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Eine heimliche, fast vierwöchige Videoüberwachung der Wohnprojekte Schellingstraße und Ludwigstraße 15 im Juli 2016 durch die Tübinger Polizei war rechtswidrig. Dies hat das Landgericht Tübingen am 11. März 2020 in zweiter Instanz entschieden und damit einen vorhergehenden Beschluss des Amtsgerichtes aufgehoben. Die "Maßnahme stellte [...] eine längerfristige Observation dar und hätte - wenn überhaupt - nur durch einen Ermittlungsrichter angeordnet werden dürfen", erklärt das Landgericht in seinem Beschluss. Geklagt hatten die Bewohner*innen des Wohnprojektes Schellingstraße.

Was ist das für ein System, in dem Wohnungen Eigentum von Menschen sein können, die nicht selber in ihnen wohnen? Am Beispiel Vonovia sieht mensch besonders gut, warum wir Kapitalismus und Staat bekämpfen müssen. Dem Konzern gehören über 400 000 Wohnungen. Die Bosse, die den Großteil der Miete abgreifen, lassen viele Menschen für sich arbeiten, die dies nicht tun würden, wenn sie nicht selber Geld für eine Wohnung bräuchten.

RECHTSANWALTSKANZLEI DES NAZI-ANWALT BJÖRN CLEMENS IN DÜSSELDORF MARKIERT

Vor wenigen Wochen erschien im Herder-Verlag (https://www.herder.de/) anlässlich der 900-Jahre Freiburg ein 112 Seiten Buch, welches umfänglichen Einblick in den Haftalltag gewährt.

Zugegeben: Nach dem Beschluss des Tübinger Gemeinderates im vergangenen Dezember, für eine halbe Millionen Euro ein Grundstück an die Reisch GmbH zu verkaufen, damit die für Amazon ein Entwicklungszentrum auf der „oberen Viehweide“ in Tübingen baut, sind die Aktivitäten der Bewegung gegen Amazon und das Cyber Valley erstmal in Stocken geraten. Jedenfalls soweit man das beurteilen kann. Denn bereits in den Monaten vor der Entscheidung haben die lokalen Medien sich über den Widerstand ausgeschwiegen. Gerade über „militantere“ Aktionen, wie ein unangemeldetes Konzert mitten im Technologiepark auf dem für Amazon reservierten Gelände („Baufeld 13“, https://de.indymedia.org/node/37584) oder Grafitys am provisorischen Büro der Amazon-Forscher*innen wurde nur auf der lokalen Informationsplattform www.tueinfo.org/cms berichtet – die mittlerweile seit Monaten offline ist.

Auch das „Bündnis gegen das Cyber Valley“, das öffentlich in Erscheinung tritt, schien-abgesehen von einigen Pressemitteilungen- zwischen den Jahren erstarrt und danach aus dem Winterschlaf nicht mehr so richtig aufzuwachen. Als offene Struktur, die ihre Aktivitäten in öffentlich angekündigten Treffen plant, war sie natürlich von den Corona-Kontaktbeschränkungen in besonderer Weise betroffen. Dies gilt umso mehr, als daran einige Personen beteiligt sind, die den persönlichen Austausch deutlich mehr schätzen, als den digitalen oder letzteren ganz ablehnen und deshalb nicht diskriminiert werden sollen. So oder so: Vom „Bündnis gegen das Cyber Valley“ war einige Zeit nur wenig zu hören. Trotzdem gibt es Neuigkeiten, die berichtenswert sind.

Wir haben in der Nacht vom 14. auf den 15. Juni ein Fahrzeug von Vonovia-carsharing/ DB-flinkster in Brand gesetzt.Nebenstehende Fahrzeuge waren ebenfalls DB Carsharing Autos, somit entstand für keine Privatpersonen irgendeinen Schaden.

Eine für Samstag den 13. Juni geplante Kundgebung in Berlin-Kreuzberg konnte nicht statt finden.

Seit einiger Zeit versuchen organisierte Neonazis der NPD im Verbund mit vermeindlichen „Wutbürger*innen“ und der Hamburger AFD ihre rasstischen und menschenverachtenden Parolen auf die Straße zu bringen. Ob auf den sog. „Merkel-muss-Weg“- Kundgebungen des letzten Jahres oder jüngst den „Hygiene-Demos“ versuchen die Faschist*innen auf der Straße Fuß zu fassen. Dabei sind sie aufgrund des Gegenprotestes vieler tausender Antifaschist*innen immer wieder kläglich gescheitert. Eines aber bleibt wichtig: die Menschenfeinde dürfen niemals glauben in Hamburg unbeobachtet zu sein. Ihre Aktivitäten, ihre Gesichter, ihre Namen und ihre Adressen bleiben nicht unerkannt!

Wehret den Anfängen! Ein nazifreies Hamburg ist jawohl das Mindeste! In Gedenken an alle Opfer rechten Terrors! Kein vergeben, kein Vergessen!

Wer ist Karel Haunschild?

Karel Haunschild ist seit Jahren fester Bestandteil der Hmaburger Neonazi-Szene. Als stellvertrender Kreisvorsitzender der NPD-Hamburg ist er neben Lennart Schwarzbach das Gesicht neonazistischer Parteistrukturen. Er kandidierte beid er Bürgerschaftswahl für den Bezirk Wandsbek und bei der Europawahl für die NPD-Hamburg.

Neben dem Verusch parlamentarisch Fuß zu fassen, trat Karel Haunschild außerdem mehrfach bei den sog. „Schutzstreifen“ in Erscheinung. Als Nazis versuchten am 1. Mai dieses Jahres erfolglos in Hamburg-Harburg zu marschieren, war Karel Haunschild maßbeglich an der Organisation beteiligt.

In der Zeit nach dem 1. Mai nahm Karel Haunschild mindestens zweimal bei den verschwörungstheoretischen „Hygiene-Demos“ in der Hamburger Innenstadt teil.

Auch außerhalb Hamburgs ist Karel Haunschild aktiv. In den letzten Jahren war er mehrfach auf Veranstaltungen der bundesweiten extremen Rechten. Unter anderem war Karel Haunschild bei der sog. „Wintersonnenwendfeier“ eines bundesweiten Nazi-Netzwerks im niedersächsischen Eschede, sowie beim neonazistischen Sommerfest im „Thingaus“ in Grevesmühlen.

Darüberhinaus ist er, zusammen mit Lennart Schwarzbach und anderen norddeutschen Neonazis, regelmäßiger Teilnehmer bundesweiter Naziaufmärsche.

Werdet aktiv und zeigt, was ihr von Nazis in eurer Nachbar*innenschaft haltet!

Nachdem Ende April bereits die Seite ompf vorgestellt wurde ( http://mphvik4btkr2qknt.onion/node/158794560079303/ ), gibt es jetzt eine zweite Seite namens leftspace ( http://zf2r4nfwx66apco4.onion ).

Beide Seiten benutzten eine gemeinsame Schnittstelle, mit der Artikel und Kommentare zwischen beiden Seiten synchronisiert werden. Zusammen bilden sie den Start des DIYM (do it yourself media) Netzwerks. In Zukunft können beliebig viele weitere Seiten hinzukommen, welche gegenseitig Inhalte synchronisieren.

Seit Anfang April finden in Ulm Samstags Proteste zum Thema Corona statt. Gestern organisierten die sogenannte Querdenken731 Gruppe eine "Großkundgebung" in der Friedrichsaue.

5000 waren angemeldet, unter 1000 tauchten auf, obwohl in Augsburg, Stuttgart und vielen anderen Städten dazwischen mobilisiert wurde nach Ulm.

Zeitgleich fand eine Black Lives Matter Demo auf dem Münsterplatz statt, die medial deutlich mehr Aufmerksamkeit bekommen hat und laut Berichten über 2000 Teilnehende hatte obwohl nur ein paar hundert angemeldet waren.

Die sinkenden Zahlen von den Corona Protesten können als Zeichen der Auflösung dieser gesehen werden. Dennoch sollte klar sein, dass die dort entstandenen Netzwerke und Strukturen nicht einfach verschwinden werden. In Ulm selbst gibt es laut Angaben von Querdenken731 weitere Anmeldungen für Demos, vermutlich für Ende Juni / Anfang Juli. Ob diese nachdem Misserfolg gestern stattfinden werden bleibt abzuwarten.

Ungeachtet davon müssen Antifaschist*innen diese Proteste weiterhin kritisch begleiten.

Das zeigt auch ein am Freitag veröffentlichter Artikel von der Recherchegruppe Rechte Umtriebe Ulm. Darin wird ausführlich auf die verschiedenen beteiligten Organisation / Personen sowie immer wieder anwesende extrem rechte Gruppen in Ulm eingegangen:

http://rechteumtriebeulm.blackblogs.org/2020/06/20/grundrechte-versammlungen-ulm/

Wer aktiv solchen Gruppen und Personen Plattformen baut, auf jeder Veranstaltung verschiedene Verschwörungskonstrukte von sich gibt, die einzelne Personen oder Gruppen für alles Schlechte verantwortlich machen, der verbreitet rassistische und antisemitische Inhalte.

Heute fanden sich über 200 Antifaschist*innen zur Kundgebung „United we stand – Solidarisch gegen Rassismus und Naziterror“ auf dem Landauer Marktplatz ein. Wir organisierten diese Kundgebung in Solidarität mit den Massenprotesten von People of Colour auf der ganzen Welt und als Reaktion auf faschistische Morddrohungen gegen vier Politiker der Partei Die LINKE in Landau.

Antwort auf die Kriegserklärung der Stadt Berlin an die Anarchist*innen

Am 3. Juni 2020 hat die Justiz mit ihrem Urteil den weiteren Weg zur Räumung und Zerstörung der Liebig34 eröffnet. Sie handelte dabei wie gewohnt ohne eigenen Antrieb und lediglich als Instrument der demokratischen Gewalt. Ihre Auftraggeber in Bezirksversammlungen und Abgeordnetenhaus verfolgen unbeirrt die Agenda einer Stadt der Reichen, für die alles andere beseitigt werden muss. Legitimiert fühlen sie sich dabei durch die Teilnahme von etwa der Hälfte der Bevölkerung an dem Ritual, das Wahl genannt wird. Zur Durchsetzung ihrer Ordnungsphantasien und ökonomischen Interessen bedienen sie sich einer Polizei, die immer versucht ihr sexistisches und rechtsradikales Profil als Fehltritte einzelner Beamt*innen zu verkaufen, die weder für rassistische Übergriffe noch für Mord Konsequenzen zu befürchten haben.

Gestern erreichte uns die Nachricht das sieben anarchistische Gefährt*innen in Rom verhaftet worden sind, sitzen auch in U-Haft und der Bildung einer „subversiven und terroristischen Vereinigen, mit den Zielen des Terrorismus und der Untergrabung der demokratischen Ordnung“ beschuldigt werden. Weitere Infos werden folgen.

Am Donnerstag beteiligten wir uns mit den Genossinnen und Genossen des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart an der Kundgebung des Ludwigsburg gegen Rechts Bündnis. Anlass war der Angriff zweier Rassisten auf einen jungen Schwarzen Mann in Eglosheim. Mit einer Schleuder beschossen sie den Jugendlichen mit Stahlkugeln, einer von ihnen trug dabei ein Donald Trump T-Shirt. Der Betroffene wurde zum Glück nicht schwer verletzt, doch jeder rassistische Angriff ist einer zuviel.