Open-Posting

In den letzten Tagen war diese Seite oft bis meistens nicht erreichbar aufgrund hohen Datenaufkommens - die Gründe sind noch nicht geklärt. Auch die Herkunft lässt sich wohl nicht ermitteln. Die Vermutung ist eine dezidiertes Denial of Service (DDOS)-Attacke.

Unter dem Motto „Zusammenhalten - für ein solidarisches Jahrzehnt“ sind heute in Rostock ca. 250 Menschen auf die Straße gegangen. Die Route zog sich vom Margaretenplatz in der linksalternativen KTV einmal durch belebte Einkaufsstraßen in der Innenstadt und zurück.

Am Nachmittag des 31. Dezember haben wir uns zum Abschiebeknast auf der Hamburgerstrasse aufgemacht. Etwa hundert Leute folgten der Einladung und trafen sich an der nächstgelegenen Haltestelle. Vor Ort versuchten wir mit Redebeiträgen, Musik, Sprechchören und Feuerwerk die Inhaftierten zu erreichen und unsere Solidarität zu zeigen. Die Abschiebehaftkontaktgruppe verlas einen Beitrag zur derzeitigen Situation im Knast.
 

Was an Silvester am Connewitzer Kreuz geschah, lässt sich nur im Kontext der letzten Monate angemessen verstehen. Das Jahr 2019 war nicht nur in Connewitz, sondern in ganz Leipzig von zunehmender Aggressivität und zahlreichen Erniedrigungen, Körperverletzungen, Beleidigungen und gewalttätigen Übergriffen seitens der Bullen geprägt. Nachdem es bereits im Jahr 2018 zu einem gewalttätigen Übergriff auf linke Jugendliche im Connewitzer Polizeiposten kam ¹, wurden das Jahr 2019 über zahlreiche Demonstrationen von den Schweinen angegriffen, Menschen wurden zusammengeschlagen, bedroht, verletzt. In Connewitz erdreisteten sie sich für ein paar Wochen sogar, die Bewohner*innen mit martialischen Fußpatrouillen kleiner BFE-Trupps zu belästigen, die auch Anwohner*innen massiv schikanierten und bedrängten. Nach einigen Angriffen auf die Bullen in Connewitz ², schien die Polizeiführung verstanden zu haben, dass die Einführung dieser Fußpatrouillen in der Connewitzer Nachbar*innenschaft auf generelle Ablehnung traf.

Auf dem Europäischen Polizeikongress tauschen sich jedes Jahr internationale Polizeifunktionär*innen mit Politiker*innen und Geschäftsführer*innen der Sicherheitsindustrie über aktuelle und zukünftige Sicherheitskonzepte aus. Der Kongress findet über zwei Tage im Berlin Congress Center (bcc) am Alexanderplatz statt. Ziel ist die Vernetzung politischer und polizeilicher Entscheidungsträger*innen mit dem direkten Zugriff auf die Innovationen der Kriegs und Überwachungsarchitektur. Hier trifft sich das ‚Who is Who‘ der reaktionärsten Bereiche der Gesellschaft: der Verfassungsschutz, die Waffenlobby, Forensiker*innen, Grenzsicherungsfirmen, Mitglieder des Bundestages und die Polizei. Auf der Homepage findet sich eine ansehnliche Liste der privatwirtschaftlichen Partner*innen.

Vor 2 Jahre hat das Innenministerium Linksunten verboten. Seit 2 Jahren vermissen wird die openposting Plattform schmerzhaft. Am 29. Januar 2020 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Zensur des linken Medienportals linksunten.indymedia.org. Das Verbot von linksunten.indymedia.org und der Angriff auf linke Strukturen führten im Sommer 2017 zu Razzien in Freiburg und setzen Teile der linksradikalen Szene massiver Kriminalisierung aus. Aus diesem düsteren Anlass haben unterschiedliche Zusammenschlüsse zu bundesweiten Aktionen aufgerufen. In Leipzig findet am 25. Januar eine bundesweite Demonstration statt und nach dem Prozesstag wird es am 1. Februar eine Protest-Versammlung in Freiburg geben. Um für die unterschiedlichen Protestaktionen zu mobilisieren, organisieren wir in Freiburg eine Veranstaltungsreihe im Januar. Also zieht euch warm an gegen Zensur, dieser Monat wird ereignisreich!

Am 28. Januar 2020 wird das Landgericht Karlsruhe über eine Amtshaftungsklage gegen das Land Baden-Württemberg öffentlich mündlich verhandeln.
Das heißt, alle interessierten Menschen können den Prozess besuchen. Die ursprünglich für den 10. Dezember 2019 terminierte Verhandlung wurde wegen Erkrankung einer Richterin verschoben.

"Greta und Kenny" haben sich im Dezember testweise auf ein Viertel in Köln konzentriert und dort mehr als 200 E-Scooter "(z)erlegt". Der in Köln größte Anbieter von Ausleih-Elektrorollern "Lime" hatte sich entschieden, in den wärmeren Städten sein Angebot nicht witterungsbedingt zu reduzieren. Gezielte Sabotage hat die Anzahl der Roller im ausgewählten Viertel nun spürbar dezimiert.

Mit einem kräftigen Schlag (Hammer oder Dorn) durch das Display in die darunter liegende Steuerelektronik verabschiedet sich der Roller komplett und kann nicht mehr entriegelt werden. Die Reparatur kostet mehrere hundert Euro; das Hipster-Mobil ist in der Regel für einige Tage aus dem Verkehr gezogen. Der Anbieter hat selbstverständlich reichlich Ersatz auf Lager, aber: Er weicht der Renitenz bei regelmäßiger Sabotage lieber aus. In dieser Hinsicht teilen wir die Erfahrung aus der Schweiz ( https://barrikade.info/article/2994 ).

Am 1.11.2019 gab es einen Brandanschlag auf die Zentrale des Golden Dawn in der Diligianni-Straße, der Schäden im 2. Stock verursachte, wo sich unter anderem das politische Büro des Generalsekretärs der Partei, N. Michaloliakos, befindet. Laut Akten verfolgten Autos der "Anti"-Terrorismus-Einheiten die Täter auf der Flucht und die Autos kollidierten, was zu Verletzungen der Polizeibeamten und zur Einstellung ihrer Verfolgung führte. Dieser Vorfall diente als Vorwand für den Staat, eine Kampagne zur gezielten Bekämpfung und Verfolgung von Kämpfern der anarchistischen Bewegung zu starten. Diese Kampagne gipfelte in der Verhaftung von zwei Aktivisten und der Instrumentalisierung des Falles durch die Polizei, um sie in Untersuchungshaft zu nehmen.

In der Nacht auf den 2. Januar haben wir dem Landesamt für Verfassungsschutz in der Taubenheimerstr. 85A in Stuttgart Bad-Cannstatt einen Besuch abgestattet.

Ein kommunistisches Flugblatt aus dem Mittleren Osten zu den Protesten im Irak, im Libanon und anderswo.

Am Abend des 31.12.19 versammelten sich sich ungefähr 30 Menschen zu einer nicht öffentlich beworbenen Kundgebung am Tübinger Knast. Dieser dient neben der Untersuchungshaft auch der Zivilhaft, es werden dort also z.b. Menschen eingesperrt die abgeschoben werden sollen, die die Strafe fürs Schwarzfahren nicht bezahlen können oder von denen eine Aussage vor Gericht erzwungen werden soll.

Der Artikel "Schwarze Scharen" ist mit hoher Wahrscheinlichkeit von Rechten und mit leider nicht auszuschließender geringer Wahrscheinlichkeit von jungen, unreflekierten Genoss*innen verfasst. In jedem Fall ist davor zu warnen.

Wie jedes Jahr gab es in Stuttgart zum Jahresabschluss 2019 eine Silvesterdemonstration am Knast in Stammheim. Doch dieses Jahr hinderten die Bullen von Beginn an uns als AktivstInnen an unserem entschlossenen, kreativen und selbstbestimmten Protest. Empfangen wurden die über 300 TeilnehmerInnen mit einem Großaufgebot der Polizei, einem Wasserwerfer, einem Rollpanzer, 30 Wannen, einer Drohne und unzähligen Beamten.