12.09.15 Tag der deutschen Patrioten in Hamburg Großdemo - Gegenaktionen - Anfrage an den Senat

29. Mai 2015Schriftliche Kleine Anfrageder Abgeordneten Christiane Schneider (Fraktion DIELINKE) vom 21.05.15undAntwort des Senats- Drucksache 21/549 –Betr.: Tag der deutschen Patrioten in Hamburg?Unter dem Label „Tag der deutschen Patrioten - – gemeinsam sind wir Stark“ wird im Internetfür eine Demonstration am 12. September 2015 in Hamburg geworben.Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:1. Inwiefern trifft es zu, dass eine entsprechendeVeranstaltung in Hamburg angemeldetwurde?Ja, eine entsprechende Veranstaltung wurde als Demonstration in Hamburg angemeldet.2. Welche Demonstrationsroute beziehungsweise Alternativroute wurde wann bei derVersammlungsbehörde angemeldet? Bitte detailliert die Plätze und Straßennamen derDemonstrationsrouten sowie die angemeldeten Anfangskundgebungen,Zwischenkundgebungen und Abschlusskundgebungen mitteilen.Die Anmeldung vom 12. Mai 2015 beinhaltet folgendenStreckenverlauf: Heidi-Kabel-Platz –Kirchenallee – Steintordamm – Steintorwall – Steinstraße – Alter Fischmarkt – Brandstwiete – Bei St.Annen – Brooktorkai – Deichtorplatz – Klosterwall –Steintorwall – Steintordamm – Kirchenallee –Heidi-Kabel-Platz.Die Anfangskundgebung soll in der Zeit von 12:00 Uhr bis 13:00 Uhr auf dem Heidi-Kabel-Platzstattfinden. Eine Zwischenkundgebung ist für ca. 60Minuten auf der Oberbaumbrücke in HöheEricuspromenade geplant. Die Schlusskundgebung sollfür ca. 60 Minuten auf dem Heidi-Kabel-Platzstattfinden und voraussichtlich gegen 20:00 Uhr beendet sein.3. Welche Personen beziehungsweise Organisationen sind Anmelder_innen,Veranstalter_innen und Versammlungsleiter_innen?Bei dem Anmelder, Veranstalter und Leiter des Aufzugs handelt es sich um eine Privatperson. Überpersonenbezogene Daten werden aus Gründen des Datenschutzes keine Auskünfte erteilt.4. Inwiefern prüft die Versammlungsbehörde ein Verbot der Versammlung?a. Falls ja, in welchem Zeitraum und zu welchem Ergebnis ist dieVersammlungsbehörde gekommen?5. Welche beschränkenden Auflagen hat die Versammlungsbehörde gegen dieDemonstration verfügt? Bitte detailliert im Wortlaut darlegen.Eine zuverlässige Gefahrenprognose zum Verlauf derVersammlung liegt der Polizei derzeit nochnicht vor. Aus diesem Grund ist bisher weder ein Verbot des Aufzugs geprüft, noch sind Auflagenseitens der Versammlungsbehörde erlassen worden.6. Wie viele Neonazis aus welchen Szenen der extremen Rechten und auswelchenBundesländern werden nach Einschätzung der Polizeian der Versammlung teilnehmen?21-00549Seite 2 von 2Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden wird fürdie Veranstaltung bundesweit über das Internet,darunter auch über den Facebook-Account „PEGIDA Hamburg“, mobilisiert. Bisher haben mehrereHundert Personen zugesagt, an der Veranstaltung teilnehmen zu wollen. Einschätzungen zurTeilnahme von Personen, für die Erkenntnisse zu rechtsextremistischen Zusammenhängen vorliegen,können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht hinreichend sicher vorgenommen werden.7. Welche Personen beziehungsweise Organisationen der extremen Rechten in Hamburgunterstützen die Demonstration beziehungsweise rufen nach Kenntnis des Senatsbeziehungsweise der zuständigen Behörde zur Teilnahme auf?8. Welche sonstigen Personen beziehungsweise Organisationen in Hamburg unterstützendie Demonstration beziehungsweise rufen nach Kenntnis des Senats beziehungsweiseder zuständigen Behörde zur Teilnahme auf?Nach Angaben der Veranstalter wird die Demonstration durch einen „Zusammenschluss vonEinzelpersonen“ organisiert. Der Aufruf wurde auf den Internetseiten der rechtsextremistischenGruppierung „AG Nordheide“ und der „Nationalen Presse Agentur“ (NPA) veröffentlicht.Weitere Erkenntnisse hierzu würden Rückschlüsse auflaufende und zukünftige Maßnahmen desLandesamtes für Verfassungsschutz Hamburg (LfV) zulassen und können daher aus Gründen desStaatswohls nur dem nach § 24 Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) für dieparlamentarische Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes zuständigenKontrollausschuss (PKA) mitgeteilt werden.9. Wie viele Kooperationsgespräche hat die Innenbehörde beziehungsweiseVersammlungsbehörde mit der Anmelder_in und/oder der Veranstalter_in über die inHamburg geplante Kundgebung wann geführt? Welchen wesentlichen Inhalt hatten dieKooperationsgespräche?Es wurden bislang keine Kooperationsgespräche geführt. http://www.grundrechte-kampagne.de/aktuelles/anfrage-tag-der-deutschen-p...