Open-Posting

Warum es nicht ausreicht gegen die AfD zu sein - Linksradikale als Steigbügelhalter der neoliberalen Grenzöffner

 

Die Presse jubiliert, die Aktivisten vibrieren vor Freude: Seebrücken sind mehr und unteilbar. Doch was bedeuten diese groß angelegten und medial aufbereiteten Events? Zuerst einmal bezeichnen sie einen Umschwung, denn neuerdings steht gegen Pegida und AfD das Volk der Gutmenschen, und das nicht nur im virtuellen Raum, sondern auf den Straßen. Inhaltlich hingegen konnten in den geschlagenen Auseinandersetzungen keine neuen Akzente gesetzt werden. Die dünnen Aufrufe, die soweit verwässert wurde, dass auch jeder Bauch-Linke und linksliberale Schwätzer mit gutem Gewissen am Aufstand der Anständigen teilnehmen konnte, lassen sich kaum kritisieren, da klare Worte ausblieben – Und in Zukunft ausbleiben werden. Doch entdeckte eine hippe Jugend ihre alternative Seite, oder das was sie dafür halten, was Presse und Öffentlichkeit bereitwillig schluckten.

Bundesweite Angriffe auf KIK Filialen

Kapitalismus tötet - Kein Vergeben, kein Vergessen!
KIK setzt auf Verjährung der fahrlässigen Tötung in 259 Fällen

Am 29. November startet vor dem Landgericht Dortmund ein viel beachteter Prozess gegen den in Bönen bei Dortmund ansässigen Textildiscounter KIK. Zum ersten Mal könnte ein Unternehmen in Deutschland für die Produktionsbedingungen seines direkten Zulieferers im außereuropäischen Ausland zur Verantwortung gezogen werden. Es geht um 259 Tote infolge eines Brandes in einer Textilfabrik des Zulieferers Ali Enterprises am 11.9.2012 in Karachi, Pakistan, die vornehmlich für KIK produzierte.

Potse & Drugstore bleiben! Ein Aufruf zum Widerstand

Es kann nicht sein, dass die Jugenzentren Potse und Drugstore schließen sollen. Fast 50 Jahre stadtrelevante Jugendarbeit und Freiraum für Viele sollen einfach so der Profitgier von Politik und Unternehmer*innen weichen?
Nicht mit uns!
Wir nehmen das nicht hin und rufen hiermit zu breiten Widerstand auf unterschiedlichen Ebenen mit unterschiedlichen Formen auf.
Aktionen und Proteste sind erwünscht.
Es betrifft uns alle!
Potse, Drugstore bleibt! One Struggle, one Fight!

(Nbg) Große Plakataktion zum PKK Geburtstag

Heute vor 40 Jahren am 27.11.1978 gründete sich die Arbeiterpartei Kurdistans – die PKK. Anlässlich des Geburtstages haben wir heute hunderte Plakate mit dem Slogan „40 JAHRE PKK – LANG LEBE DIE PKK“ im Nürnberger Stadtbild angebracht.

 

Freiheit für Abdullah Öcalan und alle politischen Gefangenen!

In Erinnerung an alle Märtyrerinnen und Märtyrer! Şehîd namirin!

LANG LEBE DIE PKK!

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Bundesweite Demonstration „Der Wunsch nach Freiheit lässt sich nicht verbieten“:

Gemeinsam gegen Polizeigesetze, PKK-Verbot und Nationalismus!

Zeit: 1. Dezember 2018 um 12:00 Uhr

Ort: Spandauer Straße/Ecke Rathausstraße am S/U-Bahnhof Alexanderplatz, Berlin

 

 

Rechte in der Friedenserstarrung: Ein Kommentar anlässlich eines Interviews des Campus Radio Kassel mit Leuten vom Friedensratschlag

Das Campus-Radio Kassel hat ein richtig geiles Interview veröffentlicht. Es geht um Rechte in der Friedensbewegung. Interviewpartner sind zwei Opas vom Friedensratschlag Kassel. Weil der Reporter gut vorbereitet ist, kann man erleben, wie die Opas erst inhaltslos labern, dann tun sie so als hätten sie keine Ahnung. Dann verklären sie die Rassistinnen und Nazis zu „besorgten Bürgern“ und beziehen sie sich positiv auf die Extremismustheorie. Weiter solidarisieren sie sich mit dem Antisemiten Ken Jebsen. Am Schluss wünschen sie sich ganz klassisch nationalistisch ein „anderes Deutschland" herbei.

(B) Besser leben ohne AfD - In Spandau und überall

Vortreffpunkt für gemeinsame Anreise: 13:15 Uhr Gesundbrunnen (Gleis 2)

Die Zitadelle Spandau ist für die AfD ein letzter Zufluchtsort geworden. Hier konnten in
den vergangenen zwei Jahren Veranstaltungen mit Beatrix von Storch, Alice Weidel
oder Nigel Farage (UKIP) durchgezogen werden. Die Zitadelle stellte der Partei sogar
Räume für zwei Parteitage 2018 zur Verfügung. Trotz Protesten schweigt die
Verwaltung.

Wir werden diese rechten Umtriebe nicht länger hinnehmen!
Wir fordern die Verwaltung der Zitadelle auf, diesen rechten Brandstiftern keine
Räume mehr zur Verfügung zu stellen!

Die letzte Festung der AfD muss fallen!
Kein Raum für die AfD!
Kommt alle zur Demonstration: Sonnabend, 15. Dezember 2018, 14 Uhr U-Bahnhof
Zitadelle!

Students for... what the fuck? Protest gegen die Konferenz der ultraliberalen "Students for Liberty"

Am 24.11. protestierten ca. 50 Personen unter dem Motto „Students for Solidarity“ vor dem Hauptgebäude der Friedrich-Schiller-Universität Jena gegen die dort stattfindende Regionalkonferenz (= Deutschlandkonferenz) des ultraliberalen Verbandes „Students for Liberty“ (SfL). Selbstverständlich richteten sie sich damit nicht gegen „die“ Freiheit, sondern gegen die von den SfL propagierte falsche Freiheit der kapitalistischen Konkurrenz isolierter bürgerlicher Individuen. Dagegen stellten die Protestierenden heraus, dass Freiheit und Gleichheit unteilbar zusammengehören und für alle sind.

Im folgenden Beitrag werden einige Kritikpunkte am SfL-Verband und dessen Konferenz zusammengetragen, um auf die Problematik des Rechts-Libertarismus hinzuweisen. Die nächste Regionalkonferenz der SfL wird wahrscheinlich nächstes Jahr in Bonn stattfinden.

[HRO] Johannes Salomon (AfD) unterwegs mit gewalttätigen Neonazis

Johannes Salomon (AfD) reiste zusammen mit bekannten gewalttätigen Neonazis zur vergangenen AfD-Demonstration in Rostock an.

 

Gewalttätige Dublin-Massenabschiebung der Bundespolizei?

Am Morgen des 22. November '18 ist es nach Berichten von Geflüchteten zu einer, vermutlich von der Bundespolizei organisierten, mit großer Brutalität durchgesetzten Massenabschiebung von rund 30 – 40 Menschen nach Italien gekommen: Schon beim Abholen seien die Beamten gewalttätig vorgegangen. An dieser Abschiebung sollen auch private Sicherheitsdienste beteiligt gewesen sein.

Brennstoff-Export-Verbot: Laschet bremst! Sa zur Klimaschutz-Demo in Köln

Regionen: 
Deutschland
Themen: 
Atom
Militarismus
Ökologie
1.12. Auf zur Klimaschutz-Anti-Kohle-Demo in Köln - gemeinsame Anreise aus MS, alle Infos unten Liebe Freundinnen und Freunde, so langsam fehlen einem die Worte, bei dem was NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und sein Innenminister-Kettenhund Herbert Reul tun: Am Donnerstag ließ man wieder Hundertschaften im Hambacher Wald aufmarschieren und provozieren, damit RWE dort aufräumen konnte, natürlich nur, um gesetzesgemäß den Wald sauber zu halten. Dabei machten RWE und Polizei auch nicht vor der Trauerstätte für den verunglückten Blogger halt und räumten alle persönlichen Andenken rücksichtslos ab.

Griechenland: 10 Jahre nach den tödlichen Schüssen auf Alexis Grigoropoulos – Ein Blick in eine andere Welt

Von dem Moment an als der 14-jährige Alexis Grigoropoulos am 6. Dezember 2008 von einem Bullen niedergeschossen wurde, änderte sich die Gestalt, das Wesen, ja die Erscheinungsform der Gesellschaft in der griechischen Hauptstadt und in vielen anderen Städten sowohl auf dem Festland als auch auf vielen Inseln. Die Dynamik der Wut der Leute auf den Staat und seine bezahlten Killer drückte sich unmittelbar und klar aus: In Athen, einer europäische Metropole, blieb keine Bullenstation unbeschädigt, keine Bankfiliale funktionierte mehr, bei Handelsketten, Banken und öffentliche Gebäude wurden Feuer gelegt. Hunderte von Luxusautos gingen in Flammen auf, die Ausstellungsräume der Autohändler wurden zerstört. Die Straßen waren mit brennenden Barrikaden blockiert worden und Hundertschaften der Aufstandsbekämpfungsbullen wurden von den Revoltierenden in die Flucht geschlagen.

Aktion in Flensburg gegen Polizeigewalt anlässlich der IMK

Wir haben heute in der Flensburger Innenstadt verschiedener Opfer von Polizeigewalt gedacht. Neben Kreideumrissen hinterließen wir kurze Infotexte zu Amad Ahmad und Oury Jalloh (in Zellen verbrannt), Natasha McKenna (die nach einem Taser Einsatz starb), Aamir Ageeb (der bei einer Abschiebung starb) und zu Slieman Hamade (Tod durch Pfefferspray) sowie Achidi John (Tod durch Brechmitteleinsatz). Anlass ist die am Mittwoch stattfindende Innenministerkonferenz in Magdeburg.

Im folgenden unsere Infotexte

25. November: Der internationale Gedenktag „NEIN zu Gewalt an Frauen* und Mädchen*!“

Der internationale Gedenktag „NEIN zu Gewalt an Frauen* und Mädchen*!

Der internationale Gedenktag „NEIN zu Gewalt an Frauen* und Mädchen*!“ geht zurück auf die Ermordung der drei Schwestern Patria, Minerva und Maria Teresa Mirabal, die am 25. November 1960 in der Dominikanischen Republik vom militärischen Geheimdienst nach Folter getötet wurden. Sie waren im Untergrund tätig und hatten sich an Aktivitäten gegen den tyrannischen Diktator Trujillo beteiligt. Der Mut der Mirabal-Schwestern bei ihrem Kampf gegen den Tyrannen gilt inzwischen als Symbol für Frauen* weltweit, die nötige Kraft für das Eintreten gegen patriarchale Strukturen zu entwickeln. 1981 riefen unsere lateinamerikanischen und karibischen Schwestern das Todesdatum der drei Frauen zum Tag gegen die Gewalt an Frauen* und Mädchen* aus.

Amsgericht Jülich 27.11.: Termin abgesagt!

Das Amtsgericht Jülich hat den Prozesstermin am 27.11. und auch den Fortsetzungstermin am 11.12. abgesagt und einen neuen Termin für den 18.12. angesetzt. Stellungsname einer Angeklagten dazu:

„Offenbar hat das Gericht nach der Prozessankündigung von unserer Seite Angst vor uns bekommen und möchte sich nun zunächst einige Hundertschaften organisieren um für „Ordnung“ zu sorgen. Dass sagt einiges darüber aus wie viel Respekt und Angst Repressionsorgane insgesamt inzwischen vor uns haben und zeigt dass unsere Strategien funktionieren. Wir sehen uns am 18.11.“

Tag gegen Gewalt an Frauen in Stuttgart

 

Gestern gab es anlässlich des 25. November, dem internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, eine Kundgebung und Demonstration in der Stuttgarter Innenstadt.

Dem Aufruf zu den politischen Aktionen folgten um die 250 Menschen. Es gab diverse Infostände, an denen sich die Passantinnen zum Thema informierten und mit den Veranstalterinnen in Diskussion kamen.

Um 17.00 Uhr begann die Kundgebung mit verschiedenen Redebeiträgen, musikalischer Umrahmung und einem Theaterstück mit dem Titel: „Sag Nein“.

 

Im Anschluss gab es eine laute, entschlossene und vielfältige Demonstration durch die Stuttgarter Innenstadt. Wir konnten viele Passantinnen durch Parolen und Durchsagen während der Demonstration erreichen und somit auf die Thematik Gewalt gegen Frauen aufmerksam machen.

 

Gerade am Ende der Demonstration auf der Königstraße haben wir es geschafft, die Menschen in ihrem Alltagsgeschehen zum innehalten zu bringen und durch eine abschließende Rede für die Bedeutung des 25. Novembers zu sensibilisieren.

 

 

 

 

 

 

 

(B) Kein Weihnachtsfest der AfD!

Wir machen Menschenfeinden und ihren Unterstützer*innen das Leben schwer!

Kein Raum der AfD!

Demonstration: Freitag 30.11.18 // 18:30 Uhr S+ U Bahnhof Pankow

Pankows Ableger der rassistischen und in Teilen neonazistischen Alternative für Deutschland möchte am 30.11.2018 im Landhaus Pankow eine Weihnachtsfeier abhalten. Bis jetzt hat der Inhaber Reiner Mosni keine Anstalten gemacht, ihnen dies zu verwehren. Durch ihr öffentliches Auftreten, ihr Verhalten und ihre Anträge in der BVV müsste mittlerweile jedoch auch den letzten klargeworden sein, um wen es sich bei den Pankower AfDlern handelt. Wir werden diese völkisch- nationalistische Zusammenkunft nicht unwidersprochen stattfinden lassen und rufen zu Protest vor dem Landhaus Pankow auf!

Fotostrecken Neonaziaufmarsch in Salzgitter

Fotostrecken des Neonaziaufmarsches in Salzgitter am 24.11.2018

[HI] Nazis in Hoheneggelsen geoutet!

Am 24.11.2018 haben Antifas im Örtchen Hoheneggelsen (Gemeinde Söhlde, Landkreis Hildesheim, Niedersachsen) im gesamten Ort eine große Flyeraktion gemacht. So wurde jedem Haushalt die verlinkte Broschüre zugesteckt, um auf rechte Aktivität im Ort und insbesondere ein rechtes Wohnprojekt in der Bahnhofsstr. 10 hinzuweisen. Im Flyer wurde auch der bundesweit bekannte Dieter Riefling geoutet, welcher in der Schwerdtfegerstr. 10 in Söhlde wohnt.

Oldenburg: Aktion gegen den Black Friday

Es wurde ein Transparent in der Oldenburger Innenstadt aufgehängt um auf das kritische Konsumverhalten vieler Menschen hinzuweisen.

[Sachsen] Nach rassistisch motivierter Brandstiftung in Döbeln: Opfer rechter Gewalt anerkennen!

Am 22. April 2017 starb Ruth K. (ihr voller Name ist uns bekannt) aus dem mittelsächsischen Döbeln an den Folgen einer Rauchgasvergiftung, die sie am 1. März 2017 erlitten hatte. An jenem Tag war in dem Mehrfamilienhaus in der Albert-Schweitzer-Straße, in dem die 85-Jährige wohnte, zum dritten Mal innerhalb eines Jahres Feuer gelegt worden. Einsatzkräfte der Feuerwehr fanden Frau K. bewusstlos im Treppenhaus. Ohne schnelle Hilfe wäre sie sofort gestorben, doch auch im Krankenhaus konnte ihr Leben nicht mehr gerettet werden.

Broschüre zur Kriminalisierung von Indymedia linksunten

Die Rote Hilfe e.V. hat eine Broschüre zum Verbot der linken Medienplattform Indymedia linksunten veröffentlicht. Darin wird das Verbot und der Umgang damit aus drei Perspektiven betrachtet. Im ersten Beitrag schreiben die Rechtsanwält*innen der Betroffenen aus juristischer Perspektive. Das zweite Kapitel, verfasst vom Bundesvorstand der Roten Hilfe, befasst sich mit der politischen Auseinandersetzung um das Verbot. Im dritten Beitrag legen Betroffene der Verbotsverfügung dar, was linke Medien auszeichnet und warum diese weiterhin notwendig sind. Außerdem beinhaltet die Broschüre eine Chronik der Repression und Hintergrundinformationen zu dem Spitzel, der die Medienaktivist*innen ausspionierte.

B: Buttersäure gegen Lichtenberger Nazikneipe

Nazikneipe "Sturgis" angegriffen - in Gedenken an Silvio Meier

Some videos from Athens

On 17 November 2018, following the annual protest in commemoration of the student revolt against the military dictatorship in Athens, Greece, (1973), and despite the fact that this year's protest was ending in an absolutely peaceful manner, scores of riot policemen encircled the black block just before it was going to disperse and they suddenly launched a massive attack and charged against the crowd with batons while firing asphyxiating gas grenades and flash-bang grenades, creating chaos in a residential area of central Athens, just outside Ambelokipoi metro station.

Video: https://www.youtube.com/watch?v=Qa9rNcwsyvw

Statement der YPJ International zum Tag gegen Gewalt gegen Frauen , 25.November 2018

In der Revolution von Rojava haben organisieren sich Frauen in den militärischen Einheiten der Frauenselbstverteidigungseinheiten YPJ um die basisdemokratische Rätedemokratie zu verteidigen. Internationalist*innen aus der ganzen Welt beiteiligen sich an diesem Kampf. Als Teil der YPJ International haben sie ein Statement anlässlich des Tages gegen Gewalt an Frauen, den 25.11., verfasst.

Mit aller Härte für das Patriarchat

Donnerstag, 15.11.2018, kurz vor 6 Uhr morgens. An vier Orten in Berlin stürmen Bullen, geleitet vom Dir 5 K33 in Wohnungen, um sie zu durchsuchen. 560 Bullen, inklusive technischen Einheiten, SEK und Helikopter werden eingesetzt. Schlösser werden aufgebohrt, Türen aufgebrochen oder aber gleich mit Rahmen aus der Wand gerissen. Bewaffnete Vermummte holen Leute aus ihren Betten und fesseln sie am Boden liegend. In der Rigaer Straße nimmt ein SEK, ausgerüstet mit Sturmgewehren, vom Dach aus alles ins Visier was sich bewegt. Gesucht wird nach Kleidung, Schuhen, Handys, Kalendern und Notizbüchern, mitgenommen wird nur sehr wenig. Eine Person wird vorläufig festgenommen und zur erkennungsdienstlichen Behandlung nach Tempelhof gebracht. Vorgeworfen wird den Beschuldigten gefährliche Körperverletzung & Sachbeschädigung, sowie die Anstiftung dazu.

[DD] Arne Schimmer abgezogen (Auswertung I)

Anfang Juli 2018 wurde dem NPD Funktionär Arne Schimmer in einer Bibliothek in Dresden sein Rechner abgenommen. Uns wurde das Material zugespielt, nach der ersten Sichtung und der Masse an Informationen, erscheint es sinnvoller nicht alle Daten in einer Veröffentlichung zu publizieren. Deswegen werden wir in den nächsten Monaten immer wieder ausgewertete Inhalte seines Laptops hier veröffentlichen. In der ersten Auswertung soll es um die Zeitschrift „Hier & Jetzt“ gehen deren Chefredakteur Arne Schimmer gewesen ist. 
 
„Hier & Jetzt“
Die Zeitschrift „Hier & Jetzt“ wurde zum ersten Mal im Dezember 2005 veröffentlicht und erschien im Jahr 2013 das letzte Mal. 2009 übernahm Arne Schimmer von Angelika Willig den Chefredakteursposten und hatte ab diesem Zeitpunkt Zugang zu den Daten aller AbonnentInnen und FörderInnen. Diese Daten fanden sich auch auf dem Rechner von Schimmer. Die vollständigen Listen der AbonnentInnen sind im Anhang unter diesem Text zu finden.
Im November des letzten Erscheinungsjahres setzte sich die LeserInnenschaft wie folgt zusammen (Stand vom 13.11.2013):
Normalabo:                        249
Ermäßigtes Abo:                37
Auslandsabo:                     18
Geschenk- und Freiabo:     9
Förderabo:                         21
Anhand dieser Zahlen lässt sich davon ausgehen, dass im Jahr 2013 ca. 8.000 € allein über Abos eingenommen wurden.
Die weitere Sichtung des Materials ergab außerdem, dass Schimmer noch weitere Aufgaben für das Magazin übernahm. Neben dem Schreiben von eigenen Texten und dem führen von Interviews, kümmerte sich Schimmer auch um die Akquise von neuen LeserInnen oder um das Sammeln von Spenden auf rechten Veranstaltungen. Unterstützung erhielt er dabei von Ute Richter, welche damals ebenfalls Mitarbeiterin der NPD Fraktion im Sächsischen Landtag (Sachbearbeiterin Öffentlichkeitsarbeit) war und administrative Tätigkeiten, wie zum Beispiel das Versenden von Rechnungen, übernahm.Vor Ute Richter erledigte die Rechnungsverwaltung/BuchhaltungSusann Staudte aus Pirna. Staudte arbeitete auch im Landtag für die NPD (ebenfalls Sachbearbeiterin Öffentlichkeitsarbeit) und trat 2009 für die NPD in Pirna zur Kommunalwahl an.
DieVerstrickung zur NPD sollte offensichtlich weder in der Öffentlichkeit noch bei den LeserInnen allzu deutlich werden.Außerdem wäre das arbeiten an einem eigenständigen Unternehmen während der Arbeitszeitensicher nicht gern von der Landtagsverwaltung gesehen worden.
So heißt es in einer E-Mail explizit:
 "Bitte nicht von der Landtagsemailadresse aus antworten". 
Neu Rechte Zeitschriften störte jener Zusammenhang wenig, so war in diesenfolgendes zu lesen:
Ein junges Periodikum“, das „durch eine gelungene Gestaltung und einen diskutablen, bisweilen überaus informativen Inhalt ins Auge fällt.“(Junge Freiheit) und in der Sezession: Schillerndes Intelligenz-Blatt“…Formal-optisch präsentiert es sich in einer denkwürdigen heroischen Coolness, inhaltlich probt es den intellektuellen Anschluß an zeitgenössische Debatten.“ 
Ab 2009 fungierte das "Bildungswerk für Heimat und nationale Identität e.V" als Herausgeber, wie aus einem internen Protokoll einer Mitgliederversammlung hervorgeht.Auch dieses findet sich unter dem Text.

Tatort Rassismus Aktion am Haus Burschenschaft Arminia in Dresden

Wir waren heute am Haus der Burschenschaft Arminia in Dresden und haben Tatort Rassismus Aktion durchgeführt.

Auswertung Neonazidemonstration 11.10.2018

Auswertung der Neonazidemonstration vom 11.10.2018

"Antideutsche aus dem Land jagen" ? Das autoritäre Syndrom in der Linken

Regionen: 
Sachsen-Anhalt
Themen: 
Antifa
Indymedia
"Antideutsche aus dem Land jagen" ? Das autoritäre Syndrom in der Linken - Statement zu Einschüchterungsversuchen durch „revolutionäre Gruppen aus dem Norden Sachsen-Anhalts“

"Antideutsche aus dem Land jagen" ? Das autoritäre Syndrom in der Linken

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