Anlässlich eines besonderen Jahrestages, nämlich ein Jahr G20 in Hamburg, haben wir in der Nacht vom 09. auf 10. Juli an den Türen des Ordnungsamts in Markkleeberg angeklopft. Wir haben ein paar Grußworte hinterlassen und die verglasten Bereiche dieser scheiss Institution für den Altglascontainer passend gemacht.
Damit wollen wir nicht nur unseren Hass auf die repressiven Organe dieses Staates zum Ausruck bringen, sondern auch unsere Genossinnen, die von Repression – sei es im Rahmen von G20, oder anderen emanzipatorischen Kämpfen- betroffen sind vermitteln, dass wir sie nicht alleine lassen, egal ob es die sichtbaren Mauern oder unsichtbaren sind, die ihnen die Freiheit nehmen.
Das Ordnunsgamt ist neben der Polizei eine weitere Facette staatlicher Repression. Bisher bediente es sich dabei rein symbolischer Methoden der Kontrolle und alltäglicher Schikane, mit dem neuen Polizeibehördengesetzt werden seine Befugnisse allerdings massiv ausgeweitet und zu einer Art Hilfspolizei umfunktioniert.
Passend dazu wurden ja auch schon die Karren aufgewertet: statt mit der bisher bekannten “Ordnungsamt”Aufschrift, befahren die Möchtergernbullen mit “Polizeibehörde” die Kieze. So soll mit ein bisschen optischer Täuschung das repressive Auftreten gestärkt werden. Für nur 2 Millionen Euro gibt es bis 2019 neue Uniformen inklusiver Stichsicheren Westen und laut Plan dürfen die Beamten dann auch Schlagstöcke einsetzen. Aber damit nicht genug. Mit dem neuen Entwurf soll das Ordnungsamt auch in der Lage sein, Personen und Gegenstände zu durchsuchen, sowie Wohnungen zu betreten und ebenfalls zu durchsuchen, oder Bildmaterial anzufertigen bzw. darauf zurückgreifen.
Vor allem die Befugnis Bildmaterial anzufertigen reiht sich in die generelle Dynamik ein, die wir in den letzten Jahren beobachten konnten. Soziale Kontrolle wird mit Hilfe von schon bestehender Kamerüberwachung, oder Aufrufen an die Bevölkerung, so wie es im Rahmen der Öffentlichkeitsfahndung rund um den G20 praktiziert wurde, vermeintliche Straftaten zu filmen/fotografieren, ausgeübt.
Damit sind wir einer Gesellschaft, die auf Überwachung zur Herrschaftsstabilisierung zählt, nur noch einen weiteren Schritt näher. Der Druck auf all jene, die widerständig leben und kämpfen wollen, steigt dadurch kontinuierlich.
Wir lassen uns von euren Methoden nicht einschüchtern. Es wird nicht das letzte Mal gewesen sein, dass wir in der Nacht kommen und Orte, die ihr schafft, um eine Fassade der Kontrolle zu kreiern, angreifen.
Mit jeder Scherbe denken wir an alle G20 Aktivistinnen, Isa, Nero, Aboubakar und all jene, die sich dem Staat und seiner Scheisse widersetzen.
