Weltweit

Criminal  lawsuits  were  opened  in  November  2020  against  German  antifascist  action  in  Leipzig,  Dresden  and Berlin.  The  judicial  investigations  focus  on  actions  against  neo-nazis  of  various  groups,  investigations  that led  to  the  imprisonment  of  Lina,  who  is  accused  of  having  been  present  in  all  attacks.
The  cases  that  have  emerged  from  the  lengthy  lawsuits  are  based  on  evidence  that  does  not  exist:  her  being  a woman  and  her  female  appearance  were  in  fact  used  as  an  expedient,  assuming  her  presence  on  the  basis  of uncertain,  unfounded  and  even  conflicting  testimonies  of  the  nazis  attacked.
A large  and  intensive  control  of  the  militants  led  the  police  to  intimidate  a  large  part  of  the  movement, searching  the  homes  of  comrades  and  tailing  them  regularly.

Seit Beginn der 1980er Jahre besteht in Hamburg das sog. „Hamburger Forum“ (HF) als Dachorganisation von Friedensinitiativen der Stadt Hamburg. Dem Internetauftritt Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V. ist zu entnehmen, dass sich der Personenkreis zusammensetzt aus: „Friedensinitiativen, Gewerkschaften, Parteien und Kirchen oder sind Einzelpersonen, die am Frieden Interessierte zu gemeinsamem Handeln zusammenführen wollen.“

Als „Dachorganisation“ fungiert das HF in Hamburg jedoch schon lange nicht mehr. Sowohl der DGB Hamburg als auch die VVN-BDA Hamburg waren seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs nicht mehr bereit den Wortlaut des Aufrufes zum Ostermarsch zu unterstützen. Das Hamburger Forum weigerte sich jedoch, den Text des Aufrufs abzuändern. Am Ende beteiligten sich zwar sowohl der DGB mit seinen Mitgliedsgewerkschaften als auch die VVN-BDA Hamburg am Ostermarsch, taten dies jedoch mit eigenen Aufrufen und Redebeiträgen. Das HF fungiert demnach nicht mehr als Sprachrohr gemeinsamer Inhalte, stattdessen hofiert es auf seinen Veranstaltungen eher Querfront-Akteure wie die Nachdenkseiten oder den sog. „Jour Fixe Hamburg“.

Als sich einige Dutzend Unterstützer*innen von Mumia Abu-Jamal - dem inhaftierten, international bekannten Journalisten und politischen Gefangenen aus Pennsylvania – zum Gerichtstermin am 2. März 2022 vor dem Berufungsgericht der Stadt Philadelphia versammelten, war die Sache auch schon sehr bald wieder vorbei. Denn schon bei einer früheren kurzen Gerichtsanhörung zu Mumias laufenden Berufungen gegen sein ungerechtes Urteil hatte Richterin Lecretia Clemons die Anhörung auf Antrag der Staatsanwaltschaft um 120 Tage auf den 29. Juni 2022 vertagt.