Open-Posting

Am Freitagabend, 29. Mai 2020 haben wir zu einer Kundgebung unter dem Motto „Schritt für Schritt – Viertel für Viertel: Für ein solidarisches Miteinander! Gerade in Kriesenzeiten!“ aufgerufen, um über die Ursachen und Folgen des Lockdowns zu reden.

Am Montag den 08.06.2020 um 09:30 im Saal 729 des Amtsgerichts Tiergarten und am Freitag den 19.06.2020 um 11:00 im Saal 2/571 des selben Gerichts finden Berufungsverhandlungen gegen Genoss*innen statt, denen einfacher Widerstand bzw. gemeinschaftlicher Widerstand bei der Kundgebung vor der im Oktober 2018 besetzten Skalitzer Straße 106 vorgeworfen wird. Kommt vorbei und unterstützt die Genoss*innen, für eine solidarische Stadt von unten!
Wie bei den letzten Verfahren auch gilt aber: Kommt bitte nicht vorbei, wenn ihr selber Teil der Kundgebung wart, weil die Bullen sehr viel Videomaterial von dem Tag haben.

Im Folgenden wollen wir eine kurze Zusammenfassung über die bereits stattgefundenen Prozesse rund um die Besetzung der Skalitzer Straße 106 geben, um die wichtigsten Infos gebündelt zu haben.

Wir haben gestern Nacht das Wohnhaus des Kasseler AfD Politikers Manfred Mattis, An der alten Warte 28, 34127 Kassel mit reichlich Farbe angegriffen.

Nachdem wir bereits im Zuge der Anquatschversuche in einer Stellungnahme einige Grundlagen der Aussageverweigerung in der linken Bewegung oberflächlich angeschnitten haben, möchten wir an dieser Stelle einen ausführlicheren Text veröffentlichen. Dieser geht nochmals ausführlicher auf die Bedeutung der Aussageverweigerung ein.

Bleibt ruhig!

Alles Gesagte kann und wird gegen uns verwendet!

Rechte Kräfte dringen in den öffentlichen Raum und versuchen die derzeitige Asueinandersetzung rund um die Corona-Pandemie für sich zu nutzen. Hiergegen formiert sich vielfältiger Widerstand. Nicht nur den Rechten, auch den staatlichen Behörden und weiten Teilen der bürgerlichen Presse ist das ein Dorn im Auge. Bereits jetzt ist absehbar, dass es im Nachgang der aktuellen Ereignisse zur Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement kommen wird. Zwei Ermittlungsgruppen sind darauf angesetzt und erste Anquatschversuche haben stattgefunden. Wie erfolgreich die Repressionsbehörden mit den Angriffen auf uns und unsere Strukturen sind, hängt in erster Linie von unserem eigenen Verhalten ab.

Die 65. Ausgabe des anarchistischen Wochenblatts Zündlumpen aus München ist da!

Drei Protestveranstaltungen gegen die Coronaschutzmaßnahmen fanden bislang in Lünen (Kreis Unna, NRW) statt. Wir wollen an dieser Stelle zusammenfassen, was bislang bekannt ist und darlegen, warum die Proteste nicht einfach nur harmlose Kundgebungen für Grundrechte sind.

Seit diesem Freitag morgen haben wir den Bauplatz für ein neues Flüssiggas-Terminal in Brunsbüttel besetzt. Wir wollen rechtzeitig, bevor alle Genehmigungen erteilt sind und die Bagger hier anrücken, klar machen: Gegen dieses unsinnige Projekt wird es Widerstand geben!

Am 28. Mai kam es unseres Wissens nach zu mindestens 2 sog. Anquatschversuchen in Stuttgart. Beide betroffenen Genoss*innen wurden in den letzten Wochen samstags bei Protesten am Rande der „Querdenken 711“ Kundgebungen am Cannstatter Wasen von der Polizei kontrolliert.

In beiden Fällen war es den Beamten der Kripo nicht möglich, ein Gespräch mit der Person zu führen; nur in einem Fall konnte diese überhaupt angetroffen werden. Die angetroffene Genoss*in verweigerte das Gespräch konsequent.Am 28. Mai kam es unseres Wissens nach zu mindestens 2 sog. Anquatschversuchen in Stuttgart. Beide betroffenen Genoss*innen wurden in den letzten Wochen samstags bei Protesten am Rande der „Querdenken 711“ Kundgebungen am Cannstatter Wasen von der Polizei kontrolliert.

In beiden Fällen war es den Beamten der Kripo nicht möglich, ein Gespräch mit der Person zu führen; nur in einem Fall konnte diese überhaupt angetroffen werden. Die angetroffene Genoss*in verweigerte das Gespräch konsequent.

Liebe Leserinnen und Leser,

das lange Warten hat endlich ein Ende und ihr haltet die brandneue Nummer (430) des Gefangenen Info in euren Händen. In diesem Sinne wollen wir uns erst einmal bei unseren gefangenen AbonentInnen für die lange Durststrecke entschuldigen und geloben Besserung. Wir wissen aus eigener Erfahrung, wie gespannt ihr auf neue Literatur, Infos, Nachrichten und Inputs wartet. Die nächste Ausgabe wird nicht so lange auf sich warten lassen. Der Grund für die Verspätung ist der Gleiche wie der Schwerpunkt dieser Ausgabe: Corona. Es war uns einfach nicht möglich bundesweite Redaktionstreffen zu organisieren, wodurch sich alles ein wenig verzögert hat.

Den rechten Terror stoppen!
Walter Lübcke ist nicht vergessen!

– Ab dem 2. Juni: Aktionstage
– 2. Juni: Kundgebung in Berlin

Plakatvorlagen: Plakat 01 / Plakat 02

Am 02. Juni 2019 wurde Walter Lübcke von dem Neonazi Stephan Ernst ermordet. Lübcke war CDU-Politiker in Kassel, und in den Jahren vor seinem Tod ein sehr umstrittener Mensch. Nicht wegen legitimer und notwendiger Kritik an den politischen Inhalten der CDU. Angegriffen wurde er von Mitgliedern seiner eigenen Partei, dafür dass er 2015 gegenüber Geflüchteten ein Mindestmaß an Menschlichkeit zeigte. Als im Herbst 2015 Hunderttausende, ohne jede Perspektive und Sicherheit auf deutschen Bahnhöfen strandeten, nach langen und lebensgefährlichen Wegen, aus Kriegsgebieten, durch Wüsten und über Meere, setzte er durch, dass Kassel Unterkünfte errichtete und die Menschen aufnahm.

AfD, Steinbach, Pirinçci und Co. haben mitgeschossen!

Hier ein Text über die im März begonne Kampagne in Chile für die Gefangenen der sozialen Revolte, vor allem auch im Zusammenhang mit der Situation um den Covid-19

Putschversuch in der Bayern-Fraktion, Abberufung in der Erasmus-Stiftung und eine unangenehme Enthüllung in Mecklenburg-Vorpommern: Die Verbündeten des verfassungsfeindlichen Flügels halten an dem Neonazi Andreas Kalbitz fest, geraten aber zunehmend selber unter Beschuss. Die meisten Wähler*innen der Partei erwarten, dass sich Parteichef Jörg Meuthen im Führungsstreit durchsetzen wird. idas besichtigt die aktuellen Fronten.

Nach der Wahl des rechtsradikalen Schriftstellers Jörg Bernig zum Kulturamtsleiter der Stadt Radebeul formiert sich Protest, Kulturschaffende aus der Region und ein großer Literaturverband distanzieren sich mit deutlichen Worten. Den Bürgermeister stört dagegen die Berichterstattung, die CDU sucht nach Ausflüchten: Sie hatte den Kandidaten gezielt lanciert – und der AfD einen Sieg geschenkt.