Mumia: Prozessbeobachtungen aus Philadelphia
Aktuelle Meldungen über den gefangenen Journalisten Mumia Abu-Jamal: am vergangenen Montag (30. April 2018) gab es eine weitere gerichtliche Anhörung um die Frage, warum Ex-Staatsanwalt und Ex-Richter Ron Castille in beiden Funktionen gegen Mumia gearbeitet hat, und ob das Berufungsverfahren deshalb wiederholt werden muss.
Während der Gerichtssaal von bewaffneten Polizist*innen besetzt war, demonstrierten Unterstützer*innen von Mumia draußen vor dem Gericht.
Zuerst: es gibt noch immer keine Entscheidung, ob Mumia endlich ein neues Berufungsverfahren bekommt. Die nächste (und eventuell letzte) Anhörung ist für den 30. August 2018 angesetzt, also zum Ende der Ferienzeit.
Die neu amtierende Staatsanwaltschaft um den Black Lives Matter Kandidaten Larry Krasner scheint sich erfolgreich von der Fraternal Order of Police (FOP) eingeschüchtert haben zu lassen. Ihre Anwältin Tracey Kavanagh behauptete im Gericht am Montag entgegen persönlich besserem Wissen, dass Mumia Abu-Jamals Antrag auf ein neues Berufungsverfahren überhaupt keine Grundlage hätte, auch wenn ihre Behörde nicht in der Lage sei, die vom Gericht seit über einem Jahr geforderten Unterlagen beizubringen.
Die Einschüchterung der Staatsanwalschaft sowie des Gerichts liess sich auch eindrucksvoll im Gerichtssaal selbst beobachten. Zahlreiche bewaffnete Polizist*innen erschienen am Verhandlungstag in Uniform, obwohl sie in keiner beruflichen Funktion dort waren und wurden an den wartenden Journalist*innen und Unterstützer*innen Mumias vorbei in den Gerichtssaal gelassen, während die meisten anderen draußen bleiben mussten.
Die neue Staatsanwaltschaft von Philadelphia sucht vermutlich auch aus taktischen Erwägungen keine Konfrontation mit der ultra-rechten Fraternal Order of Police, welche sich seit Jahrzehnten gegen Mumia einsetzt und treibende Kraft seiner politisch motivierten Inhaftierung ist. Lokale Beobachter*innen vermuten, dass die Behörde von Larry Krasner den Mumia-Fall als zu zugespitzt ansieht und sich daher auf andere Fälle konzentrieren möchte, um ihre im Wahlkampf angekündigten Strafrechtsreformen anzugehen. Ein Prozessbeobachter beschrieb die Haltung der vermeintlichen Bürgerrechtler*innen aus der Staatsanwaltschaft mit diesen Worten: "Mumia's been thrown under the bus once again" (Mumia ist mal wieder verraten und vergessen worden).
Die FOP hatte in den vergangenen Tagen massiven Druck auf Krasner und das Gericht aufgebaut, Mumia auf keinen Fall ein neues Verfahren zu geben, womit sie (zunächst) erfolgreich waren (siehe dazu auch die Pressesammlung weiter unten).
Noelle Hanrahan von Prison Radio erinnerte an den 1982 amtierenden Prozessrichter Sabo, der damals über Mumia sagte, er wolle der Staatsanwaltschaft helfen, "den N*****r zu grillen". Sie zeigte an, was die FOP uns alle gerne vergessen lassen würde, was in Mumias Verfahren jedoch so offensichtlich ist: der Rassismus, die polizeiliche Willkür und das juristische Unrecht gegen Arme und People of Color.
Wir können nicht abwarten, ob Pennsylvanias Justiz nach knapp 37 Jahren endlich das Unrecht korrigiert, was sie selbst geschaffen hat. Wenn wir Mumia Abu-Jamal befreien wollen, müssen wir der Stimmungsmache der FOP etwas entgegen setzen. Auch wenn die politische Auseinandersetzung in diesem Fall sicherlich am stärksten in Philadelphia ausgefochten wird, ist der internationale Blickwinkel seither jeher eine von Mumias wirkunsvollsten Stützen. Deshalb rufen wir alle dazu auf, die kommenden Monate bis zum 30. August zu nutzen und zu überlegen, wie wir Mumias Kampf um Freiheit von hier aus erneut stärken können.
Ein erster Vorschlag: seit einigen Tagen veröffentlichen Mumia Unterstützer*innen Videos, in denen sie in wenigen Worten erklären, warum sie den afroamerikanischen Journalisten in seinem Kampf um Freiheit unterstützen. Erste Beispiele finden sich hier.
Wer selbst ein Video aufnehmen veröffentlichen möchte, kann es an uns schicken. Wir werden es dann ebenfalls in diese Reihe aufnehmen. Sobald wir eine Stunde an Video Material zusammen haben, organisieren wir eine Videokundgebung vor der US Botschaft in Berlin und projizieren die Statements dort.
Der ehemalige Black Panther und spätere Black Liberation Army Aktivist Jalil Muntaqim startete vor kurzem eine neue Kampagne für die Freilassung der politischen Langzeitgefangenen in den USA. Er selbst ist, genau wie Mumia Abu-Jamal, Leonard Peltier und so viele andere, seit Jahrzehnten politischer Gefangener in den USA. Unterstützer*innen veröffentlichen nun dt. Übersetztungen seiner Texte als auch in naher Zukunft Texte über ihn und die Kampagne.
zum weiteren Inhalt:
1.*** Termin
2.*** Meldungen aus der Bewegung
3.*** Presse
4.*** Solidarität mit Gefangenen
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1.*** Termin
Do, 17. Mai 2018, Frankfurt Am Main, US-Konsulat 18:00 Uhr
Mahnwache: Sofortige Freilassung der politischen Langzeitgefangenen in den USA - Leonard Peltier, Mumia Abu-Jamal und Ana Belén Montes!
US-Konsulat, Gießener Str. 30, 60435 Frankfurt a.M.
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2.*** Meldungen aus der Bewegung
(TCBH) Philly cops get priority courtroom seats: Mumia Seeks to Show Top State Judge Doubled as Prosecutor and Jurist Reviewing his Appeals (May 1, 2018)
(Prison Radio) Mumia's Day in Court! The question is will Mumia Abu-Jamal be granted a new trial? (April 30, 2018)
Mumias Bruder Keith Cook: Why my brother, Mumia Abu-Jamal, should be set free | Opinion (April 30, 2018)
FREE MUMIA Kundgebung vor Amsterdamer US Konsulat (27.04.2018)
Annette Schiffmann: Ich unterstütze Mumia, weil ... (18.04.2018)
Joachim Guilliard: ich unterstütze Mumia, weil ... (14.04.2018)
Radio Aktiv Berlin: Mitschnitte der Redebeiträge über Mumia Abu-Jamal, US-Gefangenenkämpfe sowie der Gefangenengewerkschaft und eines ehemaligen G20 Gefangenen aus Deutschland (4.04.2018)
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3.*** Presse
(Law.com) In Latest Appeal, Mumia Abu-Jamal Claims Ex-Pa. Justice Castille Was Biased (April 30, 2018)
(Darien News) Mumia Abu-Jamal's appeals hearing continued until August (April 30, 2018)
(Philadelphia Inquirer) Mumia Abu-Jamal isn't there, but he's the focus inside and outside Philly courthouse (April 30, 2018)
(fox 29) Mumia Abu-Jamal's appeals hearing continued until August (April 30, 2018)
(Philly.com) Why my brother, Mumia Abu-Jamal, should be set free | Opinion (April 30, 2018 )
(NBC) Convicted Officer Killer Mumia Abu-Jamal Fights for Chance to Appeal (Apr 30, 2018)
(CBS Philly) DA Larry Krasner To Announce Position In Mumia Abu-Jamal Appeal (April 29, 2018)
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4.*** Solidarität mit Gefangenen
Herman Bell: Ex-Black Panther Released From Prison After 45 Years (May 1, 2018)
Brief von Andreas Krebs über verweigerte ärztliche Behandlung, Gewalt unter Gefangenen und den Alltag in der JVA Burg (7.042018)
(Mai 2018) Berliner Veranstaltungsreihe zu politischer Repression in Spanien und Deutschland
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Ergänzungen
Demo nach der Gerichtsverhandlung in Philadelphia
Über 100 Menschen demonstrierten nach der Gerichtsverhandlung aus Wut über die Bedrohung durch die FOP und Polizei sowie das Verhalten der "bürgerrechtlichen Staatsanwaltschaft" spontan durch die Innenstadt von Philadelphia. Sie verlangten unmissverständlich die Freilassung von Mumia Abu-Jamal.