Neue Erkenntnisse im Adbusting-Komplex: Das Bundesinnenministerium rückt von seiner Linie ab, dass veränderte Werbeposter dem gewalttätigen Linksextremismus zugeordnet werden können. Auch bei der Staatsanwaltschaft Berlin bezweifelt man zusehends die Strafbarkeit von Adbusting. In zwei Verfahren entschied die Behörde, dass es nicht strafbar sei, wenn Menschen ihre eigenen Poster in fremde Werbevitrinen hängen und lehnte u.a. Hausdurchsuchungen ab. Trotzdem beobachtet der MAD weiterhin das Bekleben von Werbepostern.
Die Polizei bewies heute wieder ihre Unverhältnismäßkeit. Als eins ihrer Sonderfahrzeuge zwischen dem Mahnwachen-Camp und dem Polizei-Logistik-Zentrum (Mutterschiff) im Matsch steckenblieb beantwortete die Exekutive des Staats dies mit dem Auffahren eines Räumpanzers und schließlich mit einem Wasserwerfer aus Baden-Württemberg. Auf diese überzogene Aktion der Polizei antworteten die Aktivist*Innen mit Sitzblockaden und einer Barrikadenbesetzung, was die Cops dazu führte mal wieder Menschen brutal herumzuschubsen und auch den Schlagstock nicht aus dem Einsatz zu lassen.
Auch als das betroffene Fahrzeug bereits frei weiterfahren konnte, hielt das die Polizei nicht davon ab weiterhin Menschen zu drangsalieren.
Als zwei Pesonen auf eine ca. Zweieinhalb Meter hohe Barrikade kletterten und sich dort festhielten, zogen die Cops nach und versuchten die Menschen mit unnötiger Gewalt zu räumen. Dabei kam es zum Schlagstockeinsatz auf Finger, Schmerzgriffen und weiterem traumatisierenden Verhalten seitens der Polizisten.
Aktivistin Hazel sagt dazu: “Es ist furchtbar wie die Polizei sich hier verhält. Die von der Barrikade geräumte Aktivisin bewusstlos am Boden liegen zu sehen löst in mir ein Gefühl von Angst und Wut gleichermaßen aus. Langsam ist all das hier wirklich nicht mehr zu ertragen oder zu verantworten. Die Mittel der Polizei, die gewaltbereit wie immer hier aufschlägt und Menschen terrorisiert, sind nicht verhältnismäßig und es reicht! Wir fordern die sofortige Einstellung des Einsatzes!”
Dannenrörder Wald
-
Diese Pressemiteilung vertritt nur eine Gruppe von Aktivist*Innen. Der Protest st genauso vielfältig wie seine Aktivist*Innen.
Nach den Vorkommnissen in Leipzig und Frankfurt haben Aktivist*innen, die im Mai in Berlin gegen die bereits damals bedrohliche Querfront-Bewegung am Rosa-Luxemburg-Platz demonstriert haben, in den vergangenen beiden Wochen Post von der Polizei bekommen. Ihnen wird vorgeworfen, gegen das Infektionsschutzgesetz verstoßen zu haben.
"Ein komplettes Sicherheits- und Servicepaket ... Straftaten verhindern, Kosten reduzieren. ... managed by Securitas". So preist sich der Sicherheitsdienst Securitas an. Nun wir formulieren um: Straftat begangen, Kosten produziert: In der letzten Nacht haben wir die Securitas Filiale an der Fuhlsbüttler Straße 399 in Hamburg mit Hämmern und Steinen angegriffen und ein komplettes Scherbenpaket hinterlassen.
Kommt am 28.11., um 15:00 nach Köln auf den Heumarkt zur Kundgebung, die wir in den Rahmen der Kampagne „gemeinschaftlicher Widerstand“ stellen.
Im Zuge der Anklagen gegen bundesweit über 80 Demonstrant*innen, die im Sommer 2017 gegen den Gipfel auf der Straße waren, werden als Erstes die fünf jüngsten Aktivist*innen vor das Hamburger Landgericht gezerrt. Das sogenannte „Rondenbarg“-Verfahren beginnt am 3. Dezember und wird sich über mehrere Monate bis hin zu Jahren ziehen. Bei den Protesten gegen den Gipfel der G20-Staaten waren wir genauso wie heute gegen Ausbeutung, Unterdrückung, Umweltzerstörung, Kapitalismus und Krieg und für eine solidarische Gesellschaft auf der Straße. Denn die Probleme sind dieselben geblieben. Der Staat reagiert zunehmend aggressiver auf die linke Bewegung, während gleichzeitig der Rechtsruck weiter voranschreitet und es immer häufiger zu faschistischen Anschlägen kommt.
Am Montag dieser Woche, dem 16. November 2020 fand in den USA ein Webinar statt, in dem Angela Davis, Colin Kaepernick, Linn Washingtom Jr, Pam Africa, Johanna Fernandez und viele weitere Unterstützer*innenüber über den seit 1981 (!) gefangenen Journalisten Mumia Abu-Jamal informierten. In naher Zukunft wird eine wichtige Entscheidung von dem Pennsylvania Supreme Court erwartet. Danch wird das Revisionsverfahren von Mumia beginnen. In einem in den USA vielfach beachteten Aufruf forderte der ehemalige NFL Profi und Black Lives Matter Aktivist Colin Kaepernick am vergangenen Montag, Mumia Abu-Jamal endlich freizulassen.
Wir fügen hier die dt. Übersetzung seines bisher lediglich auf YouTube veröffentlichten Videostatements bei. Danach folgt eine US Presselinkliste dazu aus dieser Woche.
Es gibt eine enge Beziehung zwischen Beatrix von Storch und Nicolaus Fest, der von dieser als neuer Vorsitzender des Berliner AfD Landesverbandes aufgebaut wurde und wohl auch über eine Mitarbeiterin gesteuert wird. Davon zeugt ein Schreiben, das zur Zeit in der AfD verbreitet wird. Die Wiedergabe erfolgt ohne Anlagen, aber auch ohne Korrekturen. Letzteres geschieht, um einen Eindruck des Tonfalls der Debatten in der AfD zu geben.
First and foremost, Liebig would like to express gratitude for all the support we received before, during, and after eviction. We are so thankful and overwhelmed by the solidarity shown, not only in Berlin but across Germany and internationally!
Voller Lob waren die Medien und Politik, nachdem „unser Held“ aka „ein Bulle namens Bonack“, Ende August den Bundestag vor der coronaleugnenden Menge geschützt haben soll. Steinmeier ehrte ihn und blablabla. Gestern, am 18.11. trat der gute Karsten (Bonack) wieder bei einer Corona Leugner*innen Demo in Erscheinung: Diesmal richtete er aber nicht seinen Schlagstock Richtung Corona Leugner*innen und Nazis, sondern seine Hand! Das ist nicht nur während Corona ein faux-pas in diese Richtung seine Hand hinzuhalten. Aber wer wurde denn da eigentlich begrüßt? Jürgen Elsässer, rechter Verleger von Hetzblättern wie compact. Elsässer unterfüttert nicht nur eine neu-rechte Ideologie mit seinen Tätigkeiten als Verleger, sondern hält auch Reden bei Legida- Demos und lässt Forderungen wie „Freiheit für Beate Zschäpe“ verlauten.
Dieser kleine Artikel ist ein Beitrag zu dem Vorschlag sich als Linke genauer anzuschauen, wer auf diesen "Corona Demos" so unterwegs ist, und auch fortlaufend zu analysieren, wie sich die Polizei(führung) dazu verhält.
Seit dem rechten Anschlag am Samstag dem 17. Oktober 2020 in Henstedt-Ulzburg wurden seitens Polizei und Medien viele Verharmlosungen und Unwahrheiten über die Tat verbreitet. So wurde zunächst von einem „Unfall“ gesprochen, später, dass der Täter nur erschrecken wollte. Eine Farce.
„Der Fahrer lenkte seinen Pick Up mit Vollgas aus dem Stand auf den Gehweg. Zwei Menschen versuchten auf die Grünfläche zu gelangen, der Fahrer lenkte seinen Wagen auch auf diesen und erfasste beide Menschen. Unvermittelt fuhr er weiter und erfasste ca. 10 Meter weiter eine weitere Person, der vierte Mensch konnte sich zur Seite retten. Nach 80 Metern lenkte er seinen Wagen auf die Straße und hielt an.“
Dass Neonazis Menschen, die sie als Feindbilder ausmachen, mit Autos attackieren und ihr Fahrzeug als Waffe nutzen ist kein neues Phänomen.
Wie erwartet relativiert allen voran die Polizei die Tat und schützt den Täter. Ein rechtes Motiv, sowie eine versuchte Tötung scheint für diese unwahrscheinlich. Ob dies der mangelnden Analysekompetenz oder gar Sympathie mit dem Täter geschuldet ist, ist an dieser Stelle irrelevant. Von einer Hausdurchsuchung beim Täter ist bislang nichts bekannt, so dass zumindest bis dato keinerlei ernsthafte Bestrebung seitens der Polizei und Staatsanwaltschaft zu verzeichnen sind, den Fall umfassend aufzuklären. So bleibt es an Antifaschist:innen über die Tat und den Täter aufzuklären.
Wir, eine Gruppe an autonomen FLINTA* Menschen, haben in der Nacht vom 18.11.2020 zum 19.11.2020 mit Farbe mehrere Häuser vom Immobilienspekulanten Padovicz attackiert.
Am 30. 11. 2020 findet um 9 Uhr am Amtsgericht Rosenheim eine Gerichtsverhandlung gegen zwei Antifas statt. Ihnen wird u.a. Landfriedensbruch vorgeworfen im Zusammenhang mit einer Demo gegen die Eröffnung des AfD-“Bürgerbüros“ am 15. 12. 2018.
In wenigen Tagen beginnen die Online-Aktionstage Lufthansa #Abschiebefrei! Lufthansa ist Deutschlands größte Abschiebeprofiteurin, und bis sie ihre Kollaboration mit strukturellem Rassismus einstellt, werden wir sie damit konfrontieren!
Derzeit bekommen Genoss:innen erste Briefe mit dem Angebot, sich als Beschuldigte:r zu äußern. Aus diesem Anlass und um euch zu unterstützen, wollen wir noch einmal grob den Ablauf von Verfahren skizzieren.
Seit einigen Monaten finden Proteste anlässlich der Corona-Eindämmungsmaßnahmen statt. Das Spektrum reicht von Leugner:innen der Pandemie oder der Ausmaße, über Leute denen der Infektionsschutz zu weit geht, bis hin zu Neonazis, die keine Chance auslassen den Staat von Rechts aus in Bedrängnis zu bringen. Hier haben Milieus zusammengefunden, die vor Corona so nicht zusammengearbeitet hätten: Selfmade-Neoliberale Wohlstandschauvinist:innen, Esoteriker:innen, Reichsbürger:innen und Neonazis. Sie alle eint eine Staatskritik, die mehr Autorität und weniger Emphatie fordert. Der Protest hat sich verstetigt und tritt vermehrt auch in Friedrichshain auf. Was tun?
Überlegungen und Vorschläge der Antifa Friedrichshain
Wir grüßen unsere Genoss_innen in Chemnitz, Stammheim und überall! Lina wurde am 5. November von Bullen verschleppt und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft in Chemnitz. Ihr wird vorgeworfen Nazis temporär außer Kraft gesetzt zu haben. Dazu konstruiert das sächsiche Hut-Bürger LKA eine kriminelle Vereinigung und inszeniert sich medial selbst für den Erfolg.
Wir haben in den letzten Tagen zwei Texte zu faschistischen Angriffen auf Antifaschist*innen veröffentlicht und versucht, unsere Sicht auf die aktuelle Bedrohung von Rechts zu formulieren. (de.indymedia.org/node/117641 / de.indymedia.org/node/117843) Als Antifa-Gruppe sehen wir das als Teil unser Aufgabe, wir wollen aber nicht bei diesen Analysen stehenbleiben, sondern Vorschläge machen, wie wir als Bewegung damit umgehen können. Mit diesem letzten Text der Reihe wollen wir uns und euch zum Nachdenken anregen und hoffen, dass wir damit auf offene Ohren stoßen – bei Genoss*innen, die schon organisiert sind, vor allem aber bei allen, die in der aktuellen Situation unsicher sind, wie sie alleine oder mit ihren Freund*innen etwas tun können.
Die Grünen stellen sich in einer neuen Pressemitteilung hinter die Polizeigewalt im Dannenröder Wald, kriminalisieren die Aktivist*innen und betreiben Täter-Opfer-Umkehr. Dezentrale Soliaktionen nach eurem persönlichen Geschmack wären sehr willkommen.
Im Jahr 2002 wurde in Chemnitz der Versuch unternommen eine rechtsextreme Schüler*innen-Verbindung zu gründen. Dabei spielte die Unterstützung alter Herren der deutschen Burschenschaften (DB) eine wichtige Rolle. Alte Herren sind Mitglieder einer Burschenschaft, die ihr Studium abgeschlossen haben und den Großteil der Finanzierung der Burschenschaft stellen. Diese bereits in Netzwerken etablierten Herren erhofften sich ein zukünftiges Rekrutierungsfeld zu erschließen. Einer der Unterstützer war Lars-Ove Brandenburg von der Markomannia Greifswald. Diese rechtsextreme Burschenschaft ist ein Sammelbecken für Neo-Nazis, so wurde Anfang 2019 der österreichische Nazi und Sprecher der österreichischen Identitären Bewegung (IB) Martin Sellner zu einem Vortrag eingeladen. Die IB versucht seit längerem, sich zur Rekrutierung in Burschenschaft-Kreisen zu engagieren und vor allem junge Menschen und Studierende anzusprechen. Die Verbindungen der Markommania reichen aber noch über die Nazi-Hippster der IB hinaus. Laut BfV haben MV'er AfD-Größen regen Kontakt mit Verbindungen und Burschenschaften. Ralph Weber, parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion der AfD, wirbt z.B. offen für die Markomannia und die Rugia in Greifswald. Von letzterer ist bekannt, dass ihre Mitglieder 2009 das linke Hausprojekt IKUWO in Greifswald angriffen haben. In seiner Funktion als Professor (seit 2009, Jura) lädt er auch gerne mal Reichsbürger zu seinen Vorlesungen ein. Ein weiteres Beispiel für die Verstrickung mit parlamentarischen Neonazis ist Enrico Kommning (AfD), welcher nach eigenen Angaben 1991 in die Markomannia eingetreten ist. Laut der Friedrich-Ebert-Stiftung gibt es in den Burschenschaften erhebliche Überschneidungen mit der NPD. In solch einem „sympathischen“ Umfeld bewegt sich nun der Rostocker Professor Lars-Ove Brandeburg. Nächstes Semester lehrt er u.a. „Anantomie für Nichtmediziner*innen“. An seinem Seminar „Anatomisches Repetitorium“ nahmen dieses Semester 144 Studierende Teil. Durch seine Mitgliedsschaft in der Burschenschaft Markomannia Greifswald und die damit einhergehend finanzielle Unterstützung seinerseits, fließen also Universitätsgelder an einen Nazi-Verein in Greifswald und in AfD-Kreise.
Sein Büro liegt im Insitut für Anatomie in der Gertrudenstraße 9, Raum 3.16. Viel Spaß beim dekorieren der Bürotür
Seit dem 5. November sitzt nun unsere Genoss*in Lina in U-Haft. Einmal mehr zeigt sich, wo der Staat seine Prioritäten setzt. Nazis dürfen unbehelligt morden und, wenn Menschen das nicht hinnehmen wollen und sich antifaschistisch betätigen, werden sie kriminalisiert. Dass Lippenbekenntnisse und Lichterketten nicht ausreichen, zeigen die letzten Jahre. Offensiver Antifaschismus ist legitim und notwendig. Doch, dem nicht genug. Durch den Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129) gerät das ganze Umfeld der Person in den Fokus der Schnüffelbehörden – egal ob Familie, Freund*innen oder auch Kolleg*innen. Eine miese Methode, um antifaschistische Bewegungen auszuhorchen und zu zerschlagen. Selbst, wenn es nicht zu einer Verurteilung kommt, konnten die Repressionsorgane ihre Infos sammeln. Um so wichtiger ist es, zusammen zu stehen und die Angriffe gegen unsere Strukturen und Genoss*innen nicht hinzunehmen.
Freiheit für Lina und solidarische Grüße in den Danni.
Anarchists have always stood up against tyranny and dictatorship. Regardless of the color of the flag, raised by authoritarianism over this or that corner of the planet. So it is not surprising that anarchists are actively involved in the uprising against the dictator Lukashenko in Belarus. From the very first days, with our determination and uncompromising attitude, we showed that anarchism is a revolutionary movement capable of changing the world!
