7. Prozesstag in GI mit Filmvorführung

AbwehrspielerIn der Ordnung 15.04.2005 13:25 Themen: Repression
Den Schwerpunkt des 7. Prozesstages bildeten intensive Zeugenbefragungen zu den Geschehnissen rund um den CDU-Stand. Von der Story des POK Walters, der am 6. Verhandlungstag (Bericht unter  http://www.de.indymedia.org/2005/04/111671.shtml) immer wieder neue Versionen auftischte, blieb dabei nicht mehr viel übrig. Daneben gab es einige lustige Nebenstränge, darunter die Vorführung des Videos vom Polizeiübergriff vor dem letzten Prozesstag und Streits um ein „provozierendes“ T-Shirt. Auch ein paar Anträge der Angeklagten wurden „abgearbeitet“. Und am Ende gab es eine Einlassung der Aktivisten zur Stadtverordnetensitzung, über die nächsten Montag verhandelt wird. „Gaile Zeiten“ stehen bevor ... die Gießener Band Juli schrieb bekanntlich einen Song für diesen Tag :-)
Filmstunde

Zu allseitiger Überraschung befand sich an diesem Morgen ein Fernseh- und Videogerät im Gerichtsaal. Schnell wurde klar, was es nun zu sehen gab: Das sichergestellte Polizeivideo der Auseinandersetzung vom letzten Prozesstag. Die Richterin begründete ihren Meinungswechsel hinsichtlich der Bedeutung des Ereignisses, schließlich hatte sie beim letzten Prozesstag noch nicht über die Vorfälle diskutieren wollen. Nun also der Film – und der hatte es in sich. Danach gab der Betroffene der Polizeiprügel, der Angeklagte B., eine deutliche Erklärung ab mit den Inhalten:
1. Der Film zeigt, dass es keine Fusstritte gegen Polizisten gab. Dennoch haben diese genau das gegenüber Gericht und Staatsanwalt gesagt – offenbar um Stimmung gegen den Angeklagten zu machen.
2. Im Film zeigt der Polizeiführer eine nasse Stelle seiner Kleidung im Video mit der Behauptung, diese sei durch einen Tritt entstanden. Das ist Beweismittelfälschung.
3. Die Polizei selbst geht unglaublich gewalttätig vor.
4. Auf dem Video ist deutlich zu erkennen, dass das angegriffene Plakat die Aufschrift „Fuck the police?“ trägt, also sogar mit Fragezeichen. Die Beschlagnahme ist daher absurd.
5. Zudem ist deutlich sichtbar, dass die Gewalteskalation erst nach der Beschlagnahme erfolgt, also darin nicht mehr begründet sein kann.
6. Dass der Angeklagte B. zudem zu Boden geworfen und in Handschellen gelegt, also festgenommen wird, ist ebenso ohne Grund.
7. Die Vorgänge ähneln damit sehr stark dem Anklagepunkt mit dem Fusstritt im laufenden Prozess. Sie beweisen vor laufender Polizeikamera und im laufenden Prozess die hohe Gewaltneigung von Polizisten in Gießen sowie das Lügen und die Erfindung von Straftaten.
Eine weitere Erörterung der Vorfälle gab es im Gericht nicht. Das Originalvideoband liegt nun bei der Staatsanwaltschaft. Gleichzeitig ging in der Projektwerkstatt eine Sicherstellungsbescheinigung ein. Auf der wird als Grund Beleidigung, Widerstand und Körperverletzung notiert ... die Märchenerzähler von der Polizei können offenbar nicht anders (siehe auch Abbildung der Bescheinigung).


Streit um T-Shirt, und abgelehnter Befangenheitsantrag

Beide Angeklagten trugen T-Shirts mit Aufdrucken. Bei einem stand „Fuck the police – verboten?“ auf der Vorderseite. Das monierte die Richterin und forderte, das T-Shirt auszuziehen oder zu verdecken. Sie begründete das mit der provozierenden Wirkung auf die Polizeibeamten. Nach einiger Diskussion, in dem z.B. als Argument eingebracht wurde, dass doch nicht das Opfer von Gewalt als Ursache zu betrachten ist, zog der Angeklagte N. dann doch eine Jacke über, so dass die armen Prügelpolizisten in den Saal kommen konnten. Hintergründe zur Eskalation rund um "Fuck the police" unter  http://www.fuckthepolice-forever.de.vu.
Vorher aber gab es noch eine kurze Debatte über den gegen die Schöffin aus der SPD gestellten Befangenheitsantrag. Dieser war abgelehnt worden. Die Angeklagten brachten eine Gegenvorstellung (eine Art Widerspruch gegen eine Ablehnung ein (Begründung und Gegenvorstellung unter  http://www.projektwerkstatt.de/antirepression/prozesse/berufung2005_tag5antrag_befangenheit.html).


Die Zeugenvernehmungen

Nach T-Shirt-Diskussion und Filmvorführung wurde zu Zeugenbefragungen übergegangen, die viel Zeit in Anspruch nahmen – insgesamt fünf Zeugen zu den Ereignissen am CDU-Stand waren geladen worden, darunter drei Polizeibeamte. Sowohl die vorsitzende Richterin, als auch der Angeklagte stellten viele Nachfragen – und selbst der Staatsanwalt zeigte etwas mehr Aktivität als üblich. Als erster musste sich PK „Ganz genau“-Ernst in den Zeugenstand begeben.


Polizeikommisar „Ganz genau“-Ernst und selektive Erinnerungen: „Klaffender Wunde“ wird zu „Rötung an der Stirn“
PK Ernst: „Wir haben die Maßnahme durchgezogen, die er gesagt hat.“

Der zweite Polizeizeuge des Tages war PK Ernst. Herr Ernst will der Polizist gewesen sein, der zusammen mit POK „Versionen“-Walter den Angeklagten B. durch den Selterweg „geschleift“ habe. Innenminister Bouffier hatte an diesem Tag außer einem CDU-Stand keine anderen Meinungen zulassen wollen und die Polizei eingesetzt, um das durchzusetzen. Während der Zeugenbefragung zeigte PK Ernst Agressivität gegen die Angeklagten und wenig Bereitschaft, Fragen zu beantworten. Zum Teil reagierte er mit zynischen Sprüchen, wobei er auch von Richterin Brühl ermahnt wurde. Ansonsten ließ er sich gerne die Worte in den Mund legen, um mit seinem Lieblingsausspruch „Ganz genau!“ weiteren Fragen auszuweichen.
Zu seiner Aussage: Er sei mit einem Kollegen unterwegs gewesen auf Spätdienst und sei dann angefordert worden, zum CDU-Stand zu kommen. Fett und POK Walter, der Einsatzleiter war, waren bereits dort. Neben ihm und seinem Kollegen sei auch eine Streife von Giessen Süd und eine vom KDD da gewesen. POK Walter hätte gesagt, dass das Transparent zu beschlagnahmen sei. Daraufhin hätten sich fünf bis sechs Beamte zu denen Personen bewegt, die das Transparent mitführte. POK Walter habe die Leute aufgefordert, das „Tuch“ abzugeben – eine interessante Aussage, da „Versionen“-Walter selbst angegeben hatte, dass er bei diesem Vorgang überhaupt nicht dabei war. Nun gut. Da das Transparent nicht freiwillig ausgehändigt wurde, hätten andere Kollegen das Transparent ergriffen und weg gezogen. Nach der Transparent-Sicherstellung seien sie mit Walter zu B. gegangen, Walter und Ernst hätten das Megaphon wegnehmen wollen. Das klappte nicht so recht, weil B. in eine gebückte Haltung gegangen sei und das Megaphon umschlossen habe. „Er wollte nicht auf den eigenen Füßen gehen. Wir mussten ihn hinter uns herziehen“, erklärte PK Ernst. Beim „Schleifen“ zum Streifenwagen sei man in die Nähe des CDU- und des Tschibo-Standes gekommen und es könnte auch sein, dass diese dabei in Mitleidenschaft gezogen wurden. B. habe sich nicht gewehrt und sich „einfach schleifen lassen.“
Spannend war seine Beschreibung zum Tritt: Zunächst sei B. vor der Tür des Wagens abgesetzt worden, dann sei ein Kollege von der Polizeistation Giessen-Süd dazu gekommen. Walter hätte B. an den Füßen gefasst, der Süd-Kollege unter den Armen. Beim Anheben, schon halb im Bus, hätte es einen Tritt gegeben. Walter hätte die Füße losgelassen und sich an die Stirn gegriffen. Dort hätte es eine „klaffende Wunde“ gegeben - das war sein genauer Wortlaut! Später fragt die Vorsitzende noch mal zu dieser Situation – und siehe da, Ernst sagt wenige Minuten später: Walter habe sich an den Kopf gegriffen, er habe „eine Rötung auf der Stirn“ gesehen. Die Vorsitzende hielt ihm sichtlich irritiert vor, dass er zuvor von einer „klaffenden Wunde“ gesprochen hätte. Zuerst behauptete Ernst, dass nicht gesagt zu haben. Sowohl ein Angeklagter, als auch die Vorsitzende hatten sich aber den präzisen Wortlaut seines Eingangsstatements notiert. Daraufhin sagte Ernst: „Dann verbessere ich mich. Es war keine klaffende Wunde, es war eine Rötung auf der Stirn.“ Allerdings gab sich Richterin Brühl damit nicht zufrieden und fragte, warum er vorher etwas anderes ausgesagt hätte. Erst wich aus und wiederholte die Aussage („Es war keine klaffende Wunde, es war eine Rötung auf der Stirn.“). Die Vorsitzende fragte: „Haben sie selber eine Erklärung dafür, warum sie das so gesagt haben?“ Ernst gibt ein „Nein“ von sich.
Hinterfragt habe er die Einsatzbefehle von POK Walter nicht: „Wir haben die Maßnahme durchgezogen, die er gesagt hat.“ Auch was sie da aufgelösten, interessierte ihn offenkundig nicht: „Ich habe mir keine Gedanken darüber gemacht, ob das eine Versammlung ist.“ Bei den Fragen des Angeklagten B. erwies sich PK Ernst schnell als aggressiv – „ich weiß es nicht“ wird zum Standard-Blocker. Genervt gibt B. irgendwann das Fragen auf udn meint: „Das hat keinen Sinn.“ Zudem beantragte er die Vereidigung von Ernst, da dieser sich „offensichtlich mit Walter abgesprochen habe“ und zu allem schweige, was er nicht abgesprochen hat. Der Staatsanwalt hatte keine Bedenken gegen den Antrag und auch das Gericht stimmte zu ... Ernst wird vereidigt und wird entlassen. Als zweiter Polizeizeuge des Tages folgte Herr Fett.


Polizist Fett: Vom Innenminister persönlich aufgefordert, „dass da was geschieht“

Herr Fett wirkte während der Vernehmung „prollig“ und redete „frei nach Schnauze“ – auch er erzählte teilweise wirres Zeug, aber insgesamt wirkte er durch seine unbekümmerte Art in vielerlei Hinsicht authentisch – und so bröckelten wieder paar „Versionen“ von POK Walter.
Zu seiner Aussage: Er, Walter und ein Kollege von der Wachpolizei, der „mal rein schnuppern wollte“, seien in einem Streifenwagen zum CDU-Stand gefahren. „Da war zunächst nichts Besonderes“, beschrieb er die Situation. Plötzlich sei eine Menge von Leuten, etwa 20 bis 25 Personen vor dem deutschen Reisebüro gewesen. Auch das habe man erst nur beobachtet. „Es war ja soweit nichts Unfriedliches.“ In der Folge wurde ein Transparent aufgestellt. Zu diesem Zeitpunkt seien auch der Innenminister Volker Bouffier (CDU) und Polizeipräsident Meise seien anwesend gewesen.
Irgendwann sei Herr Meise zu ihnen gekommen und hätte – mit Bezug auf das Transparent – gesagt, „das sei nicht in Ordnung, da müsste mal was gemacht werden.“ Da sei Herr B. gekommen mit einem Megaphon, das einen Schulterriemen hatte. „Er hat was erzählt.“ Polizeipräsident Meise sei daraufhin ein zweites Mal gekommen und hätte mitgeteilt, dass der Innenminister „gerne hätte, dass die Störung unterbunden wird“.
Sie hätten dann Verstärkung angefordert und erst einmal Kräfte zusammen gezogen. Als die Verstärkung da war, sei der Innenminister persönlich auf sie zu gekommen mit der Bitte, „dass da was geschieht.“ Man habe B. das Megaphon abnehmen wollen, welcher dieses jedoch fest umklammert hatte. Er selbst sei von „Sympathisanten“ in Richtung Reisebüro abgedrängt worden. Diese Leute hätten sich dann vor ihm aufgebaut und eine Kette gebildet: „Das war wie ein Zaun.“ Er habe das aber nicht als Straftat empfunden, fügt aber hinzu, man hätte „eventuell was daraus machen können.“ Von seiner Position aus habe er das tumultartige Geschehen dennoch beobachten können: Der CDU-Pavillon sei umgekippt. „Leute sind auf die Straße gefallen.“ Auf Nachfrage präzisiert er, dass der „Kollege Ernst“ während des Abtransports von B. in der Nähe von einem Schuhhaus hingefallen sei. Nachdem B. ins Auto verbracht wurde, seien die Sympathisanten „auf einmal weg“ gewesen.
Nach dem Einsatz hätte Meise sie noch mal angefordert zum CDU-Stand, weil sich dort noch nicht alles beruhigt hätte. Sie seien dort bis zum Ende des Abbaus des Standes geblieben. Auf Nachfrage erklärt er, dass sie definitiv die einzige Streife vor Ort waren – okay, wieder ist eine „Version“ von POK Walter hinfällig ... dieser hatte bei seiner Aussage ein e zweite Streife erfunden, um seine Behauptung zu retten, dass man nur kurz noch mal am Einsatzort gewesen sei. Fett berichtete davon, dass ihn am Einsatzort ein Herr, den er dem Umfeld von B. zugeordnet hätte, angesprochen und berichtet hätte, dass er von einem CDU-Mensch getreten worden sei. Daraufhin habe er die Personalien des CDU-Aktiven aufgenommen. Er hätte diesen Vorgang seinem Dienstgruppenleiter erzählt und auch einen Brief an die Staatsanwaltschaft geschickt mit der Frage, ob Anzeige erfolgen solle. „Da kam was zurück, dass das nicht erfolgen solle.“


Vernehmung von Polizist „Früher-Hinkel-heisst-jetzt“ Dietermann
Dietermann: „Es ging darum, die gesamte Situation aufzulösen.“

Herr Dietermann ist der Beamte, an den sich POK Walter erst nah drei Jahren wieder „erinnern“ kann und der vorher „Hinkel“ hieß. Er soll Walter beim Einladen von B. in den Wagen unterstützt haben. Zu seiner Aussage: Er sei mit einem Funkstreifenwagen unterwegs gewesen zum CDU-Stand. Dort seien 20 bis 30 Demonstranten erkennen zu wesen. „Die Demonstration sei aufzulösen“, habe Walter ihnen gesagt. Unter den Beamten habe man sich untechnisch ausgedrückt, was die bevorstehenden Maßnahmen anging. Allerdings stellt Dietermann auf Nachfrage klar: „Es ging darum, die gesamte Situation aufzulösen.“ Der Grund lag für ich auf der Hand: „Der eigentliche Sinn des CDU-Infostandes war nicht mehr gewährleistet.“ Durch die umstehenden Demonstranten sei dieser Sinn „zunichte gemacht“ worden.
B. habe immer wieder Durchsagen gemacht. Während des Zugriffs auf B. habe es viel Gerangel gegeben, Kollegen seien geschubst worden. Seine Aufgabe sei gewesen, „trennend einzuwirken.“ Dietermann gab an, dass zwei Kollegen von der Station Nord B. bis zum Wagen getragen hätten. Vor dem VW-Bus sei B. abgesetzt worden. Die Tür des Wagens sei offen gewesen, als sein Augenmerk darauf fiel. Er hätte ihn aus dem Auto heraus angehoben. „Ich bin in den Innenraum gegangen und habe ihn an den Armen gegriffen.“ Beim Anheben habe es einen Tritt gegen den Kopf von Walter gegeben. Walter sei in leicht gebückter Haltung gewesen. Es habe einen Moment „Überraschung“ bzw. Bestürzung bei ihnen gegeben wegen des Tritts, denn an und für sich habe B. sich passiv verhalten. „Bis auf diesen Tritt war es unproblematisch.“
Hinterher habe er keinen Kontakt mehr mit Walter gehabt, er sei im Seltersweg geblieben. Erst im Zuge der aktuellen Berufungsverhandlung habe er von der Anzeige gegen B. gehört. Walter habe ihn vorher nicht angesprochen. Das ist vor dem Hintergrund interessant, dass Dietermann angab, dass er und Walter sich am Tag des Einsatzes schon kannten („Wir kennen uns“). Das wirft kein gutes Licht auf den Mann mit den „Versionen“ – warum benennt Walter Dietermann erst nach so langer Zeit und „tauscht“ ihn gegen Hinkel aus? Später hört sich das alles weniger präzise und überzeugend an: „In diesem ganzen Geschehnis gibt es keine abteilbaren Phasen.“ Und in welcher Phase des Hebens der Tritt erfolgte, kann er nicht mehr sagen.


Nach der Pause: Zeugen, Einlassungen, Anträge und mehr

Nach der Mittagspause wurden noch zwei Zeugen aus politischen Gruppen gehört, die ebenfalls bei dem CDU-Vorgang anwesend waren und den „Abtransport“ von B. beobachten konnten. Einer von beiden schloss kategorisch aus, dass es einen Tritt außerhalb des Wagens gegeben habe. Während des Einladens habe er zwei bis drei Meter entfernt gestanden. An dieser Stelle war ein hoher Aktivitätspegel bei Staatsanwalt Vaupel erkennbar, der sich mit Fragen bemühte, die Aussagen zu „knacken“. Nach Ende der Zeugenbefragungen ging es zunächst weiter mit der Einlassung der Angeklagten zur Stadtverordnetenversammlung – der Vorwurf dort lautet auf Hausfriedensbruch ... ein kritisches Transparent zum Bombendrohungs-Erfinder Haumann (CDU, Bürgermeister) sorgte für Ärger beim Stadtverordnetenvorsteher, der die „üblichen Verdächtigen“ von der Polizei abräumen ließ. Der Angeklagte N. griff in seiner Einlassung dabei vor allem die gezielte Kriminalisierung „unliebsamer Personen“ an. Mit zahlreichen, belegenden Zeitungsartikeln zeigte er auf, dass es im Stadthaus mehrfach zu politischen Aktionen gekommen ist, die einen deutlich störenden Charakter hatten – ohne dass es zu Anzeigen kam. Der deutlichste Vorgang ist eine Sitzblockade von StudentInnen im Dezember 2003 – diese hatte den Eingang zum Stadtverordnetensaal blockiert, um gegen Studiengebühren und die Amtseinführung von „Bomben“-Haumann (CDU) zu protestieren. Sie waren von der Bereitschaftspolizei weg getragen worden ... Anzeigen gab es nicht. Vor diesem Hintergrund sei die Anzeige gegen ihn und B. weiterer Ausdruck der Kriminalisierungsbestrebungen von Staatsschutz und Co. Zudem verwies N. auf die inzwischen aufgedeckte Lüge des Stadtverordnetenvorstehers Gail, der Presse und Parlament über belogen hatte (er habe nichts vom Zivilpolizei-Einsatz gewusst). Diese Lüge sei geklärt – es bestehe aber der erhebliche Verdacht, dass auch die Polizei gelogen habe. So hat die Polizei in einer Pressemeldung direkt nach der Stadtverordnetensitzung die gelogene Version Gail’s bestätigt. Und auch in der kürzlich aufgeflammten Debatte um die Gail-Lüge habe die Polizei sich in Widersprüche verstrickt. „Es ist schon merkwürdig, dass hier Anklage gegen mich und B. erhoben wird, während völlig unklar ist, wer welche Lügen ausgebreitet hat,“ meinte der Angeklagte N. in Bezug auf den nächsten Verhandlungstag, wo es genau um diese Sitzung geht.


Persönliche Erklärungen des Angeklagten B.

Einer der Angeklagten wollte schon beim letzten Prozesstag zwei persönliche Erklärungen zu vorangegangenen Anklagepunkten einbringen, aber die Richterin drückte aufs Tempo und wollte das nicht. Am 7. Tag nach der Mittagspause war endlich Zeit dafür. Die Erklärungen beinhalteten:
1. Klarstellung zu einer Aussage des Zeugen Koch (Polizeistation Grünberg) hinsichtlich eines Ausspruches „gibt’s jetzt wieder Prügel“ des Angeklagten, dass sich dieses nicht auf den Zeugen, sondern auf den Raum in der Polizeistation bezog. Dort wurde der jetzige Angeklagte B. schon im Jahr 1995 einmal mit auf den Rücken gefesselten Händen geprügelt ( http://www.projektwerkstatt.de/antirepression/prozesse/berufung2005_tag7perserk_koch.html).
2. Erklärung zur Behauptung des Ex-Staatsschutzchefs Puff, der Angeklagte B. sei im Bundestagswahlkampf als „Wolfgang Thierse“ aufgetreten. Der Angeklagte erklärte nun, dass er recherchiert habe, dass diese Flugblatt in Osnabrück verteilt wurde und daher selbst beim ersten Augenschein mit ihm kaum etwas zu tun haben könnte. Zudem reichte der Angeklagte einen Ausdruck der Internetseite zur Bundestagswahl 2002 ein zum Beweis, dass die Behauptung von Puff, alle dort eingestellten Aktionen gingen auf den Angeklagten zurück, absurd sei. Es sind dort Berichte aus sehr vielen verschiedenen Städten aufgeführt ( http://www.projektwerkstatt.de/antirepression/prozesse/berufung2005_tag7perserk_puff.html). Zu den Lügen von Ex-Staatsschutzchef Puff gibt es mehr Infos unter  http://ver-puff-dich.de.vu.


Gerichtliche Beschlüsse zu Anträgen der Angeklagten

Langsam kommt das Gericht auch in Schwung bei der Bearbeitung der Anträge der Angeklagten. Das waren ja recht viele. Diesmal wurden vier Beschlüsse verkündet:
- Zwei bezogen sich auf die Kriminalitätsstatistik. Die dortigen Anträge wurden abgelehnt, weil es für den Prozess nicht von Bedeutung ist, herauszufinden, was die Polizei alles so fälscht, wer das tut usw. (Antrag und Ablehnungsbeschluss dokumentiert unter  http://www.projektwerkstatt.de/antirepression/prozesse/berufung2005_tag2antrag_statistik.html).
- Ein Beschluss lehnte die Untersuchung der legendären Brandsatzerfindung durch die Polizei ab, nachdem sie Menschen bei einer Gedichtelesung festgenommen hatte ( http://www.projektwerkstatt.de/antirepression/prozesse/berufung2005_tag2antrag_lesung.html).
- Schließlich wurde noch abgelehnt die Prüfung, dass die beim Angeklagten N. sichergestellten Aufkleber für Wahlplakate zum Anti-Wahl-Mobil passten. Grund sei, dass dieses bereits hinlänglich bewiesen sei (http://www. projektwerkstatt.de/antirepression/prozesse/berufung2005_tag3antrag.html)


Giessener Anzeiger zum 7. Prozesstag

Aus "klaffender Wunde" wurde "rote Stelle"
Korrigierte Aussagen und Erinnerungslücken bei Zeugen im Bergstedt-Prozess - Montag geht es um Stadtverordnetenversammlung
GIESSEN (cam). Als der Polizeibeamte mehrere Nachfragen mit "Ich weiß nicht mehr" beantwortet hatte, war sich der angeklagte "Berufsrevolutionär" Jörg Bergstedt sicher: "Es ist eine offensichtlich gelogene Sache." Ganz klar habe der Zeuge, Kollege von jenem Polizisten, der den 40-Jährigen der vorsätzlichen gefährlichen Körperverletzung beschuldigt, mit diesem seine "Story" in "entscheidenden Punkten" abgesprochen. Und zwar, dass er, Bergstedt, bei Auseinandersetzungen auf dem Seltersweg einem Polizeibeamten "bestiefelt" ins Gesicht getreten habe. Er habe zwar den mutmaßlichen Tritt nicht mit eigenen Augen gesehen, meinte der Zeuge. Doch habe er gesehen, dass sein Kollege sich plötzlich den Kopf hielt und eine "klaffende Wunde", er korrigierte sich kurze Zeit später, "eine rote Stelle" auf der Stirn hatte.
Nur einer der fünf Zeugen, die am siebten Verhandlungstag vor der Berufungskammer des Landgerichts aussagten, will mit eigenen Augen den angeblichen Tritt gesehen haben: Es war der 39-jährige Polizeibeamte, von dem erst vor wenigen Tagen bekannt geworden war, dass er bei den Ereignissen am 11. Januar 2003 unmittelbar beteiligt gewesen sein soll. Der angeblich getretene Polizist hatte nämlich am vorangegangenen Prozesstag seine Angaben hinsichtlich der eingesetzten Polizisten mehrfach korrigiert, und der Name des 39-Jährigen wurde dabei zum ersten Mal genannt. Der konnte sich genau daran erinnern, wie "überrascht" er davon war, dass Bergstedt plötzlich zugetreten habe. Bis dahin sei der nämlich völlig "passiv" gewesen. Der 40-Jährige war festgenommen und zum Funkwagen getragen worden. Kurz bevor er in den Wagen gehievt wurde, sei es zu dem Tritt gekommen.
Bergstedt hatte sich mit anderen "Personen aus dem Umfeld der Saasener Projektwerkstatt" zu einer Spontandemo versammelt, direkt gegenüber dem Stand, an dem die CDU gemeinsam mit Hessens Innenminister Volker Bouffier Wahlkampf betrieb. Mit Plakaten und Megaphon wollten die Demonstranten auf zuvor durchgeführte Polizeiaktionen aufmerksam machen. Protestaktion und Megaphon-Durchsage wurden von der Polizei unterbunden. Und als der 40-Jährige sich weigerte, seinen Stimmverstärker herauszurücken, kam es zur Festnahme.
Am Nachmittag, als alle Zeugen gehört waren, ging die Berufungskammer zur Erörterung des nächsten Anklagepunktes über. Denn neben Körperverletzung, Beleidigung, Sachbeschädigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in zwei Fällen wird Bergstedt auch Hausfriedensbruch vorgeworfen. Dafür hatte ihn das Amtsgericht insgesamt zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt. Nun ging es also um den Hausfriedensbruch, den Bergstedt und sein 23-jähriger Mitangeklagter im März 2003 begangen haben sollen. Beiden wird vorgeworfen, in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung über die so genannte "Gefahrenabwehrverordnung" ein Protestplakat ausgerollt zu haben. Beide stritten das allerdings ab. Der einzige Protest, den sie offen bekundet hätten, sei die Aufschrift auf ihren T-Shirts - "Lust und Laune statt Law and Order" - gewesen. Dass sie gleichwohl mit Polizeigewalt aus dem Saal geschleppt und angezeigt wurden, zeigten dem 23-Jährigen, dass "eine gezielte Kriminalisierung von als unliebsam empfundenen Personen" in Gießen betrieben werde. Am Montag wird der Prozess fortgesetzt, dann soll unter anderem Stadtverordnetenvorsteher Dieter Gail zu den Vorgängen in der März-Sitzung gehört werden.
Quelle:  http://www.giessener-anzeiger.de/sixcms/detail.php?id=1697583&template_id=2634&_adtag=localnews&_zeitungstitel=1133842&_dpa=


Wie weiter?

Der nächste Termin ist Montag, 18.4., wieder ab 9 Uhr mit einer halben Stunde Aktion und Musik vor dem Landgericht. Abends läuft ein Vortrag gegen die Psychiatrisierung von Menschen. Schon einen Tag später ist ein weiterer Termin ... nämlich vor dem Verwaltungsgericht. Und am Donnerstag geht’s mit dem Prozess weiter. Thema da: Der Faustschlag der Grünen Bürgermeisterkandidatin Gülle.

Der Terminplan im Überblick:
Montag, 18. April, 8.30 Uhr: Party, Malen und mehr vor dem Landgerichtseingang
9 Uhr: 8. Prozess-Tag: Transparent im Stadtverordnetensaal (Hausfriedensbruch?) und Gail-Lügen
9 Uhr: CDU-Stadtverordnetenvorsteher Dieter Gail als Anzeigeerstatter und Zeuge für die vermeintliche Ruhestörung und Hausfriedensbruch in einer Parlamentssitzung.
In einer Sitzung der Stadtverordneten am 27.3.2003 wurde über die erfundene Bombendrohung durch Bürgermeister Haumann diskutiert. Natürlich hat der Bürgermeister nie eine Anklage wegen seiner Erfindung bekommen - die Staatsanwaltschaft, Polizei und Justiz halten halt mit den Politeliten zusammen. In der Sitzung hing plötzlich ein Transparent von einem Geländer. Das beeindruckte den Stadtverordnetenvorsteher zutiefst und er unterbrach die Sitzung, um die Leute, die ihm nicht passten, rauszuwerfen. Ob die was mit dem Transpi zu tun hatten, konnten weder er noch jemand anders klären. Aber das macht nichts - wenn der Boss das will, hat man zu gehen, sonst sei es Hausfriedensbruch. So jedenfalls Richter Wendel in der ersten Instanz. Noch spannender: Gail belog Gericht, Parlament und Öffentlichkeit, auch darum wird es gehen ...
Mehr zur Stadtverordnetensitzung:  http://www.projektwerkstatt.de/27_3_03, Extra-Seite zu den Lügen von Stadtverordnetenvorsteher Gail unter  http://www.luegen-gail.de.vu.
ab 11 Uhr: Drei ZeugInnen, die von den Angeklagten vorgeschlagen wurden und ebenfalls im Ratssaal waren.
Erst einen Prozesstag später (siehe 21.4.): Staatsschützerin Mutz zur Frage der Entrollung des Transparentes (wurde vom Gericht erstmal vergessen, umzuladen, daher noch ohne Termin). Dass sie als Zeugin auf Antrag der Angeklagten geladen wurde, ist bereits ein Politikum - nämlich die Anerkennung der Lüge des Stadtverordnetenvorstehers und der Medien, die behaupteten, Angehörige des Staatsschutzes seien bei der Sitzung nicht anwesend gewesen. Aber eine Lüge mehr oder weniger schadet der eliteninternen Glaubwürdigkeit sicher nicht ...
Extraseite zum 8. Prozesstag unter  http://www.projektwerkstatt.de/antirepression/prozesse/berufung2005_tag8.html

Anschließend: Kochen, Klönen, Diskutieren, Essen, Berichte vom Prozess für alle, die nicht da waren, und Planen für weitere Tage im Infoladen/AK 44. Und: Aufbau der Ausstellung (siehe unten)

18 Uhr: Montagsdemo meets Prozessbeteiligte. Ort: Drei Schwätzer, Gießen/Seltersweg

Montag, 18. April, 20 Uhr: Vortrag und Diskussion "Shrinks, das psychiatrische System, Kolonialisierte und die Antwort der Irrenoffensive". Ort: Infoladen/AK 44
Bei dieser Veranstaltung, zu der AktivistInnen von der Irrenoffensive aus Berlin eingeladen sind, dreht es sich um die Themen Psychiatrie als Repressions- und Integrationssystem; um den Irrtum, daß es „psychische Krankheiten“ gäbe und um den Widerstand dagegen. Die Veranstaltung soll offen sein für Eure Interessen. Der Schwerpunkt kann z.B. auf aktuellen politischen Entwicklungen liegen, wie den Versuch der Einführung der ambulanten Zwangsbehandlung in Bremen oder auf der Diskussion über den Zusammenhang und Parallelen zwischen dem psychiatrischen und dem „Knast“-System.

18. bis 22. April: Ausstellung zu Strafe, Knast und Menschlichkeit. Ort: Infoladen/AK44
Exponate von Häftlingen, Fotoserie und Texte von Inhaftierten selbst und die Ausstellung zur Dokumentation 2005 über Polizei und Justiz in Gießen.

Dienstag, 19. April, 10.30 Uhr: Gerichtsverhandlung wegen Festnahme und Platzverweis
Ort: Verwaltungsgericht Gießen, Marburger Str. 4 (direkt am Kennedyplatz gegenüber Arbeitsamt), Raum 3 (Saal 1)
Die Verhandlungen findet statt auf Antrag des von Polizeimaßnahmen Betroffenen, genauer wegen des Widerspruchs gegen Platzverweis und Festnahme am 10.7.2004 bei den Polizeifestspielen in Lich (Bereitschaftspolizei). Mehr zu den damaligen Geschehnissen unter  http://www.projektwerkstatt.de/polizeidoku/beispiele/10_7_2004lich.html ++ Download des entsprechenden Kapitels aus der Polizeidokumentation 2005 (PDF) unter  http://www.projektwerkstatt.de/polizeidoku/2005/doku2005_s25_28_lich.pdf.

Dienstag, 19. April, 20.30 Uhr im AK44/Infoladen: Diskussionsveranstaltung/Fish-Bowl zu "Tierrechte, Rechte und Populismus"
Offene Diskussion zu Verwicklungen und Positionen von Tierrechtsorganisationen, z.B. die PeTA-Kampagne "Der Holocaust auf Deinem Teller", die Verbindungen zur fundamentalistischen und antisemitischen Universelles-Leben-Combo, die Rolle von Peter Singer und Helmut F. Kaplan usw. Siehe auch  http://www.ul-doku.de.vu und Zitatesammlung unter  http://www.projektwerkstatt.de/aes/tierrechte.html.

Donnerstag, 21. April, 8.30 Uhr: Party, Malen und mehr vor dem Landgerichtseingang
9 Uhr: 9. Prozess-Tag: Faustschlag der Grünen Oberbürgermeisterkandidatin
Ort: Landgericht Gießen, Ostanlage, Raum E 15 (Erdgeschoss)
Geladene ZeugInnen und geplante Themen:
9 Uhr: Staatsschützerin Mutz (noch zum vorherigen Thema Stadtverordnetenversammlung, siehe 18.4.)
10 Uhr: Grüne Ex-Oberbürgermeister-Kandidatin Gülle, die einen der Angeklagten in der FußgängerInnenzone ins Gesicht schlug und dabei seine Brille zerstörte. Gülle wurde nie angeklagt, aber der Geschlagene wegen Beleidigung ... er soll Trinkwasser aus einer Gießkanne auf ein draußen stehendes Wahlplakat gegossen haben.
10.30 Uhr: Polizist Weber zum gleichen Thema
11 Uhr: Staatsschützer Schmidt zum gleichen Thema. Der hatte in der ersten Instanz unglaubliche Stories über den Ablauf erzählt und hat zudem alle Bilder, die die Phase des Faustschlags von Gülle zeigen, vernichtet oder zumindest aus den Akten genommen (hat er selbst zugegeben). Die Anzeige gegen ihn wegen Meineids und Beweismittelfälschung wurde vom Staatsanwalt eingestellt ...
ab 11.30 Uhr: ZeugInnen, die von den Angeklagten benannt wurden
Mehr zur Aktion damals:  http://www.de.indymedia.org/2003/08/60237.shtml.
Extraseite zum 9. Prozesstag unter  http://www.projektwerkstatt.de/antirepression/prozesse/berufung2005_tag9.html.


Links:
- Infos zum Prozess:  http://www.projektwerkstatt.de/prozess
- Kreative Antirepression:  http://www.projektwerkstatt.de/antirepression
- Direct Action:  http://www.direct-action.de.vu
- Projektwerkstatt Saasen:  http://www.projektwerkstatt.de/saasen
- Materialien zu Herrschaftskritik, Direct-Action usw.:  http://www.aktionsversand.de.vu
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Ergänzungen

interessant

Giessen 16.04.2005 - 00:20
Interessant ist die Wertung der Aussage als Beleidigung. Das "Soldaten sind Mörder" Urteil des Bundesverfassungsgerichtes spricht eine andere Sprache und lässt die Entscheidung des Gießener Landgerichts in einem schalen Licht erscheinen. Im übrigen ist es natürlich sehr fatal zu sehen, wie die Gießener Polizeibehörde mit ihrem eigentlichen gesetzlichen Auftrag umgeht, der eben nicht in der Verfolgung persönlicher Rachfeldzüge sondern gerade auch im Schutz von BürgerInnenrechten besteht. Natürlich ist das alles ein Traum, dessen bin ich mir wohl bewusst. Dennoch ist der Umstand, wie in Gießen gehandelt wird ein Skandal, der abseitig stehende Zuschauer erschaudern lässt.
Ich wünsche den Beteiligten die Kraft und den Mut, das ganze weiter durchzustehen. Und ich wünsche ihnen viel Solidarität, denn der einzige Weg derartige Strukturen zu zerbrechen besteht in der Aufmerksamkeit, die erzeugt werden kann und muss.

Presseinformation zum nächsten Prozesstag

Angeklagti 16.04.2005 - 09:57
Politischer Prozess in Gießen:
Ständig neue Erfindungen von Straftaten durch die Polizei!

Einen neuen Höhepunkt fand die erbitterte Auseinandersetzung zwischen Polizeizeugen und angeklagten Politaktivisten vor dem Landgericht in Gießen am sechsten Prozesstag. Als einer der Angeklagten einige Ausstellungstafeln über Justiz- und Polizeiskandale in der Stadt an einem Geländer befestigte, griffen Bereitschaftspolizisten ohne jegliche Rechtsgrundlage ein, zerstörten die Ausstellung, schlugen den Angeklagten, rissen ihn an den Haaren, warfen ihn zu Boden und legten ihm Handschellen an. Und noch mehr: Sie fertigten Beweisbilder angeblicher Fusstritte des Angeklagten gegen einen Polizisten an und informierten Staatsanwalt und Gericht über diese vermeintliche Straftat. Zudem begannen sie laut Sicherstellungsbescheid mit einem Verfahren wegen Beleidigung, Widerstand und Körperverletzung.
Der bei der Aktion erheblich verletzte Angeklagte reagierte aber schnell und ließ im danach beginnenden Prozess das Videoband der Polizei beschlagnahmen. Das wurde am folgenden Prozesstag vorgeführt mit dem eindeutigen Ergebnis, dass nur die Polizei Gewalt ausübte, der Vorwurf der Beleidigung eine Erfindung ist und es Fusstritte des Angeklagten schlicht gar nicht gegeben hat. „Das ist ein bemerkenswerter Beweis dafür, wie die Polizei in Gießen selbst als gewalttätiger Mob handelt, dann unerwünschte Personen mit erfundenen Straftaten kriminalisiert und schließlich sogar Beweismittel fälscht“, stellte der betroffene Angeklagte anschließend in einer persönlichen Erklärung fest. Er machte darauf aufmerksam, dass seitens der Angeklagten für den gesamten Prozess und die dortigen Anklagepunkte immer wieder der Verdacht formuliert und Beweisanträge in diese Richtung gestellt wurden, dass die Polizei Gießen systematisch zum Zwecke der Kriminalisierung und Einschüchterung Straftaten erfunden und Beweise gefälscht werden. Zu Beginn des Prozesses hatten die Angeklagten eine umfangreiche Dokumentation über diese Kriminalisierungsstrategien der Polizei, die auch durch die Staatsanwaltschaft und Teile aus Politik und Presse gedeckt werden, vorgelegt. Diese ist unter www.polizeidoku-giessen.de.vu auch öffentlich einsehbar.

Widersprüche und neue Lügen im Verlauf des Prozesses
In den ersten sieben Verhandlungstagen des Prozesses in Gießen wurden überwiegend Beamte der Polizei Mittelhessen vernommen. Dabei verstrickten sich diese in vielfache Widersprüche. Insbesondere der ehemalige Chef des Gießener Staatsschutzes erfand im Verlauf des vierten Prozesstages sogar etliche neue Straftaten, teilweise mit absurdesten Begründungen. So unterstellte er einem Angeklagten, für ein gefälschtes amtliches Schreiben verantwortlich zu sein, dass nach darauf folgenden Recherchen der Angeklagten allerdings gar nicht in Gießen, sondern in Osnabrück verteilt wurde. „Wir werden gegen mehrere der Polizeizeugen Anzeige wegen Falschaussage vor Gericht bzw. Meineid machen“, kündigten die Angeklagten an. Sie hoffen, dass die Deutlichkeit der Lügen und Fälschungen im laufenden Prozess dabei hilft, dass die Staatsanwaltschaft Gießen diesmal tatsächlich ermittelt. Bislang hatte sie das abgelehnt.
In einem Fall hat aber auch die Staatsanwalt die Lage neu bewertet und Ermittlungen wegen einer Falschaussage begonnen. Der Betroffene ist Dieter Gail, Stadtverordnetenvorsteher und Politiker der CDU in Gießen. Er hatte in der ersten Instanz des jetzt in der Berufung laufenden Prozesses eine Falschaussage gemacht, die von ihm auch schon vorher gegenüber der Presse und im Gießener Stadtparlament erfolgte. Im kommenden 8. Prozesstag am Montag, den 18.4.2005 steht er nun erneut als Zeuge vor Gericht und es wird spannend, ob er seine Aussage wiederholt, widerruft oder schweigt. „Leider haben Gericht und Staatsanwaltschaft in den vergangenen Prozesstagen schon häufiger eingegriffen, um Falschaussagen zu verhindern oder zu vertuschen“, kritisieren die Angeklagten eingeschränkte Handlungsmöglichkeiten bei ihrer Verteidigung. „Zudem sollen offensichtliche Fälschungen der Polizei im Prozess nicht geklärt werden, viele unserer Beweisanträge diesbezüglich sind abgelehnt worden.“ Dennoch wollen die Angeklagten ihre offensive Verteidigung fortführen: „Die Verhältnisse sind verkehrt: Die Fälscher, Lügner und Gewalttäter sitzen als Belastungszeugen oder auf dem Stuhl der Staatsanwaltschaft im Raum. Die Opfer der Polizeiwillkür dagegen sind angeklagt“, begründen sie ihren Willen, die Verhältnisse in Gießen weiter offen zu legen. Ob ihnen das auch bei der Urteilsverkündung hilft, dürfte vor allem davon abhängen, wie unabhängig die drei RichterInnen sind. Zweifel sind angebracht, denn zwei von ihnen sind aktive PolitikerInnen, eine sogar im Vorstand des SPD-Unterbezirks Gießen – also genau dort, wo PolitaktivistInnen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt in den vergangenen Jahren mit vielfältigen Aktionen auf unbequeme Fragen aufmerksam machten. Ein Befangenheitsantrag diesbezüglich wurde jedoch abgelehnt.
Die Angeklagten haben eine Informationsseite zum Prozess ins Netz gestellt unter www.projektwerkstatt.de/prozess.


Hinweis für JournalistInnen: Kontakt zu den Angeklagten über die Nummer der Projektwerkstatt. Die nächsten Prozesstermine sind Montag, 18.4. und Donnerstag, 21.4. jeweils im Raum E 15 im Landgericht Gießen (Ostanlage) – zu erkennen am großen Polizeiaufgebot.

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