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Klage gegen Straffreiheit

Antifaschistische Demonstration in Bilbao, Juni 2013

Bei der Untersuchung von Verbrechen während der spanischen Diktatur geht die spanische Justiz neue Wege. Um dem Klageweg über die argentinische Richterin Servini den Wind aus den Segeln zu nehmen, hatte das Madrider Sondergericht Audiencia Nacional die beiden angeklagten Folterer selbst vorgeladen. Das hatte Überraschung ausgelöst, weil Vergleichbares nie zuvor geschehen war. Doch schon bald zeigte sich die Qualität des Schachzugs. Bei der Anhörung – keine Anklage – ging es gar nicht erst um die Klagepunkte, die sind so klar, dass nicht einmal die Beschuldigten sie noch leugnen. Es ging lediglich um die Frage der Auslieferung der Angeklagten nach Argentinien, wie Servini dies beantragt hatte. Vor Gericht wurden die Folterer gefragt, ob sie bereit sind, ins südamerikanische Land ausgeliefert zu werden! Die Antwort können wir uns selbst geben, dabei ist nur zu hoffen, dass nicht bald auch Vergewaltiger gefragt werden, ob sie verurteilt werden wollen. Das Gericht beruft sich nach wie vor auf die Amnestie von 1977, die dem faschistischen Pack komplette Straffreiheit zusichert. Nie wurde auch nur einer vor Gericht gestellt. Dass die Amnestie für Verbrechen gegen Menschlichkeit die Regeln der international vereinbarten Menschenrechte mit Füssen tritt, interessiert die Madrider Richter wenig. 

Berliner Mahnwachen Hauptorga setzt Erfurter Mahnwache ab – Zentralismus statt Basisdemokratie!

Diesen Freitag hat sich eine neue Erfurter Montagsdemoleitung gegründet, die offiziell die alte Leitung abgelöst hat. Angeblich soll ein Ordner einen Besucher die Wahl der Partei "Die Linke" empfohlen haben. Beweise dafür gibt es keine. Das Vorgehen zeigt eine klare Zentralisierung von oben nach unten auf - ähnlich wie bei der rechtspopulistischen AfD. Von Basisdemokratie keine Spur.

Was lokal nicht passt, wird von Berlin passend gemacht. Grenzte man sich erst kürzlich von Elsässers Attacke gegen die Antifa Montag­ler El­säs­ser: „Kein Frie­de mit der SAn­ti­fa!“ sowie in einem offenen Brief von Karl Richter und der NPD, so soll einer vermeintlich linken Mahnwache gezeigt werden, dass anscheinend Verschwörungstheorien um die FED und diffuse Theorien von ReichsbürgerInnen bundesweit das Outfit der Mahnwachen bestimmen sollen. Und um den Sack voll zu machen spricht Querfrontler Elsässer auf der von Berlin eingesetzen altrechten Mahnwache auch noch. Vor Ort soll die nach diversen Meldungen von dem Erfurter Mario R. übernommene falsche, rechte FB-Seite Anonymous Kollektiv hinter der Übernahme stehen. Auf der neuen Seite finden sich kaum Kommentare, kaum Kritik. Auf der alten Seite darf sogar die feindliche Übernahme selbst Posten.

Es geht um Macht, Kontrolle und die eigene politische Ausrichtung, der angeblich unpolitischen Mahnwachen. Aachen und Stuttgart haben sich von der Berliner Kontrollverwaltung schon abgespalten. Die alte Erfurter Demo-Orga überlegt dies auch. Abspaltung von dem ganzen rechtsoffenen und antisemitischen Wahnsinn Berlins und eine eigene Koordination könnte der Beginn einer wirklichen Anti-Kriegsbewegung sein!

Berlin: Gedenkdemo für die Opfer von Soma

ARAB-BLOCK / SOMA-DEMO

Mehrere hundert Menschen sind heute Nachmittag in Berlin Kreuzberg auf die Strasse gegangen um ihre Wut und Trauer über die Bergwerk-Katastrophe von Soma, bei der über 300 Arbeiter_innen ihre Leben verloren haben, auszudrücken.

Resistance and loathing after the Soma Massacre

Bild: 
Neuer Abstract: 
Vier Tage sind nun vergangen seit den Desastern in Soma; 292 Leichen wurden bisher geborgen. Die Türkei ist wieder einmal Schauplatz für Aufstände und Demonstrationen geworden. Während die Gewerkschaften zu Streiks aufriefen demonstrierten Kohlekumpels überall im Land auf den Straßen. Tausende Menschen haben wieder die Straßen von Istanbul, Tarsus, Izmir, Adana und Samsun erobert. In manchen Vierteln von Istanbul, z.B. Kadikoy, Taksim und Gazi Mahallesi halten die Aufstände immer noch an.

Blockupy 2014 - Hafencity entern

Film zu den Blockupy Protesten in Hamburg am 17. Mai 2014

Video Blockupy-Demo Berlin

Blockupy Demo Berlin nach Bulleneinsatz aufgelöst. Clip über die Demo

Blockupy 2014 - Erfolgreicher Aktionstag am 17.5.2014 in Stuttgart

Unter dem Motto „solidarity beyond borders – building democracy from below“ fand am Samstag 17. Mai 2014 in mehreren europäischen Städten ein dezentraler Blockupy-Aktionstag statt.
In Stuttgart wurde die Demonstration zusammen mit der „Macht.Europa.Anders“-Demonstration des Stuttgarter Krisenbündnisses durchgeführt. 3000 Menschen beteiligten sich an der Demo durch die Stuttgarter Innenstadt. Mit dabei ein großer bunter Block von Blockupistas. Anschließend gabe es noch einige Aktionen des zivilen Ungehorsams in Stuttgart

Den Aufbauprozess der AfD sabotieren

Nächste Woche wird die Alternative für Deutschland (AfD) erstmals in ein Parlament einziehen. Bei der Bundestagswahl und Landtagswahl in Hessen letztes Jahr scheiterte sie an der 5%-Hürde. Mit dem Einzug ins Europaparlament treibt die erst 1 1/2 Jahre alte Partei ihren Aufbauprozess weiter voran. Mit einer Melange aus marktradikalen, nationalkonservativen und rechtspopulistischen Positionen versucht die AfD sich dauerhaft rechts der CDU/CSU im Parteiensystem zu etablieren, stößt dabei aber vermehrt auf Widerstand.

LE: Proteste gegen Naziaufmarsch

+++ Über 400 Personen stellen sich Nazis in den Weg +++ Naziroute trotz rabiaten Polizeieinsatz massiv verkürzt +++ Mehrere Verletzte durch Polizisten +++

[Wien] Polizei prügelt identitäre Demo durch

In Wien gab es gestern die erste selbstständige rechte Demo seit über 12 Jahren.1 Die Neuen Rechten der identitären Bewegung wollte vom Westbahnhof über sie Shoppingmeile Mariahilfer Straße zum Volkstheater ziehen. Antifaschistischer Protest konnte die Aktion zwar behindern, ein Verhindern war aber aufgrund massiver Polizeigewalt nicht möglich.

[B] Ausstellung über NSU-Opfer in rechtem Problemkiez

Ausstellung "Opfer des NSU" in Buch

Ausstellung über die Opfer des NSU in rechtem Problemkiez
Rechte Bedrohen in Berlin-Buch nehmen zu

Dem Pankower Stadtteil Buch hängt seit Jahren ein rechten Image an. Nach dem rechte Aktivitäten in den letzten Jahren merklich abnahmen, ist es Neonazis seit Beginn des Jahres 2013 jedoch gelungen in Buch erneut einen Angstraum zu etablieren. Trotz dem Engagement zivilgesellschaftlicher und antifaschistischer Gruppen konnten sich organisierte Neonazikader vor Ort weiter festsetzen.

Blockupy 2014 - Hafencity entern!

Film zu den Blockupy Protesten in Hamburg am 17. Mai 2014

Befragung im Nürnberger Stadtteil Gostenhof

Gostenhof ist Gefragt

Am heutigen Samstag fand begleitend zu einer groß angelegten Stadtteilbefragung ein Infostand im Rahmen der Kampagne „Gostenhof ist gefragt – Antworten müssen her!“ statt. Unter dem zweideutigen Motto waren AktivistInnen der Organisierten Autonomie und der Initiative „Mietenwahnsinn stoppen“ zwischen 12 Uhr und 14 Uhr für die BewohnerInnen rund um die Feuerleinstraße/ Ecke Adam-Klein Straße ansprechbar. Rund 1000 Menschen aus Gostenhof sollen bis zum 23. Juni befragt werden.

 

(B) Video Blockupy Demo Berlin

 

Video

EINIGE GEDANKEN...ÜBER DIE EREIGNISSE IN DER UKRAINE (3)

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EINIGE GEDANKEN…..

                     ….. ÜBER DIE EREIGNISSE IN DER UKRAINE (3)

Nbg: Blockupy Aktionstag

Erfolgreicher Blockupy Aktionstag in Nürnberg - Infobasar und Kundgebung
mit 150 Teilnehmern - Aktionen des zivilen Ungehorsams in der Nürnberger
City

Verurteilter Tatbeteiligter der Himmelfahrtskrawalle - Kandidat der AfD Magdeburg

 

Am 12. Mai vor 20 Jahren ereigneten sich die sogenannten Himmelfahrtskrawalle, welche sich durch die Magdeburger Innenstadt zogen. Die Medien schrieben, dies wären die schlimmsten fremdenfeindlichen Übergriffe seit den Pogromen von Rostock-Lichtenhagen gewesen. Die stundenlange und brutale Hetzjagd von Neonazis auf Migranten wurde mit "Sieg Heil"-Rufen untermauert. Aktueller AfD Kandidat Jörg Alsleben ist ein verurteilter Nazi von damals. 

 

Squatting Days 2014 Hamburg

Kommt zu den Squatting Days 2014 in Hamburg!

 

Vom 27. bis 31. August werden wir gemeinsam Hausbesetzungen zum Thema machen. Lasst uns Erfahrungen austauschen, diskutieren, um die Häuser ziehen und Aktionen starten.

 

Die Gründe für Besetzungen sind zahlreich und unterschiedlich: Um unbezahlbaren und steigenden Mieten etwas entgegenzusetzen, einen drohenden Abriss zu verhindern, aus der Notwendigkeit für neue, selbstverwaltete und unkommerzielle Räume, zum Wohnen, für Atelierräume, Werkstätten, Kulturzentren und vieles, vieles mehr.

 

Mobi Video Squatting Days 2014 Hamburg is da!!!

das Mobivideo zu den Squatting Days 2014 in Hamburg ist da!!!

Seht es euch unter:

https://www.youtube.com/watch?v=1a3M5ELAUME

an!

 

Resistance and loathing after the Soma Massacre

It is now been four days after the Soma disaster, as the number of dead has rose to 292 (1). Turkey, yet again, has become the site of riots and demonstrations. While the unions made calls for a strike, coal workers all around the country were marching the streets, and thousands of people have again taken the streets in Istanbul, Tarsus, Izmir, Adana, Samsun and some districts of Istanbul where riots still continue such as Kadikoy, Taksim, Gazi Mahallesi.

Kiel: Blockupy-Mobi und Besuch bei AfD

Auch in Kiel haben am 16. Mai Aktivist_innen des lokalen Blockupy-Mobilisierungskreises, u.a. bestehend aus autonomer Antifa, Avanti, ATTAC, Partei Die Linke, DKP und weiteren Aktivist_innen, in der Kieler Innenstadt eine kleine Mobilisierungsaktion für die kommenden Blockupy-Proteste durchgeführt. Es wurde dazu aufgerufen, am 17. Mai zur Blockupy-Demonstration nach Hamburg zu fahren und im Herbst gegen die Eröffnung der EZB in Frankfurt vorzugehen.

MIETREBELLEN - Aufführungen mit Team und Initiativen

MIETREBELLEN im Kino

In der kommenden Woche gibt es in Berlin Aufführungen des Films 'MIETREBELLEN - Widerstand gegen den Ausverkauf der Stadt' zusammen mit dem Filmteam und Aktivist_innen. Unten sind die Zeiten und Orte aufgeführt.
Vier Berliner Kinos zeigen den Film derzeit im Tagesprogramm. In Kreuzberg das Moviemento, im Prenzlauer Berg das Lichtblick, im Friedrichshain das Zukunft und in Moabit der Filmrauschpalast. Siehe www.mietrebellen.de/termine

Hier ein Bericht der vorherigen Veranstaltungen.

Werne: Lagerfeuer am Blockupy-Aktionstag 16.5.

AfD-Scheiterhaufen

Über die letzten Wochen hinweg entfernten und/oder zerstörten wir sämtliche AfD-Plakate in Werne und teilweise in den umliegenden Ortschaften. Im Rahmen des dezentralen Aktionstages am 16. Mai veranstalteten wir ein kleines antifaschistisches Lagerfeuer mit übrigem AfD-Material.

kurzbericht blockupy aktionstag Nürnberg

Auch in Nürnberg fanden am 16.05.2014 im Rahmen der blockupy Aktionstage zahreiche Aktionen des zivilen Ungehorsams, Kundgebungen und Transpiaktionen statt. Das Nürnberger Blockupy Bündnis lud ein zum Infobasar am weissen Turm, an dem Aktivisten von Gewerkschaftskreisen, aus der Kirche bis hin zu autonomen Gruppen und Organisationen teilnahmen.

Palmöl-Prozess

Eigentlich sollte sich das Amtsgericht Brake kommende Woche Mittwoch (21. Mai 2014) mit dem Protest von ROBIN WOOD-AktivistInnen gegen die Palmöl-Raffinerie von Wilmar in Brake befassen.

Blockupy Innenstadt-Aktionen

In der Nürnberger Innenstadt fand heute eine Kundegebung zu den Themen Bildungspolitik, Arbeitsbedingungen in der Kleidungsindustrie, Flüchtlingspolitik, Bankwesen und Repression statt. Gestern gab es schon eine Aktion im Nürnberger Flughafen zum Thema Abschiebung

Motive für die WM-Riots in Brasilien

Neuer Abstract: 
Am 15. Mai gingen in Brasilien in mehreren Städten viele Menschen auf die Straße um zu Protestieren. Dabei kam es teilweise zu Ausschreitungen und Plünderungen. Bilder gibt es unter http://brasil.indymedia.org/pt/blue/2014/05/531746.shtml , http://brasil.indymedia.org/pt/blue/2014/05/531733.shtml , http://brasil.indymedia.org/pt/blue/2014/05/531712.shtml

Friedensgespräche und Waffenruhe in Kolumbien

Heute wurde bekannt, dass sich die FARC-EP und die kolumbianische Regierung auf einen weiteren Punkt in den laufenden Friedensgesprächen geeingt haben. Zudem erklärten die beiden Guerillabewegungen FARC-EP und ELN einen unilateralen Waffenstillstand für den Zeitraum der Präsidentschaftswahlen Ende Mai.

Blockupy verhindert Wahlkampf-Auftritt von Henkel in Frankfurt

Wegen starker antifaschistischer Proteste musste Hans-Olaf Henkel heute seinen Wahlkampfauftritt für die "Alternative für Deutschland" (AfD) auf der Frankfurter Hauptwache abbrechen. Hunderte AfD-Gegner domminierten von Anfang an mit Transparenten  und Schilder gegen Nationalismus, Rassismus und Sexismus das Bild und übertönten die AfD lautstark. Bis zum Abbruch der Veranstaltung nach einer guten Stunde war von Henkel kaum etwas zu sehen oder zu hören.

Update zum Naziaufmarsch am Sonntag

Blockaden haben in Leipzig Tradition (Oktober 2004)

Wie bereits berichtet hat die NPD-Jugendorganisation um Alexander Kurth für den kommenden Sonntag in Leipzig-Lindenau einen Aufmarsch angemeldet. Dieser soll 12 Uhr am Lindenauer Markt beginnen und quer durch Lindenau führen.

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