Deutschland

Wahlkampf: Merkel hofft auf Clintons Berater

Die Medien berichteten vor kurzem, dass sich die Berater aus dem Wahlteam von Hillary Clinton, zu der Angela Merkel enge freundschaftliche Beziehungen lange Zeit unterhält, bei der Bundestagswahl beteiligt sind.

Brief von Reichel an Poroschenko: Wenn das ein Fake ist, dann gut erfunden

Vor einigen Tagen begann ein gehackter Brief, den der deutsche Botschafter in der Ukraine, Ernst Reichel, an den ukrainischen Präsidenten, Petro Poroschenko, geschrieben hatte, in sozialen Netzwerken zu kursieren. Wenn er ein Fake ist, dann ist es gut erfunden.

Offener Brief von WissenschaftlerInnen der Universitäten Freiburg, Frankfurt/M und Northumbria (UK) gegen den unbegrenzten Einsatz erweiterter DNA-Analysen in der Verbrechensaufklärung

Angesichts der kontrovers geführten Diskussion um erweiterte DNA-Analysen in der Forensik, die durch den Mord an der Freiburger Studentin Maria angestoßen wurde, haben Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Universität Freiburg, der Universität Frankfurt/M und der Northumbria University (UK), am 7.12.2016 einen Offenen Brief publiziert, der vor den Risiken warnt. Wir möchten damit zu einer Versachlichung und Differenzierung der Diskussion auf Basis aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse beitragen, mehr unter https://stsfreiburg.wordpress.com/ und hier http://aktuelles.uni-frankfurt.de/gesellschaft/dna-analysen-wissenschaftler-warnen-vor-risiken/.

Türkischer Geheimdienst MIT: In Deutschland wie zu Hause

Nach dem Militäraufstand in der Türkei Mitte Juli nahmen die Aktivitäten der türkischen Geheimdienste in Deutschland zu. Milli Istihbarat Teskilati (MIT) hat im Visier deutsche Bürger türkischer Abstammung, die Ankara wegen der Mitwirkung am Putschversuch und der Verbindung mit dem Prediger Fethullah Gülen verdächtigt.

Türkischer Geheimdienst MIT: In Deutschland wie zu Hause

Nach dem Militäraufstand in der Türkei Mitte Juli nahmen die Aktivitäten der türkischen Geheimdienste in Deutschland zu. Milli Istihbarat Teskilati (MIT) hat im Visier deutsche Bürger türkischer Abstammung, die Ankara wegen der Mitwirkung am Putschversuch und der Verbindung mit dem Prediger Fethullah Gülen verdächtigt.

Jaroslaw Kaczynski verwischt seine Spuren

Die politische Situation in Polen geht in die nächste Phase der Spannung.  Anlass dafür – die Unzufriedenheit von Jaroslaw Kaczynski mit der Handeln der ehemaligen Ministerpräsidenten der Polen Donald Tusk, besonders die Äußerungen über seine Unsicherheit über Zukunft von transatlantischen Beziehungen zwischen der EU und den USA.

Versicherungen werben mit Angeboten, im Internet Zensur auszuüben

Der Journalist und Blogger Thomas Knüwer schrieb im September 2016, dass er elektronische Post von der Schufa bekam - mit einer Aufforderung den Namen aus einem Beitrag aus dem Jahr 2007 (http://www.indiskretionehrensache.de/2007/01/orgien-beim-bauer-verlag/) zu löschen.

Sicherungsverwahrung auch über 10 Jahre! EGMR hat geurteilt.

Seit der EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) 2009 entschieden hat, dass die BRD die Menschenrechtskonvention durch ihre Gesetzesänderung von 1998, damals wurde rückwirkend die Maximaldauer der (ersten) Unterbringung in der Sicherungsverwahrung von 10 Jahre auf "Lebenslänglich" ausgeweitet, verletze) setzten viele Betroffene, die dennoch weiter in Haft gehalten werden, ihre Hoffnungen auf weitere Urteile aus Strasbourg - und wurden jetzt enttäuscht.

Paris und die Linke

Bild: Erstellt von Benh LIEU SONG; Lizenz CC 3.0

Die Attentate vom 13. November 2015 in Paris mit über 100 Todesopfern waren in den letzten Wochen eines der medial meistverhandelten Themen in der BRD. An der Thematisierung der Terror-Akte war in den sozialen Medien kein Vorbeikommen und so äußerten sich auch einige, wenn gar nicht alle relevanten, Linken Organisationen und Publikationsorgane zu den Vorgängen. Freilich sind derartige Terrorakte nichts neues. Weder in Europa und schon gar nicht im globalen Maßstab. Und faktisch fügen sie der Realität nichts so entscheidendes oder gar transformierendes hinzu, dass auf ihrer Basis eine Neubewertung der gesellschaftlichen Situation oder gar der Verhältnnisse erfolgen müsste oder könnte. Dennoch ist es in verschiedenen Hinsichten spannend, sich anzusehen, wie die (radikale) Linke in der BRD auf die terroristischen Attentate reagiert. Denn trotz der Bekanntheit des Phänomens ist ihre Relevanz sowohl als politisch-soziales als auch als mediales Ereigniss unbestritten. Ein Ereignis, von dem zu befürchten ist, dass es Wasser auf die Mühlen von Rassist_innen, Konservativen und Kulturalist_innen ist und somit die Linke objektiv vor eine Herausforderung stellt.

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