Weltweit

(Bln) Solidarität mit den Gefangenenkämpfen in den USA - FREE THEM ALL - Bericht

Am Samstag, den 29. Oktober 2016 kamen (bei bestem Herbstwetter) ca. 130 Menschen vor die US Botschaft in Berlin, um ihre Solidarität mit den streikenden Gefangenen in den USA auszudrücken und die sofortige Freilassung des indigenen politischen Gefangenen  Leonard Peltier zu fordern.

Merçi, Wallonie - Solidaritätskundgebung in Berlin

 

Anlässlich der Weigerung der Parlamente von Wallonien und Brüssel, das CETA-Abkommen zu unterzeichnen, versammelten sich in Berlin Dutzende von Aktivist/inn/en, um ihren Dank für diese Entscheidung zu bekunden und die Belgier zum Durchhalten zu ermutigen.

Call For Action - Nein zu den anstehenden Mandatsverlängerungen von Bundeswehreinsätzen!

Die Mandate von sechs deutschen Auslandseinsätzen laufen zum Jahreswechsel 2016 aus. Deutschland ist aktuell an Militäroperationen in über 16 Ländern beteiligt und damit am weltweiten Morden. Auch dieses Jahr wird – ohne viel Aufmerksamkeit – kurz vor Weihnachten im Bundestag beschlossen, wie und in welcher Form die Bundeswehr zur Absicherung und Ausweitung von Einflusssphären, Rohstoffquellen und Absatzmärkten eingesetzt wird.

Die Zahl der deutschen Kriegseinsätze ist seit dem Kosovokrieg 1999 kontinuierlich gestiegen. Die Bundesregierung plant die Ausgaben für Krieg, Soldaten und neue Waffen von derzeit 34 Milliarden Euro bis 2020 auf 40 Milliarden Euro zu erhöhen. Als einer der fünf führenden Waffenexporteure gießt Deutschland zudem laufend neues Öl in das Feuer bestehender Konflikte.

[S] Fluchtursachen bekämpfen – Mobi-Video und Stadtverschönerung

Um die Kampagne "Fluchtursachen bekämpfen" mehr in die Öffentlichkeit zu rücken und auf die Großdemonstration am 29. Oktober in Nürnberg aufmerksam zu machen, wurde in Stuttgart an mehreren Stellen das Stadtbild verschönert. Wie auf den folgenden Bildern und im Video zu sehen kamen dabei neben Plakaten auch großflächige Wandbilder und Stencils zum Einsatz.

Video: https://www.youtube.com/watch?v=FX3P9Gqo_J0

Ad-Hoc-Räumung

In der baskischen Stadt Iruñea (spanisch: Pamplona) kam es im Rahmen einer Hausbesetzung und Sofort-Räumung zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstrant/innen. Am Samstag (8.10.) hatte sich eine neue Besetzergruppe mit dem Namen hIREKIn mit einer symbolischen Besetzung im Stadtzentrum vorgestellt, um gegen Leerstand und fatale Wohnungspolitik zu demonstrieren.

 

Die Reaktion kam prompt. Zur Räumung am folgenden Sonntag wurde die Stadtpolizei geschickt, die zog sogleich alle Nummern von Gewaltanwendung gegen Besetzer/innen und gegen Unterstützer/innen auf der Straße. Es kam zu diversen Verletzungen auf beiden Seiten. Vor allem aber setzte die Polizei Waffen ein, deren Legalität umstritten ist, sogenannte „ausfahrbare Schlagstöcke“ waren auf den Bildern des linken Lokal-Fernsehsenders ahotsak.eus zu sehen. Diese Waffen sind zwar nicht ausdrücklich illegal, sie gehören aber auch nicht zur offiziellen Ausrüstung der Polizei.

(A-Radio) Libertärer Podcast Septemberrückblick 2016

Seit dem 6.10.2016 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Septemberrückblick 2016 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit einem Interview zur Überwachung durch die Jobcenter, einer Menge Infos zum PrisonStrike in der USA (aktuell und historisch), Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.

Gǎi Dào Nr. 70 – Oktober 2016

Hallo auch liebe Gefährt*innen und Interessierte, was ist das nur für 1 life? Unterkünfte von Geflüchteten werden immer noch angezündet, die politischen und gesellschaftlichen Debatten rücken immer weiter nach Rechts, in den USA müssen wir beobachten, dass immer noch keine „Black Lives Matter“ und Menschen von der Polizei ermordet werden.

Aktuelle Meldungen aus der FREE MUMIA Bewegung

FREE THEM ALL!

Hier kommen Meldungen über den inhaftierten Journalisten Mumia Abu-Jamal und die länderübergreifende Solidaritätsbewegung. Die lang erwartete Gerichtsentscheidung über medizinische Versorgung von Mumia kam gegen Ende der Sommerferien und brachte nicht die dringend benötigte Hilfe für den an  Hepatitis-C erkrankten Journalisten. Allerdings eröffnete sie  einen neuen Klageweg und kritisierte die menschenunwürdige Haltung der Gefängnisbehörde von Pennsylvania den ca. 6000 medizinisch unversorgten Gefangenen gegenüber als verfassungswidrig. Mumias Anwälte Grote und Boyle reichten umgehend eine weitere Klage ein, die aller Voraussicht nach erneut von Bezirksbundesrichter Mariani in Scranton, PA gehört werden wird.

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