Open-Posting

Am Samstag, dem 7. Juli um 11 Uhr will die AfD in Kornwestheim auf demvMarktplatz mittels einer Demo gegen den geplanten Neubau einer Moschee hetzen.
Neben den üblichen Scharfmachereien gegen den Islam steht die Nähe des Moscheevereins zum Pro-Erdogan Verband „DITIB" in deren Fokus.

Gestern, am 3. Juli 2018, haben wir mit Schildern, Flyern und Konfetti auf den regelmäßig im Heilbronner "Höhenrestaurant Wartberg" stattfindenden AfD-Stammtisch aufmerksam gemacht. Auf der Zufahrtsstraße befestigten wir Schilder mit an inhaltlichen Statements führender AfD Politiker angelehnten Fragen. So war zu lesen "Denken Sie auch die NS-Zeit war nur ein Vogelschiss in der Geschichte?", "Finden Sie syrische Flüchtlinge sind widerliches Gewürm?", "Stolz auf die Verbrechen der Wehrmacht?" und der Hinweis "Gleichgesinnte finden Sie im Wartberg-Restaurant" und "FCK AFD". Auf dem Wartberg angekommen verteilten wir Flyer an die anwesenden Gäste, in denen auf den rassistischen und menschenfeindlichen Charakter der im Nebenzimmer sitzenden AfD aufmerksam gemacht wurde. Zuletzt liesen wir noch Konfetti durch das offene Fenster auf die AfD niederregnen.

Auf unserem Rückweg kamen ca. vier männliche Stammtischkämpfer aus dem Veranstaltungssaal gestürmt und versuchten eine junge Antifaschistin festzuhalten. In der darauffolgenden Rangelei schlug einer der AfDler der Genossin mit der Faust ins Gesicht. Die Opfer Inszenierung der AfD auf Facebook war erwartbar und entspricht der üblichen Reaktion der selbsternannten Verteidiger des Abendlandes. Das Gewaltpotenzial der AfD hatten wir jedoch unterschätzt. Für die Zukunft wissen wir Bescheid.

Wir fordern das "Höhenrestaurant Wartberg" auf, die AfD aus ihren Räumlichkeiten zu werfen. Auch in solchen "Höhen" sollte genug Sauerstoff vorhanden sein, um zu erkennen, welche Folgen die rassistische Hetze der AfD hat. Tausende Tote auf dem Mittelmeer, Brandanschläge, Anfeindungen in der Innenstadt - das alles gedeiht auf dem selben rechten Nährboden, den die AfD mit ihrer Propaganda hegt und pflegt.

Keine Räume für Rassisten!

Der Muffeter Weg 5 in Aachen ist seit dem 30.06.2018 besetzt! Wir planen eine widerständige Aktionswoche und mehr! Kommt vorbei, solidarisiert Euch und bringt Euch ein!

Die Aufforderungen der Aufrufe zum Tag-X, im Falle eines Berlinbesuchs des Diktators vom Bosporus aktiv zu werden, nahmen wir zum Anlass uns dem anzuschließen und haben ein Graffiti gemalt.

Mit der „Wiederwahl“ Erdogans steht der nun voranschreitenden Autokratisierung und dem Vernichtungsfeldzug gegen unsere revolutionären GenossInnen in Rojava nichts mehr im Weg und auch ein Regierungsbesuch in der BRD steht nun an. Wegen der wirtschaftlichen Rolle, welche die Bundesrepublik in diesem Konflikt inne hat, wird Erdogan in Bälde in Berlin mit offenen Armen empfangen werden.

Alles Schlechte kommt aus Bayern. Nicht immer aber diesmal ist der Freistaat mal wieder Vorreiter in der autoritären Formierung des Staates. Dort wurde das Polizeiaufgabengesetz (PAG) schon verschärft, die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg ist schon nachgezogen und nun soll in NRW dies auch geschehen. Sie planen vieles und wir müssen den Widerstand dagegen organisieren!

Im folgenden ein kurzer Bericht vom Prozess gegen den vorbestraften Neonazi Stephan Kronbügel.

Die Anklage gegen Stephan Kronbügel lautet versuchter Totschlag, Körperveletzung, versuchte Körperverletzung, die Beschädigung öffentlicher Einrichtungen/Gegenstände und zwei Sprengstoffdelikte. Er soll am 17.12.17 um 17.35 Uhr auf Gleis 2 im S-Bahnhof Veddel eine Tüte zur Explosion gebracht haben. In der Tüte waren 2 Sprengkörper. Es waren Böller der Marke "Dum Bum 50" (siehe Bilder) – zwei 50g Blitzsätze, der 165db laut werden kann.

Am 2. Juli 2018 betrat das Satire-Kommando Kurt Tucholsky die Bühne, um sich mit einem bescheidenen Beitrag in die aktuelle Debatte um die Einrichtung eines Lern- und Dokumentationsortes am Bückeberg einzubringen. Am Bückeberg bei Emmerthal im Landkreis Hameln-Pyrmont fanden von 1933 bis 1937 die Reichserntedankfeste statt, wo bis zu 1 Mio. Zuschauer nicht nur "ihrem Führer" zujubelten, sondern auch explizit militärischen Übungen zuschauten - hier wurde ganz wesentlich zur Konstitution der Volks- und späteren Vernichtungsgemeinschaft beigetragen. Die Aktion beabsichtigt insbesondere, die Zusammenarbeit der lokalen CDU Emmerthal mit dem völkisch-autoritären AfD Kreisverband Weserbergland und "besorgten Bürgern" zu denunzieren. Dass diese Zusammenarbeit gerade in einer Frage der Erinnerung an den Nationalsozialismus erfolgt, halten wir dabei für besonders brisant.

Mehrere Personen wurden wegen illegaler Nutzung von Waldressourcen und der Verteilung von extremistischem Material angezeigt, nachdem die politische Polizei mit Unterstützung einer Sondereinheit eine informelles anarchistisches Treffen angegriffen hatte. Etwa 20 Teilnehmer*innen waren zu diesem Zeitpunkt auf dem Campingplatz.

Am 05.07. findet im Amtsgericht Moabit im Saal 672 des Altbaus um 10.15
Uhr der erste Gerichtsprozess in Zusammenhang mit der Friedel54-Räumung am 29.06.2017 statt. Keine*r ist allein!

Bewegungen siegen in Augsburg, München, Wien, USA...

Schläge gegen Rechtspopulisten !
Am ersten Juli Wochenende 2018 konnten die Bewegungen den Rechtspopulisten in Deutschland, Österreich, USA und weiteren Ländern wirkungsvolle Schläge versetzen.
In Augsburg hatte die zunehmend faschistischer werdende AfD ihren Bundesparteitag abgehalten. Tausende Augsburger protestierten jedoch gegen die ewig Gestrigen und die volksverhetzende und menschenverachtende Propaganda dieser Partei. Allein auf dem Rathausplatz versammelten sich nach Berichten örtlicher Medien 6000 Menschen um gegen die Abschaffung des Asylrechtes, die Kriminalisierung von Flüchtlingen usw. zu demonstrieren. Weitere gute Aktionen wurden vor der Messe und auf anderen Plätzen der Stadt durchgeführt so dass die AfD weitgehende isoliert und neutralisiert werden konnte. Pegida hatte ihre ebenfalls in Augsburg angemeldete Kundgebung aufgrund des starken Wiederstandes der Bewegung erst gar nicht abgehalten. Augsburg setzte an diesem Wochenende starke Zeichen für Weltoffenheit, Toleranz und Solidarität !
In der bayerischen Hauptstadt München kam derweil der erweiterte CSU Vorstand mit über 100 Personen zur Krisensitzung zusammen. Jetzt vor der Landtagswahl möchte der Parteivorsitzenden und Bundesinnenminister Seehofer verwirrt und angeschlagen seine Ämter zur Verfügung stellen. Einer der radikalsten Rechtspopulisten in Deutschland sieht offenbar ein das er gescheitert ist und konnte nur mit größter Mühe davon abgehalten werden, einfach davon zulaufen.
In Wien gab es an selbigem Wochenende Massendemonstrationen gegen die rechtspopulistische ÖVP / FPÖ Regierung. Allein der österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) hat laut Berichten örtlicher Medien 100 000 Menschen für seine Kundgebung mobilisiert um gegen unsoziale Pläne der Regierung wie dem 12 Stunden Tag zu demonstrieren. Tausende waren auf weiteren Demonstrationen und Aktionen am Wochenende in Wien aktiv. 2000 z.B. auf einer Demonstration für den Frieden. Die Gesamtteilnehmerzahl bei solch großen Massen kann kaum geschätzt werden, Aktivisten der Bewegungen schätzen um die 170 000 Menschen die sich gegen die Regierung erhoben haben. Helmut Köstinger, Der Vorsitzende der Postgewerkschaft in Österreich, sprach sich dafür aus die Regierung durch Demonstrationen zum Rücktritt zu Zwingen.
Damit haben auch Wien und Österreich den Rechtskonservativen und Populisten die Grenzen aufgezeigt und ihnen einen harten Schlag versetzt.
In den USA Demonstrierten gleichzeitig in über 70 Städten Hunderttausende Menschen gegen die rassistische und menschenfeindliche Politik von US Präsident Trump. Er kriminalisiert Einwanderer und Flüchtlinge und lässt Familien massenhaft Einsperren. Die Praxis Kinder von ihren Eltern zu trennen und Extra zu internieren hatte er bereits zurücknehmen müssen, genau wie sein Plan eine riesige Mauer gegen Mexiko zu bauen.
Trump gerät mit seiner menschenverachtenden Politik und seinen wirren Anordnungen immer mehr unter Druck der Bewegungen.
Der Hintergrund für die Rückschläge der Rechtspopulisten ist das scheitern ihrer Politik und die Krise des kapitalistischen Systems überhaupt.

Was würde denn passieren wenn Seehofer seine Pläne zur Schließung der Grenzen für Flüchtlinge umsetzen würde und wenn Deutschland dann keine mehr aufnehmen würde? Dann blieben die Flüchtlinge vor allem in Österreich und auch in anderen Ländern wie der Tschechischen Republik und Polen. Diese Regierungen kritisieren Deutschland weil nach ihrer primitiven und gestrigen Nationalpropaganda angeblich zu viele Flüchtlinge aufgenommen werden und sie selbst keinen einzigen wollen. Käme Deutschland den Forderungen dieser Regierungen und des nunmehr angeschlagenen und angezählten Bundesinnenministers Seehofer nach und würde die Grenzen schließen, hätten die eben das angebliche „Problem“ wie sie die Menschen in Not menschenverachtend bezeichnen.
Die österreichische Populistenregierung geriet deshalb schon in Panik und hat an den Grenzen Manöver abgehalten weil sie dann versuchen wollen, ihrerseits Flüchtlinge an der Einreise zu hindern. Die Kosten sind natürlich dafür allein schon erheblich höher als die Versorgung einiger Tausend Flüchtlinge kosten würde. Aber eine dann unvermeidliche Schließung der Grenzen würde gerade das vom Tourismus abhängige Österreich schwer treffen. Auch alle anderen Wirtschaftszweige würden durch Behinderungen beim Transport von Personen und Gütern über viele Grenzen hinweg Entscheidend behindert werden. Schwere Rückschläge für das ohnehin sehr labile und krisenhafte Wirtschaftssystem wären unvermeidlich. Aber mehr noch wären immer weitere Länder von der Schließung der Grenzen betroffen. Der Verkehr könnte am Brenner und an allen europäischen Transitrouten zum erliegen kommen und alle Länder hätten massive Probleme.
Industrieverbände wie der BDI und Handwerksverbände wie der ZDH warnen bereits eindringlich vor einer massiven Krise in Europa, die droht.
Unter diesen Umständen muss nun Seehofer die Segel streichen und auch in Österreich gerät die Populistenregierung zunehmend unter Druck. Der starke Widerstand der Bewegungen kommt hinzu und zwingt die Populisten in Europa aber auch in den USA und anderen Ländern in die Defensive.
Wir stehen vor einer Zeitenwende, natürlich löst auch eine „Festung Europa“ oder „Festung USA“ keine Probleme ganz abgesehen von den verheerenden Auswirkungen wenn die Moral und die Grundwerte der menschlichen Gesellschaft mit Füssen getreten werden. So wie das der Fall ist in dem Tausende Flüchtlinge wegen unmenschlicher Politik der Populisten ertrinken müssen, in Wüsten verdursten oder an geschlossenen Grenzen verzweifeln.
Wir brauchen einen Plan zur Entwicklung und Integration aller Regionen der Welt. Kriege, Waffenexporte und die Ausplünderung ganzer Kontinente als Ursache der Fluchtbewegungen müssen gestoppt werden. Nationalismus, Separatismus und Kapitalismus sind das Problem und das muss gelöst werden.
Flüchtlinge sind eben nicht das Problem sondern Teil der Lösung wenn sie mit ausreichend Mitteln ausgestattet werden, wenn ihre Menschenrechte und ihre Menschenwürde respektiert und geschützt werden, wenn sie unterstützt und nötigenfalls ausgebildet werden.
Alle gemeinsam schaffen wir das basisdemokratisch von unten und wenn wir was nicht schaffen dann haben wir es gemeinsam nicht geschafft und werden gemeinsam noch bessere Lösungen finden.
Kapitalismus, Populismus und menschenverachtende Politik haben keine Zukunft, so oder so nicht.

2.7.2018
Siegfried Buttenmüller

http://www.antikapitalist.eu/schlaege_gegen_rechtspopulismus.html

Aus den Wahlen in der Türkei am 24. Juni 2018 gehen Erdoğan und seine Volksallianz gestärkt hervor. Dennoch kann nicht die Rede davon sein, dass sich damit die Diktatur stabilisiert hat. Eine erste Analyse unseres Redakteurs Alp Kayserilioğlu gemeinsam mit Max Zirngast und Güney Işıkara.

From next year tourists will not be allowed to climb Uluru in the Australian outback. In a historic vote last year the Uluru-Kata Tjuta board of 12 people - including 8 Anangu Elders - decided to end the climb. This follows years of campaigning by the owners of the site, the Anangu Aborigines.

wir haben in der nacht auf den 2. juli zwei autos des holocaustleugners und im bundestag sitzenden afd-mitglieds wilhelm von gottberg auf seinem grundstück angezündet. der ehemalige cdu-bürgermeister seiner gemeinde schnega im landkreis lüchow-dannenberg/wendland leugnete in der vergangenheit den holocaust und verteidigte den antisemiten martin hohmann.

In Solidarität mit er Initiative »Faites votre jeu!«, die seit über 9 Jahren ein autonomes Zentrum im ehemaligen Polizeigefängnis Klapperfeld betreibt und kontinuierlich zur über 115-jährigen Repressions- und Gewaltgeschichte des preußischen Gefängnisbaus arbeitet, hat die Gruppe MEHR FLÄCHEN KLEISTERN zwei Plakatwände am Klapperfeld umgestaltet.