Aufruf zur Kundgebung: Konsequent gegen Faschismus - Das gute Leben für alle erkämpfen!
Aufruf zur Kundgebung: Konsequent gegen Faschismus - Das gute Leben für alle erkämpfen!
Montag, 13. Mai 2024
18:30 Uhr
Theaterplatz, Weimar
Immer wieder montags in Weimar
Jeden Montag das gleiche: Seit mittlerweile vier Jahren zieht wöchentlich eine rechte Demo durch die Weimarer Innenstadt. Was als verschwurbelte Anti-Corona-Demos angefangen hat, hat sich inzwischen zu einem Aufmarsch von AfD-Sympathisant*innen, Reichsbürger*innen und bekannten Neonazis entwickelt. Es werden rassistische, antifeministische, antisemitische und verschwörungsideologische Inhalte verbreitet. Ein Meer aus Reichsflaggen, AfD-Symbolen und Russlandfahnen, begleitet von Trommeln und Tröten. Die Demo macht Weimar am Montagabend zum Angstraum für viele, vor allem für queere und rassifizierte Menschen. Schon mehrfach haben Teilnehmende aus der rechten Demo heraus Menschen angegriffen, die nicht in ihr Weltbild passen.
Die verschörungsideologische, AfD-nahe Szene in Weimar ist eine der aktivsten in Thüringen. Versuche antifaschistischer Gegenaktionen konnten die Demos in der Vergangenheit vorübergehend aus der Innenstadt verdrängen und die Anzahl der Teilnehmenden reduzieren, doch die rechtsradikalen Demos finden weiterhin jede Woche mit etwa 100 bis 300 Menschen statt. Sie sind schon fast zur Normalität geworden. Wir dürfen diese rechte Raumnahme nicht hinnehmen! Kommt am 13. Mai um 18:30 Uhr mit auf den Theaterplatz, um uns die Stadt am Montagabend zurückzuholen!
Die Recherchen von CORRECTIV vom Anfang des Jahres waren ein Weckruf und haben Millionen Menschen auf die Straße gebracht. Das war wichtig und notwendig und es wurde Zeit. Meist blieben die Positionen, die auf diesen Demonstrationen formuliert wurden, aber leider dabei stehen, den Status quo dieser Gesellschaft gegen die Pläne von AfD & Co. zu verteidigen. Dabei ist es genau dieser Status quo, der den Vormarsch des Faschismus erst ermöglicht. Faschistische Wahlerfolge in ganz Europa sind ein Symptom der tiefen gesellschaftlichen Krisen, in denen wir uns befinden. Die liberalen Demokratien sind immer weniger in der Lage, die Widersprüche, die die kapitalistische Produktions- und Lebensweise hervorbringt, zu bearbeiten. Die Faschist*innen können das für sich nutzen, um eine autoritäre Wende der Gesellschaft voranzutreiben. Wenn wir den Faschismus bekämpfen wollen, müssen wir deshalb auch den Nährboden bekämpfen, auf dem er wachsen kann. Dieser Nährboden ist eine rassistische, patriarchale, kapitalistische Gesellschaft, die wegen ihrer inneren Widersprüche in eine tiefe Krise geraten ist. Diesen vermeintlichen "Normalzustand" wollen wir nicht verteidigen! Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der ein gutes Leben für alle möglich ist!
Den rassistischen Normalzustand brechen!
Die großen Demonstrationen gegen Rechts vom Anfang des Jahres haben nicht immer nur Kraft gegeben. Sie haben auch bestätigt, was eigentlich schon lange klar war: Deutschland hat ein Rassismusproblem. Dieser Rassismus kommt nicht nur von irgendeinem "extremen" Rand der Gesellschaft, sondern direkt aus ihrer Mitte. Das zeigt sich daran, dass auch die demokratischen politischen Parteien und die meisten Zeitungen auf die Diskursverschiebung der Rechtsradikalen anspringen, wenn über "gute" und "schlechte" Migration, "Ausländerkriminalität" oder "Einwanderung in die Sozialsysteme" gesprochen wird. Das zeigt sich sogar bei "Demos gegen Rechts", wenn Redner*innen davon sprechen, dass Deutschland vor allem auf Immigration angewiesen sei, um den Fachkräftemangel zu beheben. Überhaupt kommt es erst zu einer breiten Empörung über die "Remigrations"-Pläne der AfD, seit dabei auch offen die Rede davon ist, deutsche Staatsbürger*innen zu deportieren. Wo war diese Empörung bisher, wenn AfD und andere Faschist*innen darüber fantasiert haben, alle "Nicht-Deutschen" aus dem Land zu schaffen?
Dass diese Empörung ausblieb, verwundert aber eigentlich kaum. Denn sie blieb ja auch aus, als die Europäische Union dieses Jahr das "Gemeinsame Europäische Asylsystem" (GEAS) verschäft und damit das individuelle Recht auf Asyl praktisch abgeschafft hat. Die Empörung blieb aus, als die Ampelregierung Ende letzten Jahres das Aufenthaltsgesetz verschärft hat, wodurch Hilfsorganisationen weiter kriminalisiert werden. Die Empörung blieb aus, als die Ampel-Regierung Anfang des Jahres das "Rückführungsverbesserungsgesetz" verabschiedete, das es den Behörden erlaubt, Geflüchtete noch mehr zu drangsalieren. Nicht nur die CDU kann sich also auf die Fahne schreiben, bei der Schikane von Geflüchteten schon heute anzupacken, während die AfD noch große Töne spuckt; Auch die Bundesinnenministerin (SPD) freut sich darauf, dass die Ampel die Anzahl der Abschiebungen weiter erhöhen will. "Remigration" findet schon heute statt, ganz ohne faschistische Regierung.
Die Abschottung Europas und die (neo-)koloniale Ausbeutung des globalen Südens sind die rassistische und tödliche "Normalität", in der wir leben. Anti-koloniale und antirassistische Bewegungen auf der ganzen Welt kämpfen dafür, sie zu durchbrechen. Wir stellen uns auf ihre Seite und sagen nicht nur den faschistischen Deportationsplänen, sondern ebenso dem rassistischen "demokratischen" Nationalismus in der "Mitte der Gesellschaft" den Kampf an!
Den patriarchalen Normalzustand brechen!
Ein weiterer "Normalzustand" ist seit Jahrhunderten die patriarchale Unterdrückung von Frauen, homo-, bi- und asexuellen, trans, inter, nicht-binären und agender Menschen. Das weiße Cis-Hetero-Patriarchat wird aber von denen, die es beherrschen will auch immer wieder herausgefordert und zurückgedrängt. Wenigstens ein links-liberaler Feminismus konnte sich sogar in die neoliberalen Strukturen einschreiben und trifft dabei nicht nur von rechtsaußen auf krassen Widerstand. Die Faschist*innen wettern gegen eine vermeintliche "Trans-Ideologie" und wollen die hierarchische Geschlechterordnung, binäre Zweigeschlechtlichkeit und Heteronormativität verteidigen und konservative Kräfte (neuerdings auch sogenannte "links"-konservative) steigen bereitwillig mit ein. Antifeminismus wird zur Brückenideologie einer völkisch-konservativen Querfront von AfD über Union bis BSW. Sie sind eine Reaktion auf Emanzipation, aber auch auf die sich verschärfenden Krisen unserer Zeit, die auch die Widersprüchlichkeiten, der cis-hetero-patriarchalen Herrschaft sichtbar machen.
Dabei sind Genderverbote in Bayern und "Trad-Wife"-content auf TikTok das kleinste Problem, verglichen mit dem tödlichen Normalzustand von Femi(ni)ziden und Gewalt und Mord an trans und queeren Menschen. Ein neoliberaler Feminismus hat solcher Gewalt nichts entgegenzusetzen, denn er stellt die Herrschaftsverhältnisse nicht in Frage, sondern lässt nur ein paar mehr Leute an der Herrschaft teilhaben. Mehr weiße cis-Frauen in Führungspositionen und politischen Ämtern sind aber nicht das Ziel unseres Feminismus. Wir brauchen nicht mehr Herrschaft, sondern weniger. Wir kämpfen weiter, bis das Patriarchat zerschlagen ist und alle Menschen selbst über ihren Körper und ihr Leben bestimmen können!
Den Normalzustand kapitalistischer Ausbeutung und Zerstörung brechen!
Nicht zuletzt gehört zu der zerstörerischen Normalität, in der wir leben, auch, dass der Reichtum der kapitalistischen Industriestaaten auf der Ausbeutung der Natur und des Menschen basiert. Die Zerstörung, die diese Wirtschaftsweise erzeugt, wurde von Beginn der industriellen Revolution an in die Zukunft (unsere Gegenwart) und in den globalen Süden ausgelagert. Doch mit der weltweiten Ausbreitung des Kapitalismus wird das "Außen", aus dem die Ressourcen für den Reichtum der kapitalistischen Zentren kommen und in das diese ihren Müll, die Naturkatastrophen und die Drecksarbeit verschieben können, immer kleiner. Der Kapitalismus zerstört seine eigene Grundlage. Das ist der Grund dafür, dass auch einige Regierungen im globalen Norden inzwischen die Dringlichkeit sehen, diese Zerstörung einzudämmen. Der Kapitalismus soll grün werden, damit er weiter existieren kann.
Die Faschist*innen sehen durch eine grüne Modernisierung ihre Lebensweise bedroht. Sie wollen weitermachen, wie bisher und glauben, durch Verschärfung der (neo-)kolonialen Ausbeutung des globalen Südens könnten sie diese Lebensweise weiterhin aufrechterhalten. Durch Abschottung wollen sie diese Lebensweise außerdem gegen diejenigen verteidigen, die vor der Zerstörung flüchten, die dadurch hervorgerufen wird. Jegliche Versuche eines sozial-ökologischen Umbaus stellen sie als einen Angriff auf das Leben, wie wir es kennen, dar. Und es stimmt: Der Umbau des Kapitalismus hin zu einer weniger naturzerstörenden Wirtschaft, der auch von der EU und der Ampelregierung angestrebt wird, bringt einen Strukturwandel mit sich. Grün-kapitalistische Kräfte wollen diesen Strukturwandel auf dem Rücken derjenigen austragen, die ihn am wenigsten zu verantworten haben. Profitieren sollen davon nicht die Bienen, der Wald oder etwa die Menschen im globalen Süden und auch nicht alte, arme, kranke oder behinderte Menschen, die auch im globalen Norden besonders stark unter der Klimakatasrophe leiden. Der Strukturwandel soll die Auswirkungen der sozial-ökologischen Krise abmildern, damit die Wirtschaft in den kapitalistischen Zentren weiter wachsen kann. Die Faschist*innen können die Angst der Menschen vor einem sozialen Abstieg nutzen, die so ein (unsozialer) Strukturwandel auslöst, um jegliche Versuche eines sozial-ökologischen Umbaus als einen Angriff auf das Leben, wie wir es kennen, darzustellen.
Den grünen Kapitalismus abzulehnen, darf aber nicht heißen, einfach weiter zu machen wie bisher. Denn auch, wenn die AfD und andere Vertreter*innen des fossilen Kapitalismus sich zu den Retter*innen der kleinen Leute vor grüner Verbotspolitik erklären, tun sie dies nur, um damit eine Politik zu rechtfertigen, die schlussendlich die Lebensgrundlagen genau dieser Leute ebenso zerstört. Nein, die ökologische Krise muss auch als eine soziale Krise verstanden werden. Die Kosten müssen von denen getragen werden, die sie verursacht haben. Das sind in erster Linie die Ökonomien des globalen Nordens, aber auch hier nicht jeder Mensch gleich. Es macht einen Unterschied, ob ein Mensch gezwungen ist, täglich mit dem Auto zur Lohnarbeit zu fahren oder ob RWE das halbe Rheinland umgräbt, um dank der Verbrennung von Braunkohle Milliardengewinne an seine Aktionär*innen auszuschütten.
Wir wollen weder, dass die zerstörerische Ausbeutung der Natur und der Menschen weitergeht, bis es zu spät ist, noch wollen wir, dass wir für einen grünen Umbau zahlen müssen, damit die, die ihn notwendig machen, weiter fette Gewinne einfahren können! Wir wollen ein Ende des Kapitalismus, der unsere Lebensgrundlagen zerstört, egal in welcher Farbe er angestrichen wird! Wir solidarisieren uns mit ökologischen Kämpfen auf der ganzen Welt, die hier in Europa seit einiger Zeit von Kindern und Jugendlichen und seit jeher vor allem von (indigenen) Gemeinschaften im globalen Süden und Nordamerika geführt werden!
Die Repression brechen!
Gleichzeitig zu den sich verschärfenden Krisen erleben wir, dass Angriffe durch den Staat auf Aktivist*innen, die die Krisen an der Wurzel packen wollen und sich für eine solidarische Gesellschaft und einen radikalen Wandel einsetzen, zunehmen. Es trifft Klimaaktivist*innen, Antirassist*innen und queere und trans Aktivist*innen. Im Kontext des faschistischen Vormarschs ist außerdem nennenswert, dass die Angriffe sich auch gegen antifaschistische und revolutionäre Kämpfe richten, wie im Antifa-Ost-Verfahren, im Budapest-Komplex oder in der entpolitisierten Stimmungsmache gegen die ehemalige Stadtguerilla deutlich wird.
Im Falle des Antifa-Ost-Verfahrens(1) und des sogenannten Budapest-Komplexes(2) erleben wir einen Angriff durch Sicherheitsbehörden in einem Ausmaß, wie er seit Jahrzenten in Deutschland nicht mehr stattgefunden hat. Dazu gehören nicht nur mehrjährige Haftstrafen, sondern auch umfangreiche Überwachungs- und Bedrängungsmaßnahmen gegen Beschuldigte, deren Umfelder und Familien(3). Begleitet wird dies von einer Öffentlichkeitsfahndung der Sicherheitsbehörden(4) und einer medialen Schmutzkampagne der bürgerlichen Presse. Dabei wird wieder einmal die Strategie des Staates klar: Protest in legitim (gesetzestreu, demokratisch) und illegitim (selbstbestimmt, militiant) zu spalten und dadurch linke Bewegungen zu schwächen. Für uns ist es völlig klar, diesem Versuch der Spaltung zu widersprechen und uns mit den Gefangenen und Verfolgten dieser und anderer Verfahren gegen emanzipatorische Bewegungen zu solidarisieren.
Leider war auf den Demonstrationen vom Anfang des Jahres davon wenig zu hören. Die linksliberale Mittelschicht fiel nach der CORRECTIV-Recherche aus allen Wolken, obwohl Antifaschist*innen schon lange auf die menschenverachtende Ideologie der Faschist*innen hinweisen und sich aktiv dagegen wehren. Auf einmal sprechen auf Demonstrationen gegen die AfD Politiker*innen von Antifaschismus, die ansonsten mit der Hufeisentheorie um sich werfen und für die normalerweise die größte gesellschaftliche Gefahr von links kommt. Antifaschismus heißt nicht, alle paar Jahre einen "Aufstand der Anständigen" zu wagen, sondern konsequent gegen Faschist*innen und ihre Wegbereiter*innen vorzugehen. Es gibt viele Mittel und Wege, durch die das passieren kann und sie sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Solidarität ist unsere stärkste Waffe!
Auch wenn Demonstrationen also nicht ausreichen, um den Faschismus zu besiegen, wollen wir am 13. Mai erneut auf die Straße gehen und zeigen, dass es nach wie vor Widerstand gibt und wir nicht hinnehmen, dass jeden Montag rechte Ideologie auf die Straßen Weimars getragen wird. Die Kundgebung soll sowohl Protest, als auch eine konkrete Gegenmaßnahme gegen die rechte Raumnahme sein. Wir versammeln uns auf dem Theaterplatz und verdrängen die rechte Demo damit aktiv von ihrem mittlerweile "angestammten" Platz. Wir wollen politische Standpunkte, die unserer Meinung nach auf bisherigen Demos zu kurz gekommen sind und die wir oben bereits angerissen haben, auf die Straße bringen. Wir sehen eine Demonstration aber auch als Austauschraum für die verschiedenen Perspektiven der Teilnehmenden untereinander. Nutzt die Demo also auch, um eure unterschiedlichen Standpunkte, Perspektiven und Ängste zu teilen, Fragen zu stellen und einander zuzuhören!
Wir stehen für eine solidarische Gesellschaft ein. Deswegen kann auch der Weg dahin nur solidarisch miteinander gegangen werden. Für uns bedeutet das, anzuerkennen, dass der zerstörerische "Normalzustand" uns alle unterschiedlich stark trifft. Die Konsequenz darf aber nicht sein, dass wir uns gegenseitig bekämpfen, denn eine gerechte Gesellschaft, in der ein gutes Leben für alle möglich ist, können wir nicht alleine, sondern nur gemeinsam erkämpfen. Bündeln wir also unsere Kräfte und bringen sie gegen die in Stellung, die uns unterdrücken und ausbeuten! Solidarität ist unsere stärkste Waffe gegen die unterdrückende Herrschaft des Kapitalismus, gegen staatliche Repression und gegen den aufstrebenden Faschismus!
Kommt am Montag, 13. Mai 2024 um 18:30 Uhr mit uns auf den Weimarer Theaterplatz. Konsequent gegen Faschismus! Das gute Leben für alle erkämpfen!
Wichtige Hinweise:
Wir bitten euch, Fahnen von Parteien, Nationalstaaten und nationalen Befreiungsbewegungen zu Hause zu lassen. Der aktuelle Wahlkampf, die Kriege gegen die Ukraine und in Gaza und der Angriff auf Israel vom 7. Oktober sind ebenfalls wichtige Themen unserer Zeit. Sie sollen auf dieser Demonstration aber nicht im Zentrum stehen.
Die Kundgebung findet als Standkundgebung auf dem Theaterplatz statt.
Zeitgleich wird voraussichtlich wieder die rechtsradikale Montags-Demonstration stattfinden. Die Teilnehmenden halten sich meistens ab 18:30 Uhr bis etwa 20:00 Uhr in der Innenstadt auf. Ihre genaue Route ist noch nicht bekannt. Wir müssen damit rechnen, dass auch nach der rechten Demonstration noch Teilnehmende in der Stadt unterwegs sind, die zum Teil auch gewaltbereit sind. Kommt deshalb bitte nicht alleine zur Demo und geht nicht alleine nach Hause.
Es ist nicht vorgesehen, dass wir direkten (Sicht-)Kontakt zur rechten Demo haben. Es kann aber sein, dass einzelne rechte Demonstrant*innen, absichtlich oder aus Versehen auf unsere Demo kommen. Lasst euch nicht provozieren und sagt uns Bescheid, wenn es Probleme gibt.
Sprecht nicht mit der Polizei oder dem Ordnungsamt. Wenn ihr von ihnen angesprochen werdet, könnt ihr sie an uns verweisen.
(1) https://www.soli-antifa-ost.org
(4) https://www.basc.news/wo-bleibt-der-aufschrei-zu-den-oeffentlichen-fahndungen-nach-antifas/
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Ergänzungen
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Ihr erreicht uns unter konsequent.gegen.faschos@riseup.net
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English version
Call to protest: Fight fascism - Fight for the good life for everyone! Monday, May 13, 20246:30 p.m.Theaterplatz, Weimar Every Monday in WeimarSame thing every Monday: For four years now, a right-wing demonstration has been going through Weimar city center every week. What started as a anti-corona demonstration has now developed into a march of AfD sympathizers, "Reichsbürger" and well-known neo-Nazis. Racist, anti-feminist, anti-Semitic and conspiracy ideological content is spread. A sea of German Reich flags, AfD symbols and Russian flags, accompanied by drums and horns. The demonstration on Monday evening turns Weimar into a space of fear for many, especially queer and racialized people. On several occasions, right-wing demo participants have attacked people who do not fit into their worldview. The conspiracy-ideological, AfD-affiliated scene in Weimar is one of the most active in Thuringia. In the past, attempts at anti-fascist counter-actions were able to temporarily push the demos out of the city center and reduce the number of participants, but the right-wing radical demos continue to take place every week with around 100 to 300 people. They have almost become normal. We must not accept this right-wing encroachment! Come to Theaterplatz on May 13th at 6:30 p.m. to take the city back on Monday evening! CORRECTIV's research from the beginning of the year was a wake-up call and brought millions of people onto the streets. This was important and necessary and it was time. Unfortunately, the positions that were formulated at these demonstrations mostly stuck to defending the status quo of this society against the plans of AfD & Co. It is this status quo, however, that makes the advance of fascism possible. Fascist electoral successes across Europe are a symptom of the deep social crises in which we find ourselves. Liberal democracies are increasingly less able to deal with the contradictions that the capitalist way of production and way of life creates. The fascists can use this to their advantage to promote an authoritarian turn in society. If we want to fight fascism, we must also fight the breeding ground on which it can grow. This breeding ground is a racist, patriarchal, capitalist society that has fallen into a deep crisis because of its internal contradictions. We don't want to defend this supposed "normal state"! We fight for a society in which a good life is possible for everyone! Break the racist norm!The large demonstrations against the right at the beginning of the year did not always just give strength. They also confirmed what had actually been clear for a long time: Germany has a racism problem. This racism comes not just from some “extreme” fringe of society, but directly from its midst. This is shown by the fact that the democratic political parties and most newspapers also respond to the right-wing radicals' shift in discourse when they talk about "good" and "bad" migration, "foreign crime" or "immigration into the social systems". This is even evident at “Demos Against the Right,” when speakers talk about how Germany is primarily dependent on immigration to solve the shortage of skilled workers. In general, there has only been widespread outrage over the AfD's "remigration" plans since there has been open talk of deporting German citizens. Where has this outrage been so far when the AfD and other fascists have fantasized about getting all “non-Germans” out of the country? But it's hardly surprising that this outrage didn't materialize. Because it didn't happen when the European Union tightened the "Common European Asylum System" (CEAS) this year and thus practically abolished the individual right to asylum. There was no outrage when the federal government tightened the residency law at the end of last year, further criminalizing humanitarian organizations. There was no outrage when the federal government passed the “Repatriation Improvement Act” at the beginning of the year, which allows the authorities to harass refugees even more. It's not just the CDU that can take up the cause of tackling the harassment of refugees today, while the AfD is still making big noises; The Federal Minister of the Interior (SPD) is also looking forward to the fact that the socialdemocratic-liberal-green government wants to further increase the number of deportations. “Remigration” is already taking place today, without any fascist government. The isolation of Europe and the (neo-)colonial exploitation of the global south are the racist and deadly “normality” in which we live. Anti-colonial and anti-racist movements around the world are fighting to break it. We take their side and will fight not only the fascist deportation plans, but also on the racist "democratic" nationalism in the "middle of society"! Break the patriarchal norm!Another “normal state” has been the patriarchal oppression of women, homosexual, bisexual and asexual, trans, inter, non-binary and agender people for centuries. However, the white cis-hetero patriarchy is continually challenged and pushed back by those it wants to rule. At least a left-liberal feminism was able to inscribe itself into the neoliberal structures and met with blatant resistance not only from the far right. The fascists rail against a supposed "trans ideology" and want to defend the hierarchical gender order, gender binary and heteronormativity, and conservative forces (now also so-called "left" conservatives) are willingly joining in. Antifeminism is becoming the bridging ideology of a nationally conservative cross-front from AfD to Union to Bündnis Sarah Wagenknecht. They are a reaction to emancipation, but also to the worsening crises of our time, which also make the contradictions of cis-hetero-patriarchal rule visible. Gender bans in Bavaria and “trad wife” content on TikTok are the smallest problem compared to the deadly normal state of femi(ni)cides and violence and murder against trans and queer people. Neoliberal feminism has nothing to counter such violence, because it does not question the power relations, but only allows a few more people to participate in power. But more white cis women in leadership positions and political offices are not the goal of our feminism. We don't need more leaders, we need less. We will continue to fight until the patriarchy is destroyed and all people can decide for themselves over their bodies and their lives! Break the normal state of capitalist exploitation and destruction!Last but not least, part of the destructive normality in which we live is that the wealth of the capitalist industrial states is based on the exploitation of nature and people. The destruction that this economy creates has been externalized to the future (our present) and the Global South from the beginning of the Industrial Revolution. But with the global spread of capitalism, the "outside" from which the resources for the wealth of the capitalist centers come and to which they can move their garbage, natural disasters and dirty work is becoming smaller and smaller. Capitalism is destroying its own foundation. That is why some governments in the global north now see the urgency of containing this destruction. Capitalism should become green so that it can continue to exist. The fascists see their way of life threatened by green modernization. They want to carry on as before and believe that by intensifying the (neo-)colonial exploitation of the global south, they can continue to maintain this way of life. By isolating themselves, they want to defend this way of life against those who are fleeing the destruction it causes. They portray any attempts at social-ecological restructuring as an attack on life as we know it. And it is true: the green restructuring of capitalism, which is also being sought by the EU and the german government, brings with it structural change. Green capitalist forces want to carry out this structural change on the backs of those who are least responsible for it. The bees, the forest or the people in the global south should not benefit from this, nor should old, poor, sick or disabled people who also suffer particularly badly from the climate catastrophe in the global north. The structural change is intended to mitigate the effects of the socio-ecological crisis so that the economy in the capitalist centers can continue to grow. The fascists can use people's fear of social decline that such (anti-social) structural change triggers to portray any attempts at social-ecological restructuring as an attack on life as we know it. But rejecting green capitalism should not mean simply continuing as before. Because even if the AfD and other representatives of fossil capitalism declare themselves to be the saviors of the common people from "green dictatorship", they only do so in order to justify a policy that ultimately destroys the livelihoods of these very people. No, the ecological crisis must also be understood as a social crisis. The costs must be borne by those who caused them. These are primarily the economies of the global north, but here too not every person in the same way. It makes a difference whether somenone is forced to drive to wage work every day or whether RWE digs up half of the Rhineland in order to distribute billions in profits to its shareholders thanks to the burning of lignite. We neither want the destructive exploitation of nature and people to continue until it is too late, nor do we want us to have to pay for a green transition so that those who make it necessary can continue to make big profits! We want an end to capitalism, which destroys our livelihoods, no matter what color it is painted! We express our solidarity with ecological struggles all over the world, which have been waged here in Europe for some time by children and young people and have always been led primarily by (indigenous) communities in the Global South and North America! Break repression!At the same time as the crises are worsening, we are experiencing an increase in attacks by the state on activists who want to get to the root of the crises and are committed to a society based on solidarity and radical change. It hits climate activists, anti-racists and queer and trans activists. In the context of the fascist advance, it is also worth noting that the attacks are also directed against anti-fascist and revolutionary struggles, as is clear in the Antifa Ost trial, in the Budapest complex or in the depoliticized propaganda against the former urban guerrillas. In the case of the Antifa East trial(1) and the so-called Budapest complex(2), we are experiencing an attack by security authorities on a scale that has not occurred in Germany for decades. This includes not only prison sentences lasting several years, but also extensive surveillance and harassment measures against the accused, their entourage and families(3). This is accompanied by a public search by the security authorities(4) and a media smear campaign by the bourgeois press. Once again, the state's strategy becomes clear: to divide protest into legitimate (law-abiding, democratic) and illegitimate (self-determined, militant) and thereby weaken left-wing movements. It is completely clear to us that we must contradict this attempt at division and show solidarity with the prisoners and persecuted in these and other proceedings against emancipatory movements. Unfortunately, little of this was heard at the demonstrations at the beginning of the year. The left-liberal middle class was amazed after the CORRECTIV research, even though anti-fascists have long been pointing out the inhumane ideology of the fascists and actively resisting it. Suddenly, at demonstrations against the AfD, politicians are talking about anti-fascism, who otherwise throw around the horseshoe theory and for whom the greatest social danger usually comes from the left. Antifascism does not mean daring to stage an “uprising of the decent people” every few years, but rather taking consistent action against fascists and their pioneers. There are many ways in which this can happen and they should not be pitted against each other. Solidarity is our strongest weaponEven if demonstrations are not enough to defeat fascism, we want to take to the streets again on May 13th and show that there is still resistance and that we will not accept that right-wing ideology is brought onto the streets of Weimar every Monday. The rally is intended to be both a protest and a concrete countermeasure against the right-wing occupation of space. We gather on Theaterplatz and actively push the right-wing demo from its now “traditional” place. We want to bring political points of view that, in our opinion, have been neglected at previous demos and that we have already touched on above, onto the streets. But we also see a demonstration as an exchange space for the different perspectives of the participants. So use the demo to share your different points of view, perspectives and fears, ask questions and listen to each other! We stand for a society based on solidarity. That's why the path to get there can only be taken in solidarity with one another. For us, this means recognizing that the destructive “normal state” affects us all to different degrees. But the consequence must not be that we fight each other, because we cannot fight for a fair society in which a good life is possible for everyone alone, but only together. So let us join forces and use them against those who oppress and exploit us! Solidarity is our strongest weapon against the oppressive rule of capitalism, against state repressionon and against the rising fascism! Come with us to Theaterplatz on Monday, May 13, 2024 at 6:30 p.m. Fight fascism! Fight for the good life for everyone! Important information: We ask you to leave flags of parties, nation states and national liberation movements at home. The current election campaign, the wars against Ukraine and in Gaza and the attack on Israel on October 7th are also important issues of our time. But they should not be the focus of this demonstration. The rally will take place as a standing rally on Theaterplatz. At the same time, the right-wing radical Monday demonstration is expected to take place again. The participants are usually in the city center from 6:30 p.m. to around 8:00 p.m. Their exact route is not yet known. We have to expect that even after the right-wing demonstration there will still be participants in the city, some of whom are prepared to use violence. So please don't come to the demo alone and don't go home alone. It is not intended that we have direct (visual) contact with the right-wing demo. However, it may be that individual right-wing demonstrators come to our demo, intentionally or accidentally. Don't let yourself be provoked and let us know if there are any problems. Do not speak to the police or the public order office. If you are approached by them, you can refer them to us.