Newswire

Gestern gepostet, von Kriegsbefürwortern gelöscht:

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Jetzt nochmal:

„Christi Himmelfahrt“ fällt diese Jahr auf den 9.Mai. Für uns ein Feiertag, weil sich am Himmelfahrtstag der Farbbeutelwurf auf den grünen Kriegsaußenminister jährt anlässlich deutscher Kriegsbeteiligung gegen Ex-Jugoslawien. Im Jahr 1999 auf dem Sonderparteitag der Grünen Partei markierte ein roter Farbbeutel Fischer mit voller Wucht als Verantwortlichen für Krieg, Mord und Vertreibung.

Anlass das 25-jährige Jubiläum der spektakulären Aktion noch einmal zu würdigen.

Viele der Gründe für die Aktion, die in der unten stehenden Prozesserklärung zu der Farbattacke stehen, sind nach wie vor aktuell.

Einige Parallelen zur heutigen Zeit machen den Blick zurück sinnvoll. Der Blick zurück ist mehr als nur ein Erinnern, denn mit diesem vergangenen und fast vergessenen Krieg wurden 1999 die Weichen gestellt, die in neue Kriege führtenund in Zukunft noch führen werden.

Hier und jetzt sollten wir weiter an einem grundsätzlichen Antimilitarismus arbeiten um zukünftigen Kriegen etwas entgegen setzen zu können.

Das kaum mehr nachvollziehbare Verschwinden von Textbeiträgen machen fassungslos!

Während Verfahren nach §129 StGB "Bildung einer kriminellen Vereinigung" aktuell wieder zum Thema einer Debatte über Repression in der deutschen Linken werden, sehen sich ausländische Oppositionelle linker Gesinnung innerhalb von Deutschland schon seit den 90er Jahren massiv mit Vereinigungsdelikten verurteilt.  Nun sind sie mit dem Gesinnungs- und Schnüffelparagraphen 129b "Bildung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung im Ausland" konfrontiert - dies maßgeblich aufgrund von Abkommen mit dem Erdogan-Regime, dessen Terrorliste über Verhandlungen im Rahmen der Nato und mit Blick auf Geflüchtetenbewegungen an den Außengrenzen in Europa anerkannt wird.

Wir haben uns in Hamburg vor dem ungarischen Konsulat (Alsterufer 45) für ein Solifoto für die verfolgten Antifaschist*innen im Budapest-Verfahren getroffen.

Großes Banner in den Morgenstunden des 1. Mai mit der Aufschrift: "Deportationspläne & Kriege: RAUS ZUM 1.MAI" an Theater, direkt an der Route der DGB-Demo angebracht!

Eindruck zur revolutionären Demo am 1.Mai in Stuttgart

Zum Brandanschlag auf Rheinmetall-Chef Pappberger am 29.4.2024 erschien eine Nachricht im Newsticker des Redaktionsnetzwerk Deutschland, der immerhin in der "Celleschen Zeitung" veröffentlicht wurde (siehe unten). Alle bundesweiten Medien von Springer über Spiegel bis taz scheinen den Anschlag auf den Dax-Konzern-Manager Pappberger allerdings eher als lokales Ereignis ohne größeren Nachrichtenwert anzusehen, denn dort findet sich die Meldung bisher nirgends.
Interessant ist, dass der Anschlag auf Pappberger/Rheinmetall offenbar im Rahmen der Kampagne "switch off! the system of destruction" verübt wurde - die gleiche Kampagne, in der unter anderem auch der Brandanschlag auf die Stromversorgung des Tesla-Werks in Grünheide stand. Dort ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen eine terroristische Vereinigung. Zwar zählen Gartenhäuser von Privatleuten nicht zur kritischen Infrastruktur der Nation, trotzdem sollte mensch auch beim Anschlag gegen Pappberger von einem erhöhten Verfolgungsinteresse der Repressionsorgane ausgehen. Das dröhnende Schweigen der Medien dazu gibt zu denken! Aber vielleicht sollen ja einfach nur die Aktionär*innen von Rheinmetall vor der Jahreshauptversammlung nächste Woche am 8.5.2024 nicht unnötig beunruhigt werden, wer weiß...

https://www.rnd.de/politik/brandanschlag-auf-gartenhaus-von-rheinmetall-...

Linksextreme verüben offenbar Brandanschlag auf Gartenhaus von Rheinmetall-Chef

Am Montagmorgen brennt das Gartenhaus des Vorstandschefs des Rüstungskonzerns Rheinmetall im niedersächsischen Hermannsburg. Wenige Stunden später wird ein offenbar von Linksextremen verfasstes Bekennerschreiben veröffentlicht. Darin wird auch die Freilassung der ehemaligen RAF-Terroristin Daniela Klette gefordert.

Berlin/Hermannsburg. Linksextreme haben am frühen Montagmorgen offenbar einen Brandanschlag auf das Gartenhaus des Geschäftsführers des Rüstungskonzerns Rheinmetall im niedersächsischen Hermannsburg verübt. In einem Bekennerschreiben auf der Plattform Indymedia bekennen sich die Unbekannten zu der Tat.

Die Feuerwehr Hermannsburg war am Montagmorgen um 4.16 Uhr zu dem brennenden Gartenhaus alarmiert worden und konnte den Brand schnell unter Kontrolle bringen. Der Innenraum des Gartenhauses blieb unbeschadet. Gegen 5 Uhr konnte der Einsatz beendet werden.
Vier Stunden später wurde ein Bekennerschreiben auf dem linksradikalen Onlineportal Indymedia veröffentlicht. Die Autoren des Schreibens geben an, in der Nacht vom 28. auf den 29. April einen Brandsatz am Gartenhaus des Rheinmetall-Geschäftsführers Armin Papperger in Hermannsburg deponiert zu haben.

Bezug auf ehemalige RAF-Terroristin
Rheinmetall sei „einer der Profiteure der sogenannten Zeitenwende“, heißt es in dem Bekennerschreiben. Die Unbekannten werfen dem Rüstungsunternehmen unter anderem vor, Panzer und Munition „mit sattem Gewinn“ in die Ukraine zu verkaufen. Der Konzern plane, produziere und morde weltweit. Abschließend fordern die Autoren des Schreibens zudem „Freiheit für Daniela!“. Damit dürfte die im Februar in Berlin festgenommene ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette gemeint sein. Zudem wünschen sie „allen Untergetauchten aus der radikalen Linken und denen, die sich verabreden, Herrschaftsstrukturen militant anzugreifen“, Kraft und Glück.

Staatsschutz ermittelt
Nach Informationen der „Celleschen Zeitung“, die Partner des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) ist, gehört das Grundstück, auf dem das Gartenhaus steht, zwar dem Rheinmetall-Geschäftsführer, Papperger wohnt dort jedoch nicht. Bereits 2020 hatten linke Rheinmetall-Gegner zu Protesten vor dem Grundstück aufgerufen. Menschenleben waren nach Angaben der Polizei Celle durch den Brand nicht in Gefahr. Der polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen und prüft derzeit die Authentizität des Bekennerschreibens.

In Sonneberg liefen heute mehrere hundert Faschos ungestört durch die Straßen. Kein Gegenprotest, keine Gegenveranstaltung. Nicht mal Gewerkschaften demonstrierten gegen die Nazis. Die Genos*innen vor Ort waren nicht nur alleine. Sie waren alleine gelassen von uns, als Szene. Wir schicken solidarische Grüße. Es ist scheiße, dass ihr heute damit alleine wart, da gibt es keinen Grund zur Diskussion. Aber nächstes mal heißt es: "Sonneberg Nazifrei - Wir sind mit dabei!".

Aufruf zur Kundgebung: Konsequent gegen Faschismus - Das gute Leben für alle erkämpfen!

 Montag, 13. Mai 2024

18:30 Uhr

Theaterplatz, Weimar

Immer wieder montags in Weimar

Jeden Montag das gleiche: Seit mittlerweile vier Jahren zieht wöchentlich eine rechte Demo durch die Weimarer Innenstadt. Was als verschwurbelte Anti-Corona-Demos angefangen hat, hat sich inzwischen zu einem Aufmarsch von AfD-Sympathisant*innen, Reichsbürger*innen und bekannten Neonazis entwickelt. Es werden rassistische, antifeministische, antisemitische und verschwörungsideologische Inhalte verbreitet. Ein Meer aus Reichsflaggen, AfD-Symbolen und Russlandfahnen, begleitet von Trommeln und Tröten. Die Demo macht Weimar am Montagabend zum Angstraum für viele, vor allem für queere und rassifizierte Menschen. Schon mehrfach haben Teilnehmende aus der rechten Demo heraus Menschen angegriffen, die nicht in ihr Weltbild passen.

Die verschörungsideologische, AfD-nahe Szene in Weimar ist eine der aktivsten in Thüringen. Versuche antifaschistischer Gegenaktionen konnten die Demos in der Vergangenheit vorübergehend aus der Innenstadt verdrängen und die Anzahl der Teilnehmenden reduzieren, doch die rechtsradikalen Demos finden weiterhin jede Woche mit etwa 100 bis 300 Menschen statt. Sie sind schon fast zur Normalität geworden. Wir dürfen diese rechte Raumnahme nicht hinnehmen! Kommt am 13. Mai um 18:30 Uhr mit auf den Theaterplatz, um uns die Stadt am Montagabend zurückzuholen!

„Nach 8 langen, qualvollen Jahren des Wartens steigt es auf wie ein Phönix aus der Asche, das einzige, das wahre, das ultimative: HÄUSERENNEN“. Unter dem Motto: „GentriFickDich“ zog am 27. April eine Demo mit bunten Karren aus Schrott, Pappe, Holz und Farbe für alternative Wohn- und Lebensformen von der Mainzer Straße bis zur Köpi.

Heute am Dienstag, den 30. April, wurde am Landegericht Stuttgart entschieden, dass das Kritisieren der Polizei als Rassist*innenverein strafbar ist, denn die Polizist*innen haben sich durch diese Kritik schwer beleidigt gefühlt. Begleitet wurde der Gerichtsprozess durch kritische Zuschauer*innen und durch eine Kundgebung vor dem Gericht von Plakatkünstler*innen, die selbst rassistische Polizeigewalt anklagten.

Wir haben der Zeitung BNN (Badische Neuste Nachrichten) einen Besuch abgestattet. Begleitet mir Rauch wurden die Tapeten „Ob BNN oder Springer Presse-Gegen die Propaganda der Herrschenden“ und „ Raus zum 1. Mai“ aufgehängt.

Die Lokalzeitung zeichnet sich durch rassistische Äußerungen und Hetze gegen Antifaschist:innen aus.

Sie ist damit Teil eines bundesweiten Phänomens, bürgerliche Medien, allen voran Medien der Spriger Presse, schaffen eine gesellschaftlichen Konsens, der keinen Widerspruch duldet und reaktionäre Ideeologien vertritt.

Als Andenken wurde ein Flugblatt über die Mauern geworfen

News zur neuen Hausbsetzung in Wien!

Brandanschlag auf Armin Papperger
Switch Off Rheinmetall!

Wir haben in der Nacht vom 28. auf den 29. April 2024 auf dem Grundstück von Armin Papperger in Hermannsburg, Turnerstr. Ecke Immenhoop, einen Brandsatz an seinem Gartenhaus deponiert. Papperger ist CEO von Rheinmetall, einem der Big Player der deutschen Rüstungsindustrie.
Hier in der Südheide fühlt Papperger sich wohl. Umgeben von Truppenübungsplätzen und nicht weit vom Gefechtsübungszentrum GÜZ in der Altmark. Bis zum Rheinmetallwerk in Unterlüß ist es nur ein Katzensprung. Hier verloren tausende Zwangsarbeiter*innen ihr Leben, die für die deutsche Kriegswirtschaft im Werk von Rheinmetall-Borsig schuften mussten. In einer Region, wo nach dem Krieg viele Nationalsozialist*innen Unterschlupf fanden, unter ihnen auch Adolf Eichmann oder der Mörder der Adreatinischen Höhlen, Kappler. In einer Region, wo in den 1980er und 1990er Jahren regelmäßig Wehrsportübungen der Nazis stattfanden. Nicht weit von Pappergers Haus liegt Munster, einer der größten Bundeswehrstadorte in Deutschland. In diesem Umfeld fühlt er sich sicher und gut akzeptiert auch von seinen Freund*innen, mit denen der Hobbyjäger ab und zu auf die Pirsch geht. Aber die heutige Nacht dürfte ihm signalisiert haben, dass er nicht nur Freund*innen hat und sein Rückzugsort nicht sicher ist.