Open-Posting

Im Rahmen der Hausbesetzungen des vergangenen Jahres in Freiburg  kam es zu Repression durch Polizei und Staat. Die Hausbesetzer*innen machen zwar einen kleinen Teil der in Freiburg von Repression betroffenen Menschen aus, trotzdem gibt es viele Aktivist*innen, die bereits oder bald mit Strafbefehlen, hohen Tagessätzen, Prozess- und Anwält*innenkosten  da sitzen.

In der Nacht vom 08. auf den 09. Januar 2020 haben wir die St. Elisabeth-Kirche, Kolonnenstraße 38 (Schöneberg), der Katholischen Kirchengemeinde Sankt Matthias mit Farbe und Schrift versehen und die Türen des dazugehörigen Gemeindehauses verklebt. An der Fassade ist nun "Pro Choice" zu lesen.

Mobi-Veranstaltungen in Leipzig, an denen ihr die lezten Infos zu der bundesweiten Demonstration erhalten könnt. Für Auswärtige die für den Prozess länger in Leipzig verweilen, haben wir Küfas in der Stadt ausgesucht. Ohne Mampf kein Kampf!

Prozessbericht 09.01. #weilwireuchhassen
Heute begann die Fortsetzung des Prozessauftakts von August 2019 unter dem “ehrenwerten” Vorsitzenden Brete. Brete ist ein Richter, dessen Geiste ihm anzusehen ist. Welchen wollen wir erstmal außen vor lassen, dieser wird sich aber im Verfahren noch klären. Sowohl die Angeklagten als auch die geladenen Zeug*innen mussten sich 20 Meter hinter der regulären Einlasskontrolle im Hauptgebäude in einer weiteren provisorischen Schleuse aus Hamburger Gittern durchsuchen lassen. Unmittelbar nach dieser unnötigen Schikane wurde die Hauptverhandlung wieder einmal vertagt und beginnt am Dienstag den 14. Januar mit zusätzlichen Terminen bis März. Grund für die Vertagung ist eine akute Erkrankung eines Angeklagten.

3 Podcasts von der Radiosendung "Wie viele sind hinter Gittern" vom Januar 2020

Zu folgenden Themen:
- Neues von und zu dem Gefangenen Thomas Meyer-Falk
- Offensive Antirepressionsarbeit
- Anschlag auf „unsere Werte“ - Oder warum wir die herrschende Desinformationspolitik nicht hinnehmen sollte

Solidarität ist das Lebenselixier linker Bewegungen. Bei aller Verschiedenheit, allen Widersprüchen und Uneinigkeiten darf das Prinzip der Solidarität nicht ausgehebelt werden. Wenn einzelne Kräfte diese einfache Grundlage nicht anerkennen, wenn sie es sich herausnehmen, die wichtigste Voraussetzung für einen gemeinsamen Kampf zu untergraben, dann gibt es keinen Grund sie innerhalb der linken Bewegung zu dulden. Mit dieser Veröffentlichung wollen wir darlegen, warum das auf die MLPD zutrifft.

Unsere Solidarität mit linksunten.indymedia.org muss praktisch werden!

Tag (((i))) ist am 25.01.2020, die Demo wird angemeldet!

Die zweite Ausgabe der "KANAILLE – Beiträge für die Umwälzung aller Verhältnisse" ist erschienen. Erhältlich in Berlin in ausgewählten Spätis, Cafes und Kneipen, Infoläden, in der Anarchistischen Bibliothek und manchen Buchläden. Die Artikel gibt es auch unter kanaille.noblogs.org.

Am 4.1.2020 versammelten sich ca. 60 Nazis in Köln. Sie demonstrierten gegen die GEZ-Gebühren und das Umweltsaulied vom WDR. Es waren Nazis aus der Bruderschaft Düsseldorf, HogeSa, Mönchengladbach steht auf, Identitären Bewegung, die Rechte und der AfD dort.

2000 Demonstrant*innen stellten sich geschlossen gegen die Nazis: Mit Kundgebungen, einem Demozug und einer Sitzblockade wurde den Nazis ihr Tag versaut! Aufgrund der hohen Teilnehmer*innenzahl des Gegenprotest und der erfolgreichen Sitzblockaden entschieden die Nazis spontan, ihren Protest für den 5.1.2020 abzusagen. Das ist eindeutig ein Erfolg!

Wir begrüßen es, dass in Frankreich Millionen Jugendliche, Gewerkschaftler, radikale Linke und viele weitere spektrenübergreifend Schulter an Schulter auf die Straßen gehen und ihre Unzufriedenheit gegen die Regierung ausdrücken. Mit dem Entstehen der Fridays for Future Bewegung in Deutschland ist auch hier ein Potenzial aufgekommen, welches ebenfalls zu großen Mobilisierungen führt. Nun können wir von der Protestkultur, der Organisierungsform, der Ausdauer und dem Zusammenschluss von Jugendlichen und Arbeiter*innen in Frankreich viel lernen.

Eine gefälschte amtliche Bekanntmachung sorgt für Aufruhr in Kiel. Damit wollen Aktivist*innen die vom Profitzwang angetriebene Greenwashing-Kampagne der Stadt demaskieren und auf die ökologisch katastrophalen Folgen der Erdgasförderung und des Transports aufmerksam machen: Erdgas ist keine Alternative!

Fast genau zwei Jahren, nachdem wir anonyme Drohbriefe erhalten haben, als deren Verfasser und Absender der Polizeibeamte Sebastian Kayser verurteilt wurde, veröffentlichen die Springer Medien ein Video unter dem Titel „LINKER EXTREMISMUS BERLIN - Nachbarschaftsterror PUR in der Hauptstadt“ (momentan wegen Urheberrechtsverletzungen gelöscht), produziert von dem Ex- Polizisten Nick Hein, der auch für so anspruchsvolle Videos wie „CAPITAL BRA DU SCHWANZ - Anzeige ist raus“ verantwortlich ist.

Auch dieses Jahr treffen sich auf dem „Europäischen Polizeikongress“ wieder internationale politische und polizeiliche Entscheidungsträger*innen wie der Verfassungsschutz, die Waffenlobby, Forensiker*innen, Grenzabschottungsfirmen, Mitglieder des Bundestags und der Bullerei, um sich über die verschärfte Schließung und Militarisierung von Grenzen, Cyber-Überwachung, Künstliche Intelligenz (KI), die „ektronische Strafakte“, digitale Spuren, Bullenausrüstung und die Auswertung von Massendaten mit KI und Machine Learning auszutauschen. Laut öffentlicher Bewerbung soll es darum gehen, sogenannte „Rechtsstaaten wieder zu verfestigen“ und ein funktionierendes Sicherheitsnetzwerk zu etablieren. Mit „Sicherheit“ meinen sie dabei das Verschwinden oder Wegsperren von Menschen und mit „Rechtsstaat“ lediglich Rechte für eine weiße deutsche Elite. Es geht darum, mit analogen wie digitalen Mitteln die absolute Überwachung und Kontrolle auszuweiten und diejenigen zu bestrafen, abzuschieben und zu ermorden, welche sich unangepasst verhalten, „falsch“ aussehen oder von „woanders“ als aus der BRD oder Europa kommen. Ziel ist dementsprechend die Ausweitung des faschistischen autoritären Staates.

Wer in Leipzig wohnt und eventuell zu Silvester auch am Kreuz war, dem können eigentlich nur die Ohren schlackern (sofern sie unverletzt sind) und die Augen brennen, bei dem, was sich im Nachgang der Silvesternacht in den Medien ereignet hat. So verzerrt, so unnötig aufgebauscht wird das, was dort passiert ist, dass sich die Frage aufdrängt, wieso das eigentlich so passiert. Um es kurz klarzustellen: Wir begrüßen das Vorgehen der Menschen am Kreuz und wollen es nicht herunterspielen oder kleinreden; aber es war, bei allem Gelingen, auch nicht dieses krasse „mehr als bisher“, welches Bullen, Politik und Medien nun daraus gemacht haben. Es war mehr als in anderen Jahren am Kreuz passierte und ein bisschen weniger, als zu anderen Gelegenheiten in Leipzig möglich war.
Warum aber nun dieses Riesentheater? Ist es wirklich, weil dort Genoss*innen versuchten, einen Bullen zu ermorden? Weil die angegriffenen Bullen so schwer verletzt wurden, wie noch nie? Weil der Angriff über jedes vorhersehbare Maß hinausging? So zumindest soll es den Menschen glauben gemacht werden und dies richtet sich nicht auf eine irgendwie angepeilte Strafverfolgung oder ähnliches, sondern dass richtet sich vor allem darauf, das Entstehen einer linksradikalen Bewegung zu verhindern und deren Akteur*innen frühzeitig auseinanderzujagen und zu spalten.