linksunten-Verbot

Als wir heute Vormittag bei der DGB-Demo in Berlin eine überarbeitete Version unserer jüngsten Presseerklärung zu dem Strafverfahren, das gegen uns wegen unserer Protesterklärung gegen das Verbot von linksunten.indymedia geführt wird, verteilten, hatten wir Rückendeckung – im wörtlichen Sinne – vom Berliner Innensenator Andreas Geisel. Geisel stand – ironischerweise – längere Zeit wenige Meter hinter der Person von uns, die an der Kreuzung, wo die Demo von der Spandauer Straße in Richtung Mühlendamm abbog, die Demo an sich vorbeiziehen ließ und Flugis verteilte –

hier der Text, von dem wir nicht wissen, ob ihn auch der Senator zu sehen bekam, und er ihm gefiel:

Aus Anlass unserer Erklärung #linksunten: Solidarisch zu sein, heißt: sich dem Verbot zu widersetzen aus dem vergangenen Jahr stellte uns ein Journalist die beigefügten fünf Fragen. Soweit wir wissen, folgte damals aus Fragen und Antworten kein Artikel. Aus Anlass des Ermittlungsverfahrens, das das Landeskriminalamt Berlin gerade wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz, den wir mit dem alten Artikel verwirklicht haben sollen, gegen uns führt, veröffentlichen wir nun die damals entstandenen 2 ½ Seiten Text. Auch wenn nicht mehr alles so brandaktuell ist, wie es damals war, finden hier einige LeserInnen unsere Antworten vielleicht interessanter, als sie der Journalist anscheinend fand.

Informationen zu dem Ermittlungsverfahren und überhaupt zu dem Verbot von linksunten.indymedia gibt es u.a. bei labournet:

http://www.labournet.de/interventionen/solidaritaet/solidaritaet-gegen-das-verbot-von-linksunten-indymedia-widerstand-gegen-polizeistaat/