Besonders der Cop Heller, u.A. bekannt aus dem Verfahren gegen Isa (https://verfahrengebiet.noblogs.org/post/2018/09/22/urteil-im-prozess-ge...), tat sich von Anfang durch zuschaustellen seines Teleskopschlagstocks, willkürliche Schubsereien und verbale Bedrohungen von Personen vor der 94 hervor. Wie schon bei anderen Einsätzen (https://rigaer94.squat.net/2020/05/19/tagebuch-aus-der-rigaerstrase/), verschafften sich die Cops Zutritt zum Hof und Garten der Rigaer 93. Aus dem Treppenhaus heraus fotografierten und filmten sie mit Privathandys die Menschen im Hof der 94 und störten den Film mit Taschenlampen.

Gegen halb 11, zu diesem Zeitpunkt saßen 5 Menschen vor der Tür der Rigaer94, traten sechs Cops auf die Tür zu und versuchten die Menschen ins Haus zurück zu schubsen. Zwei Jugendliche blieben in der Tür stehen. Aus einem halben Meter Entfernung zog und entsicherte Heller ohne Vorwarnung seine Schusswaffe und lud sie durch. Er schob seinen Kollegen zur Seite, um sich unmittelbar vor den zwei Menschen aufzubauen.
Als eine Person begann die Situation zu filmen, versteckte er die Waffe hinter seinem Rücken, forderte die Menschen auf nach drinnen zu verschwinden und trat dabei einige Schritte zurück. Daraufhin wurden Stühle und Flaschen ins Haus geräumt, die zwei Menschen blieben aber weiter vor der Tür. Die Cops positionierten sich mit ein wenig Abstand wieder links und rechts neben der Tür.
Für eine weitere Stunde wurde der Strassenabschnitt noch von den drei Mannschaftswägen belagert, bis sie unvermittelt vollständig abzogen.

Dieser Vorfall ist ein weiteres Beispiel willkürlicher Polizeigewalt, die ohne Konsequenzen bleiben wird. In den letzten Wochen ist immer wieder klar geworden, dass die Cops versuchen, Jugendliche mithilfe von krasser Gewalt einzuschüchtern und abzuschrecken. Dass Heller in dieser Situation seine Waffe gezogen hat verdeutlicht außerdem die Gefahr, die von Cops generell ausgeht: Alle Cops tragen Waffen und können jederzeit davon Gebrauch machen.

Luxuswohnungen von Instone markiert

Gestern haben wir das Bauprojekt „Marie“ im Frankfurter Nordend besucht und die Fassade der Musterwohnung mit grüner Farbe verschönert. Noch mehr hässliche Luxuswohnungen braucht schließlich kein Mensch. Nirgendwo in Frankfurt. Aber vor allem nicht in den wilden Gärten der Grünen Lunge, wo der Investor "Instone Real Estate" als nächstes aufschlagen will. Dort wird’s ungemütlich, also verpiss dich!

Klimawandel stoppen, Betongold zu Risikokapital machen, GrüneLungeBleibt!

Syndi bleibt - united we fight!

Geräumt werden soll ein Projekt - gemeint sind wir alle!

Hinter der rassistischen Polizeigewalt


Rassistische Polizeigewalt entsteht nicht im luftleeren Raum. Hinter ihr steht ein perfides System der abgestuften Ausbeutung und Disziplinierung, das in letzter Instanz alle Lohnabhängigen trifft. Und zwar weltweit. Ein Beitrag von Laura Meschede.

Strafverfahren gegen Kreuzfahrt-Gegnerin eingestellt

Am Donnerstag den 11.6. wurde ein Strafverfahren gegen eine Kreuzfahrtgegnerin am Amtsgericht Kiel eingestellt. Er sei „zu dumm für die Polizei„ soll sie zu einem Sicherheitsbeauftragten des Port of Kiel bei einer Demonstration gegen Kreuzfahrtschiffe am Kieler Hafen gesagt haben, so der umstrittene Vorwurf. Dies wurde am 11.6 am Amtsgericht Kiel verhandelt und unter Auflage einer Zahlung eines Geldbetrages an „Kiel Hilft“ (eine Organisation, die Geflüchtete unterstützt) eingestellt. „Ich nehme diese Einstellung aus pragmatischen Gründen an – weil ich weiß, dass das Gericht mir nicht glaubt und ich sonst verurteilt werde. Ich habe schon lange aufgehört, an Gerechtigkeit vor Gerichten zu glauben.“ so die Angeklagte. Drei Verfahrenstage hatte es insgesamt gegeben - hier die Berichte zu den Verhandlungstagen.

[Kiel] Uni verbietet Veranstaltungen mit Roter Hilfe

Im März 2020 veranstalteten verschiedene Klimagruppen zusammen mit der Roten Hilfe einen Infoabend zum neuen Polizeigesetz in Schleswig-Holstein. Für diesen Infoabend wurden Räume der Uni Kiel genutzt. Im Nachhinein kritisierten AfD und CDU, dass an "linksextremistische" Gruppen wie die Rote Hilfe Uni-Räume vergeben werden. Die Uni knickte vor dieser Kritik ein und kündigte an, in Zukunft alle Veranstaltungen mit der Roten Hilfe zu verbieten.  Das wollen wir nicht so hinnehmen und haben der Uni einen offenen Brief geschrieben.  

Erneutes Newsbusting in Berliner U-Bahnen - Solidarität mit Rojava

 

Bereits am 14.05.2020 gab es ein Posting zu Aktionen im Mai, bei der diverse Berliner Fenster in U-Bahnen zu RiseUp4Rojava-Fenstern umgestaltet wurden. Nun gab es eine erneute Welle an Newsbustings mit diesen Inhalten, um weiterhin bzw. erneut auf die Situation in Rojava aufmerksam zu machen.
Damit noch mehr Newsbustings in den U-Bahnen auftauchen, findet ihr die Vorlagen unten bei den Bildern. Es lohnt sich ein Stück Pappe unter den Druck zu kleben, da die nervigen BZ-Anzeigen sonst durchscheinen. Also holt die Schere raus und fahrt fleißig Bahn – Rise up 4 Rojava!

George Floyd, Oury Jalloh, Amad Ahmad: Von Bullen ermordet - no justice no peace!

George Floyd, Oury Jalloh und Amad und Ahmad sind Opfer ein und derselben rassistischen Polizeigewalt. Sie ist staatlich monopolisiert und legitimiert. Doch auch sie folgt einer jahrhundertealten Tradition People of Colour zu diskriminieren und Gewalt auszusetzen. Dieses Problem ist also alles andere als neu. Täglich hört man von neuen rassistischen Angriffen, "Nazi-Skandalen" in polizeilichen Behörden und Waffenfunden bei Preppern, die sich auf einen "Rassenkrieg" vorbereiten.

Den tief verwurzelten Rassismus einer ganzen Gesellschaft hinter sich zu lassen, bedarf noch viel Zeit und vieler Kämpfe. Bis dahin muss es unser Ziel sein, Rassismus und Gewalt aus der staatlichen Legitimation zu verbannen sowie unser eigenes Verhalten zu reflektieren. Kampf dem staatlichen Rassismus!

Wir gedenken allen Opfern und Betroffenen rassistischer Polizeigewalt und sagen in aller Offenheit: Fuck The Police!

Knast Tegel, Plötzensee und Moabit beschallt

Wir haben gestern die Knäste Tegel, Plötzensee und Moabit mit Informationen über die Gruppe Criminals for Freedom und das Radio Durchbruch laut beschallt. Aus allen Knästen kam von den Gefangenen Feedback, sei es in Form von lauten Zurufen oder klatschen. Wir wurden also, was Sinn unserer Aktion war, von den Gefangenen gehört.

Wir haben keine Kundgebung oder dergleichen angemeldet, sondern sind lediglich mit einem Auto und einer Lautsprecherbox zu den Knästen vorgefahren, haben sie 5-7 Minuten mit unseren Inhalten in verschiedenen Sprachen und solidarischen Grüßen an die Gefangenen zugespielt und sind dann wieder abgedüst. Stress mit Cops gab es keinen, lediglich in Moabit konnten es sich zwei Justizwachteln nicht nehmen lassen, uns für das hier verlinkte Video anzumaulen.

Für diese Aktionsform braucht es nur eine Karre und einen Lautsprecher – schon können die Knäste mit allem, was ihr den Gefangenen mitteilen wollt, beschallt werden. Dadurch, dass uns Gefangene hören konnten, gab uns die Aktion Kraft und Mut und auch an dieser Stelle senden wir noch einmal solidarische Grüße an alle Gefangenen! Ihr seit nicht allein!

https://radiodurchbruch.noblogs.org/

https://criminalsforfreedom.noblogs.org/

(G20) Elbchaussee-Verfahren | 1. öffentliche Prozesserklärung von Loic

Liberté pour Loic

Prozesserklärung von Loic am 17. Juni 2020

Ffm: Gemeint sind wir alle

Heute haben in Frankfurt am Main Razzien stattgefunden. der Vorwurf: Gründung einer terroristischen Vereinigung. 6 Uhr morgens wurden unsere freund*innen von den Bullen geweckt und der Betroffene wurde auf die Bullenwache verschleppt. Mittlerweile ist er wieder draußen doch der Angriff gilt uns allen.

Aufruf: Sponti in Frankfurt als Antwort auf die Hausdurchsuchungen

Am 17.06.20 gab es in den frühen Morgenstunden eine Hausdurchsuchung durch das BKA in Frankfurt. Die Vorwürfe gegen die Betroffenen sind die Bildung einer terroristischen Vereinigung nach Paragraph 129a. Dieser Vorwurf ist ein Vorwurf gegen alle politisch Aktiven, dieser Angriff ist ein Angriff gegen uns alle!

(Italien) Zwei weitere Texte zur Operation Bialystok

Aktualisierung zur letzten Operation gegen die anarchistische Bewegung in Italien

Autonomes Blättchen Nr 41 ist raus

Die neue Ausgabe des Autonomen Blättchens ist erschienen. Wie immer bei Euch im Infoladen, hier und auf https://autonomesblaettchen.noblogs.org

Aus dem Inhalt:

05 Be Water Set Fire
09 Re: Nordkiez Update
11 Aufruf zu autonomen Vollversammlungen
11 Jobcenter Köln Porz
14 [HB] Kopf aus dem Sand!
Immobilienunternehmen angegriffen
15 Ein Hippiedorf wird aufgemischt
21 Farbe und Steine für die AWO in Bremen
22 Die AfD hat mitgeschossen
23 AFD Kreisverband Detmold entglast
23 Für ein Ende der Stille - Neo-Nazis angreifen
24 Gegen den EU-China-Gipfel in Leipzig
27 Die Revolte in Chile
36 Shut down the power! Dig. Zurichtung sabotiert.
40 Corona: Pest oder Cholera
21 Und nach dem Virus?
49 25 Jahre auf der Flucht
51 Ein Flüstern aus dem Nirgendwo
51 Die ignorierte Risikogruppe:
53 Pandemie und Gefängnis
56 [B] Knastprofi teure angezündet
56 Vor den Knastmauern bleiben die Nächte unsere
57 Glasbruch und Farbe für Knastprofi teur*innen
58 Willkommen draußen Hülya!
59 Von der Antifa-M zum Rassisten-Anwalt
60 (B) return to sender: Das Feuer ihrer Kriege
61 Die Bewegung ist keine Ware
63 Brandstiftungsserie gegen Mobilfunkmasten

Aktualisierungen über unseren anarchistischen Gefährten Gabriel Pombo Da Silva

Neue Infos über Gabriel Pombo da Silva

Repressionen nach der Bankenblockade 2019

Neben all den (sehr wichtigen) Überlegungen, was die Covid-19 Pandemie für uns politisch bedeutet, hier ein Exkurs zu einem ganz anderen, ebenso wichtigen Thema, wie wir finden:

Dieser Text soll einen groben Überblick darüber geben, was in Bezug auf Repressionen seit den Klima-Aktionstagen "Fossil Banks - too big to stay" im Juli 2019 in Basel und Zürich (Schweiz) passiert ist.

Seit der Aktion im vergangenen Sommer, nach der es bereits unmittelbar zu Repressalien wie über 48h Gewahrsam, Untersuchungshaft, Einreiseverboten, Abnahme von DNA-Proben u.v.m kam, wurde in Deutschland wenig über die weiteren Entwicklungen berichtet. Wir sehen die Beschäftigung mit staatlicher Repression aber als elementaren Bestandteil von politischem Aktivismus, um handlungsfähig und nachhaltig aktiv zu bleiben. Repression wirkt, wenn sie ohnmächtig macht und zum Schweigen bringt - wir möchten sie hier thematisieren und skandalisieren. Dabei ist es auch wichtig, über konstruierte Nationalgrenzen hinwegzudenken und in unseren Köpfen keine Grenze der Solidarität zu ziehen. Außerdem werden die kommenden Gerichtsverfahren gerade für die Klimagerechtigkeitsbewegung politische Relevanz haben.

Der Text ist aus Sicht deutscher Aktivist*innen geschrieben und hat einen Fokus auf die Ereignisse in Basel. Ganz unten findet ihr Links zu weiteren Artikeln zum Thema sowie die Möglichkeit, für die laufenden Rechtskosten zu spenden!

Antirepressions-Demo in Connewitz! Gegen Faschismus und Bullenstaat!

20 Uhr Herderpark, Connewitz 

Aufruf zur Solidarität!

Heute gab es eine Hausdurchsuchung bei einem Genossen in Frankfurt am Main. Er wird von den Schweinen verdächtigt teil einer terroristischen Vereinigung nach Paragraph 129a zu sein.  Das Verfahren steht in Verbindung mit dem Angriff auf die Außenstelle des Bundesgerichtshofs in Leipzig, Silvester 2018/19.

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