Statt Aufarbeitung – die Toleranz sexueller Übergriffe in der Linkspartei geht weiter!
2022 berichteten bundesweite Medien über den fragwürdigen Umgang mit umfangreich stattgefundener sexualisierter Gewalt in der Linkspartei. Schnell war von über hundert betroffenen Personen die Rede. „Wir ändern das und arbeiten es auf. Das darf nie wieder geschehen!“ hieß es damals aus der Linkspartei. Das dies nicht passierte, wollen wir aus Sicht einer der vielen betroffenen Menschen darlegen. Denn die Linkspartei hat nicht einmal ansatzweise das gehalten, was sie damals versprach.
Offiziell hatte die Linkspartei damals eine Aufarbeitungskommission ins Leben gerufen. Dass diese lediglich eine Alibi-Funktion hatte, wollen wir heute an einem praktischen Beispiel zeigen. Denn die Linkspartei nutzte deren Aktivitäten, um die Affäre auszusitzen, bis sie aus den Medien verschwunden war. In dem von uns genannten Beispiel handelt es sich übrigens um den „bestdokumentiertesten sexuellen Übergriff in der Linkspartei“ laut der Aufarbeitungskommission sexualisierter Gewalt.
An dieser Stelle könnt ihr nachlesen und nachvollziehen, warum es sich um den „bestdokumentiertesten sexuellen Übergriff in der Linkspartei“ handelt:
Wie in dem ersten Link berichtet, amüsierte sich ein Parteifunktionär der Linkspartei öffentlich mit makaberen Worten vor einem aussagebereiten Zeugen, dass die betroffene Person im Jugendalter mit einer schweren Form sexualisierter Gewalt konfrontiert war und diesem Menschen nicht geholfen wurde. Der Funktionär und sein Umfeld sahen darin eine besondere Form von Humor.
Der renommierte Sexualwissenschaftler Prof. Dr. Voß sieht in diesem konkreten Fall (!) eine Aktualisierung der Gewalterfahrung und retraumatisierendes Verhalten. Aufgrund der perfiden Vorgehensweise und der Wirkung auf den betroffenen Menschen bezeichnet er diesen konkreten Fall als sexuellen Übergriff auf verbaler Ebene im sexualwissenschaftlichen Sinne. Es war eben kein „falsch verstandener Spaß“, wie der Täter und sein Umfeld es darstellen, sondern eine Form sexualisierter Gewalt. Der Täter wusste genau was er tat, ging gezielt vor und war sich über die Folgen seines Verhaltens für die betroffene Person voll und ganz bewusst.
Der Professor der Sexualwissenschaften erklärte auch die Motivation für ein solches Verhalten: Der Parteifunktionär könnte unterbewusst beabsichtigt haben, sich gegenüber der betroffenen Person einmal so mächtig und überlegen zu fühlen wie der ursprüngliche Sexualtäter, welcher die betroffene Person im Jugendalter sexuell missbrauchte. Eigentlich sollte ein solcher Funktionär in einer Partei wie der Linkspartei untragbar sein.
Wie ging damals die Linkspartei mit diesem sexuellen Übergriff um? Der Ortsvorsitzende Achim Grunke meinte: „Ich kann nicht erkennen, wo hier ein Problem liegt“. Die Kreisvorsitzende Marika Tändler-Walenta erkannte zwar die Brisanz des Problems. Das hinderte sie jedoch nicht daran, dem Täter eine Aufstellung zu den örtlichen Kreistagswahlen zu ermöglichen und der betroffenen Person aus „Tagesordnungsgründen“ zu verbieten, das Verhalten auf dem Normierungsparteitag für diese Wahl anzusprechen.
Im weiteren Verlauf wurde die sexualisierte Gewalt verharmlost und die betroffene Person wurde z.T. öffentlich verspottet. Als sexualisierte Gewalt in der Linkspartei 2022 in den Medien thematisiert wurde, wählte der Ortsverband Freiberg den Sexualtäter erneut in den Ortsvorstand – mit nur einer Gegenstimme.
Deshalb wendete sich die betroffene Person an die „Aufarbeitungskommission sexualisierter Gewalt in der Linkspartei“, welche die Linkspartei damals aufgrund des öffentlichen Drucks bilden musste. Es schien, als würde nun endlich gehandelt!
Die Aufarbeitungskommission forderte den Rückzug des Sexualtäters aus dem Ortsverband und die Nichtwiederaufstellung zu kommenden Wahlen. Sie forderte Entschuldigungsschreiben des Täters sowie der täterschützenden Kreisvorsitzenden Marika Tändler-Walenta.
Es wurde dabei ausdrücklich genannt, dass diese Entschuldigungsschreiben ein Eingeständnis eigener (Mit-) Schuld zwingend beinhalten müssen, diese Menschen sollten sich nicht nur für „schmerzhafte Umstände“ oder ähnliches entschuldigen. Für die Umsetzung wurde der sächsische Landesvorsitzende Stefan Hartmann bestimmt. Der Landesvorsitzende hatte außerdem die Aufgabe, die betroffene Person umfangreich über den Fortgang des Aufarbeitungsverfahrens zu informieren. Doch bereits hier haperte es.
WAR ALLES NUR BETRUG UND VERARSCHE?!?
Stefan Hartmann kam seiner Informationspflicht nur in Ansätzen nach. Auf Fragen reagierte er tage- bis wochenlang nicht bzw. erst nach Beschwerden bei der Aufarbeitungskommission. Schließlich übernahm der Landesgeschäftsführer Lars Kleba dessen Aufgabe.
Auch bei der Entfernung des Sexualtäters aus dem Ortsvorstand gab es Ungereimtheiten. Dem betroffenen Menschen wurde zwar mitgeteilt, dass der Täter durch die Kreisvorsitzende aus seiner Funktion im Ortsvorstand entfernt wurde und deshalb auch nicht mehr auf der Homepage des Ortsverbandes aufgeführt wird. Allerdings geschah dies teilweise in einem merkwürdigen Tonfall, welcher den Schluss zuließ, dass der Täter möglicherweise nur pro forma von der Homepage entfernt worden sein könnte, aber diese Funktion weiter ausübt. Nachfragen bei Mitgliedern des Ortsverbandes ergaben, dass ihnen weder von einem Aufarbeitungsverfahren noch etwas von einer Entfernung aus dem Ortsvorstand bekannt wäre. Der Landesgeschäftsführer versuchte lediglich zu beschwichtigen. Weiterhin amüsierten sich wichtige Mitglieder des Ortsverbandes öffentlich über das Anliegen des betroffenen Menschen.
Es wurden Pläne bekannt, dass Mitglieder des Ortsverbandes über Möglichkeiten spekulierten, den betroffenen Menschen erneut bezüglich der erlebten sexualisierten Gewalt zu triggern, so dass dabei dessen Glaubwürdigkeit verloren gehen könnte. Würde die betroffene Person auf einer politischen Veranstaltung die Toilette besuchen, könnte dort eine erneute Triggerung der Traumata diesmal ohne Zeugen erfolgen. Bei einer emotionaliserten Reaktion des betroffenen Menschen wäre die Glaubwürdigkeit möglicherweise nicht mehr vorhanden. Allerdings stritten andere Mitglieder des Ortsverbandes ab, dass es solche Gespräche in ihrer Gegenwart jemals gegeben hätte.
Auch die Entschuldigungsschreiben fielen nicht einmal ansatzweise so aus, wie die Aufarbeitungskommission und die betroffene Person dies gefordert und wie der Landesvorstand es ausdrücklich zugesichert hatten: Das Schreiben des Täters blieb ganz aus. Ersatzweise sollte der Ortsvorsitzende ein solches verfassen, dies unterblieb ebenso. Das Enschuldigungsschreiben der täterschützenden Kreisvorsitzenden Marika Tändler-Walenta enthielt kein Schuldeingeständnis. Sie betonte lediglich, dass es ihr ganz sehr leid tun würde, was dem betroffenen Menschen widerfahren sei, aber sie verschwieg dabei ihre eigenen Anteile, dass es dazu kam und bis zun jetzigen Zeitpunkt keine Aufarbeitung stattgefunden hat. Den hätte die Kreisvorsitzende so gehandelt, wie sie es in ihrer persönlichen Programatik bekannt gibt (sie inszenierte sich als Vorkämpferin gegen sexualisierte Gewalt), der Vorfall wäre ohne ihren Täterschutz längst aufgearbeitet worden. Der betroffene Mensch intervenierte vergeblich beim Landesvorstand.
Dieser versprach der betroffenen Person immerhin noch im Dezember 2023, dass der Täter in den kommenden Kommunalwahlen nicht erneut aufgestellt wird. Der Landesgeschäftsführer Lars Kleba schrieb dem betroffenen Menschen persönlich über Telegram, dass deshalb zahlreiche Gespräche geführt werden, womit die Nichtwideraufstellung des Täters garantiert würde. Er betonte ausdrücklich, dass dieser Teil der Aufarbeitungskommission vollumfänglich umgesetzt würde und sich der betroffene Mensch keinerlei Sorgen machen müsse.
Im März 2024 wies der betroffene Mensch den Landesgeschäftsführer darauf hin, dass der Sexualtäter erneut auf der Homepage des Ortsverbandes der Linkspartei als Mitglied des Ortsvorstandes aufgeführt wird – ursprünglich war eine wesentlich längere Pause seitens der Aufarbeitungskommission vorgesehen. Lars Kleba versprach umgehende Aufklärung. Diese ließ auf sich warten. Inzwischen wurde der Sexualtäter auch auf der Kreiswahlliste für die Kreistagswahl aufgeführt. Der betroffene Mensch wies den Landesgeschäftsführer auf diesen Bruch der Vereinbarung hin.
Statt zu antworten löschte der Landesgeschäftsführer seinen kompletten Telegram-Chatverlauf mit der betroffenen Person und ignoriert diesen seitdem. Vermutlich wünschte er keine Belege, dass er nur kurz vorher dem betroffenen Menschen etwas völlig anderes zugesagt hatte. Inzwischen wurde der Sexualtäter auch zur Stadtratswahl aufgestellt, ein weiterer Bruch der ursprünglichen Abmachung mit der Aufarbeitungskommission sexualisierter Gewalt in der Linkspartei. Sämtliche Nachfragen des Betroffenen wurden seitdem ignoriert – ebenso von der konsultierten Aufarbeitungskommission.
Der betroffene Mensch ist jetzt ratlos und stellt sich Fragen: „Wurde ich etwa von Anfang an verarscht, wurde niemals geplant diese Beschlüsse ernsthaft umzusetzen? Wurde das ganze Aufarbeitungsverfahren etwa nur benutzt, um das Thema aus den Medien zu bringen?“
Vieles spricht dafür. Bereits zu Beginn des Aufarbeitungsverfahrens wurden viele Beschlüsse der Aufarbeitungskommission nur unzureichend oder gar nicht umgesetzt. Für den betroffenen Menschen wäre das Verfahren übrigens jetzt abgeschlossen, wenn die Beschlüsse der Kommission umgesetzt worden wären. Das wurde ebenso den entsprechenden Parteigremien kommuniziert, aber denen war ihr Täterschutz wichtiger. Die betroffene Person muss sich jetzt erneut der Thematik widmen, was immer auch eine erhebliche psychische Belastung ist. Vielleicht geht die Linkspartei davon aus, dass dem betroffenen Menschen die Kraft für ein weiteres Vorgehen deshalb fehlt.
Dieser Text soll zeigen, dass ist ein Trugschluss! Der Kampf geht weiter!
Wir fordern von der Linkspartei:
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Vollumfängliche Umsetzung der von der Aufarbeitungskommission beschlossenen Auflagen gegen den Täter
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Ämter- und Postensperre für den Täter
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Rückzug von der Wahlliste
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Echte Entschuldigungen statt dem, was da geboten wurde
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Rücktritt der Täterschützer:innen:
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Rücktritt des Landesvorsitzenden Stefan Hartmann
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Rücktritt des Landesgeschäftsführers Lars Kleba
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Rücktritt der Kreisvorsitzenden Marika Tändler-Walenta
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Wegen der öffentlichen Rufschädigung des Betroffenen eine öffentliche Entschuldigung unter Einbeziehung eigener Schuldanteile seitens des Landesverbands
Bereits jetzt ist absehbar, dass die Linkspartei dem nicht nachkommen wird. Sie duckte sich bisher immer weg und reagiert erst dann, wenn der öffentliche Druck es verlangt. Unser Ziel ist, den erneut zu erzeugen. Deshalb würden wir uns über bundesweite Unterstützung sehr freuen!
Die Verteidigungslinie der Linkspartei besteht darin zu betonen, dass nicht immer von dem Verhalten eines Ortsverbands auf die ganze Partei geschlossen werden kann. Doch es ist umfangreich dokumentiert, dass hier eine ganze Partei weggesehen hat. In den Kommentaren unter dem ersten Indymedia-Link findet ihr eine „Liste der Schande“, da sind eine Menge prominente Parteimitglieder aufgeführt, die z.T. sogar offizielle Positionen gegen sexualisierte Gewalt vertreten, aber dann einfach wegsahen, als deren Unterstützung angefragt wurde.
Wenn mensch dann auch noch das Wirken der Aufarbeitungskommission dermaßen ins Leere laufen lässt, wenn sich selbst Mitglieder des Landesvorstands dermaßen schäbig verhalten, dann muss von einer Verantwortung der Gesamtpartei ausgegangen werden!
Es ist eben nicht so, dass ein renitenter Ortsverband der Partei auf der Nase rumtanzt, wie es die Linkspartei immer darstellt. Stattdessen wird das menschenverachtende Verhalten des Ortsverbands von ganz oben gedeckt. Deshalb steht die Gesamtpartei auch in der Verantwortung!
Dieses Beispiel ist nur eines von vielen. Es zeigt, dass die Linkspartei auch weiterhin nicht bereit ist, die parteiinterne Toleranz sexualisierter Gewalt zu beenden und diese aufzuarbeiten. Bisher konnten sie auf die Vergesslichkeit der Wähler:innen bauen. Die Linkspartei hofft, dass die nächste Krise oder die nächste Enthüllung über die AfD den Blick auf ihre Schweinereien verdeckt.
Die Linkspartei ist im Prinzip nichts anderes als eine Täterschutzorganisation. Sie gestattet ihrem Funktionärskader, sich menschenverachtend zu verhalten, so lange sie es nicht zu öffentlich tun. Die Linkspartei ist die Partei der gut klingenden Versprechen. Die werden machmal dann umso lauter (und schriller), wenn vergessen werden soll, dass die Versprechen von gestern noch nicht umgesetzt wurden oder dass ihre Funktionäre selbst nicht hinter dem Programm der eigenen Partei stehen.
In der Linkspartei wird sexualisierte Gewalt begangen, die Betroffenen werden nicht unterstützt sondern mundtot gemacht, die Übergriffe totgeschwiegen und für die Täter hat es keine Konsequenzen. Die Linkspartei ist eine Partei der demokratischen Sexualtäter. Deshalb gilt:
Keine Stimme für Sexualtäter:innen!
Keine Stimme für die Linkspartei!
