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Politischer Prozess in Giessen

hey you 19.03.2005 00:34 Themen: Repression

In einem umfangreichen Verfahren - mindestens neun Verhandlungstage füllen März und April - stehen zwei Aktivisten aus Giessen in zweiter Instanz vor Gericht. Hintergrund ist der regionale, kreative Widerstand der letzten zweieinhalb Jahre. Aufhänger waren die Ende 2002 verabschiedete "Gefahrenabwehrverordnung" in Giessen, aber auch Wahlen und weitere Themenfelder. Die Angeklagten wollen sich im Prozess offensiv verteidigen und die Repressionsstrategien seitens Politik, Polizei und Justiz demaskieren. Das Verfahren wird durch eine große Veranstaltungsreihe gegen Strafe und Repression begleitet. Teil davon ist eine Dokumentation zu Polizei- und Justizstrategien in Gießen. Vorab veröffentlichte Auszüge sorgten im Vorfeld für öffentlichen Wirbel um den der Lüge überführten CDU-Stadtverordnetenvorsteher Gail.

Berichte zum Prozess und zur Veranstaltungsreihe
Urteil: 8 Monate ohne Bewährung! | 11. Prozesstag | 10. Prozesstag | 9. Prozesstag | 8. Prozesstag | 7. Prozesstag | 6. Prozesstag | 5. Prozesstag | 4. Prozesstag | Ereignisse vor dem 4. Prozesstag | 3. Prozesstag | Bericht zum zweiten Prozesstag (21.03.05) | Vorstellung der 2. Polizeidokumentation | Bericht zum ersten Prozesstag (10.03.05) | Hintergründe und Ereignisse kurz vor dem Prozess

Ereignisse im Vorfeld
Presseberichte und Aktionen zum Gail-Vorgang | Stadtverordnetenvorsteher Gail reagiert allergisch auf Lügenvorwürfe | Tagebuch zu den Widerstands- und Utopietagen | Landgerichts-Prozess wegen "fuck the police" von Polizeigewalt überschattet (02.03.05) | Radiobeiträge zur Polizeigewalt im Landgericht | Prozess wegen Utopiecamp endet mit Einstellung und Geldpreis | Verwaltungsgerichts-Prozess gegen Demogebühren gewonnen

Hintergründe
Termine und Infos zum Prozess und der Veranstaltungsreihe | Antirepression und Antiknast | Kreativer Widerstand

Die nächsten Termine zum Prozess und zur Veranstaltungsreihe
· Donnerstag, 17. März, 18 Uhr: Stadtverordnetenversammlung GießenAlso dasselbe Schauspiel mit dem Vorsteher Gail, wie es auch der Anklagepunkt zum 2.+3. Prozesstag beinhaltet. Nach den Entwicklungen, vor allem den öffentlich gewordenen Informationen über die Lügen des Stadtverordnetenvorstehers dürften der Anklagepunkt und die Lügen von Gail auch in der Ratssitzung thematisiert werden. Das könnte spannend werden ... die Lügner leiten die Gießener Politik, die Opfer der Lüge sitzen derweil im Landgericht auf der Anklagebank - Deutschland halt plus Gießener Verhältnisse! · Samstag, 19. März, 22 Uhr: Politisches Hip Hop Soli-Konzert für den Prozess. Ort: AK44. Mit MC Albino, Chaoze One (www.chaoze-one.com), Mammut Freshest und CL Audio- Montag, 21. März, 8.30 Uhr Party, Malen und mehr vor dem Landgerichtseingang. 9 Uhr: 2. Prozess-Tag: Veränderte Wahlplakate, Transparent im Ratssaal. Ort: Landgericht, Raum E 15 (EG). Anschließend im Cafe Ö: Kochen, Klönen, Essen, Berichte vom Prozess für alle, die nicht da waren, und Planen für weitere Tage· Montag, 21. März, 18 Uhr: Montagsdemo meets ProzessbeteiligteOrt: Gießen, Drei Schwätzer- Montag, 21. März, 20 Uhr: Vortrag und Diskussion "Wir verwahr'n uns gegen Sicherheit!" Ort: Alte UB, Raum 3. Vortrag von und Diskussion mit ehemaligen Gefangenen zur sogenannten Sicherungsverwahrung und zu Perspektiven abolutionistischer Theorie- Dienstag, 22. März, 20 Uhr: Soli-Vokü und Filmnacht zu Knast und Strafe. Ort: Gießen, Infoladen, Alter Wetzlarer Weg 44Nach lecker Essen (Vokü) gibt es Filme bis alle schlafen- Mittwoch, 23. März, 20 Uhr: Fishbowl "Fischer im Politmeer?" – Diskussion zu Wahlen und Parlamentarismus. Ort: Gießen, Infoladen, Alter Wetzlarer Weg 44- Donnerstag, 24. März, 9 Uhr: 3. Prozess-Tag: Transparent im RatssaalOrt: Landgericht Gießen, Ostanlage, Raum E 15 (Erdgeschoss)Geladene ZeugInnen und geplante Themen: 9 Uhr: Staatsschützerin Mutz zur Frage der Entrollung des Transparentes. Ab 10 Uhr: Drei ZeugInnen, die von den Angeklagten vorgeschlagen wurden und ebenfalls im Ratssaal waren.

Kontaktadresse zu den Angeklagten, für weitere Infos, auch für MedienvertreterInnen:Projektwerkstatt, Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen-SaasenTel. 06401/90328-3, Fax –5, saasen@projektwerkstatt.de

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Ergänzungen