Antifa

Wegen Anmeldung einer Kundgebung für Daniela: Krankenhaus stellt Mitarbeiterin frei!

Vor wenigen Wochen wurde in Berlin Daniela Klette festgenommen. Sie wird der RAF zugerechnet und soll in der JVA Vechta (Niedersachsen) inhaftiert sein. Nachdem Ariane, sie arbeitet als Krankenschwester in einem Bremer Klinikum, eine Kundgebung vor der JVA anmeldete, wurde sie von der Klinikleitung von der Arbeit freigestellt und in einer Pressemitteilung distanzierte sich die Klinik ausdrücklich. Ariane ist zudem Teil des Betriebsrats- und anstatt den Angriff durch die Klinikleitung auf ihre Kollegin zurück zu weisen, agitiert der Betriebsratsvorsitzende in der selben Mitteilung, Seite an Seite mit der Geschäftsführung, gegen Ariane.

Für RDL sprach ich mit Ariane über die Kundgebung am 17. März vor der JVA Vechta aber auch über die Konsequenzen für sie und die erlebte Solidarität in Folge der Repression.

  

Knastmauer besprüht- Amtsgericht Offenburg verurteilt Aktivistin

Im den Abendstunden kurz vor Silvester 2022 kamen Aktivist*innen nach Offenburg um ihre Solidarität mit Gefangenen auszudrücken und haben dabei die Außenmauer der örtlichen Justizvollzugsanstalt besprüht und Feuerwerkskörper gezündet . Allerdings wurden von der Polizei noch in der selben Nacht auf der B33 zahlreiche Aktivist*innen von der Polizei festgesetzt und vorläufig festgenommen.

Nun wurde Anna (Name geändert) vom Amtsgericht Offenburg zu einer Geldtstrafe verurteilt. Für Radio Dreyeckland sprach ich mit ihr über den Prozess und wie es nun weiter geht.

Einstimmen gegen den rechten Wahlkampf – AfD Propaganda zerstören!

 

Kein öffentlicher Ort den Rechten! In Hamburg tauchen immer wieder Plakate auf, in denen Veranstaltungen der AfD beworben werden. So zum Beispiel für den monatlich stattfindenden Bürgerdialog im Rathaus. Da die öffentliche Werbung mit der anstehenden Europawahl nicht weniger werden dürfte, sind hier ein paar kurze Punkte dazu, wie sich um diese gekümmert werden kann.

 

 

Wo ist rechts?

Am Sonntag den 17.03.2024 fand in Bremen die dritte Demo "gegen Rechts" statt. Unter dem Motto "Laut gegen Rechts" versammelten sich laut "buten un binnen" und den vom Weserkurier zitierten Polizeiangaben ca. 5000 Teilnehmer. Die Organisatoren schätzen "weit mehr". Nach unseren Schätzungen waren es um die 3000 Teilnehmer. Trotz der im Vergleich zu den Vorveranstaltungen deutlich geringeren Teilnahme immer noch eine verhältnismäßig große Anzahl von Leuten.

Anordnung der Auslieferungshaft gegen Maja und politisch motivierte Eskalation seitens der Bundesanwaltschaft

Nachdem der Generalbundesanwalt, wie vor einigen Wochen der Presse zu entnehmen war, das Verfahren in Deutschland gegen die wegen der Auseinandersetzungen in Budapest beschuldigten Antifaschist:innen übernommen hatte, hat die Stimmungsmache und Verfolgung gegen die Betroffenen nun ein neues Ausmaß angenommen. Der Generalbundesanwalt teilte der für Majas Auslieferungsverfahren zuständigen Generalstaatsanwaltschaft Berlin mit, dass das Verfahren in Ungarn gegenüber dem deutschen Ermittlungsverfahren Vorrang habe und Maja nach Auffassung der Ermittler aus Karlsruhe entsprechend ausgeliefert werden könne.

Pyro gegen Bullen

Am 18.03. fand die alljährliche Kundgebung in der Rostocker Innenstadt zum Tag der politischen Gefangen statt. Bereits während der Kundgebung versuchten die anwesenden Beamt*innen eine polizeiliche Maßnahme aus reiner Schikane durchzuführen. Trotzdessen konnte mit verschiedenen Redebeiträgen und Transparenten ein starker Ausdruck gegen die Repression gegen Antifas und linke Aktivist*innen auf die Straße gebracht werden.

Nach Beendigung der Kundgebung wollten sich die solidarischen Menschen auf den Heimweg begeben. Die Beamt*innen warteten bereits an der nächsten Straßenecke. An dieser zogen sie eine Person heraus und drängten sie an den Straßenrand, um eine an den Haaren herbeigezogene polizeiliche Maßnahme zu erzwingen. Daraufhin solidarisierten sich die beistehenden Personen und brachten ihren Unmut über die Schikane zum Ausdruck. Die Beamt*innen zögerten nicht und nahmen ihr Pfefferspray in Gebrauch. Einige Genoss*innen wurden durch die unerklärliche Überreaktion der Beamt*innen verletzt und mussten ärztlich versorgt werden. Das Agieren der Polizei war am Tag der politischen Gefangenen in Rostock beispiellos.

 

In der Nacht vom 19. zum 20.03. wurde das Rostocker Polizeirevier in der Ulmenstraße mithilfe von Pyrotechnik angegriffen. Für einige Minuten erstrahlte das Revier in roten Flammen. Erneut konnten Rostocker Genoss*innen ihren Unmut zeigen über die steigende Repression gegen linke Aktivist*innen hier und überall. Für mehr Widerstand in Zeiten in denen klare Kante gegen Nazis, Staatsfeind Nr. 1 bedeutet. Für ein solidarisches Rostock!

 

 

Gegen ihre Repression. Freiheit und Glück allen Gesuchten, Untergetauchten und Gefangenen. Free Maja, Tobi, Gabriele und Ilaria. Free all Antifas!

Scheiß Bullen!

 

Update zum 129 Verfahren „Antifa Ost“: Neue Vernehmungen von Johannes Domhöver

Mitte Juni 2022 stellte sich heraus, dass sich der Beschuldigte Johannes Domhöver dazu entschlossen hatte, als Kronzeuge im 129er Verfahren auszusagen. Domhöver wurde im Oktober 2021 als Vergewaltiger geoutet, war also bereits vor seinem Entschluss, mit der Bundesanwaltschaft zusammenzuarbeiten, kein politischer Gefährte. Genauers zu ihm sowie weitere Stellungnahmen und Outcalls findet ihr in dieser Chronik zusammengefasst: https://ea-dresden.site36.net/verfahren-antifa-ost/

 

Gefährliche Bigotterie - Die Linke und ihr Verhältnis zum 07.10.23

Basel 2024

(CN: der Text schildert und zitiert detailliert antisemitische Gewalt)

Bremen: Spontandemonstration am Tag der politischen Gefangenen

 

Am Abend des 18.03.24 zogen 40 Antifaschist*innen mit lauten Sprechchören und allerhand Feuerwerk durch Bremen-Gröpelingen. Die Bullen kamen deutlich zu spät und kontrollierten im Anschluss willkürlich Menschen im Stadtteil. Am Rande der Sponti wurden Flyer mit folgendem Inhalt verteilt:

 

 

Update & Grußwort von Maja

Free Maja Graffity

Seit mittlerweile drei Monaten sitzt Maja in der JVA Dresden in Untersuchungshaft. Festgenommen wurde Maja auf Grund eines deutschen Haftbefehls. Die Festnahme steht im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu verschiedenen Auseinandersetzungen mit Neonazis rund um den „Tag der Ehre“ 2023 in Budapest. Die ungarischen Behörden haben ebenfalls einen europäischen Haftbefehl ausgestellt, weshalb ein Auslieferungsverfahren läuft, das darüber entscheidet, ob dem stattgegeben wird.

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