linksunten-Verbot

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe MitstreiterInnen,

durch das (überraschende?) Urteil des Bundesverwaltungsgericht, dass „Regelungsgegenstand“ des linksunten-Verbotsbescheides vom August 2017 „nicht das Verbot des unter der Internetadres­se ‚linksunten.indymedia.org‘ betriebenen Veröffentlichungs- und Diskussionsportals“ sei, stellt sich nun auch ganz akut die Frage, ob linksunten nicht demnächst auch wieder mit neuen [*] Artikeln herausgeben werden sollte.

Dabei stellen sich aber ein paar Probleme, z.B.:

• Kann so ohne weiteres eine etablierte Struktur durch ein neues Team übernommen werden?

• Sind überhaupt noch die politischen Bedingungen gegeben, die zur Gründung von linksun­ten führten?

• Auf welche Moderationskriterien könnten sich neue Leuten einigen?

• Wie wäre das Verhältnis zu de.indymedia? Wird überhaupt (wieder/weiterhin) ein zweites IMC gewollt/benötigt?

• Und natürlich: Wie soll mit repressions-trächtigen Artikeln und Kommentaren umgegangen werden?

Dies sind nur ein paar Fragen, die geklärt werden sollten, bevor sich eventuell an ein solch an­spruchsvolles Projekt heranwagt wird.

Was außerdem auf jeden Fall gebraucht würde:

• Menschen mit genügend technischen Kenntnissen und Fähigkeiten.

• Ein Mindestmaß an ‚linkspolitischem‘ Bewusstsein.

• Ein Mindestmaß an Risikobereitschaft, sich notfalls auch juristisch auseinanderzusetzen. –

Wir würden vorschlagen, zunächst eine öffentliche, schriftliche Diskussion zu führen, ob überhaupt Bedarf für ein neues linksunten besteht.

Dafür haben wir außer dieser Einleitung noch zehn – teilweise erläuterte – Fragen (s. unten) for­muliert und eine Webseite zu-diskutierende-fragen.net eingerichtet. [**]

Für jede dieser zehn Fragen ist dort eine Unterseite eingerichtet, unter der Kommentare gepostet werden können. Die Kommentare werden verschachtelt angezeigt, sodass klar ist, welche Kom­mentare sich aufeinander beziehen.

Sollte sich abzeichnen, daß eine hinreichende Zahl von potentiellen LeserInnen sowie eventuellen ModeratorInnen und AdministratorInnen Interesse an einem neuen linksunten hat, würden wir bei­de dafür sorgen, daß wir auch verschlüsselt zu erreichen sind.

Mit solidarischen Grüßen

Achim Schill / Detlef Georgia Schulze

[*] Vgl. das Archiv der alten Artikel: https://linksunten.indymedia.org/.

[**] Selbstverständlich können auch längere Antworten zur Grundidee bzw. zu dem Gesamtkomplex von Fragen geschrieben werden. Diese sollten dann aber vielleicht besser hier – bei de.indy – oder an anderer geeigneter Stelle veröffentlicht werden. Bei Bedarf würden wir aber auch auf der von uns eingerichteten Seite die Möglichkeit, nicht nur Kommentare, sondern auch Artikel zu posten, schaffen.

Am Freitag hat hier Gen. systemcrash (Achim Schill) die Zusammenfassung einer Diskussion zwischen dem anarchistischen Wochenblatt Zündlumpen einerseits sowie Achim, Peter Nowak und mir andererseits über Pressefreiheit und Widerstand gegen das Verbot von linksunten.indymedia veröffentlicht.

Darunter gab es zwei kritische Ergänzungen – eine von „Freundin“ von 21.02. um 17:15 Uhr und eine von „only me“ vom 22.02. um 01:30 Uhr.

Da meine Rückantwort auf „Freundin“ seit 1 ½ Tagen in der Moderationsschleife hängt, hier nun ein Versuch, die Diskussion mit einem separaten Artikel fortzusetzen:

Gestern hat das Bundesverwaltungsgericht das Verbot von linksunten.indymedia.org bestätigt. Zum Einen, weil es eine linke Gegenöffentlichkeit herstellt und zum anderen der Verein nicht durch seine Mitglieder bei der Klage vertreten war.

(((i))) linksunten.indymedia.org – das erste Vereinigungsverbot gegen links seit 1964?

Das Bundesinnenministerium – als Tarnfirma des Bundesamtes für Verfassungsschutz – behauptet im Verfassungsschutz-Bericht 2018 auf S. 139: „Das Verbot [von linksunten.indymedia 2017] war das erste einer linksextremistischen Vereinigung seit Inkrafttreten des Vereinsgesetzes im Jahr 1964.“

In einem Artikel, der am Mittwoch bei neue-debatte.com erschienen ist, stelle ich die historische Wahrheit klar. Ich zeige,