Das Verfahren in Brüssel gegen mehrere Anarchist*innen welches seit einigen Jahren gelaufen ist, ist nun zum Schluss gekommen. Auch wenn es einigen Urteile gegeben hat, wird niemand in den Knast müssen, hier ein Bericht darüber.
Für den Ausbau des letzten Teilabschnitts der A49 ist die Firma Deges gewillt und bereits im Begriff, 85 Hektar Wald zu zerstören. Die betroffenen Gebiete sind der Herrenwalder Wald, der Maulbacher Wald und der Dannenröder Forst. Im Dannenröder Forst wurden mehr als 300 Jahre lang 1000 Hektar wald kultiviert. Der “Danni” ist seit September 2019 besetzt, um den tiefen Eingriff in die Natur und die damit einhergehende Gefährdung von Trinkwasser für mehr als 500 000 Menschen des Rhein-Main-Gebiets zu verhindern.
Hier ein Artikel aus der spanischsprachigen anarchistischen Publikation Kalinov Most, was sich im Frühling/Sommer dieses Jahres mit der Coronavirus-Realität auseinandersetzte. In diesem Artikel wurden schon angesichts der ersten Einsperrung/Ausgangssperre/Ausnahmezustand eine Bilanz gezogen und fragen gestellt die für kommende Zeiten interessant waren. Nun sind wir schon in diesen.
Am Donnerstag, den 12.11.2020 haben wir das erste Mal Lebensmittel verteilt. Bisher vor allem in der Bochumer Innenstadt. Die nächste Verteilaktion ist für Mitte Dezember geplant. Bis dahin brauchen wir unbedingt mehr Spenden
Jahrzehntelang prägte der militärische Konflikt zwischen ETA und dem spanischen Staat den Kampf der der baskischen Linken (abertzale Linke) für ein unabhängiges und sozialistisches Baskenland. Eine Veränderung ihrer politischen Strategie bedeutete vor etwas mehr als zehn Jahren die Abkehr vom bewaffneten Kampf, die schließlich 2018 zur endgültigen Auflösung von ETA führte. Auf diese Weise veränderte sich auch die politische Landkarte im Baskenland. Neue Organisationen betraten die politische Bühne.
Warum es die baskische Linke in ihrer alten Version nicht mehr gibt. Welche Strategien die verschiedenen Strömungen in der abertzalen Linken verfolgen. Und wieso man im Baskenland von keinem Friedensprozess sprechen kann. Eine Bestandsaufnahme.
Am 21. November findet nach derzeitigem Stand der Landesparteitag der AfD in Neumünster statt. Eine gute Gelegenheit, um mal einen Blick auf den gastgebenden Kreisverband, seine Geschichte und den aktuellen Vorstand zu werfen.
Während es im Rest des Landes langsam langweilig wird, gehts im Danni erst richtig los - gerade erst haben wir Hamburg auf Platz 3 des Riot-Award überholt. Aber da ist noch Luft nach oben!
von: Klimagerechtigkeits-Aktivist*innen aus Karlsruhe am: 14.11.2020 - 12:27
Klimagerechtigkeits-Aktivist*innen aus Karlsruhe wollen sich mit allen Kräften, die im Danneröder Forst Widerstand gegen die Rodung organisieren, solidarisch zeigen.
Seit Anfang Oktober werden in Hessen Wälder gerodet, um Platz für den Ausbau der Autobahn A49 zu schaffen. Im Maulbacher Wald und im Herren(los) Wald ist die Rodung bereits abgeschlossen oder in vollem Gange und nun steht auch die Räumung und Rodung im Danneröder Forst (Danni) kurz bevor. Der Ausbau der A49 bringt nicht nur noch mehr Verkehr und noch mehr Luftverschmutzung und CO2 Emissionen mit sich, sondern ebenso die Zerstörung dieser Wälder. Gerade wenn wir versuchen die Klimakatastrophe aufzuhalten, ist eine Verkehrswende daher dringend notwendig. Etwa 30% der europäischen CO2-Emissionen kommen aus dem Verkehrsbereich, zum allergrößten Teil aus dem Straßenverkehr.
"Progetti come l'A49 nella foresta di Dannenröder stanno legalmente distruggendo le fondamenta della vita su questo pianeta. Ci può essere solo una conseguenza di questa affermazione: abbiamo bisogno di un cambiamento di sistema"
Solidarietà con Carola e con tutti gli attivisti che si oppongono alla costruzione della A49!
sicher ist ihnen schon aufgefallen, dass ich meine freie Zeit gerne bei der Polizei verbringe. Von allen Abgeordneten habe ich die meisten Hospitationen bei der Berliner Polizei absolviert. Sehen sie nur meine Liste,
Triggerwarnung: Sexuell übergriffiges Verhalten.
Wir haben uns dazu entschlossen das Verhalten von Luna (später nannte sie sich Eule und neuerdings Samila) sichtbar zu machen, die für einige Monate Teil der Waldbesetzung im Osterholz war. Luna war vorher auch schon in anderen Waldbesetzungen aktiv.
von: Bündnis gegen den rechten Schweigemarsch Berlin am: 13.11.2020 - 16:26
Coronaleugner*innen, radikale Impfgegner*innen und Verschwörungsgläubige demonstrieren seit Monaten Hand in Hand mit rechtsradikalen Gruppen und Parteien, organisierten Neonazis, Reichsbürgern und rechten Hooligans in ganz Deutschland. Sie geben sich dabei als „besorgte Bürger*innen“, Demokrat*innen, die um das Grundgesetz fürchten oder Eltern, die ihre Kinder vor dem „Maskenzwang“ schützen wollen. Hinter dieser Fassade verbreiten sie antisemitische Verschwörungsideologien, offenen Rassismus oder krude Träume von einer „Verfassungsgebenden Versammlung“ und einem neuen Deutschen Reich. Die Ausschreitungen in Leipzig zeigten genauso wie der sogenannte Sturm auf den Reichstag, wie und wo die von diesen Gruppen herbeigesehnte Revolution enden soll. Jedes Mal wieder stehen plötzlich keine besorgten Eltern mehr, sondern bekannte Neonazis in der ersten Reihe.
Für die "Fight Back - Rechten Terror bekämpfen!" Demonstration am 21. November um 18 Uhr, gibt es mehrere Anreisepunkte sowie eine kleine Routenänderung.
Gestern nachmittag wurde das Polytechnio in Athen von anarchistischen und studentischen Gruppen und Individuen betreten, um eine Öffnung während der dreitägigen Gedenkveranstaltungen anläßlich des 17. November 1973 durchzusetzen. Zuvor war der geplante Lockout durch die Unileitung ab heute, 13.11. durchgesickert. De facto ist das Polytechnio seit Monaten für politische Tätigkeiten geschlossen und ist häufig Checkpoint für OPKE Jeeps. Es finden keine Veranstaltungen mehr dort statt.
Rund 1000 Menschen beteiligten sich am 7. November in Berlin an einer Demonstration gegen rechte Strukturen und in Solidarität mit den Angehörigen und Betroffenen von rassistischer und rechter Gewalt. Fotos: https://umbruch-bildarchiv.org/vom-nsu-zum-neukoelln-komplex/
von: AntifaschistInnen aus dem Ruhrgebiet am: 13.11.2020 - 14:22
Regionen:
Bundesweit
Themen:
Antifa
- Aufruf zu bundesweiten und dezentralen Aktionen gegen die AfD vor dem Bundesparteitag in Kalkar -
Am 28. November wird die rassistische, antisemitische, antidemokratische frauenfeindliche AfD ihren Bundesparteitag in Kalkar abhalten.
Einem aktuellen Artikel der taz zufolge (https://taz.de/Rechte-Prepper-in-Mecklenburg-Vorpommern/!5728354/) hat der mecklenburg-vorpommerische Innenminister Lorenz Caffier eine Waffe von einem ehemaligen Nordkreuz-Mitglied erworben und außerdem gemeinsam mit den Nazis von Nordkreuz schießen geübt - zumindest hatte er dies auf einer Pressekonferenz nicht dementiert, sondern als "Privatbereich" bezeichnet.
Es wird allerhöchste Zeit, die beteiligten Nazis mit engen Verbindungen zum Staat öffentlich beim (vollen) Namen zu nennen und aus dem "Privatbereich" herauszuholen.
Am 5. November wurde eine Genoss*in in Leipzig festgenommen. Ihr wird vorgeworfen "Anführer*in" einer "kriminellen Vereinigung" zu sein, die Angriffe auf Faschos verübt haben soll. In Teilen der Medien wird sie als "die gefährlichste Frau Leipzigs" dargestellt und immer wieder wird auf ihr äußeres Erscheinungsbild Bezug genommen. Das ist nicht nur aus feministischer Perspektive ekelhaft!
In Zeiten wie diesen ist eine antifaschistische Bewegung wichtiger denn je! Dieser Fall und all die anderen Repressionen gegen emanzipatorische und radikale Linke in 2020 innerhalb der BRD, inkl. des §§129a-Vorwurfs bei uns in Frankfurt am Main, zeigen mal wieder, dass der der deutsche Staat alles zu delegitimieren versucht, was auch nur ansatzweise progressiv ist - gleichzeitig ermöglicht der Staat es, dass Faschos in Leipzig Angriffe auf Journalist*innen verüben und jagt zeitgleich Linke in der Stadt. Aber nicht mit uns - das lassen wir uns nicht gefallen und wir sind verdammt wütend!
Wir solidarisieren uns deshalb mit der Genossin aus Leipzig und allen anderen Genoss*innen, die von Repressionen betroffen sind. Lasst sie verdammt noch mal frei! Getroffen hat es eine* - gemeint sind wir alle! Und gleichzeitig werden wir uns nicht einschüchtern lassen, sondern weiterkämpfen - jetzt erst recht! Für die befreite Gesellschaft und gegen ihre Feind*innen!
Wie uns und dem Lichtblick (Gefangenezeitung des Knastes Tegel) Gefangene aus dem Knast Bützow mitteilten, ist von Sonntag den 08.11.20 zu Montag den 09.11.20 ein Gefangener in seiner Zelle gestorben. Die Gefangenen haben dabei keine Zweifel an den Grund für seinen Tot:
„Er hatte in der Vergangenheit mehrfach Probleme mit seinen Medikamenten (Herz). Die Bützower Möchtegernmediziner haben ihm immer wieder verschiedene Ausweichprodukte oder gar falsche Medikamente ausgegeben. Dies bemängelte er mehrfach unter Beschwerden. Abänderungen haben gab es nicht. Dies soll nun, nach unseren Informationen, wieder totgeschwiegen werden.“
Ein weiterer Gefangener schreibt uns: „Der Tote im Knast Bützow war Anfang 60, saß eine vierjährige Strafe ab. Er saß noch nicht lange und war chronisch Herzkrank. Er wurde in der JVA mit falschen und billigerenMedikamenten als seinen eigentlich nötigen behandelt.“
Höhepunkt der bundesweiten Kampagne zur Erinnerung an das rassistische Nazi-Massaker in Hanau vor einem halben Jahr sollte eine Großdemonstration und Kundgebung mit Angehörigen, Freund*innen der Ermordeten in Hanau am 22. August sein. Dazu war seit mehreren Wochen aufgerufen und mobilisiert worden. Bis zu 5.000 Demonstrierende wurden erwartet.
Hier ein anarchistischer Text aus Chile, der eine Kritik an die Wahlen für eine neue Verfassung in Chile ausübte. Dieser Text wurde vor der Wahl die schon stattgefunden hat, veröffentlicht.
von: Rote Hilfe OG Karlsruhe am: 12.11.2020 - 18:10
Anquatschversuch in Karlsruhe
Am 26.10.2020 kam es um die Mittagszeit im Karlsruher Umland zu einem Anquatschversuch bei den Eltern eines Genossen. Ein kleiner, sichtlich nervöser Mann mit dunklen Haaren und Kinnbart klingelte am Wohnhaus und stellte sich, mit einem Ausweis herum fuchtelnd, als Mitarbeiter des Innenministeriums vor. Das Gespräch begann er mit einer Frage nach dem Sohn und den Worten „keine Sorge, nix schlimmes“. Er sei hier um über angeblich gewalttätige Auseinandersetzungen in Landau (in der Pfalz) zu sprechen. Und „Rechts-Links…, sie kennen das ja“
YPG International is an antifascist united front that has been a present force in the Rojava Revolution for years; in both struggles against ISIS and the fascist Turkish state along with its terrorist gangs we have been putting our internationalism into action anywhere necessary.
Am 11.11. fand der zweite Verhandlungstag im vierten Prozess zur Connwitzer Silvesternacht 2019/20 am Amtsgericht Leipzig statt. Dem Angeklagten wird u.a. Körperverletzung gegen Polizeibeamte vorgeworfen.
Es gibt für Linksradikale wenig gute Gründe vor Gericht zu ziehen. Ein Einbruch in unser Autonomes Zentrum auf Befehl des Bundesinnenministeriums, bei dem richtig viel geklaut wurde, gehört vielleicht dazu. Die Hoffnung, einen solchen Prozess zu gewinnen, eher nicht. Und dennoch hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) am 12. Oktober 2020 beschlossen, dass die Anordnung des Verwaltungsgerichts Freiburg (VG) vom 22. August 2017 zur Durchsuchung der KTS Freiburg rechtswidrig war (VGH 1 S 2679/19). Die Entscheidung ist unanfechtbar.
