Open-Posting

Übersetzung eines Kommuniqué des Blockes Iván Ríos der FARC-EP zur militärisch-politischen Situation

Cuvrystraße geräumt, Asylrecht verschärft, Gürtelstraße geräumt, Schule in Gefahr, O-Platz-Abkommen gebrochen, Zwangsräumungen durchgesetzt, Verdrängung verschärft sich, Repression nimmt zu. Die Situation in Berlin ist, gelinde gesagt, scheiße.

Menschen, die sich nicht fatalistisch diesen Zuständen hingeben und politisch aktiv sind, müssen in den letzten Wochen von einem Brennpunkt zum anderen eilen. Der Staat zeigt sich dabei zumeist unnachgiebig und als repressiver Block. Die CDU erfreut sich an polizeistaatlichen Methoden, die SPD stimmt dem unkommentiert zu und die Grünen wollen bei diesem staatlichen Exzess auch unbedingt dabei sein. Staatliche Institutionen lügen, betrügen und beleidigen.

Der Widerstand gegen diese Zustände ist beharrlich und unnachgiebig. Mit den Protesten gegen die Räumung der Schule gab es einen ungeahnten Mobilisierungserfolg. Die Wochen danach waren wieder deutlich schwieriger. Die Gürtelstraße war kräftezehrend und bei der Räumung der Cuvrybrache hielten sich die Proteste in engen Grenzen.

Es ist Zeit erneut massenhaft auf die Straße zu gehen um ein Zeichen der Solidarität auszusenden. Am Samstag gibt es eine gemeinsame Demonstration von stadtpolitischen und Refugee-Zusammenhängen. Lasst uns auf die Straße gegen die Räumung der Gürtelstraße und der Cuvybrache, für die Geflüchteten und gegen Zwangsräumungen und steigende Mieten!

Erklärung an Alle,

auch an den Berliner Senat und den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg:

Von den Menschen aus der Schule (Ohlauer)

Dies ist eine Einladung mit uns zu reden. Sie müssen uns anhören! Wir meinen es sehr ernst. Wir befinden uns in Bewegung und wollen in der Schule ein richtiges Refugee-Center von Refugees für Refugees aufbauen.

Wieder einmal bricht sich in Duisburg ein rassistischer Wahn bahn, wieder einmal werden bei Facebook hundertfach Vernichtungsphantasien geäußert, wieder einmal wird der Stadtteil Neumühl seinem Ruf, eine Hochburg der Rassist*innen zu sein, gerecht.

BY ALL MEANS NECESSARY ist eine bundesweite Kampagne antifaschistischer Gruppen, die zum massenhaften und vielfältigen Widerstand gegen den Naziaufmarsch im Januar 2015 in Magdeburg aufruft. In den kommenden Monaten wird es im Rahmen der Kampagne Veranstaltungen, Veröffentlichungen und Mobiaktionen geben. Besonders in der Region Magdeburg sollen damit linksradikale Akzente gesetzt und eine inhaltliche Auseinandersetzung mit Nationalismus, Rassismus und Faschismus geführt werden. 
Unterstützt die Kampagne mit Soliaktionen und einer organisierten Anreise im Januar 2015 nach Magdeburg. Das Vorab-Plakat (in DIN A1) kann ab sofort bei uns bestellt werden. [Kontakt]

21.9. Jülich und Ahaus: Keine Castorexporte - keine Reaktor-Umkipp-Versuche!

Gegen diese Verantwortungslosigkeit und den angekündigten Rechtsbruch hat sich in NRW und bundesweit ein breites Bündnis gebildet, welches am 21. September um 14 Uhr zu Sonntagsspaziergängen in Ahaus und Jülich aufruft.

Demo am Sonntag, dem 21. September 2014 um 14:00 Uhr am BZA Ahaus!

Für kommenden Samstag, den 20. September, mobilisiert der Bundesverband Lebensrecht  (BvL) erneut zu einem »Marsch für das Leben« nach Berlin. Erklärtes Ziel der Teilnehmenden ist ein generelles Verbot von Schwangerschafts-Abbrüchen. Im Folgenden wollen wir einen kurzen Überblick über Inhalte, Aktionsformen und ProtagonistInnen der selbsternannten »Lebensschutz«-Bewegung geben, sowie nochmal auf die anstehenden Gegenproteste in Berlin hinweisen.

Am dritten Oktober 2014 werden in Hannover die alljährlichen Einheitsfeierlichkeiten ausgerichtet. Grund genug für uns dagegen zu protestieren. Denn was so vorpolitisch und folkloristisch daherkommt, hat in Wahrheit nur einen Zweck: die deutschen Standortameisen sollen auf die eigene Nation und weitere Opfer für eben jene eingeschworen, die Politik des Staates nochmal abgenickt werden und vor allem das reibungslose Funktionieren des kapitalistischen Deutschlands gefeiert werden.

Flüchtlings- und MenschenrechtsaktivistInnen sind empört über ein geplantes Gesetz, das Ser­bi­en, Ma­ze­do­ni­en und Bos­ni­en-​Her­ze­go­wi­na per Ge­setz zu „si­che­ren Her­kunfts­staa­ten“ er­klären soll, ob­wohl dort massive Menschnrechtsverletzungen dokumentiert sind.  Gegen diese erneute Asylrechtsverschärfung gilt es aktiv zu werden.

Interview mit Anita Dudow zur Schließung des NPD-Büros in Leipzig

Kurzbericht vom Nachrichtenportal "DEM VOLKE DIENEN" über den NATO-Gipfel 2014 in Wales.

13.9.2014:
Und Frau Merkel fährt doch auf einer deutschen V2-Rakete durch Bremen!

„Frau Merkel fährt auf einer deutschen V2-Rakete durch Bremen“. So war es angekündigt von der internationalen Antikriegsaktion „Klassenkampf statt Weltkrieg“ für den 11. bis 13. September.
Warum fuhr Frau Merkel an diesen Tagen nicht? Der Kampf gegen die Polizeischikanen in NRW hatte den Aktionszug aufgehalten. Aber auch: Weil die „Ordnungsbehörde“ in Bremen, das Bremer Stadtamt nun in Bremen endgültig die Herrschaft über Kunst und Demonstration übernehmen wollte - und dabei gleich die Regie eines politischen Kunstwerke an sich reißen. Es sollte nach den Vorgaben für „Festumzüge“ behandelt werden: Bewegliche Darsteller auf den historischen LKWs nur bei Schrittgeschwindigkeit. Ob Kunst der Musik bedarf, sollte die Polizei entscheiden. Wie laut Kunst damit sein darf, sollte die Polizei bestimmen. Und über allem sollte thronen – die bundesdeutsche Straßenverkehrsordnung: Die rote Ampel regelt Kunst wie Demonstration.
Darüber wurde von der Antikriegsaktion nicht verhandelt. Dagegen ging sie vor das Verwaltungsgericht. Und war erfolgreich. Eben das Verwaltungsgericht teilte den Organisatoren am 12.9. mit: Die Ordnungsbehörden Bremens haben alle Auflagen gegen die Kunst- und Demonstrationsfreiheit aufgehoben!
Nun fährt die Kanzlerin also doch auf einer deutschen V2-Rakete durch Bremen. Der Zug mit seinen allegorischen LKWs, seinen Darstellungen, seiner Musik und seinem Sprachchor und seinen Reden der Arbeiter und der Jugend wird durch die Hansestadt fahren und zu sehen sein, auf den Straßen der Stadt und unter anderem auf folgenden Kundgebungen:
Am 13.9. um 17 Uhr Am Markt, vor der Bürgerschaft
Am 14.9. um 8 Uhr Domsheide (vor „Die Glocke“) und um 17 Uhr Am Markt, vor der Bürgerschaft
Am 15.9. um 5 Uhr vor Tor 7 Daimler Bremen (Hermann-Koenen-Straße), um 6.20 Uhr vor der Ausbildungswerkstatt Daimler im Holter Feld, um 7.30 Uhr vor dem EKZ Berliner Freiheit, Kurt-Schumacher-Allee, um 11 Uhr vor dem DGB-Haus, um 13 Uhr wieder vor Tor 7 bei Daimler und um 17 Uhr Domsheide (vor „Die Glocke“)
Am 16.9. um 5 Uhr vor Tor 9 Daimler Bremen (Hermann-Koenen-Straße), um 7.30 am Doventorsteinweg vor dem BIZ, um 8.45 Uhr am alten Zolltor und um 13.00 Uhr vor dem Hochregallager der BLG, Senator-Apelt-Straße.
Man triumphiere nicht zu früh. Jeder Erfolg in solchem juristischen Kampf ist ein zeitweiliger und braucht den beharrlichen Kampf der Demokraten und Kriegsgegner. Denn:
Das Bundesverfassungsgericht hat die im Eilverfahren angestrengte Verfassungsklage von „Klassenkampf statt Weltkrieg“ gegen die behördliche Willkür in NRW nicht zur Entscheidung angenommen. So sieht das Land aus. Der Krieg rückt näher, der Notstand der Republik ist Alltäglichkeit. Da ändern sich auch Verfassungsgerichte. Das BVG hebt seine demokratischen Entscheidungen auf, wonach die Freiheit der Kunst, die Freiheit der Meinungsäußerung und der Demonstration dem behördlichen, dem polizeilichen Eingreifen entzogen ist (Brokdorf Urteil, Urteil zum „Anachronistischen Zug – Freiheit und Democracy“). Wo Land und Volk zum Krieg ausgerichtet werden müssen, sind diese Freiheiten für den Kampf dagegen vom Staatsapparat nicht mehr hinzunehmen. So kämpft die internationale Antikriegsaktion nicht nur für ihre Freiheit. Sie kämpft für die Freiheit aller und braucht die Solidarität und praktische Hilfe durch jeden Freund des Friedens, jeden Kämpfer gegen den Krieg, jeden Antifaschisten und Demokraten.