Weltweit

Vor genau 18 Jahren wurde das Antifaschistische Netz “Sare Antifaxista“ gegründet. "Wir haben mit mehr als 250 Gruppen und Medien Kontakt aufgenommen und zusammengearbeitet. Ich glaube nicht, dass es in diesem Land ein Kollektiv gibt, das mit einer so großen pluralen Bandbreite gearbeitet hat", sagt Edu Bilbao, ein Aktivist von Sare Antifa. Bis heute ist der Kreis der Aufarbeitung, Wahrheit, Gerechtigkeit gegenüber den Opfern der Diktatur und vor allem der Wiedergutmachung noch nicht geschlossen.

Die Einhaltung der genannten Prinzipien hatten die UN-Berichterstatter 85 Jahre nach dem faschistischen Putsch von 1936 und der Unterdrückung durch das Franco-Regime gefordert. Nach Edu Bilbaos Meinung sind "das falsch benannte Gesetz der Demokratischen Erinnerung und seine Kopie in Euskadi nur weitere Flickenteppiche, der nicht den Vorstellungen der UN-Verantwortlichen entsprechen" (1). Er weist darauf hin, dass "die Institutionen in ihrem Bemühen, einer würdigen Erinnerungsarbeit den Wind aus den Segeln zu nehmen, die Historische Erinnerung in ein weiteres Nebenprodukt ihrer Politik verwandelt haben" (2). Er erklärt, dass “wir von Sare Antifaxista die Klientel-Politik der Institutionen zur Bearbeitung des Themas Historische Erinnerung nie akzeptiert haben" und fügt hinzu, dass "wir die Arbeit der Memoria Historica fortsetzen werden, das ist eine unverzichtbare Verpflichtung" (Interview: Juantxo Basterra).

Der griechische Staat setzt seine kompromisslose Linie fort, nachdem das Gericht in Lamia die Freilassung von Giannis Michailidis am 28. Juli abgelehnt hat, wurde am Abend eine weitere Demo im Zentrum Athens im Tränengasnebel erstickt.

Die Entscheidung des Gerichts ist ernüchternd, viele hatten damit gerechnet, dass die Justiz dem Regime einen Ausweg aus der Situation öffnen würde. Doch die Entscheidung war eindeutig, eher soll Michailidis einen langsamen Tod durch Hungerstreik im Knast sterben, als den gesetzlichen Vorgaben folgend, nach 3/5 seiner Strafe entlassen zu werden.

In den letzten Jahren und nicht zuletzt mit dem Ukraine Krieg werden Militarisierung und Aufrüstung in Deutschland in windeseile vorangetrieben. Es wird immer massiver für die Bundeswehr geworben, seit Jahren forciert Deutschland eine ständige militärische Zusammenarbeit auf EU-Ebene und zuletzt wurde ein 100 Milliarden Euro schweres Aufrüstungspaket von der Politik durchgewunken. Deutschland rüstet auf, um sich auf kommende Krisenzeiten und politisch-militärische Konfliktherde vorzubereiten. Ziel ist es weiterhin deutsches Kapital zu vermehren. Dazu werden ausländische Märkte als Absatzmärkte, ausländische Nationen als Rohstoffquellen sowie Arbeitskräftelieferanten für den Kapitalexport ausgenutzt. Die weltweite ökonomische Konkurrenz und die Ausbeutung der Welt für die Vermehrung kapitalistischen Reichtums werden mit verschiedenen Mitteln verhandelt und durchgesetzt: Diplomatie, (Wirtschafts-)Abkommen, gezielte politische und wirtschaftliche Unterstützung derjenigen herrschenden Akteure, die einem wohlgesonnen sind, indirekte Kriegsbeteiligung unter dem Deckmantel der Entwicklungshilfe und schließlich die direkte Kriegsbeteiligung in Form von Waffenlieferungen und Militäreinsätzen. Die laufenden Kriegseinsätze der NATO, der Besatzungs- und Angriffskrieg der Türkei auf Kurdistan aber auch die 16 Auslandseinsätze der Bundeswehr zeigen, dass militärische Gewalt durchaus ein gängiges Mittel deutscher Außenpolitik war und noch immer ist.

Am Samstag den 23. Juli 2022 wurden im nördlichen Baskenland die Haupttransportwege blockiert, um die Freiheit dreier politischer Gefangener zu erzwingen, die seit 32 Jahren im Knast sitzen. Mehr als 2000 Leute blockierten den Flughafen von Bíarritz, die Zugstrecke Richtung Paris, Autobahnen, Grenzübergänge und andere wichtige Knotenpunkte