Politischer Prozess in Giessen

hey you 19.03.2005 00:34 Themen: Repression

In einem umfangreichen Verfahren - mindestens neun Verhandlungstage füllen März und April - stehen zwei Aktivisten aus Giessen in zweiter Instanz vor Gericht. Hintergrund ist der regionale, kreative Widerstand der letzten zweieinhalb Jahre. Aufhänger waren die Ende 2002 verabschiedete "Gefahrenabwehrverordnung" in Giessen, aber auch Wahlen und weitere Themenfelder. Die Angeklagten wollen sich im Prozess offensiv verteidigen und die Repressionsstrategien seitens Politik, Polizei und Justiz demaskieren. Das Verfahren wird durch eine große Veranstaltungsreihe gegen Strafe und Repression begleitet. Teil davon ist eine Dokumentation zu Polizei- und Justizstrategien in Gießen. Vorab veröffentlichte Auszüge sorgten im Vorfeld für öffentlichen Wirbel um den der Lüge überführten CDU-Stadtverordnetenvorsteher Gail.


Berichte zum Prozess und zur Veranstaltungsreihe
Urteil: 8 Monate ohne Bewährung! | 11. Prozesstag | 10. Prozesstag | 9. Prozesstag | 8. Prozesstag | 7. Prozesstag | 6. Prozesstag | 5. Prozesstag | 4. Prozesstag | Ereignisse vor dem 4. Prozesstag | 3. Prozesstag | Bericht zum zweiten Prozesstag (21.03.05) | Vorstellung der 2. Polizeidokumentation | Bericht zum ersten Prozesstag (10.03.05) | Hintergründe und Ereignisse kurz vor dem Prozess

Ereignisse im Vorfeld
Presseberichte und Aktionen zum Gail-Vorgang | Stadtverordnetenvorsteher Gail reagiert allergisch auf Lügenvorwürfe | Tagebuch zu den Widerstands- und Utopietagen | Landgerichts-Prozess wegen "fuck the police" von Polizeigewalt überschattet (02.03.05) | Radiobeiträge zur Polizeigewalt im Landgericht | Prozess wegen Utopiecamp endet mit Einstellung und Geldpreis | Verwaltungsgerichts-Prozess gegen Demogebühren gewonnen

Hintergründe
Termine und Infos zum Prozess und der Veranstaltungsreihe | Antirepression und Antiknast | Kreativer Widerstand

Die nächsten Termine zum Prozess und zur Veranstaltungsreihe
· Donnerstag, 17. März, 18 Uhr: Stadtverordnetenversammlung GießenAlso dasselbe Schauspiel mit dem Vorsteher Gail, wie es auch der Anklagepunkt zum 2.+3. Prozesstag beinhaltet. Nach den Entwicklungen, vor allem den öffentlich gewordenen Informationen über die Lügen des Stadtverordnetenvorstehers dürften der Anklagepunkt und die Lügen von Gail auch in der Ratssitzung thematisiert werden. Das könnte spannend werden ... die Lügner leiten die Gießener Politik, die Opfer der Lüge sitzen derweil im Landgericht auf der Anklagebank - Deutschland halt plus Gießener Verhältnisse! · Samstag, 19. März, 22 Uhr: Politisches Hip Hop Soli-Konzert für den Prozess. Ort: AK44. Mit MC Albino, Chaoze One (www.chaoze-one.com), Mammut Freshest und CL Audio- Montag, 21. März, 8.30 Uhr Party, Malen und mehr vor dem Landgerichtseingang. 9 Uhr: 2. Prozess-Tag: Veränderte Wahlplakate, Transparent im Ratssaal. Ort: Landgericht, Raum E 15 (EG). Anschließend im Cafe Ö: Kochen, Klönen, Essen, Berichte vom Prozess für alle, die nicht da waren, und Planen für weitere Tage· Montag, 21. März, 18 Uhr: Montagsdemo meets ProzessbeteiligteOrt: Gießen, Drei Schwätzer- Montag, 21. März, 20 Uhr: Vortrag und Diskussion "Wir verwahr'n uns gegen Sicherheit!" Ort: Alte UB, Raum 3. Vortrag von und Diskussion mit ehemaligen Gefangenen zur sogenannten Sicherungsverwahrung und zu Perspektiven abolutionistischer Theorie- Dienstag, 22. März, 20 Uhr: Soli-Vokü und Filmnacht zu Knast und Strafe. Ort: Gießen, Infoladen, Alter Wetzlarer Weg 44Nach lecker Essen (Vokü) gibt es Filme bis alle schlafen- Mittwoch, 23. März, 20 Uhr: Fishbowl "Fischer im Politmeer?" – Diskussion zu Wahlen und Parlamentarismus. Ort: Gießen, Infoladen, Alter Wetzlarer Weg 44- Donnerstag, 24. März, 9 Uhr: 3. Prozess-Tag: Transparent im RatssaalOrt: Landgericht Gießen, Ostanlage, Raum E 15 (Erdgeschoss)Geladene ZeugInnen und geplante Themen: 9 Uhr: Staatsschützerin Mutz zur Frage der Entrollung des Transparentes. Ab 10 Uhr: Drei ZeugInnen, die von den Angeklagten vorgeschlagen wurden und ebenfalls im Ratssaal waren.

Kontaktadresse zu den Angeklagten, für weitere Infos, auch für MedienvertreterInnen:Projektwerkstatt, Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen-SaasenTel. 06401/90328-3, Fax –5, saasen@projektwerkstatt.de

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Ergänzungen

ein erstes update

sp 19.03.2005 - 09:40
es gibt neues zum prozess und aktionen im giessener stadtparlament unter:  http://de.indymedia.org/2005/03/109535.shtml

Der zweite Prozesstag ...

Beobachti 23.03.2005 - 12:22

Der dritte Prozesstag ...

AbwehrspielerIn der Ordnung 25.03.2005 - 09:51

Vierter Prozesstag

AbwehrspielerIn der Ordnung 05.04.2005 - 16:49
Bericht von Aktionen und Schikane vor dem 4. Tag:  http://de.indymedia.org/2005/04/110773.shtml


Bericht vom 4. Prozesstag:  http://de.indymedia.org/2005/04/111118.shtml

fehler in link

AbwehrspielerIn der Ordnung 21.04.2005 - 21:44
In den Links ist ein Fehler. Beim 8. Prozesstag ist ein "." zuviel (am besten ändern ... Bitte an die Mods :-). Richtig wäre dann:  http://de.indymedia.org/2005/04/112356.shtml

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Verstecke die folgenden 4 Kommentare

GEGEN HOLOCAUST-RELATIVIERUNG!!!

antifa 17.03.2005 - 12:06
die aktivisten der projektwerkstatt saasen organisieren am 11.4. eine veranstaltung mit dem HOLOCAUST- RELATIVIERER dr. edmund haferbeck. haferbeck vertritt als jurist die kampagne "DER HOLOCAUST AUF DEINEM TELLER" der tierfreunde von PETA unter anderem gegen die jüdische gemeinde, die -völlig zu recht- anzeige gegen diese widerliche shoah-relativierung erstattet haben. haferbeck steht auch inhaltlich voll hinter dieser kampagne, sieht sie als "letzte möglichkeit" der aufklärung, ansonsten helfe nur noch "eine al-qaida für die tiere"- so haferbeck! WÄHREND DIE LETZTEN SHOAH-ÜBERLEBENDEN GEGEN DIE ANEIGNUNG IHRER GESCHICHTE DURCH EIN TÄTER- UND OPFER-RELATIVIERENDES DEUTSCHES KOLLEKTIV ANKÄMPFEN MACHEN VERMEINTLICH "LINKE" AKTIVISTEN EINEN REVISIONISTEN WIE HAFERBECK SALONFÄHIG; INDEM SIE IHN ALS REFERENTEN- WENN AUCH ZU EINEM ANDEREN THEMA- EINLADEN- SOWAS IST EINFACH NUR WIDERLICH!!! (auch widerlich finde ich, dass diese ergänzung von indymedia bereits mehrmals einfach zensiert wurde...). vielleicht wollen ja ein paar "aktivisti" (projektwerkstatt-sprache) haferbeck mal ihre meinung sagen oder etwas "kreativen widerstand" leisten- montag, 11.4.,FH giessen, raum G2, 20uhr.

Ach ja, Antifa-Arbeit am PC ...

Aktivisti 17.03.2005 - 16:32
Soso ... zu den Prozessen und Veranstaltungen sind bislang Leute aus antifaschistischen Gruppen nicht gekommen. Eigene Aktionen: Auch Fehlanzeige. Als es darum ging, gegen den Dreck von PeTA und anderen (z.B. Universelles Leben) konkrete Aktionen zusammen: Desinteresse bei Antifas. So gab es ohne die Aktionen bei UL und - was natürlich verschwiegen wird: Im Zusammenhang mit dem Auftritt von Edmund Haferbeck wird es folgende Veranstaltung geben:

Dienstag, 19. April, 10.30 Uhr: Gerichtsverhandlung wegen Festnahme und Platzverweis
Ort: Verwaltungsgericht Gießen, Marburger Str. 4 (direkt am Kennedyplatz gegenüber Arbeitsamt), Raum 3 (Saal 1)
Die Verhandlungen findet statt auf Antrag des von Polizeimaßnahmen Betroffenen, genauer wegen des Widerspruchs gegen Platzverweis und Festnahme am 10.7.2004 bei den Polizeifestspielen in Lich (Bereitschaftspolizei). Mehr zu den damaligen Geschehnissen hier ... ++ Download des entsprechenden Kapitels aus der Polizeidokumentation 2005 hier ... (PDF)

Das ist den Antifas bekannt und steht im selben Programm wie die andere Veranstaltung mit Haferbeck. Text dazu:
20 Uhr: Informationsveranstaltung "Bundesdeutsche Justizbehörden: Eine kriminelle Vereiningung?"
Ort: FH, genauer Raum folgt. Referent: Dr. Edmund Haferbeck, Stuttgart. Der Referent ist Autor des gleichnamigen Buches.

Dass Haferbeck kommt und welche Probleme mit ihm verbunden sind, ist direkt durch Leute aus dem Umfeld der Projektwerkstatt verschiedenen Antifa-Gruppen mitgeteilt worden, weil die Auseinandersetzung gewünscht ist. Nur haben sich die Antifas an der Debatte wie üblich nicht beteiligt.

Auch innerhalb der Gruppen, die die Veranstaltungsreihe "Gesellschaft ohne Strafe" organisieren, ist über Haferbeck breit diskutiert worden. Es gibt unterschiedliche Meinungen. Der Grund, ihn doch einzuladen, ist dass es für dieses Thema KEINEn anderen ReferentInnen gibt. Haferbeck hat in Hunderten Fällen Linke und andere verteidigt - ohne Rechtsanwaltzulassung und ohne deren autoritäre Attitüden. Er will, dass Angeklagte mit aus dem Gericht einen Kampfplatz machen. Und er tut das auch. Niemand erscheint derart interessant in diesem Thema wie er.

Das verbessert NULL sein fraglos inakzeptables Engagement bei PeTA. Deshalb haben einige die Veranstaltung am 19.4. angesetzt. Wenn Haferbeck da ist, soll die Einladung zum 19.4. dort verteilt werden.

Unklare Positionen soll es nicht geben. Aber peinlich ist es, wenn Leute aktiv werden, wenn es mal nicht gegen Polizei, Staat, UL oder andere stärkere geht. Die Aktionen gegen letztere wurden u.a. abgelehnt, weil die immer so krass gegen einen vorgehen ... gute Nacht!

sorry ... fehler

Aktivisti 18.03.2005 - 00:17
Statt der oben eingefügten Veranstaltung am 19.4. (die auch stattfindet, aber hier thematisch nicht hinpaßt) sollte da stehen:

Dienstag, 19. April, 20.30 Uhr im AK44/Infoladen: Diskussionsveranstaltung/Fish-Bowl zu "Tierrechte, Rechte und Populismus"
Offene Diskussion zu Verwicklungen und Positionen von Tierrechtsorganisationen, z.B. die PeTA-Kampagne "Der Holocaust auf Deinem Teller", die Verbindungen zur fundamentalistischen und antisemitischen Universelles-Leben-Combo, die Rolle von Peter Singer und Helmut F. Kaplan usw. Siehe auch  http://www.ul-doku.de.vu und Zitatesammlung unter  http://www.projektwerkstatt.de/aes/tierrechte

@aktivisti

moi 21.03.2005 - 16:46
Du schriebst: "Als es darum ging, gegen den Dreck von PeTA und anderen (z.B. Universelles Leben) konkrete Aktionen zusammen: Desinteresse bei Antifas."

Das stimmt nicht. Als eine Aktion gegen den Marktstand von UL vorgeschlagen wurde (nicht der Antifa, sondern einigen Menschen aus der Antifa und dem "Umfeld"), bestand Angst von ihnen, daß sie von UL verklagt werden. Das Verhalten des Antifa, der/die den Text oben geschrieben hat, ist deshalb meiner Meinung nach nicht überzeugend, denn wer selber den Arsch nicht hoch kriegt, sollte sich selber erstmal an die Nase fassen und überlegen, ob er/sie dann, wenn es um Antisemitismus geht, lieber im Stillen motzt, oder ob es wichtiger ist, so etwas an die Öffentlich zu tragen und sich aktiv dagegen zu stellen. Durch die Veranstaltung über Tierrechte und die Rechten unter den Tierrechtlen wird das Ganze öffentlich.