BERLIN: Solidarität mit den kämpfenden Genoss:innen in Griechenland – Zusammen kämpfen gegen den korrupten griechischen Polizeistaat! Freiheit für Giannis Michailidis!

++++ Illegale Pushbacks von Asylsuchenden mit Toten an Griechenlands Grenzen. ++++ Kaum einzudämmende Waldbrände, weil statt Feuerwehr der Polizeiapparat immens aufgerüstet wird. ++++ Immer gewalttätiger agierende Polizeitruppen gegen Protestierende, mit zahlreichen Schwerverletzten. ++++ Polizeieinheiten an den Universitäten. ++++ Einschränkungen der Rechte von Gefangenen. ++++ Zusammen-geknüppelte FLINTA*-Demos, während Prominente als Vergewaltiger nicht verurteilt werden. ++++ Einschränkungen des Demorechts und Ausnahmezustand. ++++ Wasserwerfer und Gasgranaten in den Straßen. ++++ 

Gericht hat Freilassung des Hungerstreikenden Giannis Michailidis abgelehnt

Seit 23. Mai 2022 befindet sich der anarchistische Gefangene Giannis Michailidis im Hungerstreik, u.a. weil er nicht (unter Auflagen) freigelassen wird, obwohl er seine Mindeststrafe bereits abgesessen hat und sich längst in sog. „Präventivhaft“ befindet. Die korrupten Richter:innen der griechischen Staatsjunta setzen auf Rache und haben am 28.7.2022 in letzter Instanz gegen die Freilassung von Giannis Michailidis entschieden, und damit faktisch sein Todesurteil unterschrieben. Sein Gesundheitszustand ist extrem kritisch und er könnte jeden Moment sterben.

Regierung hat Angst vor sich ausweitenden sozialen Kämpfen

Das sog. Ministerium für Bürgerschutz hat jetzt sogar den Ausnahmezustand bis (vorerst) Anfang Oktober mit anlasslosen Kontrollen und Videoüberwachung in zahlreichen Stadtteilen der Hauptstadt Athen ausgerufen, weil die Protestaktionen und Demonstrationen sich derzeit immer stärker ausweiten und breiter werden. Längst geht es der rechten Regierung von „Nea Dimokratia“ (mit der deutschen CDU verbündete rechtskonservative Partei) nicht nur darum, den Gefangenenwiderstand zu brechen, sondern darum mit voller Wucht des seit längerem dezidiert mit neuen Einsatztechniken aufgerüsteten Polizeiapparats die gesamte antagonistische anarchistische Szene und darüber hinaus jeglichen Protest auch von linken und autonomen Zusammenhängen zu zerschlagen. Auch weil sie genau wissen, dass sich die sozialen Kämpfe und Streiks in Griechenland angesichts des staatlichen Totalitarismus und der sich wieder stärker zuspitzenden Krise (Preissteigerungen, Gentrifizierung, etc.) in nächster Zeit mit Sicherheit intensivieren werden und dann sogar bis Ende des Jahres andauern könnten.

Rechtskonvervative Staatsjunta will Exempel an Giannis Michailidis statuieren

Die aktuelle totalitäre rechtskonservative Staatsjunta von Griechenland will einen totalen Rollback und will daher an Giannis Michailidis auch deswegen ein Exempel statuieren, weil er ein Beispiel einer Kontinuität von sozialen Kämpfen in Griechenland darstellt, durch die verschiedene korrupte Regierungen teilweise ins straucheln gerieten.

Giannis Michailidis war unter anderem bei den Student:innen-Kämpfen gegen die Privatisierung der Unis 2006 –2007 und bei Aktionen gegen die Ausplünderung der Natur 2007 beteiligt. Außerdem war er wesentlich beim sich zur sozialen Massenrevolte entwickelnden Dezemberaufstand 2008 am Start, nachdem am 6. Dezember der 16-jährige Anarchist Alexandros Grigoropoulos im Athener Stadtteil Exarchia kaltblütig von Polizei ermordet wurde und kämpfte 2012 während der sog. „Krise“ in Griechenland gegen das kapitalistische Memorandum und Spardiktat der Troika EZB, EU und IWF, bei dem Deutschland federführend mitwirkte.

Proteste und Soliaktionen, auch international und in Berlin

In Griechenland weiten sich die Proteste und Demos bis hin zu Besetzungen und militanten Aktionen in Solidarität mit Giannis Michailidis und gegen den korrupten Staat derzeit weiter aus, trotzdem sie teilweise brutal zerschlagen wurden.

Und auch international gibt es immer mehr Protestaktionen für die Freilassung von Giannis Michailidis.

So besetzten am 20.07. in Berlin Aktivist:innen das Bürogebäude von Amnesty International um auf die aktuelle Situation aufmerksam zu machen. Und am 25.7. forderte Amnesty International die griechischen Behörden auf, ihren Verpflichtungen zum Schutz und zur Wahrung der Menschenrechte von Michailidis nachzukommen.

Viele Genoss:innen aus Berlin waren in Griechenland – nicht nur zum „Urlaub machen“ – und somit auch bei zahlreichen Protesten und Kämpfen bis heute immer wieder zugegen. Wie unter anderem bei Kämpfen gegen den sozialen Kahlschlag, für Arbeiter:innenrechte, bei Schüler:innen und Student:innen-Aktionen, gegen Gentrifizierung, für Besetzungen, bei Antifa-Demos, für die Unterstützung der Geflüchteten an den Außengrenzen oder dem Lager Moria, etc. Und daher gibt es auch hier in Berlin schon länger immer wieder Solidaritätsaktivitäten für die kämpfenden Genoss:innen in Griechenland.

Und gerade jetzt während es sich in Griechenland immer weiter zuspitzt und der Genosse Giannis Michailidis jeden Moment vom Tod bedroht ist, wird es daher wieder Zeit, den kämpfenden Genoss:innen gegen den rechtskonservativen korrupten griechischen Polizeistaat mit internationalistischen Solidaritätsaktionen zur Seite zu stehen:
Fight now - Aufruf zu Solidaritätsaktionen mit dem anarchistischen Hungerstreikenden Giannis Michailidis (Solidaritätsversammlung mit Giannis Michailidis Berlin)

★ OFFENE VERSAMMLUNG: Dienstag 2. August, 19 Uhr, im NewYorck/Bethanien //
★ DEMONSTRATION: Freitag 5. August, 18 Uhr, Kottbusser Tor