2. Prozesstag im politischen Prozess in GI

Was nach Ende des ersten Prozesstags ging:
Akten per Fax an eine öffentliche Adresse ...

Der erste Prozesstag (siehe:  http://de.indymedia.org/2005/03/109010.shtml) endete überraschend: Aufgrund des erneut abgelehnten Beiordnungsantrag, der die beiden Verteidiger, hatten die beiden AnwältInnen aus Frankfurt ihr Mandat nieder gelegt und waren aus dem Saal entschwunden. Die Angeklagten bestanden darauf, anwaltlich unterstützt zu werden beantragten dazu eine Pause - das Gericht bot an, den Prozesstag an dieser Stelle zu beenden .. was dann auch geschah.
Da die Suche nach neuen VerteidigerInnen erfolglos bliebt, beantragten die Angeklagten unabhängig voneinander in einem Brief ans Gericht Akteneinsicht und Überlassung der Kopien. Per Fax bestätigte das Landgericht, dass dieser Antrag durchgeht und fragt an, ob Akten durch die VerteidigerInnen überlassen wurden. Gleichzeitig trudelte Landgerichts-Post ein, die erste Verschiebungen andeutete: Der Zeuge Gail ist für Montag (ist der zwote Verhandlungstag, der 21.03.05) bereits abgeladen worden, die Grünberger Polizisten zu den Wahlplakaten sind auch in der Schwebe (sollen sich bereit halten, bekommen am Verhandlungstag die Nachricht, ob sie gehört werden).
Der nächste Antrag der Angeklagten: Kopien der gesamten Akten. Die Reaktion der Vorsitzenden des Verfahrens darauf ist mindestens sehr ungewöhnlich: Am Freitag trudeln im Fax-Eingang in der Projektwerkstatt Auszüge aus den Akten ein - allerdings nur zum Punkt "Sachbeschädigung an Wahlplakaten."

Donnerstag, kurz vor dem Prozess: Neue Polizisten-Hobbys entdeckt

Polizei-Kräfte in Giessen haben offenbar ein neues Hobby: Das eingehende Studium von Kreidesprüchen und das Abklopfen dort gemachter Aussagen auf Beleidigungen usw. beschäftigt ganze Einheiten von Zivil- und BereitschaftspolizistInnen. Während die AktivistInnen vor dem Landgericht mit Kreide Parolen auf den Vorplatz und die nähere Umgebung malten, beäugen mehrere Beamte die Handlung und diskutieren eifrig darüber, woraus mensch noch was drehen könnte. Und klar, alles wird gefilmt ... einer der Bereitschaftspolizisten beschwerte sich bei einer kreidemalenden Person, dass sie sich doch auf den Vorplatz beschränken sollte ... scheinbar waren die Hüte der Ordnung doch nicht mit so viel Elan bei der Sache ... schließlich war es ihr Befehl, den KreidemalerInnen immer zu folgen. Nicht das drei Ecken weiter ungeniert beleidigt und gehetzt wird gegen die freiheitlich-demokratische Grunz-Ordnung.

Ein Hausverbot und Antragsschlachten

Am liebsten hätte das Gericht sofort mit den für heute angesetzten Einlassungen seitens der Angeklagten begonnen. Viele Anträge aus Richtung der Anklagebank kamen dazwischen. Ein Angeklagter stellte zu Beginn den Antrag, einen Justizbeamten aus der Vorkontrolle abzuziehen, der an diesem Tag bei der körperliche Durchsuchung erneut gegen mehrere Personen gewalttätig geworden war. Die gleiche Person hatte schon bei einem anderen, von deutlicher Staatsgewalt begleiteten Verfahren am 02.03.2005 einer Person einen Handkatenschlag in die Genitalien versetzt (Bericht zu diesem Prozess:  http://www.de.indymedia.org/2005/03/108275.shtml). Dieser Antrag wurde zurück gestellt.

Zudem gab es Nachfragen zum Hausverbot einer Person, die beim ersten Prozesstag (siehe:  http://de.indymedia.org/2005/03/109010.shtml) aus dem Saal geflogen war und am heutigen Tag bereits im Eingangsbereich des Gerichts wieder nach draußen geschleppt wurde. "Ich habe das Hausrecht und muß das nicht begründen", erklärte die vorsitzende Richterin Brühl. Die betroffene Person hätte ihren Anweisungen nicht folge geleistet.

Direkt darauf folgten zwei Unterbrechungsanträge – der eine wurde begründet mit dem abgelehnten Beiordnungsantrag, fehlenden Aktenbestandteilen sowie völlig unzureichender Vorbereitungszeit auf das Verfahren. Der andere argumentierte damit, dass kurzfristig per Fax zugesandte Kopien zum Anklagepunkt der Wahlplakate die Peson nicht erreicht hätten, da diese unterwegs war (beide Anträge sind nachzulesen unter:  http://www.projektwerkstatt.de/antirepression/prozesse/berufung2005_tag2antrag_akten.html).

Staatanwalt Vaupel meinte dazu, die Angeklagten hätten kein Akteneinsichtsrecht – allerdings wurde er durch die Paragraphen widerlegt, die dazu etwas ganz anderes aussagen ... aber das deutet ja an, von welcher Welt der Polit-Staatsanwalt träumt. Das Gericht ging in eine Pause – und lehnte die Anträge mit sehr dünner Begründung ab: Die Angeklagten hätten sich mit ihren Anwälten auf den Prozess vorbereitet. Zudem hätten sie bereits im Juni 2004 (das war vor einem Jahr – etwa eine Stunde Überfliegen der Akten ...) Akteneinsicht gehabt und außerdem könnten sie die Akten jederzeit auf der Geschäftsstelle einsehen. Allerdings sicherte Richterin Brühl zu, dass die Angeklagten Fotokopien in vollem Umfang bekommen mit Ausnahme von Beweismitteln.

In der Pause hatte einer der Angeklagten die Möglichkeit, in die Gerichtsakten zu sehen und diese mit den Fax-Kopien abzuggleichen. Der andere Angeklagte eigentlich auch – allerdings wurde dieser bis knapp vor Wiedereintritt in die Verhandlung von Justizbeamten aus dem Landgericht ausgesperrt. Die Begründung: Er hatte ein verändertes PDS-Plakat dabei, dass als Beweismittel dienen sollte. Allerdings wurde ihm das nicht einmal mitgeteilt. Diese Pause musste daraufhin wiederholt werden.

Nach der wiederholten Pause meinten die Angeklagten, dass sie unfähig seien, die chaotischen Akten zu überprüfen. Zudem habe mensch sich nicht getraut, einen Umschlag zu öffnen, der zu den Anklagepunkten der Wahlplakate gehörte. Daraufhin fauchte Staatsanwalt Vaupel: "Er weiß ja, dass da die Affenköpfe drin sind." Zwischenzeitlich recht genervt formulierte die vorsitzende Richterin: "Wollen sie wieder einen Antrag stellen?" Danach beantragte ein Angeklagter eine Pause, um eine Gegenvorstellung zu schreiben (auch diese wurde mit Verweis auf den Gerichtsbeschluss zurück gewiesen).

Einlassungen und politische Erklärungen

Nach dem Antragswirrwarr folgten die Einlassungen der Angeklagten im allgemeinen mit vielen Beiträgen gegen Strafe und Knäste, aber auch zu vielen, vielen Vorgängen der Vergangenheit, wo Polizei Beweismittel fälscht, Akten vertuscht usw. ...mit etlichen Belegen und Anträgen, Unterlagen bei der Polizei zu beschlagnahmen, weitere Vorgänge im Prozess zu untersuchen (z.B. die Fälschungen in der Kriminalitätsstatistik – siehe  http://www.projektwerkstatt.de/polizeidoku/statistik.html, die Erfindungen rund um eine Gedichtelesung, die zum versuchten Brandanschlag mutierte - siehe  http://www.projektwerkstatt.de/9_12_03, oder die Unterschlagung von Akten im Verfahren wegen einer Festnahme – siehe  http://www.projektwerkstatt.de/10_7_04). Die Anträge zielen vor allem darauf hin, den Polizeiapparat Gießens genau zu durchleuchten. Führende Polizeivertreter sind als Zeugen beantragt. Witzig: Als er Kritik am Prinzip Strafe äußerte, unterbrach Richterin Brühl den Angeklagten Patrick N., von wegen dass habe mit dem Prozess nichts zu tun. Dagegen hielten die Angeklagten, dass das Verfahren unmittelbar mit einer möglichen Bestrafung verknüpft sei. Daraufhin Brühl: "Ja, aber es geht hier nicht darum, ob Strafe was nützt."


Allgemeine Einlassung und Erklärung von Jörg (einer der beiden Angeklagten)

Das folgende ist eine Zusammenfassung. Die gesamte Einlassung dauerte über zwei Stunden frei vorgetragene Rede, gegliedert in 10 Punkte plus Vor- und Nachbemerkung. Die Zusammenfassung hier entstand aus dem Stichpunktpapier des Angeklagten plus Ergänzungen.

1. Vorbemerkung
Ich mache umfangreiche Aussage, weil
a. diesmal eine präzise Schilderung aus meiner Sicht vorab erfolgen soll, dass wurde von Amtsrichter Wendel eingefordert, der bei der ersten Instanz belastend anführte, dass keine präzisen Aussagen der Angeklagten erfolgen (Zitat: Urteil vom 15.12.2003, S. 12, Absatz Mitte, siehe:  http://www.projektwerkstatt.de/antirepression/prozesse/urteil1.html)
b. auch der Rahmen wichtig ist, in dem die hier von Polizeiseite und Staatsanwalt vorgetragenen Vorwürfe entstanden und, das gilt es nachzuweisen, erfunden wurden
Es folgt aber zunächst eine allgemeine Einlassung entsprechend der Einigung am ersten Prozesstag, mehr jeweils zu den konkreten Anklagepunkten zu sagen.

2. Vorbemerkung
Hinter dem Gericht sind zwei milchgläserne Fenster. Offensichtlich soll mensch nicht ständig sehen, was dahinter ist. Verschwommen ist noch erkennbar eine Mauer. Darauf befindet sich Stacheldraht und dahinter befindet sich der Friedhof des sozialen Mordens, dass hier in diesem Saal und dem ganzen Gebäude stattfindet (deutlich abwehrende Mimik bei Gericht und Staatsanwaltschaft sichtbar). Erklärungen zu sozialem Mord durch Isolation, Abtrennung aus sozialem Umfeld, Bedingungen im Knast usw.
Zitat von Oscar Wilde vorgelesen:
"Mit der autoritären Gewalt wird die Justiz verschwinden. Das wird ein großer Gewinn sein - ein Gewinn von wahrhaft unberechenbarem Wert. Wenn man die Geschichte erforscht, nicht in den gereinigten Ausgaben, die für Volksschüler und Gymnasiasten veranstaltet sind, sondern in den echten Quellen aus der jeweiligen Zeit, dann wird man völlig von Ekel erfüllt, nicht wegen der Taten der Verbrecher, sondern wegen der Strafen, die die Guten auferlegt haben; und eine Gemeinschaft wird unendlich mehr durch das gewohnheitsmäßige Verhängen von Strafen verroht als durch das gelegentliche Vorkommen von Verbrechen. Daraus ergibt sich von selbst, daß je mehr Strafen verhängt werden, umso mehr Verbrechen hervorgerufen werden, ..."

Hauptteil
Die folgenden Punkte begründen sich daraus, dass in diesem Prozess vor allem Zeugenaussagen von Polizeiangehörigen als Beweismittel verwendet werden. Das schafft grundsätzliche Probleme für diesen Prozess aufgrund hoher Glaubwürdigkeitsprobleme vieler Zeugen. Ich möchte die Punkte benennen, die generell die Glaubwürdigkeit der hier auftretenden Zeugen in Frage stellen. Daher sind meine folgenden Ausführungen auch für den Prozess von Bedeutung und gehören hierher.

1. Die Kriminalitätsstatistik 2003
Die Polizei hat das Ergebnis dieses Prozesses schon bekannt gegeben. Die Polizeizeugen können deshalb nicht mehr frei aussagen. Das Ergebnis steht in der Kriminalitätsstatistik 2003 ... es folgen Geschichte und Zitate aus Statistik (siehe Doku 2005, S. 16 Kasten, siehe:  http://www.projektwerkstatt.de/polizeidoku/2005/doku2005_s16_statistik.pdf ).
Doch nicht nur die Polizei hat das Ergebnis dieses Prozesses schon verkündet, auch Staatsanwaltschaft und Gerichte haben die Statistik als wahr definiert – sie sind daher befangen und haben vorverurteilt. Die Anklagepunkte dieses Prozesses gehören zu einem guten Teil zu den behandelten Fällen der Kriminalitätsstatistik und daher zu den bereits vorverurteilten Fällen. Der Staatsanwalt schrieb in seine Ablehnung: "Die dort dargestellten Daten entsprechen den Tatsachen" (Doku 2005, S. 44 unten links: Link:  http://www.projektwerkstatt.de/polizeidoku/2005/doku2005_s41_48_strafvereitel.pdf) und der Generalstaatsanwalt formulierte ähnlich: "entspricht der Sach- und Rechtslage" und "wahre Tatsachen" (Doku 2005, S. 45 oben links und Doku 2005, S. S. 45 unten rechts:  http://www.projektwerkstatt.de/polizeidoku/2005/doku2005_s41_48_strafvereitel.pdf). Beide haben also bereits offiziell festgestellt, dass die Anklagepunkte schon bewiesen sind. Sie können hier kaum noch davon abweichen, weshalb der StA Vaupel persönlich sowie alle Beamten der Giessener Polizei aufgrund ihres Dienstverhältnisses als befangen gelten müssen.
Anschließend eingebrachte Anträge zu diesem Punkt:
- Beweisantrag, dass eine Vorverurteilung durch das Polizeipräsidium Mittelhessen stattgefunden hat: Siehe ...
- Beweisermittlungsantrag zur Feststellung, wieweit BeamtInnen des Staatsschutzes und weitere ZeugInnen an der Vorverurteilung beteiligt waren, davon wussten u.ä.: Siehe ...
- Antrag auf Aussetzung des Verfahrens bis zur Klärung dieser Vorwürfe in einem Verfahren wegen falscher Verdächtigung und übler Nachrede gegen die benannten Personenkreise, hilfsweise der Beschlagnahme aller Akten zu allen in der Statistik erfassten Taten bei Polizei und Staatsanwaltschaft: Siehe ...

2. Beweismittelfälschung und Erfindungen
Die Polizei Gießen hat in etlichen belegten Fällen Beweismittel gefälscht, erfunden oder ganze Straftaten erfunden. Das ist in der "Dokumentation von Fälschungen, Erfindungen und Hetze von Presse, Politik, Polizei und Justiz in und um Gießen" genauestens dokumentiert ... und zwar ab dem 12.12.2002. Das ist gleich ein heftiger Tag mit 2 Erfindungen: Graffitisprühen am Rathaus (Story wurde genau berichtet, siehe Doku 2004, S. 6 unten, Link:  http://www.projektwerkstatt.de/polizeidoku/haupt2004.html) und Bombendrohung durch Bürgermeister Haumann (ebenfalls genau berichtet, siehe Doku 2004, S. 7 mitte und  http://www.bomben-haumann.de.vu).
Als besonderes Beispiel können die Festnahmen und das Nachspiel zum 9.12.2003 dienen, wo nacheinander mehrfach und mit wechselnden, sich direkt widersprechenden Vorwürfen und Erfindungen die Festgenommenen kriminalisiert wurden (genauer Bericht der Vorgänge um die Erfindung von Farbschmierereien und später einem versuchten Brandanschlag durch die Polizei, siehe Doku 2005, S. 29 ff, siehe:  http://www.projektwerkstatt.de/polizeidoku/2005/doku2005_s29_32_brandsatz.pdf. und  http://www.projektwerkstatt.de/9_12_03).
In Erinnerung ist auch der Versuch des damaligen Staatsschutzchefs Puff, sogar innerhalb der ersten Instanz und trotz besseren Wissens Strafvorwürfe gegen die Angeklagten zu erfinden. So sagte er in Bezug auf die Farbspuren an der Kleidung, diese seien der Farbe an der Gallushallte zuzuordnen (wurde genauer berichtet, siehe Protokoll der Verhandlung, S. 11 unten). Puff wusste, dass das nicht stimmte. Zudem erhob er den Vorwurf, Personen würden sich illegal in Projektwerkstatt aufhalten.
Selbst in diesem Prozess gab es schon solche Erfindungen, nämlich in der ersten Instanz und vor dieser Verhandlung: Beispiele sind Gails eingebildete Flugblätter (genauer berichtet, siehe Gerichtsprotokoll 1. Instanz, S. 21, 1. Satz) und im Vorfeld dieses Prozesses die Behauptung des Rechtsamt der Stadt Gießen, es gäbe kein Tonband der Stadtverordnetenversammlung (genauer berichtet und zitiert, Akte zum Verfahren, Blatt 229, zu 2)
Eigentlich könnte mensch die Zeugen, die der Polizei angehören, wegen offensichtlicher Unglaubwürdigkeit und fehlender Freiheit, die Wahrheit überhaupt benennen zu können (Dienstabhängigkeit) gleich abladen. Das ist besonders erheblich, denn ... (nächster Punkt)

Anträge zu den Geschehnissen am 12.12.2002 und 9.12.2003 (mit jeweiligen Folgeereignissen – die Anträge im Wortlaut:  http://www.projektwerkstatt.de/prozesse/berufung2005_tag2antrag_lesung.html):
- Beweisantrag, dass das Polizeipräsidium systematisch Straftaten erfindet, wobei immer wieder Menschen aus dem sogenannten "Umfeld der Projektwerkstatt" benachteiligt werden, insbesondere die Angeklagten Neuhaus und Bergstedt.
- Antrag auf Aussetzung des Verfahrens bis zur Klärung dieser Vorwürfe in einem Verfahren wegen falscher Verdächtigung, Beweismittelfälschung und Freiheitsberaubung gegen die benannten Personenkreise, hilfsweise der Beschlagnahme aller Akten zu allen in der Statistik erfassten Taten bei Polizei und Staatsanwaltschaft: Siehe ...

3. Nur ZeugInnenaussagen im ganzen Prozess
In allen Anklagepunkten gegen mich fehlen harte Beweismittel, obwohl sie nach Aktenlage möglich wären. Ich soll einem Polizisten mit einem stahlbeschlagenen Stiefel ins Gesicht getreten haben. Nach Aktenlage war ich zu diesem Zeitpunkt schon in Polizeigewahrsam. D.h. die Polizei hatte mich und auch die vermeintliche Waffe. Würde doch doof aussehen für mich, wenn es jetzt hier eine Waffe gäbe mit Hautfetzen aus dem Gesicht eines Polizisten dran. Aber ... Waffen werden weder untersucht noch sichergestellt. Ganz im Gegenteil: Die Schuhe werden vor meiner Gewahrsamszelle ordnungsgemäß abgewahrt und ich darf sie nach der Entlassung wieder anziehen und gehen. So passiert es auch in anderen Fällen: Pinsel und Glas mit Kleber sind nicht mehr auffindbar, Polizeifotos vom Tatzeitpunkt verschwinden. Tonprotokolle soll es nicht mehr geben. Und so weiter. Was geht hier ab? Ich sage es Ihnen: Es gab die meisten der Taten gar nicht. Darum gibt es auch keine harten Fakten. ZeugInnenaussagen kann man erfinden, harte Beweismittel schwieriger – der einzige klägliche Versuch vom 9.12.2003 mit der Erfindung von Malutensilien und Brandsätzen zeigt das (siehe oben und  http://www.projektwerkstatt.de/9_12_03).
Und noch was interessantes: Fällt Ihnen auf, dass meine vermeintlichen Gewalttaten immer dann vorkommen, wenn ich mit einer Übermacht von Polizei völlig allein bin? Was sollte das für einen Sinn ergeben ... warum soll ich gerade dann gewalttätig gegen Polizisten werden, wenn es chancenlos ist und auch niemand mitbekommen kann, was geschieht – außer der Polizei? Ich will Ihnen sagen, warum: Es hat die Taten nie gegeben. Aber die Polizei denkt sie am liebsten etwas aus, wo nur sie selbst ZeugInnen sind – denn in deutschen Gerichten ist das Wort eines Polizisten kaum zu knacken. Das wissen die Polizisten. Deshalb prügeln sie in den Polizeizellen, Polizeiautos, in den Knästen, der geschlossenen Psychiatrie oder in Abschiebehaft. Wer sich dagegen juristisch zu wehren versucht, bekommt selbst eine Anzeige – und hat plötzlich alle Zeugen gegen sich. Das ist ein einfaches System. Die einzige Chance sind Widersprüche zwischen den Polizisten – aber meist ist auch das nicht einfach, denn die Staatsanwaltschaften und die Polizei, die ja die Ermittlungen leiten, sind kein Stück unabhängig. Sie werden nicht ermitteln, was sie nicht rausfinden sollen.

4. Polizei verbiegt Wahrheit und hat immer Recht
In Presse und vor Gericht gilt das gleiche – Polizisten haben immer Recht. Ein prägnantes Beispiel ist Amtsrichter Wendels Urteil der ersten Instanz dieses Prozesses. Er macht Polizisten trotz krasser Widersprüche zur immer glaubwürdigen Quelle. Sie sind über jeden Zweifel erhaben, selbst dann, wenn Fotos belegen, dass sie Unsinn reden. Doch Gerichte sind nicht die Einzigen. Die Presse nimmt Polizeiaussagen ständig als Wahrheit. Das passierte mehrfach mit Pressemitteilungen über vermeintliche Straftaten durch Menschen aus dem sogenannten "Umfeld der Projektwerkstatt" selbst dann, wenn den Medien rechtzeitig Gegendarstellungen vorlagen (untergeschobene Straftaten siehe Doku 2004, Teil A, Punkt 1, 4, 10). Ein dramatisches Beispiel ist der Mord an einem Rentner letztes Jahr in Gießen. Ein Rentner drohte wegen der Zwangsräumung seiner Wohnung mit Selbstmord. Ein Sondereinsatzkommanda der Polizei, extra auf Frankfurt rangeschafft, stürmte die Wohnung und erschoss den Rentner. Die Polizei erzählte, der Rentner hätte zuerst geschossen. Aus einem Meter soll er auf zwei Beamte geschossen haben – und wie immer trifft er nicht, während die zwei Polizeikugeln beide im Kopf des Rentners einschlagen. Die Presseberichte, die am nächsten Tag erschienen, werden bereits Minuten später verfasst. Was die Polizei erzählt, steht dort als Tatsache (siehe Doku 2005, S. 33,  http://www.projektwerkstatt.de/polizeidoku/2005/doku2005_s33_34_sozial.pdf).
Es gibt nur wenige Ausnahme, die eigentlich aber auch keine sind. Polizeiverhalten wird dann öffentlich, wenn auch die Getroffenen Polizisten sind. Da die dann wiederum unfehlbar sind, gilt das dann als Tatsache. Aktuellster Fall in Dresden, wo die Polizei eine Wohnung stürmte, die Hunde erschoss, den Bewohner überfiel – und dann merkte, dass sie sich in der Tür geirrt hatten. Da der fälschlicherweise Angegriffene ein Polizist war, war seine Schilderung überall in den Medien. Hätten sie die richtige Tür genommen, wäre alles ähnlich abgelaufen, aber niemand hätte es gemerkt oder dem Betroffenen geglaubt (siehe Doku 2005, S. 8,  http://www.projektwerkstatt.de/polizeidoku/2005/doku2005_s7_8_daschner.pdf). Ein ähnlicher Fall war die Polizeiprügel für Zivipolizisten, als bei einer Demonstration geknüppelt wurde und aus Versehen zwei nicht erkennbare Zivilpolizisten mit verdroschen wurden. Solche Polizeigewalt ist alltäglich. DemoteilnehmerInnen haben nie eine Chance, ganz im Gegenteil bekommt in diesem Land, wer einen Polizisten anzeigt, eine Anzeige wegen Widerstand. Und die Gerichte glauben immer den Polizisten. Nur wenn es aus Versehen andere Polizisten trifft, gibt es eine Chance.
Ausführlicheres Beispiel hier aus dem Raum und zwischen den am Prozess beteiligten: Festnahme Lich am 10.7.2004, Widerspruch, nun Verfahren vor Verwaltungsgericht ... unglaubliche Polizeivermerken in der Akten, bei denen deutlich formuliert wird, dass hier bewusst Akten und Informationen zurückgehalten werden. Das zeugt davon, wie die Polizei Gießen agiert, vertuscht – es ist keine Ermittlungs-, sondern eine Vertuschungsbehörde. Absurdes Schmankerl ist, dass ein Prozesskostenhilfeantrag von mir abgelehnt wurde, weil ich keine Aussicht auf Erfolgt in dem Verfahren hätte, da die Polizisten anders aussagen und glaubwürdig seien. Dem Gericht lagen diese Vermerke da schon vor. Ein Befangenheitsantrag wurde zurückgewiesen, da mensch nur einen Richter, aber nicht alle auf mal ablehnen könne (alles wurde genauer beschrieben, siehe Doku 2005, S. 30, Link:  http://www.projektwerkstatt.de/10_7_04)
- Beweisantrag, dass das Polizeipräsidium systematisch Straftaten unterdrückt, zurückhält und vertuscht (Link zum Wortlaut der beiden Beweisanträge:  http://www.projektwerkstatt.de/antirepression/prozesse/berufung2005_tag2antrag_lich.html)
- Antrag auf Aussetzung des Verfahrens bis zur Klärung dieser Vorwürfe im beim Verwaltungsgericht Gießen anhängigen Verfahren (Termin: 19.4.2005), hilfsweise der Beschlagnahme aller Akten zu allen in der Statistik erfassten Taten bei Polizei und Staatsanwaltschaft: Siehe  http://www.projektwerkstatt.de/10_7_04.

5. Gedrängel nach Anzeigen
Polizei und Staatsanwaltschaft Gießen haben offenbar Interesse an Anzeigen gegen Menschen aus dem sog. "Umfeld der Projektwerkstatt". So bekam die grüne OB-Kandidatin Gülle die Anzeigestellung von KOK Schmitt angedreht, wie sie sogar hier in erster Instanz zugab (genauer berichtet mit Zitat aus Protokoll 1. Instanz, S. 24, 4. Satz). Ein anderes Beispiel ist ein Verfahren, dass hier im gleichen Raum vor wenigen Tagen verhandelt wurde. Staatsanwalt Vaupel belaberte nach Aktenlage den Polizeibeamten Koch zum Beleidigtsein wegen des Kreidespruchs "Fuck the police".

An dieser Stelle wurde die Mittagspause eingeschoben. Um 13.30 Uhr ging es weiter

6. Lügen ... mit Belang für die Glaubwürdigkeit der Zeugen
Einige der Erfindungen und Fälschungen geschahen in diesem laufenden Gerichtsverfahren oder in Aussagen dazu und sind bereits als Lügen überführt, d.h. es ist geklärt, dass die, die das sagten, auch wussten, dass ihre Aussagen nicht stimmten. Der bekannteste Fall sind die Lügen von CDU-Mann Gail und in dem Zusammenhang auch der Polizeiführung. Das wird hier noch genauer zu erörtern sein, da es einen konkreten Anklagepunkt betrifft (siehe aber mehr in der Doku 2005, ab S. 51 und unter  http://www.luegen-gail.de.vu). Ein weiterer Fall ist Staatsschützer Schmitts Beweismittelfälschung, d.h. das Nichtweiterreichen von Beweisfotos in die Gerichtsakten im Fall des Faustschlags der grünen OB-Kandidatin Gülle sowie seine Aussagen in der ersten Instanz, die eindeutig durch Fotos widerlegt wurden. Seine ständigen Behauptungen, ich hätte die Demonstration angeführt, sind durch seine eigenen Fotos widerlegt, wo ich im hinteren Teil zu sehen bin. Schmitt blieb aber bei seiner Lüge, die einfach erkennbar ist als Kriminalisierungsversuch, das er noch versuchte, einen Verstoss gegen das Versammlungsrecht zu konstruieren (siehe Vermerk in den Ermittlungsakten). Ebenso eine bewusste Lüge war Staatsschutzchef Puffs Farbflecken-Story im ersten Prozess (siehe oben und Gerichts-Protokoll, S. 11 unten). Ein Gutachten des LKAs hatte damals ein anderes Ergebnis gebracht. Da dieses Gutachten genau an den Staatsschutz geschickt wurde, musste Puff von seinem Inhalt wissen, versuchte aber trotzdem mit einer platten Lüge ein neues Beweismittel gegen den Angeklagten Neuhaus einzubringen.
Der schon erwähnte Verwaltungsgerichtsvorgang zum 10.7.2004 beweist eindeutig, dass die Polizei bewusst verfälscht, lügt und auch gezielt in Gerichtsverfahren manipulierend eingreift (Zitate Handvermerke aus Akte, siehe Doku 2005, ab S. 26 unten, siehe:  http://www.projektwerkstatt.de/polizeidoku/2005/doku2005_s25_28_lich.pdf und  http://www.projektwerkstatt.de/10_7_04)
Mindestens hier ist zu klären, wie allein schon dieser Punkt ein unüberwindliches Verfahrenshindernis darstellt, da als BelastungszeugInnen ausschließlich (ich betone: ausschließlich) Personen geladen sind, die der Lüge überführt sind, selbst gewalttätig waren oder dem in seiner Gesamtheit mehrfach der Lüge, Beweismittelfälschung oder -unterschlagung und obrigkeitsgetreuen Handlungsweise überführen Polizeipräsidium Mittelhessen angehören. Wie kann man überhaupt versuchen, solch einen Prozess zu führen? Fast alle der von der Anklage aufgebotenen ZeugInnen stehen nur deshalb nicht selbst unter Anklage, weil der auch hier residierende Staatsanwalt Vaupel sie rechtsbeugend vor Verfolgung schützt.
Es ist zweifelsfrei auch eine Portion Glück gewesen, dass die Lügengebäude in einen Fall (Gail) mal zusammengebrochen sind. Aber ob sich solches wiederholen lässt, ist angesichts der Übermacht staatlicher Ordnungs- und Kontrollinstitutionen und der vielen hörigen RedakteurInnen wohl eher unwahrscheinlich. Dann wird sich die Lüge als Wahrheit durchsetzen.

7. Lange keine Konsequenzen für Falschaussagen vor Gericht
Die Belehrung der ZeugInnen macht hier in Gießen nur geringen Sinn. Wer die Prozesse und das Treiben des Obrigkeitsschützers, Herrn Staatsanwalt Vaupel, in den letzten Monaten aufmerksam verfolgt hat, weiß, dass Anklagen von PolitikerInnen oder PolizistInnen wegen Falschaussagen usw. nicht erfolgen werden. Daher befürchte ich, dass die Belehrung wirkungslos ist, d.h. weiter frech gelogen wird in der festen Erwartung, dass Herr Vaupel auch diesmal wieder alles decken wird, was von ZeugInnen kommt, die den Machtapparaten und den privilegierten Schichten der Gesellschaft angehören.

8. Lex Projektwerkstatt und die Interessen dahinter
Es gibt etliche Fälle, wo klar ersichtlich ist, dass sich Repression gezielt gegen die Menschen aus dem sog. "Umfeld der Projektwerkstatt" richtet. Einige der folgenden Beispiele betreffe auch dieses Verfahren direkt.
Aufzählung von Fällen entsprechend Doku-2005-Sonderteil (siehe:  http://www.projektwerkstatt.de/polizeidoku/2005/prowe_im_visier.pdf) und Internetseite dazu (Link:  http://www.projektwerkstatt.de/pwerk/saasen/visier.html) mit aktueller Ergänzung der Klage von Gießener-Allgemeine-Chefredakteur Tamme, dass für kritische Veranstaltungen Räume in der Uni bereitgestellt würden. Offensichtlich wirb der schon länger als Hetzer gegen politische Opposition oder auch soziale Randgruppen bekannte Journalist hier für eine Aufhebung der Meinungsfreiheit.

9. Bedrohungen und Gewalttätigkeiten im Landgericht
Bei Gerichtsverfahren gegen Menschen aus dem sog. "Umfeld der Projektwerkstatt" kam es immer wieder zu absurden Kontrollen, Überwachung, aber auch zu Gewalttätigkeiten. Kugelschreiben und Papier wurden schon beschlagnahmt, wer hier pissen will, muss einen Grün-Uniformierten zugucken lassen. Hinsichtlich von Gewalttätigkeiten war der 2.3.3005 genau an diesem Ort der Höhepunkt und besonders erschreckend, weil die Gewalt auch von den Einsatzleitern und der Gerichtsführung beobachtet und für richtig befunden wurde (Berichte wurden genauer abgegeben, einsehbar unter  http://www.de.indymedia.org/2005/03/108275.shtml).

10. Hetzjagd auf mich als von Polizei und Medien erfundenen Rädelsführer
Nicht nur die Projektwerkstatt wird ständig in den Mittelpunkt geschoben und auch schon mal, damit das Bild in die Denkstruktur passt, die Humanistische Union oder das Bildungssyndikat in Gießen als Tarngruppe u.ä. der Projektwerkstatt verdächtigt. Auch ich werde als Einzelperson in die Nähe eines Rädelsführers gerückt. Das geschah auch rund um den Prozess und die Vorgänge um die Gail-Lügen erst kürzlich wieder. Weitere Beispiele sind das Utopiecamp August/September 2003: Die Polizei lag in den Büschen an der Ostanlage auf Lauer, um WahlplakatefälscherInnen festzunehmen. Der öffentliche Druck war immer höher geworden, endlich mal Erfolg zu haben. Da tauchte ein bekiffter Mann in Unterhosen (!) auf und pinkelte in die Nähe der Wahlplakate. Die Polizei nahm ihn fest - genauso wie eine andere Gruppe von Personen, die in der Nähe vorbeikam. Letztere hatten Aufkleber dabei - aber keine für Wahlplakate (andere Größen und andere Themen). Die Polizei erfand trotzdem die Pressemeldung, die PlakatefälscherInnen endlich geschnappt zu haben. Sie behauptete, diese kämen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt (der Begriff mußte rein - das entsprach schließlich den Vorverurteilungen). Alles war erlogen. Die Presse druckte es erwartungsgemäß trotzdem ab. Ähnlich der aktuelle Gail-Vorgang: Pressekommentare am 5.3.2005 brachten diesen in Zusammenhang mit dem Prozess und forderten eine Beilegung des Streits ein, damit ich hier vor Gericht nicht profitieren könne vom Streit der Parteien (Doku 2005, S. 52 unten links, siehe:  http://www.projektwerkstatt.de/polizeidoku/2005/doku2005_s51_52_gail.pdf). Es wurde nur ich genannt und es wurde deutsch versucht, Einfluss auf den Prozess zu gewinnen und die Wahrheit an Sympathiewerten für Politiker zu orientieren.

Zusammenfassend:
Die Zeitungstexte vor einigen Tagen sind eine schöne Einstimmung auf den Prozess. Die Mächtigen definieren sich selbst als Sympathieträger – und dann orientieren sie die Wahrheit an dieser Sympathiezuschreibung. Wo aber Personen sowohl Wahrheit als auch die Sympathie der Menschen als ihnen strukturell innewohnende Kraft besitzen, bewegen wir uns deutlich in metaphysischen Bereichen. Politik und Justiz werden zur Religion, zum identitätsstiftenden Werkzeug der Herrschenden bei der Durchsetzung ihrer Interessen.
Die politischen Auseinandersetzungen, die zu den hier zu verhandelnden Anklagepunkten geführt haben, drehen sich überwiegend um das Thema innere Sicherheit. Trotz vieler, vieler Quellen und Belege, dass Strafe und Knast alles verschlimmern, werden Strafen zur Zeit immer härter. Kontrolle und Überwachung wird ausgeweitet. Ich wünsche mir sehr, dass völlig unabhängig vom Ausgang dieses Prozesses und damit auch unabhängig von der Frage, ob ich weiter dabei bin, der Widerstand gegen diesen Wahnsinn von Sicherheitspolitik zunimmt, um schließlich das zu stoppen, was zur Zeit zur ständigen weiteren autoritären Aufladung der Gesellschaft führt.

Nach den Einlassungen

Interessant ist, dass die während der Einlassung eingebrachten Anträge gar nicht behandelt wurden, nicht einmal nach dem Motto "wird später drüber entschieden". Am Nachmittag folgten noch die Einlassungen der Angeklagten zu dem ersten Anklagepunkt, die Veränderung der Wahlplakate. Abgerundet wurde der Tag durch eine Diskussionsrunde zu Sicherheitsverwahrung, bei der es mehr um Knäste im allgemeinen ging und viele Informationen über Knastalltag, innere Sicherheit und Angstmache ausgetauscht wurden. Nun und am Dienstag lieferten zwei Justizbeamte in einem poserigen Wagen zwei Pakete mit Auszügen aus den Akten in die Projektwerkstatt.

Wie geht es weiter im Prozess?

Am Donnerstag folgt der 3. Prozesstag – der letzte vor der Ostern-Pause. Wie immer geht es ab 9 Uhr los (wer bis 9 Uhr vor der Tür steht, soll nach Angaben des Gerichts noch vor Prozessbeginn reinkommen). Thema wird die Vernehmung von zwei Polizisten zur Frage der veränderten Wahlplakate. Zudem hat das Gericht die Einlassungen der Angeklagten zu den Geschehnissen rund um den Koch-Besuch ( http://www.projektwerkstatt.de/9_1_03/index.html) in Grünberg angesetzt. Der Vorgang Gail ist auf unbestimmte Zeit verschoben.

Termine nach der Ostern-Pause ...

- Samstag, 2. April, 12-17 Uhr: Umsonstladen unterwegs. Ort: hmmm ... ?
- Montag, 4. April, 8.30 Uhr: Party, Malen und mehr vor dem Landgerichtseingang. 9 Uhr: 4. Prozess-Tag. Ort: Landgericht Gießen, Ostanlage, Raum E 15 (Erdgeschoss). Geladene ZeugInnen und geplante Themen (ursprünglich - der Zeitplan ist aber schon durcheinandergeraten!): 9 Uhr: Ex-Staatsschutzchef Puff zur vermeintlichen Körperverletzung (als er einem der Angeklagten mit der Faust ins Gesicht schlug ...). 11 Uhr: Staatsschützer Steyskal zum gleichen Thema
14 Uhr: Polizist Momberger zum gleichen Thema
- Anschließend: Kochen, Klönen, Diskutieren, Essen, Berichte vom Prozess für alle, die nicht da waren, und Planen für weitere Tage im Cafe Ö.
- 18 Uhr: Montagsdemo meets Prozessbeteiligte. Ort: Drei Schwätzer, Gießen/Seltersweg
- 20 Uhr: Vortrag und Diskussion zu "Gesellschaft ohne Strafe und Knäste"; Ort: Margarete-Bieber-Saal, Ludwigstr. 34 Was sind die Alternativen zu Strafe, Knast und Kontrolle? Wie gehen Menschen in einer herrschaftsfreien Gesellschaft mit gewaltförmigen Verhalten um? Thesen von Mitautoren des neuen Buches "Autonomie und Kooperation" (erscheint Ende 2005) und Diskussion. Vorab?  http://www.herrschaftsfrei.de.vu
- Donnerstag, 7. April, 8.30 Uhr: Party, Malen und mehr vor dem Landgerichtseingang. 9 Uhr: 5. Prozess-Tag: Angriff auf Demo und erfundener Fusstritt gegen Polizist. Ort: Landgericht Gießen, Ostanlage, Raum E 15 (Erdgeschoss). Geladene ZeugInnen und geplante Themen: 9 Uhr: Polizist Koch zur vermeintlichen Körperverletzung beim Angriff auf die Demo am 11.1.2003 oder zum Faustschlag von Puff (unklar!)
10.30 Uhr: Polizist Kromm zum gleichen Fall (auch unklar!)
- Anschließend: Kochen, Klönen, Diskutieren, Essen, Berichte vom Prozess für alle, die nicht da waren, und Planen für weitere Tage im Cafe Ö.
- 18 Uhr: Vortrag "Justizwillkür überwinden - Beispiele aus der Praxis", Ref. Dr. Peter Niehenke, Leiter der Richterdatenbank. Ort: Alte UB, Raum 2