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(FFM) Angriff auf VONOVIA

Wir haben in der Nacht vom 14. auf den 15. Juni ein Fahrzeug von Vonovia-carsharing/ DB-flinkster in Brand gesetzt.Nebenstehende Fahrzeuge waren ebenfalls DB Carsharing Autos, somit entstand für keine Privatpersonen irgendeinen Schaden.

Solidarität mit den Angeklagten im TKP/ML-Prozess

Themen: 
Repression
Weltweit
Februar 2015: In Deutschland, Griechenland, der Schweiz und Frankreich werden 10 Menschen verhaftet. Ihnen wir vorgeworfen, Mitglieder der türkischen kommunistischen Partei TKP/ML zu sein. Am 17. Juni 2016 beginnt ein zehrend langer Prozess vor dem Oberlandesgericht München und heute, 4 Jahre später, befindet sich einer der 10 weiterhin in Haft und der Prozess geht weiter. Zum 4. Jahrestag findet morgen, am 16.06.2020 von 12 bis 15 Uhr eine Kundgebung vor dem Oberlandesgericht München statt. Eine größere Mobilisierung ist dann nochmal zum TagX, dem Tag der Urteilsverkündung, geplant. Diese wird in wenigen Wochen stattfinden. Achtet auf Ankündigungen!

[B] Polizei verhindert Solidaritätskundgebung

Freheit für Grup Yorum

Eine für Samstag den 13. Juni geplante Kundgebung in Berlin-Kreuzberg konnte nicht statt finden.

Tag ohne Bundeswehr: Kommunikationsguerilla reclaimt Propaganda-Tag des Militärs

Wegen der Corona-Krise musste das Militär seinen jährlichen „Tag der Bundeswehr“ dieses Jahr auf zwei Stunden Propaganda-Show bei Youtube beschränken. Gleichzeitig eigneten sich
Adbusting-Gruppen in Städten unerlaubt Werbeflächen an. Diese füllten sie mit satirischen Adbusting-Postern voller Kritik am Militär. Bisher liegen Berichte zu Adbusting-Aktionen am Tag ohne Bundeswehr aus folgenden Städten vor:

(HH) ACHTUNG NAZI! Antifaschist*innen besuchten den NPD-Kader Karel Haunschild

 

Seit einiger Zeit versuchen organisierte Neonazis der NPD im Verbund mit vermeindlichen „Wutbürger*innen“ und der Hamburger AFD ihre rasstischen und menschenverachtenden Parolen auf die Straße zu bringen. Ob auf den sog. „Merkel-muss-Weg“- Kundgebungen des letzten Jahres oder jüngst den „Hygiene-Demos“ versuchen die Faschist*innen auf der Straße Fuß zu fassen. Dabei sind sie aufgrund des Gegenprotestes vieler tausender Antifaschist*innen immer wieder kläglich gescheitert. Eines aber bleibt wichtig: die Menschenfeinde dürfen niemals glauben in Hamburg unbeobachtet zu sein. Ihre Aktivitäten, ihre Gesichter, ihre Namen und ihre Adressen bleiben nicht unerkannt!

Wehret den Anfängen! Ein nazifreies Hamburg ist jawohl das Mindeste! In Gedenken an alle Opfer rechten Terrors! Kein vergeben, kein Vergessen!

 

Wer ist Karel Haunschild?

Karel Haunschild ist seit Jahren fester Bestandteil der Hmaburger Neonazi-Szene. Als stellvertrender Kreisvorsitzender der NPD-Hamburg ist er neben Lennart Schwarzbach das Gesicht neonazistischer Parteistrukturen. Er kandidierte beid er Bürgerschaftswahl für den Bezirk Wandsbek und bei der Europawahl für die NPD-Hamburg.

 

Neben dem Verusch parlamentarisch Fuß zu fassen, trat Karel Haunschild außerdem mehrfach bei den sog. „Schutzstreifen“ in Erscheinung. Als Nazis versuchten am 1. Mai dieses Jahres erfolglos in Hamburg-Harburg zu marschieren, war Karel Haunschild maßbeglich an der Organisation beteiligt.

 

In der Zeit nach dem 1. Mai nahm Karel Haunschild mindestens zweimal bei den verschwörungstheoretischen „Hygiene-Demos“ in der Hamburger Innenstadt teil.

 

Auch außerhalb Hamburgs ist Karel Haunschild aktiv. In den letzten Jahren war er mehrfach auf Veranstaltungen der bundesweiten extremen Rechten. Unter anderem war Karel Haunschild bei der sog. „Wintersonnenwendfeier“ eines bundesweiten Nazi-Netzwerks im niedersächsischen Eschede, sowie beim neonazistischen Sommerfest im „Thingaus“ in Grevesmühlen.

 

Darüberhinaus ist er, zusammen mit Lennart Schwarzbach und anderen norddeutschen Neonazis, regelmäßiger Teilnehmer bundesweiter Naziaufmärsche.

 

Werdet aktiv und zeigt, was ihr von Nazis in eurer Nachbar*innenschaft haltet!

 

 

Demo gegen Repression & Korruption #le1706

Demo gegen Repression & Korruption #le1706

Während die Polizei Sachsen und speziell die Leipziger Beamt*Innen mehr mit Skandalen statt Rechtschaffenheit auffallen, berechtigt es durch wöchentlich neue Erkenntnisse dazu, das System Polizei und seine BeamtInnen in Frage zu stellen. Aktion Antifa LE ruft zur Demonstration gegen Korruption und Repression auf.

Neues Indymedia Netzwerk: Vorstellung von DIYM

Nachdem Ende April bereits die Seite ompf vorgestellt wurde ( http://mphvik4btkr2qknt.onion/node/158794560079303/ ), gibt es jetzt eine zweite Seite namens leftspace ( http://zf2r4nfwx66apco4.onion ).

Beide Seiten benutzten eine gemeinsame Schnittstelle, mit der Artikel und Kommentare zwischen beiden Seiten synchronisiert werden. Zusammen bilden sie den Start des DIYM (do it yourself media) Netzwerks. In Zukunft können beliebig viele weitere Seiten hinzukommen, welche gegenseitig Inhalte synchronisieren.

[Wien] 1. Mai mit Abstand

 

Der 1.Mai dieses Jahr war anders und doch gleich. Am 30.April endete um 24:00 die Ausgangssperre. Und obwohl bis dahin unklar war, wie es weitergeht, welchen legalen Rahmen es für Demos überhaupt gibt, gab es einige Anmeldungen für die rituellen Maikundgebungen und -demos. Alle traditionellen Demos wurden genehmigt, nur die SPÖ verlegte ihre Kundgebung in den virtuellen Raum. So gab es um 10:00 eine Kundgebung von "Sozial, aber nicht Blöd!" (ca. 10 Teilnehmer*innen), um 11:00 eine kommunistische Demo von der Oper zum rathausplatz (ca. 100 Teilnehmer*innen), um 13:00 die Mayday der Prekarisierten vom Praterstern zum Rathausplatz (knapp 1000 Teilnehmer*innen) und eine Kundgebung von Links.Wien, der Donnerstagsdemo-Partei, am Rathausplatz mit ca. 500 Teilnehmer*innen. Dazu kam eine Minikundgebung in Gedenken an Marcus Omofuma, sowie ein Aufruf zu einer unangemeldeten Fahrraddemo.

gescheiterte Großdemo & Recherche-Artikel zu den Corona Protesten

Seit Anfang April finden in Ulm Samstags Proteste zum Thema Corona statt. Gestern organisierten die sogenannte Querdenken731 Gruppe eine "Großkundgebung" in der Friedrichsaue.

5000 waren angemeldet, unter 1000 tauchten auf, obwohl in Augsburg, Stuttgart und vielen anderen Städten dazwischen mobilisiert wurde nach Ulm.

Zeitgleich fand eine Black Lives Matter Demo auf dem Münsterplatz statt, die medial deutlich mehr Aufmerksamkeit bekommen hat und laut Berichten über 2000 Teilnehende hatte obwohl nur ein paar hundert angemeldet waren.

Die sinkenden Zahlen von den Corona Protesten können als Zeichen der Auflösung dieser gesehen werden. Dennoch sollte klar sein, dass die dort entstandenen Netzwerke und Strukturen nicht einfach verschwinden werden. In Ulm selbst gibt es laut Angaben von Querdenken731 weitere Anmeldungen für Demos, vermutlich für Ende Juni / Anfang Juli. Ob diese nachdem Misserfolg gestern stattfinden werden bleibt abzuwarten.

Ungeachtet davon müssen Antifaschist*innen diese Proteste weiterhin kritisch begleiten.

Das zeigt auch ein am Freitag veröffentlichter Artikel von der Recherchegruppe Rechte Umtriebe Ulm. Darin wird ausführlich auf die verschiedenen beteiligten Organisation / Personen sowie immer wieder anwesende extrem rechte Gruppen in Ulm eingegangen:

 

http://rechteumtriebeulm.blackblogs.org/2020/06/20/grundrechte-versammlungen-ulm/

Wer aktiv solchen Gruppen und Personen Plattformen baut, auf jeder Veranstaltung verschiedene Verschwörungskonstrukte von sich gibt, die einzelne Personen oder Gruppen für alles Schlechte verantwortlich machen, der verbreitet rassistische und antisemitische Inhalte.

 

 

Adbustings zum Tag ohne Bundeswehr in der Berliner Innenstadt

Die Kommunikationsguerilla-Gruppe "ausgedient" spendierte der Bundeswehr eine gefälschte Plakatserie in der Berliner Innenstadt. Diese veröffentlichten sie unbefugt in über 30 Werbevitrinen. An diesem Wochenenden wollten die deutschen Militärs sich mit dem „Tag der Bundeswehr“ eigentlich selbst feiern. Doch wegen der Corona-Pandemie musste das Kriegsministerium alle Veranstaltungen absagen. „Nur weil das Militär alle seine Propaganda-Veranstaltungen abgesagt hat, ist da ja kein Grund, aus dem Tag ohne Bundeswehr nicht einen Tag des Protests zu machen“ sagt Carsten Masch-Meyer, Sprecher*in der Gruppe „Ausgedient“. „Wir wollen damit in der Öffentlichkeit sichtbar machen, dass das deutsche Militär entgegen aller Beteuerungen bis heute in einer braunen Tradition voller Gewaltaffinität und Sexismus steht."

[LD] Über 200 auf Kundgebung „United we stand – Solidarisch gegen Rassismus und Naziterror“

Heute fanden sich über 200 Antifaschist*innen zur Kundgebung „United we stand – Solidarisch gegen Rassismus und Naziterror“ auf dem Landauer Marktplatz ein. Wir organisierten diese Kundgebung in Solidarität mit den Massenprotesten von People of Colour auf der ganzen Welt und als Reaktion auf faschistische Morddrohungen gegen vier Politiker der Partei Die LINKE in Landau.

linksunten.indymedia – was ist eigentlich noch verboten?

Webseite des Bundesverwaltungsgerichts - Link zum linksunten-Urteil

Bereits am 14. Mai hatte das Bundesverwaltungsgericht die schriftliche Begründung seines am 29. Januar mündlich verkündeten Urteils*1 in Sachen linksunten.indymedia veröffentlicht. Dies wurde jetzt erst – aufgrund einer Presseerklärung der AnwältInnen der damaligen KlägerInnen bekannt. In der Presseerklärung teilen die AnwältInnen zugleich mit, daß sie im Namen ihrer MandantInnen Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil erhoben haben. Soweit – so bereits am 29. Januar nach der mündlichen Verhandlung angekündigt.

Erstaunlich ist allerdings, daß sie folgenden Satz aus der schriftlichen Urteilsbegründung in ihrer Presseerklärung nicht erwähnen: „Regelungsgegenstand des Verbotsbescheids ist nicht das Verbot des unter der Internetadresse ‚linksunten.indymedia.org‘ betriebenen Veröffentlichungs- und Diskussionsportals, sondern das Verbot des dahinter stehenden Personenzusammenschlusses ‚linksunten.indymedia‘ als Organisation […].“ (Textziffer 33; Hervorhebungen hinzugefügt)

Antwort auf die Kriegserklärung der Stadt Berlin an die Anarchist*innen

porsche brennt arkonaplatz

Antwort auf die Kriegserklärung der Stadt Berlin an die Anarchist*innen

Am 3. Juni 2020 hat die Justiz mit ihrem Urteil den weiteren Weg zur Räumung und Zerstörung der Liebig34 eröffnet. Sie handelte dabei wie gewohnt ohne eigenen Antrieb und lediglich als Instrument der demokratischen Gewalt. Ihre Auftraggeber in Bezirksversammlungen und Abgeordnetenhaus verfolgen unbeirrt die Agenda einer Stadt der Reichen, für die alles andere beseitigt werden muss. Legitimiert fühlen sie sich dabei durch die Teilnahme von etwa der Hälfte der Bevölkerung an dem Ritual, das Wahl genannt wird. Zur Durchsetzung ihrer Ordnungsphantasien und ökonomischen Interessen bedienen sie sich einer Polizei, die immer versucht ihr sexistisches und rechtsradikales Profil als Fehltritte einzelner Beamt*innen zu verkaufen, die weder für rassistische Übergriffe noch für Mord Konsequenzen zu befürchten haben.

Tag ohne Bundeswehr: Werbeflächen in ganz Freiburg umgestaltet

Technisches Rathaus im Stuehlinger

(Freiburg i. B.) Eigentlich sollte heute, am 13. Juni, der sogenannte „Tag der Bundeswehr“ stattfinden. Der wurde aber wegen Corona abgesagt und nun gibt es in Freiburg den TAG OHNE BUNDESWEHR. Um diesen antimilitaristischen Erfolg gebührend zu begehen, hat das Aktionsbündnis BADEN OHNE BUNDESWEHR (BoB) verhunzte Bundeswehrplakate in ganz Freiburg in offizielle Werbekästen gehängt. Die Sprecherin von BoB, Magda I. fasst das so zusammen: „Eine Welt ohne Militär ist eine bessere Welt und diese Erkenntnis hängt jetzt überall in der Stadt.“

(Italien) Rom, Operation "Bialystok", ein weiterer Schlag gegen die anarchistische Bewegung

Gestern erreichte uns die Nachricht das sieben anarchistische Gefährt*innen in Rom verhaftet worden sind, sitzen auch in U-Haft und der Bildung einer „subversiven und terroristischen Vereinigen, mit den Zielen des Terrorismus und der Untergrabung der demokratischen Ordnung“ beschuldigt werden. Weitere Infos werden folgen.

Bundeswehr ABTRETEN!

Wir, der Militante Aufräum Dienst (MAD), haben heute Morgen überall in Hildesheim Plakate gegen die Bundeswehr aufgehangen. Wir nutzen diesen Samstag, an dem in diesem Jahr der Tag der offenen Tür der Bundeswehr hätte stattfinden sollen, der aber wegen des Veranstaltungsverbots abgesagt wird, um einen „Tag ohne Bundeswehr" zu verkünden. Wir hängen Plakate auf, die Militarisierung, Männlichkeitskult und Autoritarismus kritisieren. Wir fordern, dass der „Tag ohne Bundeswehr" zur Regel wird. Wir wollen zeigen, dass alternative Nutzungen für militärische Immobilien existieren. Militärische Güter für nichtkommerzielle und zivile Zwecke zu nutzen, ist möglich. Wir begrüßen es sehr, dass Hildesheim keine Garnisonsstadt mehr ist und fordern vollständige Entmilitarisierung Deutschlands.

[LB] Kundgebung und Antifa-Sponti wegen rassistischer Gewalttat in Eglosheim

Am Donnerstag beteiligten wir uns mit den Genossinnen und Genossen des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart an der Kundgebung des Ludwigsburg gegen Rechts Bündnis. Anlass war der Angriff zweier Rassisten auf einen jungen Schwarzen Mann in Eglosheim. Mit einer Schleuder beschossen sie den Jugendlichen mit Stahlkugeln, einer von ihnen trug dabei ein Donald Trump T-Shirt. Der Betroffene wurde zum Glück nicht schwer verletzt, doch jeder rassistische Angriff ist einer zuviel.

Straßenblockade Chemnitz - Riseup4Rojava

 

Es ist leicht zu übersehen, dass die Fronten nicht nur entlang der
militärisch umkämpften Grenzen Rojavas verlaufen, sondern auch direkt in
Deutschland. Durch eine kreativ gestaltete Blockadeaktion aus Transpis und 8 kleinen Panzersperren aus Holz auf der „Straße
der Nationen“ haben wir diese Tatsache am Nachmittag des 11. Juni 2020 in Chemnitz für alle
sichtbar und in ihrem Alltag spürbar gemacht.

 

 

Paul Mattick, Die Barrikaden müssen niedergerissen werden

Dieser Text wurde auf englisch als „The Barricades Must Be Torn Down: Moscow-Fascism in Spain“ in International Council Correspondence, Vol. 3, Nr. 7-8 (Aug. 1937), S. 25-29, veröffentlicht. Die Übersetzung ist von uns. Anlässlich aktueller und historischer Ereignisse schien uns diese historische Schrift für sehr angemessen und angepasst.

(Kalinov Most) EINE REVOLTE GING UM DIE WELT… SIE KANN ES WIEDER TUN

Aus der spanischsprachigen anarchistischen Publikation Kalinov Most Nummer 6.

Erinnerung an Manfred Kraft

Im Juni 2010 starb unser Kollege Manfred Kraft an Krebs. Wir verdanken Foto-Manne viele tolle Bilder und vermissen ihn. Hier seine erste Fotostrecke bei Umbruch über die Berliner Häuserkämpfe der 80er Jahre und die Antikriegsbewegung.

Lügen haben kurze Beine – Prozess gegen einen Aktivisten endet mit Einstellung

Im März 2019 demonstrierten in Nürnberg hunderte Menschen gegen eine geplante Abschiebung. Einem Demonstrationsteilnehmer wurde im Nachgang fälschlicherweise ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Er erhielt dafür einen Strafbefehl über 120 Tagessätze und legte selbstverständlich Einspruch dagegen ein.

BERLIN BLEIBT RISIKOKAPITAL

In den vergangenen Jahren, hat sich in Deutschland und besonders auch in Berlin, ein vielfältiger Widerstand, auf verschiedensten Ebenen, gegen die aktuelle Wohnungspolitik entwickelt und etabliert. Besonders Konzerne wie Deutsche Wohnen oder Vonovia standen dabei im Fokus. Die Tatsache, dass Wohnraum eine Ware ist, und dementsprechend wenig auf die Lebensrealität der Mieter*innen geachtet wird wenn bspw. Zwangsräumungen in der Obdachlosigkeit enden oder es vermehrt Suizide durch prekäre Lebenssituationen gibt, in die Mieter*innen gedrängt werden, ist in einer breiteren gesellschaftlichen Debatte angekommen.

 

 

[B] Die drei Heinis - Endlich Berufung, die Erste

Heute erlebten wir (mal) wieder ein Schauspiel sondergleichen.
Früh morgens ging es los. Unser Ziel war es nicht, das Strafmaß zu verringern, sondern was auszuprobieren, Neues für uns mitzunehmen und uns das Gericht anzueignen.
In diesem Sinne haben wir sowohl Beweisanträge vorbereitet, als auch Befragungen für die Cops. Der 2. Heini stand diesmal mit Unterstützung einer Laienverteidigung vor Gericht. Er hat wieder nichts zur Sache gesagt, aber es sich nicht nehmen lassen, auch selbst die Bullenzeug*innen zu befragen und mithilfe von Beweisanträgen unter anderem auf die Verknüpfung von Polizei- und Nazistrukturen hinzuweisen. Die Beweisanträge waren dabei das Tool der Wahl, um die Spielregeln des Gerichts zu testen und die Brauchbarkeit von Bullenzeug*innen zu hinterfragen.

Ruft den Schlachtruf Amandla Awethu! (Power To The People!)

Black Lives Matter!

Blog „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ online

Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression NRW“

Mit der Koalition von CDU und FDP nach der letzten Landtagswahl 2017 ist das Thema „Sicherheit“ in NRW wieder einmal ins Zentrum der Politik der Landesregierung gerückt. Innenminister Reul präsentiert sich der Öffentlichkeit als starker Law and Order Mann, der vorgibt, endlich hart durchzugreifen und kompromisslos gegen angebliche rechtsfreie Räume vorzugehen.

Für die Betroffenen dieser Politik hat das Handeln der Sicherheitsbehörden oft gravierende bis fatale Auswirkungen. Um diese Folgen öffentlich zu thematisieren und inhaltlich zu verbinden, verschiedene Spektren von Betroffenen miteinander bekannt zu machen und  und der aggressiven Sicherheitspolitik des NRW Innenministeriums die angemessene Kritik  entgegen zu setzen, fand sich Anfang 2020 das Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression NRW“ zusammen.

Polizei nicht reformierbar! Angriff auf Zentrale der GdP in Bremen.

Wir haben in der Nacht zum 11.06. die Fenster der Büroräume der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bremen mit Hämmern eingeschlagen und die Parole: „Polizei nicht reformierbar!“ hinterlassen. Ein kleiner wütender Beitrag zu den globalen Kämpfen gegen Bullen und rassistisch motivierte Polizeigewalt.

 

Wuppertal: Bosch Fahrzeug geplättet Solidarität mit den von Razzien Betroffenen in Leipzig

In den Morgenstunden des 12.06. haben wir die vier Reifen eines Bosch Firmenfahrzeuges platt gestochen und das weiße Auto mit schwarzer Farbe versaut.

Seenotrettung entkriminalisieren! Evacuate now!

Die Lager sind überfüllt. Die Fluchtwege sind blockiert. Die Boote werden festgehalten. Seenotrettung wird kriminalisiert.

(B) Die Stadt der Reichen angreifen - Projekte verteidigen

Plakat

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Die Gentrifizierung in Berlin geht unaufhörlich weiter, damit auch die Verdrängung. Neben Menschen sind auch Räume betroffen: Räume der links-radikalen Bewegung, Freiräume, Schutzräume für von Diskriminierung betroffene Menschen, unkommerzielle Orte, Orte der Subkultur, der politischen Vernetzung und Orte, an denen versucht wird, konkrete Utopien zu leben.

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