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OLG-Beschluss mit Trick 17

 

 

Dass das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart – nach zuvor gegenteiliger Ent­scheidung des Landgerichts (LG) Karlsruhe – das Hauptverfahren jetzt doch eröffnet hat (s. z.B. golem.de und heise.de – jeweils vom 13.06.2023), kommt schon recht überraschend. Wir hatten zwar schon nach dem Beschluss des LG vor allzu viel Euphorie gewarnt [1], aber das ändert nichts daran, dass das Ganze ein ziemlich ungutes Geschmäckle hat.

 

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[*] Achim: Die einleitenden ca. 10 % des Textes, der Schlussabschnitt und politische Bewertungen sowie ein Teil der weiteren Formulierungen; dg: juristische Recherche und Formulierungen.

 

1 Siehe dazu

 

 

Gegen die Phagozytose der Kämpfe durch die Soulèvements de la Terre (Broschüre)

Absicht dieses Textes ist es vor den Praktiken, Zielen und der politischen Linie der „Soulèvements de la terre“ (SDT) zu warnen. Sie stützen sich auf eine direkte Kenntnis der Kämpfe in der ZAD von Notre-Dames-des-Landes bis 2018, wo die zukünftigen Anführer*innen der „Soulèvements“ zum Vorschein gekommen sind, und auf mehrere aktuelle Berichte von Personen, die sich auf, von ihnen organisierte Veranstaltungen begeben haben. Es geht nicht darum wen auch immer zu demotivieren zu diesen Veranstaltungen zu gehen, sondern gewisse Sorgen und ein gewisses Misstrauen, besonders aus anti-autoritärer Perspektive, zu teilen.

[IT] Prozesserklärungen von Anna Beniamino und Alfredo Cospito

 

Wir verbreiten die Prozesserklärungen von Anna und Alfredo bei der Anhörung vom 19. Juni 2023 vor dem Berufungsgericht Turin im Prozess „Scripta Manent“. Beide wurden wegen Anstiftung zu Straftaten für die Zeitschrift „Croce Nera Anarchica“, für verschiedene Anschläge unter dem Akronym der FAI, für eine subversive Vereinigung und für den angeblichen politisch motivierten Massenmord, für den Bombenanschlag auf die Kadettenschule der Carabinieri in Fossano im Jahr 2006 unter dem Akronym „FAI/Rat“ verurteilt.

 

Am 26. Juni 2023 werden ab 12 Uhr die Plädoyers der Verteidigung gehalten und anschließend das Urteil verkündet.

 

Wir erinnern daran, dass die Staatsanwaltschaft für Alfredo erneut lebenslange Haft und 12 Monate Einzelhaft und für Anna 27 Jahre und 1 Monat gefordert hat.

 

 

Fotos: TagX in Leipzig - Antifaschismus ist kein Verbrechen

Tag X in Leipzig. Nachdem Lina E. und ihre Mitstreiter*innen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, versammelten sich rund zweitausend Menschen trotz Demonstrationsverbot in Leipzig, um ein Zeichen für Solidarität und gegen Naziterror zusetzen.

SOLIDARITÄT MIT LOÏC: VIVONNE SOLL EINE ZAD WERDEN!

Mit Loïc kämpfen wir in Bure gegen die Atomkraft, ihre Waffen, ihren Müll und ihre Welt. Heute findet sich unser Freund erneut in den Kerkern des Staates wieder. Nachdem eine Anti-Terror-Einheit am Dienstagmorgen um 8.30 Uhr eine Hausdurchsuchung durchgeführt und Loïc eine Waffe an den Kopf gehalten hatte, wurde er verhaftet und in Niort vorgeführt.

 

[B] Blut an EUren Grenzen

Vor wenigen Tagen haben sich die EU-Innenminister:innen auf eine Reihe von neuen menschenverachtenden Maßnahmen an den EU-Außengrenzen geeinigt, deren einziger Zweck eine weitere Abschreckungspolitik sein kann. Kern davon ist die Errichtung von Gefangenenlagern für zunächst 30.000 Menschen, in denen in Zukunft ganze Familien mit ihren Kindern an der Grenze inhaftiert werden sollen. Die Festung Europa hat schon heute Tausende Tote auf dem Gewissen. Vor kurzem kenterte ein Boot vor der Küste Griechenlands nachdem die griechische Küstenwache es nach Lybien weggedrängt hatte. 600 Menschen starben.

Aus diesem Grund sind wir in der Nacht auf den 22.6. losgezogen und haben der Lichtenberger SPD einen Besuch abgestattet. Mit Nancy Faeser als ihre Innenministerin haben sie einen entscheidenen Teil zur Verschärfung der ohnehin schon schrecklichen Situation von illegalisierten Geflüchteten beigetragen. Mit Farbe makierten wir ihr Büro und machten damit für alle sichtbar wer für die Politik an den Außengrenzen verantwortlich ist.

Die SPD ist als Regierungspartei auch dafür verantwortlich, dass noch dieses Jahr mit dem Bau eines Abschiebeknast am BER angefangen wird.

Reißen wir die Festung Europa nieder!

Soli mit den Budapest-Antifas - Bericht von Kundgebung vor ungarischer Botschaft in Berlin

Bild mit Plakat für Kundgebung vor ungarischer Botschaft

Am 2.6.23 solidarisierten sich etwa 70 Leute in Berlin mit den Antifaschist:innen, die gegen die NS-Verherrlichung und die europaweite Vernetzung von Neonazis am „Tag der Ehre“ in Budapest aktiv waren.

(B) Die Festung Europa niederreißen! - Aufruf zur Demo 25.6, 18:00, Herrfurthplatz, Neukölln

In den Morgenstunden des 14. Juni 2023 ist ein Schiff in der Nähe der griechischen Küstenstadt Pylos gesunken. An Bord waren über 700 Menschen. Nach Berichten von Überlebenden, war es die griechische Küstenwache und FRONTEX, die das Boot zum kentern brachte. Mehr als 600 Menschen sind ums Leben gekommen. Frauen und Kinder waren im Bauch des Schiffes eingesperrt.

Startpunkt: Herrfurthplatz | Neukölln | 18:00 | Sonntag 25. Juni. Updates zur Route folgen.

 

In the morning hours of June 14th, 2023, a ship sank near the Greek coastal town of Pylos. On board were more than 700 people. According to reports from survivors, it was the Greek Coast Guardand and FRONTEX that caused the boat to overturn. More than 600 people lost their lives. Women and children were trapped in the belly of the ship.

Start: Herrfurthplatz | Neukölln | 18:00 | Sunday 25th June. Updates about the route will follow.

Der Aufstand der Erde geht weiter

 

 

Am frühen Morgen des 20. Juni wurden mindestens 18 Personen an etwa zehn verschiedenen Orten in ganz Frankreich, insbesondere in Notre-Dame-des-Landes, festgenommen und in Polizeigewahrsam verbracht. Diese groß angelegte Polizeiaktion - am Vorabend der angekündigten Auflösung der Soulèvements de la terre (Aufstand der Erde) - ist in erster Linie eine Kommunikations- und Einschüchterungsaktion gegen die soziale Bewegung als Ganzes. Die Beweggründe der Behörden sind uns noch nicht vollständig bekannt. Bei den Einsätzen wurden aber insbesondere die Aktion gegen die Lafarge-Fabrik in Bouc-bel-air im vergangenen Dezember und die Mobilisierung in Sainte Soline im März erwähnt. Zum jetzigen Zeitpunkt kann nicht gesagt werden, auf welche materiellen Elemente sich das Verfahren stützt.

 

 

Rede und Bericht zur Demo gegen die Burschenschaft Germania (HH)

Am 17. Juni waren wir gemeinsam mit verschiedenen antifaschistischen, migrantischen und feministischen Gruppen, aber auch Anwohner:innen auf der Straße, um in Wandsbek gegen die rechte Burschenschaft Germania zu demonstrieren. Dem Aufruf des Bündnisses folgten knapp 300 Leute, welche lautstark durch die Straßen Wandsbeks zogen, um klar zu machen, dass die Burschenschaft auch hier keine Ruhe haben wird.

[B] Lichtenberger Bezirkszeitung "Abuje" Nr. 48 erschienen

Abuje 48

Im Mai diesen Jahres ist die 48. Ausgabe der linken Lichtenberger Bezirkszeitung "Abuje" erschienen. Sie wird seit 1999 von einem unabhängigen Kollektiv politischer Menschen aus dem Bezirk produziert und kostenlos an unterschiedlichen Stellen im Bezirk verteilt und ausgelegt. In den Artikeln werden politische lokale Debatten aufgegriffen, linke Freiräume vorgestellt und alternative Mobilisierungen begleitet. 

[S] Klimaaktivist_innen gegen Repression – Farbe für Mercedes Benz

 

Wir haben in der Nacht von 20. auf den 21. Juni der Mercedes-Benz-Bank einen Besuch abgestattet. Leider war sie schon geschlossen und nur noch ein_e Security anwesend. Als Gruß haben wir deswegen Farbbeutel, rote Sprühfarbe und die Parole „FCK IAA“ dagelassen.

[IT] Bologna - neue Ermittlungen wegen 270bis

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Wenige Wochen, nachdem Alfredo Cospito seinen Hungerstreik beendete, die solidarische Dynamik um seine Entlassung aus dem 41bis-Isolationsregime aber weiterging, zeigt der Staat angesichts der kämpferischen Solidarität im Norden Italiens seine Zähne. Wir veröffentlichen hier eine Übersetzung italienischer Mitstreiter*innen.

Fotos: Stop deportation Camp am Flughafen BER

Mehrere hundert Menschen beteiligten sich am Stop Deportation Camp vom 1. bis zum 6. Juni in der Nähe des Flughafen BER. Es ging um gegenseitigen Austausch und Vernetzung der No-Border-Bewegung, um Aktionen gegen den Bau eines Abschiebegefängnisses am BER und für Bewegungsfreiheit für Alle.

Wienerwald Grandprix und der KBC Eichgraben haben keine Probleme mit Rechtsextremen und Neofaschisten.

Am 25.05 machte der antifaschistische Account "antifa_w" auf Instagram als auch auf Twitter darauf aufmerksam, dass auf der Fightcard für das Kampfsportevent "2. Wienerwald Grandprix" gleich zwei bekannte rechtsextreme Kader der "Identitären" sind. Diesen Text vom 25.05 hängen wir hier unter diesem Artikel an.

Ein Blick auf die Berliner Mieter*innenbewegung und was wir daraus ziehen

06. April 2019, Mittags. 40.000 Menschen sind auf den Alex gekommen zur größten Mietendemo der jüngeren Geschichte Berlins. Die Mieter*innenbewegung kommt in ihrer ganzen Vielfalt zusammen. Die noch kleine Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen beginnt genau hier mit dem Sammeln von Unterschriften. Mieter*innengruppen von Spandau bis Köpenick sind dabei. Kurz vor dem Ende der Demo wird durch #besetzen am Rand der Route im Wrangelkiez ein leerstehender Laden besetzt und tatkräftig wenn auch erfolglos verteidigt.

Amtsgericht Grevenbroich setzt auf Einbindung der Zivilgesellschaft

Screenshot von der Homepage des Amtsgerichtes Grevenbroich: Gebäude mit der Aufschrift 'Amtsgericht', darunter der Text: 'Verbreitete Falschmeldung - Das seit dem 11.06.2023 im Stadtgebiet durch Einwurf in Briefkästen verteilte und auf den 08.06.2023 datierende Schriftstück stammt nicht vom Amtsgericht Grevenbroich. Es handelt sich um eine Fälschung. Bitte sehen Sie diesbezüglich von Eingaben jeglicher Art an das Amtsgericht ab.'

Briefe schreiben ist toll - und wie viel schöner es dann noch ist, sogar eine Antwort zu erhalten, durfte scheinbar das Amtsgericht Grevenbroich erfahren. 

[FFM] Polizeirevier mit Bitumen und Glasbruch angegriffen

In der Nacht von Samstag haben wir das Polizeirevier 16 in Frankfurt am Main mit Bitumen und Glasbruch angegriffen. Es erübrigt sich eigentich zu erklären warum die Polizei ein legitimes Angriffsziel ist. Doch das ist unsere Antwort auf ihre rechten Netzwerke, Repression, Polizeigewalt und institutionellen Rassismus dem täglich Menschen zum Opfer fallen.

[H] Denns' geplündert

Am vergangenen Dienstag sind wir mit einer handvoll Leuten in den Denn’s Biomarkt in Hannover-Linden am Küchengarten gegangen, haben unsere Einkaufswagen voll gepackt und sind dann ohne zu bezahlen wieder rausgegangen.

 

Freiheit für alle Antifas: Fahrkartenautomat in Rostock angezündet

Letzte Nacht haben wir einen Fahrkartenautomaten der RSAG in der Rostocker Südstadt angezündet. Unsere Beweggründe wurden in einem Hamburger Bekenner_innen Schreiben gut auf den Punkt gebracht:

'Den Preis für die Freiheit unserer Freund*innen in die Höhe treiben!'

Fotos: Frühling auf Rügen - LNG-Terminals verhindern!

Die Bundesregierung plant auf Rügen den Bau eines der größten Flüssiggas Terminals Europas. Gegen diese Pläne fand vom 26. bis zum 29. Mai auf der Insel ein Protestcamp statt.

Zum Auftakt der Aktionswoche „Kein Knoten für Zetkin!“: Ein goldener Knoten für Wilhelm!

Rund um den 20. Juni 2023, dem 90. Todestag Clara Zetkins und dem 100. Jahrestag ihrer Faschismus-Analyse, hat das Aktionsbündnis „Kein Knoten für Zetkin“ zu kreativem Protest im Rahmen einer Aktionswoche aufgerufen. Zum Auftakt haben wir der Tübinger Wilhelmstraße, bei deren Namensgeber die zuständige Historiker-Kommission im Gegensatz zu Zetkin „keine konkreten Hinweise auf eine ethische Problemlage“ gefunden haben will, einen goldenen Knoten verliehen.

Erklärung zur Besetzung gegen den Abschiebeknast

Wir haben das Gelände und das leerstehende Haus in der Kirchstraße 30 in Schönefeld besetzt. Das Haus steht auf der Baufläche des geplanten Abschiebeknastes - zynisch und verharmlosend als "Ein- und Ausreisezentrum" bezeichnet. Wir rufen auch euch auf: Organisiert den Widerstand gegen jeden Teil der Festung Europa!

 

Besetzung Abschiebeknast Schönefeld

Schönefeld, den 17.06.2023 - eine Gruppe von mehreren Aktivistinnen besetzt ein Grundstück in der Kirchstr. 30, um gegen das geplante Abschiebezentrum am Terminal 5 des Flughafen BER und Abschiebungen im Allgemeinen zu protestieren. Das Grundstiick befindet sich auf der dafür vorgesehenen Flache. Der Bau des Abschiebeknasts ist eine Verschärfung der rassistischen Asylpolitik Deutschlands und ein weiterer Teil der Festung Europa. Diesen konnen wir hier in Berlin-Brandenburg verhindern!“ so Malek Schuhmann, Sprecherin der Aktivist*innen.

Redebeitrag zum Tag X vom 129a-Solikreis Frankfurt am Main

Wir sind der Solikreis des Frankfurter Beschuldigten im 129a-Verfahren in Frankfurt/Leipzig.

Anlässlich des Tag X haben wir einen Redebeitrag geschrieben der eigentlich auf der verbotenen Demo gehalten werden sollte. Deshalb veröffentlichen wir ihn nun nachträglich hier.

[English below]

Antimilitaristische Aktion gegen SPD Lichtenberg

In der Nacht vom 12. auf den 13. Juni wurde eine antimilitaristische Aktion gegen die SPD in Berlin-Lichtenberg durchgeführt.

Kölner Zentrale des SchAißkonzerns RWE mit Farbe verschönert

 

Die Zentrale des SchAißkonzerns RWE in Köln sieht jetzt schöner aus. Das soll nicht den hässlichen Dreck kaschieren, den RWE produziert, sondern das Gegenteil: RWE plant Windräder und eine kleine, aber wiichtige Verbindungsachse zwischen den rheinländischen Dörfern Keyenberg und Holzweiler bei Garzweiler II (die L12) plattzumachen. Dem stellen wir uns mit buntem Widerstand entgegen und ermutigen andere ähnliches zu tun. Ihr wollt wissen was genau getan wurde?

 

 

(Marburg) Alter Herr Werner Dalhoff markiert

Der Alte Herr der Marburger Burschenschaft Germania, Werner Dalhoff, wurde vor ein paar Wochen zu Hause markiert. Dahlhoff wohnt in der Unistraße 47 in 35037 Marburg.

Wieder in eigener Sache: Zwischenstand des Entlassungsverfahrens!

Nachdem im Herbst 2022 eine Münchner Sachverständige zu dem Ergebnis kam, dass von mir keine weiteren rechtlich erheblichen Taten zu erwarten seien und dieser Einschätzung das Freiburger Landgericht nicht folgte, wurden zwei weitere Gutachter*innen beauftragt. Eine Psychologin und ein Psychiater eines Zentrums für Psychiatrie aus dem Freiburger Umland. Diese kamen nach der Exploration zu dem vorläufigen Ergebnis, dass nach ihrer Einschätzung keine weiteren schweren Straftaten von mir zu erwarten seien.

 

+++ Free all Antifas +++ Free all Prisoners +++

In der Nacht vom 14. auf den 15. Juni haben wir Gebäude der Polizeiakademie Hamburg am Braamkamp mit Steinen besucht.
 
Wir grüßen die Beschuldigten des Antifa Ost Verfahrens und die Betroffenen des 11 Stunden Kessels von Leipzig.

Den Preis für die Freiheit unserer Freund*innen in die Höhe treiben!

Gegen rassistische Übergriffe und Polizeigewalt - gegen den Staat und seine Schergen!

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