Sozialchauvinismus bekämpfen-In Gedenken an Dieter Eich

Kommenden Mittwoch wird die Demo in Gedenken an Dieter Eich seinen 18. Todestag als Anlass zum antifaschistischen Erinnern und Mahnen nutzen. Dieter Eich wurde Opfer der sozialchauvinistischen Ideologie seiner rechten Mörder. Dass der Hass auf Arme ebenso in bürgerlichen Milieus, der sogenannten “Mitte der Gesellschaft” grassiert, zeigen die Ereignisse der letzten Jahre, die sich rund um den Hansaplatz abspielten.

„Es geht ja um gefühlte Sicherheit. Dass die Bürger an diesem Ort das Gefühl haben, in Ruhe einkaufen zu können“ so rechtfertigt der Grünen-Bürgermeister von Mitte Stephan von Dassel die Räumung eines Camps von Wohnungslosen am Hansaplatz. Mit Hilfe von Ordnungsamt und Polizei haben die Grünen des Bezirks seit Herbst 2017 über 100 Camps von Wohnungslosen räumen lassen. Vorrausgegangen sind wochenlange Kontrollen und Platzverweise, damit nun die Wählerklientel der Grünen ungestört vom Anblick des Elends einkaufen kann. Der soziale Krieg gegen Wohnungslose wird in Berlin überall da geführt, wo Menschen in massiven Notsituationen den Verwertungsinteressen von Gewerbe und Kommerz entgegenstehen.

Entgegen dem gesellschftlichen Trend waren es am Hansplatz nicht besorgte Bürger die sich aufgrund migrantischer Präsenz in Gefahr sahen. Es war eine Allianz aus lokalen Politiker_innen der SPD, AfD und Grünen, die sich und ihre Klientel bedroht sahen. So organisierte Thomas Isenberg (SPD) 2016 eine Konferenz „Sicherheit und Sauberkeit im Hansaviertel“ und rief auf dem Podium dazu auf, schlafende Personen sowie alles, was stört anzuzeigen. Weiter plädiert Isenberg dafür kostenfreie Essensausgabe an Wohnungslose zu unterlassen. Geschäfte sollen wohnunglose Menschen nicht bedienen. Längst sind es die Armen, die bekämpft werden – und nicht die Armut.

In den letzten Jahren gesellt sich vermehrt eine neue Kraft in die Reihen der Hetzer gegen die Armen: Die Berliner AfD hat es sich in ihrem Programm der sozialen Ausgrenzung zum festen Bestandteil der Polemik gemacht, Wohnungslose zu diffamieren. Über ihre Social-Media Kanäle waren sowohl der Hansaplatz als auch der Tiergarten häufig Thema um gegen Wohnungslose zu hetzen und eine Dämonisierung von migrantischen Wohnungslosen zu betreiben. Grüne und SPD treten nun eher als ausführende Organe auf, die für Ruhe und Ordnung sorgen, bevor die AfD ordnungspolitisch den anderen Parteien den Rang abläuft.

Ein Mord an einer 60 jährigen Frau durch einen Wohnungslosen im Tiergarten rief die Task Force Tiergarten auf den Plan. Ein nicht gewähltes Gremium aus Polizei, Ordnungsamt, Senatsverwaltungen für Inneres, Soziales, Gesundheit und Justiz sowie den Bezirksämtern Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf war angetreten mit Ziel Wohnunglose von den Grünflächen im Tiergarten zu verteiben. Anfang Mai 2018 freute sich erneut der Grüne Staphan von Dassel im Tagesspiegel, dass es der Task Force gelungen sei seit Oktober 2017 über 130 wilde Camps von Obdachlosen zu räumen.

Die Beispiele Hansplatz sowie der daran angrenzende Tiergarten verdeutlichen, dass der soziale Krieg gegen Menschen nicht der AfD vorbehalten bleibt. Die Parteien als halbstaatliche Strukturen unterliegen den Interessen des Kapitals und können nur als Ordnungsgehilfen dessen in Erscheinung treten. Autonome antifaschistische Politik ist gut beraten die soziale Ausgrenzung von Menschen auf allen Ebenen zu bekämpfen. Die AfD ist im Fall des Sozialchauvinismus nur die diskursive Speespitze eines gesellschaftlichen Konsens in der Ablehnung von Wohnunglosen im öffentlichen Raum obwohl die Armut in Berlin ein hausgemachtes Problem ist und zwingender Zustand des Kapitalismus ist. Dieses Verhältnis von Armut, Verdrängung und Sozialchauvinismus aufzuzeigen muss Bestandteil antifaschistischer Politik sein. Ein verengter Blick alleinig auf die menschenverachtenden Positionen der AfD wird dem gesellschaftlichen Problem des Sozialchauvinismus nicht gerecht.

Kein Mord darf in Vergessenheit geraten! Aus diesem Grund unterstützen wir die diesjährige Gedenkdemo an Dieter Eich, der aus sozialchavinistischen Motiven von Neonazis ermordet wurde. Erinnern heißt kämpfen!

Kommt zur Gedenkdemonstration am 23. Mai | 17.00 Uhr | S-Bahnhof Berlin-Buch