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Wieder in eigener Sache: Zwischenstand des Entlassungsverfahrens!

Nachdem im Herbst 2022 eine Münchner Sachverständige zu dem Ergebnis kam, dass von mir keine weiteren rechtlich erheblichen Taten zu erwarten seien und dieser Einschätzung das Freiburger Landgericht nicht folgte, wurden zwei weitere Gutachter*innen beauftragt. Eine Psychologin und ein Psychiater eines Zentrums für Psychiatrie aus dem Freiburger Umland. Diese kamen nach der Exploration zu dem vorläufigen Ergebnis, dass nach ihrer Einschätzung keine weiteren schweren Straftaten von mir zu erwarten seien.

 

+++ Free all Antifas +++ Free all Prisoners +++

In der Nacht vom 14. auf den 15. Juni haben wir Gebäude der Polizeiakademie Hamburg am Braamkamp mit Steinen besucht.
 
Wir grüßen die Beschuldigten des Antifa Ost Verfahrens und die Betroffenen des 11 Stunden Kessels von Leipzig.

Den Preis für die Freiheit unserer Freund*innen in die Höhe treiben!

Gegen rassistische Übergriffe und Polizeigewalt - gegen den Staat und seine Schergen!

Blut an Euren Grenzen – StopGEAS !

 

In der Nacht vom 14.06.23 auf den 15.06.2023 haben wir die Kieler Parteizentrale der SPD mit Kunstblut und einem Schriftzug verschönert um all die Gewalt sichtbarer zu machen, an der die Sozialdemokrat_innen mit ihrer Zustimmung zur Asylrechtsverschärfung Schuld tragen. „Blut an Euren Grenzen“ – Blut an den Händen vieler SPD-Politiker_innen, allen voran Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die die Einigung des EU Rates vergangene Woche einen historischen Erfolg für Solidarität und Menschenrechte nannte und Bundeskanzler Olaf Scholz, der in der Öffentlichkeit einen ‚Witz‘ über Geflüchtete im Mittelmeer machte. Heute, am 15.06.23 treffen sich in Berlin die Innenminister_innen aus Deutschland um über die GEAS zu sprechen.

 

 

[Leipzig] Nazis um den "Tag X" und in Connewitz

Rund um die Urteilsverkündung im Antifa-Ost Verfahren und die darauffolgenden Proteste der radikalen Linken in Leipzig sind wiederholt Nazis am Rande dieser in Erscheinung getreten. Dabei verirrte sich auch eine Gruppe Nazis am Tag nach der großen Tag-X Demo nach Leipzig-Connewitz, nachdem Teile dieser bereits vorher schon versucht hatten, den solidarischen Protest und Support für die inhaftierten Genoss*innen vor der Dimitroffwache zu stören.

Solidarität mit den Antifaschist*innen in U-Haft nach der Solidaritätsdemonstration in Leipzig!

Aus Solidarität mit den inhaftierten Antifaschist*innen in der JVA Leipzig, haben wir beim AFA Connect Bayern ein Solifoto geschossen!

Aufruf zur solidarischen Ehe

Kurzer Aufruf zur politischen Ehe und weiterführende Informationen

Victory of the anarchist hunger and thirst striker Giannis Michailidis

Today, 14/6, the Judicial Council of Amfissa decided on the release of Giannis on conditions. The struggle of our comrade is an important victory first for him, then for the political prisoners and finally for the solidarity movement.

Farbe und zerstörte Fenster für das Verbindungshaus der Hamburger Burschenschaft Germania

 

In der Nacht vom 13. auf den 14. Juni haben wir das Verbindungshaus der Hamburger Burschenschaft Germania angegriffen.

 

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[Wien] Demobericht „Freizeitpädagogik bleibt!“

Ende Mai wurden Pläne der Regierung bekannt, in denen sie die bisherige Freizeitpädagogik in eine Assistenzpädagogik umwandeln wollen. Was sich nach einer kleinen Änderung anhört, hat für die Pädagog*innen in Wien schwerwiegende Konsequenzen. Bislang sind sie vor allem für die Nachmittagsschulen in Volks- und Elementarschulen zuständigen. Laut den neuen Plänen sollen sie auch am Vormittag quasi als Hilfslehrer*innen tätig sein. Dank des ohnehin schon krassen Lehrer*innenmangels kann mensch sich vorstellen, welcher Stress mit den neuen Aufgaben auf die Betroffenen zukommt. Als Dank gibt es dafür prozentuell weniger Lohn und mehr Arbeitszeit. Ein weiterer Kritikpunkt richtet sich an die geplante Voraussetzung für diesen neuen Beruf. Zwar braucht es in Zukunft nur noch die Hälfte der Ausbildungszeit, dafür wird aber Matura verlangt. Was mit den jetzigen Freizeitpädagog*innen ohne Matura passieren soll, ist unklar.

Innenminister*innenkonferenz in Berlin: Gefälschte Polizeiplakate kritisieren Rassismus

Bild eines Aktenschredders mit dem Slogan: „Unsere Aufarbeitung von Rassismus. 110% nicht.“

Große Aufregung heute bei der Berliner Polizei: Eine Kommunikationsguerilla kaperte in der Nacht über 100 Werbevitrinen in U- und S-Bahn-Stationen der Hauptstadt. In den gekaperten Werbevitrinen platzierten die Aktivist*innen täuschend echt aussehende Plakate im „110%“-Design der Berliner Polizei. Doch auf den Postern steht keine positive Werbung. Stattdessen thematisieren die Poster auf ironische Weise Polizeigewalt, Rassismus und Abschiebungen. „Anlässlich der heute startenden Innenminister*innenkonferenz rücken wir mit unseren gefälschten Plakaten die Arbeit der Polizei ins angemessen rechte Licht“, sagt Sam A. Hax, Sprecher*in der für die Aktion verantwortlichen Gruppe „Gegen deutschnationale Polizeigewalt (GdP)“: „Denn trotz der offensichtlichen Gefahr, die vom #Polizeiproblem für viele unserer Mitmenschen ausgeht, werden die Innenminister*innen auf ihrer Konferenz wieder Polizeigewalt und Rassismus schönreden!“

[DE/EN] Forest Anti-Spe Days #4

Revolte der Tiere, für die Ausbreitung der Zerstörung

Kommt zu einem Treffen über Tierbefreiung, 17.-20. August 2023

Offenes Treffen 14.6. und Soli für Giannis Michailidis (+eng)

Berlin. Am Mittwoch, den 14.6. findet um 20 Uhr im NewYorck im Bethanien in Kreuzberg eine offene Versammlung zum Hungerstreik von Giannis Michailidis statt.

 

Berlin. Wednesday, 14/6 there will be at 8 pm an open assembly about the hungerstrike of Giannis Michailidis in Newyorck Bethanien in Kreuzberg.

Protestaktion „Chatkontrolle STOPPEN!“ am 14. Juni

Komm zur Protestaktion gegen die Chatkontrolle am 14. Juni in Berlin

Überwachungspolitikerinnen greifen das „digitale Briefgeheimnis“ an. Mit der Chatkontrolle plant die EU-Kommission den Totalangriff auf unsere vertrauliche und sichere Kommunikation. Die zuständige EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ist am 14.-16. Juni in Berlin bei der deutschen Innenministerinnenkonferenz eingeladen und wird dort für ihre Überwachungspläne werben. Dabei warnen sämtliche Expert*innen, dass die Chatkontrolle ein unverhältnismäßiger Eingriff in unsere Grundrechte ist, technisch nicht geeignet ist um sein erklärtes Ziel zu erreichen und die IT-Sicherheit von allen gefährdet.

 

Fotos: Wuhlheide erhalten!

Vom 13. bis zum 17. Mai ’23 besetzten queer-feministische Aktivist*innen die Berliner Wuhlheide mit Baumhäusern. Damit wollten sie den Bau der geplanten Straße „Tangentiale Verbindung Ost“ (TVO) sowie die Rodung von 15 Hektar Wald verhindern.

(DD) Grußwort der Mütter der angeklagten AntifaschistInnen

Im Rahmen der Kundgebung „Antifaschismus ist und bleibt legitim und notwendig!“ am 31.05.2023 vorm OLG Dresden hielten die Mütter der vier angeklagten Antifas folgendes Grußwort, das an dieser Stelle dokumentiert werden soll.

Anschlag auf Steinkohle-Kraftwerk Berlin - Sabotage als Streik – Leben als Sabotage

Le enviamos saludos de apoyo, solidaridad y libertad. Wir schicken Euch Grüße der Unterstützung, der Solidarität und der Freiheit.
No estáis solos: ¡juntos liberaremos la Tierra! Ihr seid nicht alleine - gemeinsam werden wir die Erde befreien!  

Gebt die Erde zurück! ¡Devuelvan la tierra!

Unsere Aktion ist ein kraftvoller Gruß zur Unterstützung der indigenen Kämpfe in Kolumbien gegen den Steinkohleabbau und eine Sabotage der deutschen Klima- und Industriepolitik. Für die Räumung von Lützerath ist die Aktion eine nachgereichte Quittung. Und eine Solidaritätsbekundung mit der „Letzten Generation“.

Wir haben heute morgen, am 12.06.2023. einen Brandsatz an das Steinkohle - Kraftwerk Reuter in Berlin geklebt und angezündet. Am Tatort haben wir keinen Sekundenkleber zurückgelassen sondern nur in den frühen Morgenstunden einen größeren Brandsatz gezündet. Damit wollten wir das Steinkohlekraftwerk Reuter im  Industrie- und Gewerbegebiet rund um den „Wiesendamm“ und die „Freiheit“ treffen: Wiesen und Freiheit haben wir dort nicht angetroffen, nur eine etwa drei bis vier Meter tiefe Baugrube, in der über zehn Starkstromkabeln freigelegt wurden. Um das Feuer zu legen, sind wir mit einer Leiter in den etwa zwei mal zwei Meter breiten Schacht abgestiegen.
Unsere Hauptabsicht galt dem Steinkohlekraftwerk Reuter und einem Teil seiner Stromversorgung, das auf Höhe der Baugrube über die Spree fast seit Bestehen des Kraftwerkes eine imposante Kabelbrücke hinein in das Kraftwerksgelände unterhält. Diese nicht unwichtige Kabelbrücke ist auf analogen und digitalen aktuellen und alten Landkarten nicht verzeichnet! Sie befindet sich auf Höhe der Kurve am „Wiesendamm“, wo derzeit Baumassnahmen an der Stromversorgung vorgenommen werden, und verläuft quer durch die tiefergelegenen Kleingartenanlage über die Spree. Der Kraftwerksbetreiber VATTENFALL wird kein Interesse haben, die Auswirkungen des Anschlages zu kommentieren, um nicht seine Angreifbarkeit durch militanten Klimaaktivismus einzugestehen.

Wenn Lützerath für den Energieriesen RWE geräumt wird und wenn für die Energieriesen STEAG, GLENCORE und RWE in Kolumbien Menschen für die „Blutkohle“ sterben, greifen wir hier als Notwehrmaßnahme Teile des großen Steinkohle-Kraftwerks an. Menschenleben haben wir, im Gegensatz zu den Energiekonzernen, durch die Aktion nicht in Gefahr gebracht.

Outing von Thoralf Heise

  • Name: Thoralf Heise
  • Wohnort: Greitweg 46a (unter der Woche)
  • Ausbildungsplatz: Tegut Weende (An der Lutter 22, Göttingen)                  
    • Auto: Grau-schwarzer BMW, Kennzeichen: Eich TH 138

     

Rechte Querdenker in Nürnberg geoutet!

Wir haben gestern Astrid Hartmann (wohnhaft in Erhardstraße 13, 90482 Nürnberg) und ihren Lebensgefährten Frank (hält sich ebenfalls oft dort auf) in ihrer Nachbarschaft geoutet. Dazu wurden in mehreren Straßenzügen Flyer verteilt. Die beiden sind führende Köpfe der örtlichen Querdenken Bewegung und treiben den Querdenken Ableger "Team Menschenrechte" sowohl inhaltlich als auch in deren Telegramkanal immer weiter nach rechts. Sie teilen dort Beiträge der "Jungen Freiheit" oder von "Team Heimat", das von einem ehemaligen NPD'ler betrieben wird. Beide hetzen sie dort gegen Geflüchtete und Queers, zeigen ihr rassistisches Weltbild und treten mittlerweile sogar öffentlich auf Kundgebungen der AfD in Nürnberg auf, um dort Kadern der Identitären Bewegung die Hand zu geben (siehe Bilder). Astrid Hartmann meldet außerdem alle Kundgebungen und Demos von Team Menschenrechte an. Ihr rotes Auto mit dem Kennzeichen N QD 911 wird dabei zum Materialtransport benutzt und parkt meist unweit der Wohnung.

Wir holen die beiden hiermit aus ihrer Deckung in einer kleinen Siedlung in Nürnberg. Keine Rassisten in unserer Stadt!

Amtsgericht in Backnang markiert!

Heute wurde das Amtsgericht in Backnang mit der Parole "Free All Antifas" verschönert und mit Farbflaschen eingedeckt.

Redebeitrag: „Die Gewaltfrage ist geklärt – der Staat hat das Monopol“ des Solidaritätsbündnis Antifa Ost

Im Rahmen der Kundgebung „Antifaschismus ist und bleibt legitim und notwendig!“ am 31.05.2023 vorm OLG Dresden hielten wir folgenden Redebeitrag, der an dieser Stelle dokumentiert werden soll. Neben diesem hielten wir einen weiteren Redebeitrag, zudem hielten die Mütter der angeklagten Antifaschist:innen ein Grußwort.

 

Redebeitrag: „Danke für die Solidarität und Unterstützung“ des Solidaritätsbündnis Antifa Ost

Im Rahmen der Kundgebung „Antifaschismus ist und bleibt legitim und notwendig!“ am 31.05.2023 vorm OLG Dresden wurde folgender Redebeitrag gehalten, der an dieser Stelle dokumentiert werden soll. Neben diesem hielten wir einen weiteren Redebeitrag, zudem hielten die Mütter der angeklagten Antifaschist:innen ein Grußwort.

 

(LE) Free X Antifas - Rede der Inhaftierten zur Kundgeung am 12.06. vor der StaWa Leipzig

Rede der Inhaftierten vom 12.06.23

Rede und weitere Beiträge zu finden auf freexantifas.org

 

Das war das AFA Connect Bayern 2023!

Am Donnerstag fand das AFA Connect Bayern statt - ein Vernetzungstreffen von vielen verschiedenen antifaschistischen Gruppen, die in Bayern aktiv sind.

Solidarität an die inhaftierten Genossen in Leipzig!

Vor zwei Wochen wurde das Urteil im Antifa-Ost-Verfahren gegen Lina und drei weitere Antifaschisten gesprochen. Mehrere Jahre Haft für selbstbestimmten Antifaschismus, der sich offensiv gegen Ostdeutschlands gefährlichste Nazis richtete.
Als Reaktion auf dieses harte Urteil und als Zeichen der Solidarität wurde für das vergangene Wochenende zum Tag X in Leipzig aufgerufen, dem bundesweite Anreisen gefolgt sind.Bereits im Vorfeld war klar, dass Behörden und Cops ein starkes Zeichen der Solidarität verhindern wollten: Sei es durch Gefährder-Ansprachen und mediale Hetze im Vorhinein, Verbote von Demonstrationen oder völlig hohl drehenden Cops am Tag selbst, einem stundenlangen Kessel oder eben den nun inhaftierten Antifaschisten.

Aktion gegen Jäger*innen

In Süddeutschland wurden letzte Woche aus Solidarität mit den gerazzten Genoss*innen der Waldi45 einige Jagdstände sabotiert.

Leipzig: Feuerwerk vor den Kästen für Gefangene nach Tag X

Anfang der Woche waren wir in Regis-Breitingen und in der Leipziger Leinestraße, wo unsere Genoss*innen seit dem Wochenende immernoch in Haft sitzen.

Solibus von Berlin über Magdeburg nach Düsseldorf zum Prozessbeginn!

Solidarität von Berlin nach Düsseldorf

Im Mai 2022 wurden Özgül Emre, İhsan Cibelik (Mitglied von Grup Yorum) und Serkan Küpeli verhaftet, d. h. sie sind seit über 13 Monaten in Untersuchungshaft. Jetzt soll der Gerichtsprozess nach § 129b beginnen.

Bericht: Gegen die Zustände der JVA Ravensburg

Vor einigen Wochen schrieben 34 Gefangene der JVA Ravensburg einen Brief, in dem sie die untragbare Zustände und Schikanen schilderten und sich mit einer gemeinsame Stellungnahme dagegen zu wehr setzen.

Um auf die Missstände aufmerksam zu machen waren wir heute mit knapp 50 solidarischen Menschen vor der JVA Ravensburg, um auf die dortigen Missstände aufmerksam zu machen und die Gefangenen bei ihren Forderungen zu unterstützen.

 

Giannis Michailidis jetzt im Durststreik

Update zum Kampf von Giannis Michailidis und Aufruf zum offenen Treffen in Berlin.

Eng, FR und ESP below.

Communiqué der Tag-X Gefangenen in der JVA Leipzig

Im folgenden ein Communiqué unserer am Wochenende rund um Tag X inhaftierten Genossen, die diesen Text in der JVA Leipzig Leinestraße gemeinsam verfasst haben.

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