Open-Posting

Am 7. und 8. Juni 2015 trifft sich die „Gruppe der Sieben“ (G7) auf Schloss Elmau in den bayerischen Alpen. Dort wollen die Staats- und Regierungschef*innen Deutschlands, der USA, Japans, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Kanadas über Außen- und Kriegspolitik, Weltwirtschaft, Klima und „Entwicklung“ beratschlagen. Die Repräsentant*innen der reichsten und mächtigsten Staaten der Welt erheben den Anspruch, über die Geschicke der gesamten Welt zu entscheiden, ohne eine Legitimation dafür zu haben. Die Politik der G7-Staaten bedeutet neoliberale Wirtschaftspolitik, Krieg und Militarisierung, Ausbeutung, Armut und Hunger, Umweltzerstörung und Abschottung gegenüber Flüchtenden.

Viele Einzelpersonen, Organisationen und Parteien unterschiedlichster Spektren und politischer Anschauungen werden diesen Gipfel nicht ungestört lassen.

Wir werden uns mit vielfältigen und kreativen, offenen und entschlossenen Aktionen, mit Demonstrationen, Blockaden und Versammlungen direkt am Schloss sowie der Großdemonstration in Garmisch-Partenkirchen und dem Gegengipfel in München der Politik der G7 in den Weg stellen. Beteiligt euch, kommt zahlreich, macht mit!

Heute kam es im Frauenknast in Berlin Pankow zu einem Angriff eines Wärters auf die politische Gefangene Gülaferit Ünsal. Sie kämpft seit dem 6. April, also seit 53 Tagen, mit einem Hungerstreik gegen Medienzensur, Angriffe und Provokationen durch Knast und Mitgefangene, die gegen die eingesetzt werden.

Am Freitag, den 5. Juni, möchten wir den Aktionstag nutzen und eine antimilitaristische Kundgebung am Marshall Center in Garmisch-Partenkirchen durchführen. Der G7-Gipfel, der dieses Jahr etwa 20 Kilometer entfernt auf Schloss Elmau stattfindet, steht für militärische Grenzabschottung, Besatzung und imperialistische Kriege. Das deutsch-amerikanische George C. Marshall Center sieht sich als "Europäisches Zentrum für Sicherheitsstudien" mit dem Zuständigkeitsbereich für Osteuropa und Zentralasien. Jedes Jahr werden dort mehr als 100 Aktivitäten konzipiert, ausgearbeitet und durchgeführt.

Kurze Info des "Stop-G7-Elmau"-Bündnisses zum Verbot eines Camps in Garmisch-Partenkirchen Anfang Juni auf einer privat gepachteten Wiese. 

2. Teil der Geschichtsreihe zum 51. Jahrestag der Gründung der FARC-EP:

Eine historische Geschichte aus der Zeit vor der Gründung der FARC, als die Bauernverbände die Repression der Regierung fürchteten - Von Arturo Alape

EZB mahnt ihre Nachbarn ab https://www.zentral-bank.eu/download/ezbcombiv2-anzeige-bestaetigung.pdf

2x dramatisch zuspitzender Hungerstreiks in Berlin Pankow und JVA Essen

Hungerstreik am 51. Tag (26. Mai)

Gplaferit kämpft mittlerweile unter dem Einsatz ihres Lebens

Die Gefangene Gülaferit Ünsal setzt sich für das Recht auf freie Kommunikation und nicht gemobbt zu werden und nicht mit Gewalt im Knast überzogen zu werden ein.

Sie wehrt sich gegen den Gesinnungsparagraphen 129b.

Gülaferit befindet sich seit dem 06. April im Hungerstreik.

Ein offener Brief aus den USA: In einem offenen Brief aus den USA werden die Kanzlerin und der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland u. a. zur sofortigen Schließung der Drohnen-Relaisstation auf der Air Base Ramstein aufgefordert.
Petition und Offener Brief an die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank Walter Steinmeier
Diese Kampagne wurde gestartet von Judith Bello DIY Roots Action, 18.05.15 ( http://diy.rootsaction.org/petitions/support-german-campaign-to-remove-r... )
Wir fordern Sie zur sofortigen Schließung der Drohnen-Relaisstation in Ramstein und zum Verzicht auf bewaffnete Drohnen für das deutsche Militär auf. Warum ist das wichtig?
Alle tödlichen US-Drohnen-Angriffe werden durch Signale gesteuert, die über die SATCOMRelaisstation auf der US Air Base Ramstein geleitet werden. Durch diese Drohnen-Angriffe wurden weltweit schon mehr als 10.000 Menschen getötet. Die Familie Faisal bin Ali Jabers aus Hadramout im Jemen verlor durch einen Drohnen-Angriff zwei ihrer Mitglieder. Deshalb haben REPRIEVE und das European Center for Constitutional and Human Rights / ECCHR im Auftrag dieser Familie bei einem deutschen Gericht Klage gegen die deutsche Regierung eingereicht In dieser Klage wird die deutsche Regierung aufgefordert, die “rechtliche und politische Verantwortung für den US-Drohnen-Krieg im Jemen zu übernehmen” und “die Nutzung der Satelliten-Relaisstation in Ramstein zu verbieten”.
Am Mittwoch, dem 27. Mai 2015 um 11 Uhr, findet gleichzeitig mit der Eröffnung des Gerichtsverfahrens vor dem Verwaltungsgericht Köln auf der Wiese vor dem Deutschen Bundestag eine Mahnwache statt. Die Militärbasis in Ramstein ist eine Bundesliegenschaft, auf der trotz der Nutzung durch die US Air Force deutsches Recht gilt. Wenn über Ramstein illegale Aktivitäten wie außergerichtliche Tötungen abgewickelt werden und kein US-Gericht diese Verbrechen stoppt, müssen die deutschen Justizbehörden eingreifen.
Die US-Regierung nimmt sich das Recht heraus, überall auf der Welt Mörder-Drohnen einzusetzen, obwohl außergerichtliche Tötungen nicht nur gegen die US-Verfassung, sondern auch gegen die deutsche Verfassung, gegen deutsches Recht und gegen das Völkerrecht verstoßen. Die außergerichtliche Tötung von nicht zum Tod verurteilten “Verdächtigen” ist ein schwerwiegender Verstoß gegen die US-Verfassung. Die Einleitung und Führung von Kriegen gegen souveräne Staaten, welche die USA nicht bedrohen, verstößt gegen internationale Verträge, die von den USA unterzeichnet und vom US-Kongress ratifiziert wurden. Das gilt auch für die Charta der Vereinten Nationen, das Nürnberger Urteil und den Briand-Kellog-Pakt), die seit ihrer Ratifizierung auch geltendes US-Recht sind. ,,,,,,,,,,, http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2015/05/ramstein-beihilfe-zum-drohne... .........

O-Ton MDR: Es sind die 1970er-Jahre, noch tobt der kalte Krieg. Der "Eiserne Vorhang" ist fest zugezurrt. Doch über den "Vorhang" hinweg erfährt die junge Amerikanerin Angela Davis große Solidarität aus der DDR. Angela Davis, schwarze Bürgerrechtlerin, sitzt von 1970 bis 1972 unschuldig hinter Gittern. Sie ist des Mordes, Menschenraubes und der Verschwörung angeklagt. Aus der DDR erreichen sie in dieser Zeit mehr als eine Millionen Briefe und Postkarten. Als sie 1972 in allen Punkten freigesprochen wird, sagt sie: "Diese Briefe haben meine Gefängniszelle aufgeschlossen".

Inzwischen ist Angela zwar schon 71, aber ihr Kampfesmut ist ungebrochen. In einem dramatischen Appell wendet sie sich nun selber an die Weltöffentlichkeit: Es geht um das Leben und die Gesundheit des nicht minder prominenten politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal. Er muß endlich freigelassen werden.